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Türkei verlangt Nato-Hilfe im Syrien-Krieg

Eskalation mit Assad und Putin ++ Heute noch Sondersitzung des Nato-Rats ++ Russland schickt zwei zusätzliche Kriegsschiffe ++ Ankara droht mit Grenzöffnung für Flüchtlinge

Massive Eskalation mit Putin und Assad!

Bei einem russischen Luftangriff in der nordsyrischen Provinz Idlib sind nach türkischen Behördenangaben 33 Soldaten getötet worden. Die Türkei macht das syrische Assad-Regime dafür verantwortlich.


Weltsystemcrash: Krisen, Unruhen und die Geburt einer neuen Weltordnung

Syrische Aktivisten aus der Region gehen von bis zu 50 getöteten türkischen Soldaten aus, außerdem gäbe es 36 Verletzte. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, dass Recep Tayyip Erdogan (66) und …. weiterlesen

Quelle: bild.de

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„Höhere Arbeitslosigkeit – Das Ende des Schlaraffenlandes!“

Langsam dämmert es wohl selbst dem größten Optimisten, dass die Zeiten in denen scheinbar Milch und Honig fließen, vorbei sind! Die Flüchtlingskrise zeigt auf, dass die Ressourcen hierzulande tatsächlich endlich sind. Zumindest hinsichtlich von Wohnraum, Kindergarten- und Schulplätzen.

Aber nicht nur das Asyldrama lässt buntfrohlockende Politiker in den Spiegel schauen, dessen Spiegelbild hässlich verzerrt wirkt. Sondern auch Zahlen und Fakten, die nichts Gutes verheißen. Nachfolgend zeige ich Ihnen auf, welche das sind.

Hohe Arbeitslosigkeit durch Flüchtlinge

Sie wissen vielleicht noch: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erklärte bereits im September 2015, dass nicht einmal jeder Zehnte Flüchtling die Voraussetzung mitbringe, um direkt in eine Arbeit oder Ausbildung vermittelt zu werden. Wörtlich: „Nicht alle, die da kommen, sind hoch qualifiziert. Ganz klar ist das so. Der syrische Arzt ist nicht der Normalfall.“

Damals sprach Nahles davon, dass es gelingen werde, die Erstversorgung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Damit hatte sie recht, auch wenn das nur mit Ach und Krach gelingt. Eine „ergänzende Qualifizierung“ und eine „grundständige Ausbildung“, die sie ins Feld führte, bleibt zumeist aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse und anderen Voraussetzungen nicht mehr als ein unerfüllter Wunschtraum.

Nahles warnte, dass sich das auf die Arbeitslosenstatistik niederschlagen werde. „Ich wünsche mir“, so die Arbeitsministerin, „dass alle, die heute sagen, das wollen wir stemmen, wir wollen die Menschen bei uns aufnehmen, sich daran auch noch in einem Jahr erinnern.“

Die Zeit der Wahrheit ist gekommen

Ich sage Ihnen: Nun ist die Zeit gekommen, in der Klartext gesprochen werden muss! Denn nicht nur die Flüchtlingskrise, sondern auch die Krise, in der sich die gesamte Weltwirtschaft befindet, wird zu einer höheren Arbeitslosigkeit führen.

Nein, das erklären nicht etwa Pessimisten oder Weltverschwörer, sondern Andrea Nahles‘ Bundesagentur für Arbeit. Denn der Boom auf dem deutschen Arbeitsmarkt geht zu Ende, wie erste Indikatoren im Winter/Frühjahrs-Vergleich bereits jetzt aufzeigen.

Sinkende Arbeitslosigkeit – ade!

Sie wollen genaue Zahlen? Bitte: Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fiel im März um 0,9 auf 99,5 Punkte. Wissen Sie, was das ist? Das ist der schlechteste Wert seit fast drei Jahren!

So erwarten die Arbeitsagenturen, dass die Phase der sinkenden saisonbereinigten Arbeitslosigkeit zumindest „vorerst“ zu Ende geht. In der Tat zeichnet sich schon jetzt ein Anstieg ab. Von wegen also Frühjahrsbelebung!

