„Flüchtlingskrise, Euro, Rechtsextremismus“ – Klartext mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (2)

Ich hatte die seltene Gelegenheit, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble persönlich Fragen zu stellen.

Als Leser von Unangreifbar Leben wissen Sie, dass diese alles andere als bequem für den Politiker sind.

Vergangenen Freitag war der Politiker in meinem Nachbarort, unterstützte den Wahlkampf einer regionalen CDU-Landtagskandidatin.

Dabei sprach er offen über die Flüchtlingskrise. Verriet dabei, dass der Zustrom begrenzt werden müsse. Wenn dies gelinge, dann könne auch die Schwarze Null, also ein ausgeglichener Staatshaushalt beziehungsweise ein Überschuss, zu schaffen sein.

Keine zusätzlichen Leistungen

Und noch etwas verrät der Finanzminister: „Wir können keine zusätzlichen Leistungen machen.“ Die Haushaltsüberschüsse werden 2016 für die Flüchtlingskrise herangezogen.

Auch das ist bezeichnend, heißt es doch nichts anderes, als dass alle anderen Vorhaben hintenangestellt werden. Die Flüchtlingskrise dominiert also alles. Besitzt oberste Priorität.

Basta, würde wohl Angela Merkel dazu sagen.

Eine Ordnung braucht Regeln und Grenzen

Schäuble macht auch darauf aufmerksam, dass jede freiheitliche Ordnung Regeln und Grenzen braucht. Das sei ein Rechtsstaat. „Wenn wir diesen grenzenlos machen, zerstören wir die Fähigkeit, helfen zu können.“

Der Bundesfinanzminister betont ausdrücklich hinsichtlich der Lösung der Flüchtlingskrise: „Wenn es uns nicht gelingt, wird’s schwierig!“

Die Mainstreampresse klatscht

Die Menschen in der Halle stimmen zu, nicken und klatschen. Selbst die Medienvertreter fallen mit ein.

Ich natürlich nicht. Die Presse sollte sich neutral verhalten. Das ist unser Job. Eigentlich. Doch an diesem Herbstabend scheinen das viele zu vergessen.

Vielmehr notiere ich meine Fragen, die ich noch an Schäuble stellen will. Und die sind nicht so weichgespült wie Vorwahlkampf-Gerede.

Schäuble punktet mit Sprüchen

Beispielsweise punktet der Bundesfinanzminister bei seinen Zuhörern auch mit lapidaren Sprüchen. Einer lautet: „Man bestraft sich selbst, wenn man eine schlechte Regierung hat.“

Diejenigen, die klatschen, haben wahrscheinlich noch immer nicht begriffen, was er wirklich damit meint.

Ein anderer Spruch ist: „Wir sparen nicht, wir geben nur kein Geld aus, das wir nicht haben.“

Auch das löst Heiterkeit aus, obwohl es eigentlich angesichts der Realverschuldung von annähernd 4 Billionen Euro mehr als traurig ist.

Doch Schäubles politische Metaphysik durchschauen an diesem Abend nur wenige. Auch das wird mir schnell klar.

Vorteil mit dem Euro

Hinsichtlich des Euros verkündet der Politiker dass wir den größten Vorteil von ihm hätten. Etwas, das dem Bürger seit Jahren entgegen gehalten wird, vielfach kolportiert von den Medien.

Doch Sie als regelmäßiger Leser von Unangreifbar Leben durchschauen das natürlich sofort. Wissen es besser. Denn dies nicht nur eine polemische Finte, sondern einfach falsch!

Spätestens an dieser Stelle würden Sie, aufgeklärt wie Sie sind, nicht mehr klatschen. Sondern unruhig auf Ihrem Platz hin und her rutschen.

Im 3. Teil konfrontiere ich den Bundesfinanzminister mit unbequemen Fragen. So viel sei verraten: Nach mir wurden nur noch drei „kurze“ Fragen zugelassen. Seien Sie also gespannt!

 

Quelle: Guido Grandt

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