Kriselnde Weltwirtschaft

Ein weiterer Grund ist die Abschwächung der Weltwirtschaft. Insbesondere herbeigeführt durch die Situation in Schwellenländern wie China oder Brasilien. So hat der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits seit einiger Zeit Warnungen über die Entwicklungen in diesen Ländern herausgegeben.

Mit eine Rolle spielt der Rohstoff-Preis-Verfall, der die Schwellenländer geradezu in ihrem Herzen trifft. Und wissen Sie, was noch dazu kommt, auch wenn darüber eisern geschwiegen wird? Der geschwächte Handel mit Russland durch die vom Westen verordneten Sanktionen.

So klopft eine höhere Arbeitslosigkeit bereits an unsere Tore. Hören Sie das?

 

Quelle: Guido Grandt

„Politik-Versagen – Merkels Stunde hat geschlagen!“ – Internationale Experten rechnen ab (4)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält unverdrossen an Ihrer umstrittenen Politik fest.

Der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz meint, dass sie an „Selbstüberschätzung“ leide, die sie immun für Kritik mache.

Dabei sei ihre Politik „vollkommen irrational“, weil sie die realen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nicht zur Kenntnis nehme.

Psychoanalytiker: Merkel – eine Gefahr für Deutschland!

Maaz sieht die Kanzlerin sogar zu einer „Gefahr für Deutschland“ werden. Denn: die Behörden seien überfordert. Deutschland in Europa isoliert. Die Gesellschaft sei gespalten. Und dennoch behaare sie mit ihrem trotzigen Verhalten auf ihrem Standpunkt, obwohl eine wachsende Zahl der Bürger diesen nicht mehr akzeptiere.

Die „Mutter der Nation“ hätte den Bezug zur Realität verloren! Dabei wäre sie nie ein „Leader“ gewesen, sondern hätte immer reagiert und nicht agiert. Sie besitze ein künstlich aufgeblasenes Selbstbild. Das zeuge von Unsicherheit und einem Selbstwertdefizt.

Es gibt kein „alternativlos“

Merkel würde stur bei ihrem „wir schaffen das“ bleiben. Und wiederhole immer wieder, dass dies „alternativlos“ sei.

Doch dies sei Unsinn. Denn es gebe keine Situation, die alternativlos ist.

Merkel trifft „emotionale“ Entscheidungen

Der Psychoanalytiker begründet seine Kritik damit, dass Merkel Entscheidungen zunehmend emotional treffe. Die erste sei nach der Katastrophe in Fukushima der Atomausstieg gewesen.

Die zweite die Grenzöffnung für Flüchtlinge im Herbst 2015. Auch wenn dies eine große humanitäre Geste gewesen sei, durchdacht wäre sie nicht gewesen.

Unangreifbar Leben ist „mehr“

Sie sehen also: Meine Kritik an Merkels Politik, an der der EU, am Euro, an der Flüchtlingskrise, der EZB etc. sind weder Hirngespinste noch Verschwörungstheorien. Selbst internationale Experten sind derselben Meinung.

Allerdings berichte ich Ihnen in Unangreifbar Leben zusätzlich über das, was andere verschweigen: über das, was sich hinter verschlossenen Türen abspielt!

Hintergrundinfos und Vermögenssicherung

Und noch mehr: Ich gebe Ihnen Tipps und Ratschläge, wie Sie Ihr Vermögen sichern und ausbauen können. Hinsichtlich der massiven Kritik an Angela Merkels Kurs stellt sich tatsächlich die Frage, wie lange sie noch den Kapitän auf dem deutschen Schiff ist. Ich bezweifle nämlich, dass sie die CDU/CSU-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl 2017 bleibt.

Wie dem auch sei: In erster Linie müssen Sie nun an sich selbst und Ihre Familie denken, hinsichtlich den Katastrophen, die auf Sie zukommen können. Dazu gehört auch, Ihr Vermögen zu sichern.

So schützen Sie Ihr Vermögen

– Verabschieden Sie sich davon, Ihr gesamtes Geld auf einem unverzinsten Girokonto zu parken, sondern gerade so viel, wie Sie für den alltäglichen Zahlungsverkehr benötigen. Zudem ist es dort völlig schutzlos einer Inflation ausgeliefert. Ganz abgesehen von den hohen Gebühren und/oder Verwaltungskosten, die dafür anfallen.

– Finger weg vom Sparbuch! Mickrige Zinsen oder gar (geplante) Strafzinsen (Negativzinsen) führen zu einem drastischen Kaufkraftverlust, der Ihr Guthaben regelrecht auffrisst. Wenn auch schleichend.

– Schließen Sie weder eine Lebensversicherung noch einen Bausparvertrag als Geldanlage oder zur Finanzierung ab. Diese lohnen nicht, entwickeln sich stattdessen immer mehr zu einem Minusgeschäft. Verabschieden Sie sich von Ihren früheren Renditevorstellungen.

 

Quelle: Guido Grandt

Griechenland geht schon wieder das Geld aus

Die Lage in Griechenland ist dramatisch. Damit ist zum einen die Lage an der griechisch- mazedonischen Grenze gemeint. Dort stauen sich schon jetzt Tausende von Flüchtlingen, die nicht mehr über die Balkanroute weiter nach Mitteleuropa kommen können. Doch die Lage in Griechenland ist auch wirtschaftlich dramatisch.

Nun tauchen Einschätzungen aus Kreisen des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, wonach Griechenland schon bald wieder vor massiven Zahlungsproblemen stehen könnte. So ist aus dem Umfeld des IWF zu hören, dass in Griechenland schon ab März Probleme bei der Bedienung der Schulden stehen könnten.

Immerhin sind bis dahin allein 5,5 Mrd. Euro an Schuldenrückzahlungen fällig. Doch nun vier Wochen davor ist überhaupt nicht klar woher das Geld kommen soll. Die planmäßigen Zahlungen an Griechenland werden nur dann weitergehen, wenn die Reformen auch tatsächlich im geforderten Maß umgesetzt werden. Genau daran hapert es einmal mehr in Griechenland.

IWF verlangt weitere Kürzungen bei den Renten – sonst fließt bald kein Geld mehr

Knackpunkt ist nach Einschätzung des IWF wohl weiterhin das Rentensystem. Hier sind grundsätzliche Änderungen notwendig. Doch wie soll das jetzt auf einmal umgesetzt werden? Zudem darf an dieser Stelle nicht vergessen werden, dass die Rentenzahlung in vielen griechischen Familien mittlerweile die einzigen Einkommensquelle ist. Insofern ist dies ein extrem sensibler Punkt für viele Griechen.

Jetzt zeigt sich einmal mehr: Griechenland ist das Fass ohne Boden als dass ich es schon seit Jahren bezeichne. Im vergangenen Sommer wollten uns die Politiker in Brüssel und Berlin noch vollmundig erklären, dass jetzt eine Lösung für die Griechenland-Krise auf dem Tisch liegt mit den neuen Hilfszahlungen.

Damit hat sich die Lage in Griechenland nicht verbessert. Jetzt ächzt das Land auch noch unter den Belastungen der Flüchtlingskrise, denn Griechenland ist nun einmal das erste Land der Europäischen Union, das viele Flüchtlinge erreichen.

Nun versucht Griechenland durch die Belastung der Flüchtlingskrise vielleicht auch Erleichterungen bei den Sparauflagen durchzusetzen. Offiziell werden beide Komplexe in Brüssel bisher noch getrennt behandelt. Doch es nur eine Frage der Zeit bis sich das ändert. Einmal mehr steht Griechenland im Zentrum einer Krise. Das verheißt nichts Gutes für die Entwicklung kommenden Monaten.

 

Quelle: Günter Hannich

„Das Asyldrama: So sollen Sie zur Kasse gebeten werden!“ (4)

Während noch immer um eine politische Lösung des Asyldramas auf europäischer und nationaler Ebene gerungen wird, steht eines fest: Sie müssen für die jährlich rund 45 Milliarden Euro Kosten aufkommen. Ohne wenn und aber!

Ich habe Ihnen aufgezeigt, wie:

– Es wird wohl zu einem Nachtragshaushalt mit neuer Staatsverschuldung kommen.

– Das Betreuungsgeld fließt bereits in den Topf für Flüchtlingskosten.

– Angedachte Steuersenkungen werden nicht kommen. Vor allem jene der Veränderungen hinsichtlich der kalten Progression oder der Abschaffung des Solidaritätszuschlags können Sie vergessen.

– Steuererhöhungen werden folgen. Am realistischsten bleibt eine Mehrwertsteuererhöhung, die alle und vor allem die breite Masse betrifft. Gemeindesteuern sind in verschiedenen Kommunen bereits erhöht worden.

– Eventuell wird der Mindestlohn begrenzt beziehungsweise abgeschafft. Nur so können genug Jobs für Flüchtlinge geschaffen werden, die zum großen Teil nur über eine niedrige Qualifikation verfügen.

Aber es gibt noch weitere Überlegungen, die Flüchtlingskosten zu meistern. Und die werden Ihnen alles andere als gefallen. Wetten?

Die Altersarmut steigt

Die Altersarmut hierzulande steigt. Das habe ich Ihnen bei Unangreifbar Leben immer wieder belegt. Daran werden auch die Flüchtlinge nichts ändern. Ganz im Gegenteil.

Durch die Schutzsuchenden wird sich diese noch verschärfen. Schauen Sie: Wenn Flüchtlinge beispielsweise als 30-Jährige nach Deutschland kommen, können sie keine 45 Jahre in die Rentenversicherung einzahlen. Logisch, oder? Und dadurch müssen Sie später ohne „Mehrwert“ selbst von den Rentenkassen bezahlt werden.

Die Anhebung des Rentenalters

Deshalb müssen andere ran – die Einheimischen. Sie. Deshalb gibt es bereits Überlegungen, dass die Deutschen länger arbeiten müssen, um die Kosten für die Integration zu stemmen. So beispielsweise von Hans-Werner Sinn, Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft. Die Migranten würden die Rentenkassen aufgrund ihrer überwiegend niedrigen Qualifikation vorerst nicht ausreichend entlasten. Deshalb soll das Rentenalter heraufgesetzt werden.

Konkret spricht sich auch der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dafür aus. Nach seinen Vorstellungen müsste eine neue Altersgrenze für die Rente festgelegt werden.

Arbeiten bis 70 oder gar 85?

Wissen Sie, wie diese neue Altersgrenze aussehen soll? Rente ab 70!

Die Idee dazu, wie dies umgesetzt werden kann, liefert er auch gleich mit. Und zwar mit einer Art Flexi-Rente, um einen Anreiz zu schaffen, freiwillig länger zu arbeiten. Im Gegenzug sollen die Arbeitgeberanteile zur Renten- und Arbeitslosenversicherung als Bonus auf das Einkommen der Arbeitnehmer oben drauf ausgezahlt werden.

Doch es wird noch besser. Für den Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, ist sogar ein Renteneintrittsalter von 85 Jahren denkbar. Wissen Sie, wie er dies begründet? Weil ja auch die Lebenserwartung der Menschen ansteige.

Soll so Ihre Zukunft aussehen: Billiger und länger arbeiten – bis zum Umfallen sozusagen – um die Kosten der Flüchtlingskrise zu stemmen. Ich bin mal gespannt, ob Sie wirklich noch für diese Bundesregierung stimmen!

Im 5. und letzten Teil verrate ich Ihnen, dass ein Flüchtlings- oder Integrationssoli längst schon beschlossene Sache ist!

 

Quelle: Guido Grandt

„Der Türkei-Deal“ – Was Politik und Medien verschweigen! (3)

Angela Merkels jüngster Besuch in Ankara hat Hintergründe, über die man Sie gemeinhin im Unklaren lässt.

Natürlich gilt die Türkei als Schlüsselland zur Bewältigung des Asyldramas. Es diente zuletzt als Transitland für Hunderttausende Flüchtlinge, die in die EU wollen.

So sieht der „Türkei-Deal“ aus

Ich habe Ihnen bereits von dem EU-Türkei-Aktionsplan berichtet, um den Zustrom von Migranten nach Europa zu begrenzen. Dazu gehört ein geplantes Rücknahmeabkommen für jene Migranten, die keine Möglichkeit haben, in der EU Asyl zu bekommen.

Außerdem drei Milliarden Euro an Finanzhilfen, um die Zustände in den türkischen Flüchtlingslagern zu verbessern. Die Schlepperkriminalität soll effektiver bekämpft werden. Gleichzeitig sollen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türken wieder in Schwung kommen. Und auch Visaerleichterungen winken.

Doch Merkel spricht auch noch einen – ihren – Kontingent-Plan an. Demnach sollen die insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis Flüchtlingskontingente aus der Türkei übernehmen. Anders gesagt: Flüchtlinge sollen direkt aus der Türkei in die EU umgesiedelt („Resettlement“) werden.

Außer Deutschland – die meisten EU-Mitgliedstaaten winken ab

Sie werden es erraten: der Vorschlag kam bei den anderen EU-Ländern nicht besonders gut an. Kaum ein anderer Staat will mitmachen. Denn schon jetzt hapert es bei der Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus griechischen und italienischen Hotspots auf die übrige EU. Gerade mal ein paar hundert sind bislang umverteilt worden. Und das auch noch mit großem Pomp und vor laufenden Fernsehkameras. So armselig ist die EU geworden, dass sie diese Schande auch noch Feiern muss!

So mahnte Frankreich längst an, das es neben den bereits zur Umsiedlung beschlossenen Migranten, keine weiteren durch den „Türken-Deal“ aufnehmen werde. Und selbst Schweden, das Flüchtlingsvorzeigeland Europas, winkt ab. Die Skandinavier wollen viel lieber Migranten aus dem eigenen Land an die EU abgeben, anstatt neue aufzunehmen.

Ist der Kontingent-Plan bereits gescheitert?

So ist Merkels europäischer Kontingent-Plan eigentlich schon tot, wie ein EU-Politiker, der hier nicht genannt werden will, bereits zum Besten gab. Und dennoch bringt Merkel diesen erneut bei ihrem jüngsten Türkei-Besuch ins Spiel.

Das hat etwas zu bedeuten, sage ich Ihnen. Denn europäisch wird sich die Umsiedlung nicht lösen lassen. Und dennoch halten die Türken daran fest. Was das heißt, verrate ich Ihnen wenn Sie weiterlesen!

Der Merkel-Plan neu aufgelebt

Sagt Ihnen die Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) etwas? Wenn nicht, dann helfe ich Ihnen auf die Sprünge: die ESI ist eine Berliner Denkfabrik, die auf Migrationsfragen spezialisiert ist. Diese hat bereits im Herbst letzten Jahres einen Merkel-Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise ausgearbeitet. Der Plan wurde nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel wohlwollend aufgenommen.

Konkret heißt es darin, dass Deutschland sich innerhalb von zwölf Monaten dazu verpflichtet, mindestens 500.000 registrierte syrische Flüchtlinge aus türkischen Lagern aufzunehmen! Diesem Beispiel sollen auch andere EU-Staaten folgen. Doch diese, ich habe es bereits erwähnt, lehnen zum größten Teil eine dementsprechende Umsiedlung ab.

Deutschland wird zwischen 200.000 und 500.000 Flüchtlings aus der Türkei übernehmen

Wissen Sie, was das heißt? Deutschland wird das Hauptkontingent der zu verteilenden Migranten tragen (zwischen 200.000 und 500.000). Der Merkel-Plan scheint gesetzt. Deshalb brachte ihn die Bundeskanzlerin vor wenigen Tagen bei ihrem Türkei-Besuch wieder auf den Tisch.

Wie sie diesen Plan allerdings den heimischen Wählern schmackhaft machen will, die mit über 80 Prozent gegen ihre Flüchtlingspolitik sind, bleibt mir ein Rätsel.

Es bleibt jedenfalls spannend in der Politik.

 

Quelle: Guido Grandt

„Der Türkei-Deal“ – Was Politik und Medien verschweigen! (2)

Bundeskanzlerin Angela Merkels jüngster Besuch in Ankara zeigt, wie sehr Berlin und auch Brüssel die Türken bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise brauchen.

Der „Türkei-Deal“

Die Türkei gilt als Schlüsselland zur Bewältigung des Asyldramas. Sie diente zuletzt als Hauptdurchgangsland, sozusagen als Transitland für Hunderttausende Flüchtlinge, die in die EU wollen. Außerdem beherbergt die Türkei seit Jahren mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, überwiegend aus Syrien und dem Irak.

Ich habe Ihnen bereits von dem EU-Türkei-Aktionsplan berichtet, über den sich Brüssel und Ankara bereits Ende letzten Jahres einigten, um den Zustrom von Migranten nach Europa zu begrenzen. Dazu gehört ein geplantes Rücknahmeabkommen für jene Migranten, die keine Möglichkeit haben, in der EU Asyl zu bekommen. Außerdem drei Milliarden Euro an Finanzhilfen, um die Zustände in den türkischen Flüchtlingslagern deutlich zu verbessern, damit die Migranten dort bleiben.

Aber das ist noch längst nicht alles.

Weitere Zugeständnisse an die Türkei

Außerdem soll die Türkei ihre Küsten besser schützen und Schlepperkriminalität effektiver bekämpfen. Auch die NATO soll dabei im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei beteiligt werden. Die Zusammenarbeit zwischen der türkischen und griechischen Küstenwache sowie der EU-Grenzschutzagentur Frontex soll verbessert werden.

Gleichzeitig sollen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türken wieder in Schwung kommen. Und auch Visaerleichterungen winken. Nach dem Sondergipfel sprach Davutoglu damals von einem historischen Tag und einem historischen Treffen.

Vor drei Tagen nun einigten sich Deutschland und die Türkei auch auf eine gemeinsame Soforthilfe-Aktion. An der türkisch-syrischen Grenze sollen sich Hilfsorganisationen gemeinsam um die Flüchtlinge kümmern. Unter anderem das deutsche Technische Hilfswerk.

Merkels „Kontingent-Plan“

Bei ihrem Türkei-Besuch sprach Merkel noch etwas anderes an – ihre Idee der Kontingente.

Diesen Plan möchte ich Ihnen noch einmal ins Gedächtnis rufen, weil weder Politik noch Medien gerne darüber berichten. Denn dies könnte die angespannte Stimmung hinsichtlich der Flüchtlingskrise noch mehr trüben.

Dazu sollen Deutschland und andere der insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis Flüchtlingskontingente aus der Türkei übernehmen. Oder anders ausgedrückt: Flüchtlinge sollen direkt aus der Türkei in die EU umgesiedelt („Resettlement“) werden, wie Merkel es vorgeschlagen hat. Dadurch soll die illegale Migration nach Europa deutlich reduziert werden.

Ins Detail wurde damals nicht gegangen. Wohl um die Bürger eventueller EU-Aufnahmeländer nicht zu beunruhigen.

Flüchtlingsumsiedlung aus der Türkei in die EU

Kennen Sie HAP? Sicher nicht. Das Kürzel steht für Humanitarian Assistance Package. Ein Maßnahmepaket unter der Leitung der UNHCR, in dem dargelegt wird, nach welchen Kriterien die umzusiedelnden Flüchtlinge in den Lagern ausgewählt werden sollen. So soll dahingehend und dort ein Chaos verhindert werden.

Zahlen, die in der EU herumschwirrten, kann ich Ihnen auch nennen. Zunächst einmal war von 400.000 Flüchtlingen gesprochen worden, die umgesiedelt werden sollen. Dann wurden inoffiziell 20.000 bis 70.000 pro Jahr genannt.

Im 3. Teil verrate ich Ihnen weitere Hintergründe zum Merkel-Plan und warum Deutschland am Ende alleine dastehen wird!

 

Quelle: Guido Grandt

„Der Türkei-Deal“ – Was Politik und Medien verschweigen! (1)

Wie Sie wissen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Montag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan getroffen. Grund dafür ist die Flüchtlingskrise, bei der die Türkei der EU helfen muss.

Brüssel und Berlin sind auf einem Auge blind

Dabei ist nicht nur Brüssel, sondern auch Berlin blind für die Menschenrechtsverletzungen, die Ankara vorantreibt. Und noch mehr.

Vergessen scheint das harte Vorgehen der Türkei gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK, die im Nordirak und in Syrien gegen den Islamischen Staat kämpft.

Vergessen scheint, dass Ankara gemeinsame Sache mit der al-Nusra-Front macht, dem syrischen Ableger der Terrorgruppe al-Kaida.

Vergessen scheint, dass Staatspräsident Erdogan im eigenen Land die Opposition mit allen Mitteln bekämpft.

Vergessen scheint, dass die türkische Regierung drakonisch gegen unabhängige Medien und ihre Vertreter vorgeht.

Berlin und Brüssel verkaufen ihre Seele

EU-Kommissar Günther Oettinger fordert in diesen Tagen sogar, dass die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werden müsse. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans will gar eine „strategische Partnerschaft auf der Basis gegenseitiger Zugeständnisse“ mit Ankara.

Und der österreichische Außenminister Sebastian Kurz erklärt, dass die Türkei imstande dazu sei, den Flüchtlingsstrom auf seinem Weg in die EU aufzuhalten oder zu beenden. Wenn sie es möchte. Doch der Preis sei hoch.

Ich sage Ihnen: Letztlich ist das nicht nur ein Eingeständnis des Versagens der europäischen Flüchtlingspolitik, sondern zudem ein Armutszeugnis. Die EU, allen voran Berlin, hat ihre Seele verkauft und ihre sonst so hochgehaltenen Werte über Bord geworfen!

Türkei – das Schlüsselland hinsichtlich der Flüchtlingskrise

Der Staat am Bosporus gilt als Schlüsselland zur Bewältigung des Asyldramas. Er diente zuletzt als Hauptdurchgangsland, sozusagen als Transitland für Hunderttausende Flüchtlinge, die in die EU wollen. Nicht nur aus Syrien, sondern dem gesamten Nahen Osten und Afghanistan.

Außerdem beherbergt die Türkei seit Jahren mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, überwiegend aus Syrien und dem Irak. Ohne Sie jedoch in irgendeiner Weise zu integrieren.

Der Türkei-EU-Aktionsplan

Bereits im Oktober/November 2015 einigten sich Brüssel und Ankara über einen Aktionsplan, um den Zustrom von Migranten nach Europa zu begrenzen. Dazu gehört ein geplantes Rücknahmeabkommen.

Demnach soll die Türkei alle Flüchtlinge, die über die Ägäis oder über die türkisch-griechische Landesgrenze Griechenland erreichen, sofort wieder zurücknehmen. Gemeint sind jene, die keine Möglichkeit haben, in der EU Asyl zu bekommen.

Viele Milliarden „Flüchtlingshilfe“ für Ankara

Außerdem sollen der Türkei drei Milliarden Euro aus dem EU-Topf zur Verfügung gestellt werden. Diese sollen „schnell und unbürokratisch“, wie es heißt, verteilt werden, um die Zustände in den Flüchtlingslagern deutlich zu verbessern, damit die Migranten dort bleiben.

Allerdings sprechen die Türken im Nachhinein davon, dass diese drei Milliarden bei weitem nicht ausreichen, um die Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa aufzuhalten. Allemal für die erste Phase.

Der US-amerikanische Großinvestor George Soros geht davon aus, dass die Kosten für diese Flüchtlingslager plus Bildung, Ausbildung und andere Grundbedürfnisse jährlich bei etwa 20 Milliarden Euro liegen könnten.

Morgen zeige ich Ihnen die weiteren Zugeständnisse an die Türkei auf. Vor allem verrate ich Ihnen aber Merkels Kontingent-Plan!

 

Quelle: Guido Grandt

Euro-Krise: Die nächsten Dramen stehen schon bevor

Die Euro-Krise spielt in diesem Jahr in den Schlagzeilen keine große Rolle mehr. Doch eins muss Ihnen klar sein: Nur weil Sie nichts mehr darüber hören, sind die Probleme nicht gelöst. Andere Themen wie Flüchtlinge oder Terrorismus haben die Euro-Krise in der öffentlichen Wahrnehmung abgelöst.

Doch für mich ist eine Sache klar: Die Euro-Krise wird schon bald zurückkommen. Schon seit über 15 Jahren warne ich davor, dass der Euro letztlich an seinen internen Spannungen zerbrechen wird. Schon damals war absehbar, dass sich die Länder im Euro nicht aufeinander hin, sondern voneinander weg bewegen.

Was früher durch Wechselkursänderungen ausgeglichen wurde, führt jetzt zu Spannungen im Eurosystem, die sich in enormen Handelsbilanzungleichgewichten und letztlich Überschuldung der schwachen Staaten niederschlagen. Dass es mit dem Euro – trotz aller Rettungsmaßnahmen – immer schlimmer wird, sehen Sie in der katastrophalen Wirtschaftsentwicklung in den schwachen Staaten.

So notiert die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland im Dezember 2015 bei unglaublichen 48,6%. Spanien folgt in dieser Schreckensstatistik gleich dahinter mit 46%. Auch in Italien liegt die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen bei nahezu 40%.

Wenn jedoch fast jeder zweite junge Mensch keine Chance mehr auf eine reguläre Arbeit hat, dann wird das auch auf die ganze Gesellschaft dort massive Auswirkungen haben.

Der Euro zwängt die Mitglieder immer noch ein

Einen Ausweg gibt es für Spanien und die anderen schwachen Staaten nicht, solange sie weiter im Euroverbund bleiben: Ohne Euro würde eine Währungsabwertung und damit bessere Export-bedingungen sofort zu einer Besserung der Lage führen, doch dieser Ausweg ist durch die Einheitswährung verschlossen.

Dazu kommt, dass die Lage sich noch weiter verschärfen wird: Je länger der Euro seine unheilvolle Entwicklung fortsetzt, umso schlimmer wird es werden. Doch rechne ich nicht damit, dass die Politik daraus Konsequenzen ziehen wird. Eher noch wird man auch uns mit immer mehr Bürgschaften und einem zunehmend größeren – von uns zu zahlenden – Rettungsschirm ebenfalls in den Ruin treiben, als zugeben zu müssen, mit dem Euro einen fatalen Fehler begangen zu haben.

Deshalb rechne ich weiter damit, dass die Eurokrise weitergehen wird. Das heißt für Sie, dass Sie sich unbedingt weiter auf den zwangsläufigen nächsten Crash vorbereiten sollten. Der jetzt wieder verbreitete Optimismus an der Börse ist eher Wunschträumerei als fundiertes Wissen.

 

Quelle: Günter Hannich

EU gesteht: 60 Prozent der Einwanderer sind keine Flüchtlinge

Die EU räumt ein, dass die öffentliche Darstellung, die Mehrzahl der nach Europa strömenden Migranten seien Flüchtlinge, falsch war: Ein Frontex-Bericht belegt, dass 60 Prozent der Einreisenden keinen Anspruch auf Asyl haben. Sind sie erst einmal in der EU, ist eine Abschiebung kaum möglich. Angela Merkel lehnt eine Schließung der Grenzen und ordnungsgemäße Pass-Kontrollen nach wie vor ab.

In Brüssel sorgt ein interner Bericht für Aufregung: Mehr als die Hälfte der Einwanderer, die im Dezember nach Europa kamen, haben demnach keinen Anspruch auf internationalen Schutz. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte in einem Interview mit dem niederländischen Nos am Montag: „Mehr als die Hälfte der Menschen, die nun in Europa ankommen, kommen aus Ländern, von denen man annehmen kann, dass sie keinen Grund zu Beantragung eines Flüchtlings-Status geben. Mehr als die Hälfte, 60 Prozent.“ Diese Einwanderer sind demnach nicht Kriegsflüchtlinge im Sinn der Genfer Konvention.

Die EU wäre demnach verpflichtet, diese 60 Prozent an den Außengrenzen abzuweisen – nicht zuletzt, um echten Kriegsflüchtlingen eine ordentliche Aufnahme zu ermöglichen. Wenn die EU ihre Außengrenzen nicht schützen kann – was derzeit und wohl auch auf absehbare Zeit – nicht der Fall ist, dann wäre Deutschland… weiterlesen

 

Quelle: Deutsche Wirtschaft Nachrichten