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„Politik-Versagen – Merkels Stunde hat geschlagen!“ – Internationale Experten rechnen ab (3)

Bei dem Schlagwort „Politik-Versagen“ denken viele Menschen in diesen Tagen zuerst an Angela Merkels Politik. Hinsichtlich der Flüchtlingskrise aber auch der unbewältigten Wirtschafts- und Finanzprobleme in der EU.

Ich habe Ihnen aufgezeigt, dass renommierte internationale Experten bereits sagen, Merkels Stunde habe geschlagen. Unter ihnen der britische Finanzjournalist Matthew Lynn.

Katastrophale Flüchtlingspolitik

Lynn ist davon überzeugt, dass Merkel die Flüchtlingskrise katastrophal schlecht managt. Es sei ein „strategischer Fehlgriff“ gewesen, sich für offene Grenzen für Flüchtlinge zu entscheiden. Ihre Integration sei nur mit einer „kompletten Umstrukturierung des ökonomischen Systems“ möglich. Doch dafür habe Merkel „keinen Plan“.

Sie wissen: Der Plan sieht so aus, dass die immer undemokratischer werdende Türkei mit ihrem autokratischen Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoan die Probleme Europas lösen soll: Mit Geld, mit dem Austausch von Menschen und Visafreiheitsangeboten.

Das kann wahrhaftig nicht der richtige Weg sein!

Politikversagen: Der Untergang Deutschlands

Auch der US-amerikanische Geopolitik-Experte George Friedman rechnet dahingehend mit Merkel ab. Er meint, dass die Flüchtlingspolitik den Untergang Deutschlands beschleunigen könne. In den nächsten Jahren würde das Land geradezu in der „Bedeutungslosigkeit“ verschwinden.

Nach den Terroranschlägen in Paris hätten die Ereignisse der Silvesternacht in Köln die Menschen tief verunsichert. Diese würde nun selbst mit Pfefferspray und Gaspistolen aufrüsten.

Friedman nimmt auch auf den deutschen Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter Bezug, der inzwischen von einem „Politikversagen“ spricht.

Die EU und Deutschland tun sich mit Integration schwer

Und wissen Sie, wie der US-Geopolitiker das Versagen Europas in der Flüchtlingskrise begründet? So: Im Vergleich zu den USA würde sich die EU mit der Integration von Einwanderern schwer tun. Beispielsweise fuße Deutschland auf einer gemeinsamen Kultur, Sprache und Geschichte, während in den Vereinigten Staaten die Einwanderung zum „System“ gehöre.

Deshalb habe Europa ein so großes Problem mit der Integration von Ausländern.

Deutschland = „schwach und verletzlich“

Zudem sei Deutschland zu sehr von seinen Exporten abhängig. Doch dieser könne nicht noch mehr ausgeweitet werden. Hinzu komme, dass Merkel auf einen einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum setze, der jedoch immer mehr zerfalle.

Friedman weiter: Deutschland sei ein „verletzliches und schwaches Land“.

Warum hält Merkel weiter an ihrer desaströsen Politik?

In der Tat glaubt auch eine Mehrheit der Deutschen nicht mehr an Merkel. Zumindest in der Flüchtlingsfrage nicht. Selbst Mitglieder ihrer eigenen Partei proben schon den Aufstand. Sie werden sich wohl genauso fragen wie ich mich, warum die Kanzlerin trotzdem unentwegt an ihrer Politik festhält?

Der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz erklärt sich das so: Merkel leide, wie viele andere Mächtige, an „Selbstüberschätzung“. Und diese mache sie, die „mächtigste Frau der Welt“, immun für Kritik! Dabei sei ihre Politik „vollkommen irrational“, weil sie die realen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nicht zur Kenntnis nehme.

Im 4. und letzten Teil zeige ich Ihnen ein hochinteressantes Psychogramm der Kanzlerin auf. Und wie Sie gerade jetzt Ihr Vermögen schützen sollte, bevor alles zu spät ist!

 

Quelle: Guido Grandt

 

„Rien ne va plus – nichts geht mehr!“ – Die Lehren aus den desaströsen Landtagswahlen (2)

Bei den vergangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erlitten die Regierungsparteien mitunter desaströse Wahlergebnisse. Die rechtspopulistische AfD ging als großer Sieger hervor.

Nach dem Wundenlecken werden nun Verantwortliche für die Schlappen gesucht. Und die gibt es tatsächlich zuhauf!

CSU macht Merkels Flüchtlingspolitik für Wahlschlappen verantwortlich

Die Schwesterpartei der CDU, die CSU ist sauer. Sie sieht das schlechte Abschneiden in Merkels Politik des unbegrenzten und ungesteuerten Zustroms von Flüchtlingen. Und fordert deshalb eine deutliche Kurskorrektur.

Die Unterschiede der Schwesterparteien sind noch nie so deutlich geworden, wie im Asyldrama: Während Merkel weiterhin auf eine inzwischen wohl aussichtslos gewordene europäische Lösung setzt, will CSU-Chef Horst Seehofer eine nationale Maßnahme. Das Wahldebakel bestärkt ihn in seiner Meinung, dass die CDU nun auf die Linie der CSU einschwenken soll. Denn die Wähler wollen, so die Christsozialen, eine „signifikante“ Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Vorprogrammierter Streit in der Union

Der Ausgang der Landtagswahlen wird deshalb gleich gar nicht die Einigkeit innerhalb der Union fördern. Ganz im Gegenteil. Es wird weiterhin Zwietracht und Streit geben, weil man um die Gunst der Wähler buhlen will. Vergessen Sie nicht: nächstes Jahr stehen Bundestagswahlen an!

Ob Merkel angesichts des massiven Vertrauensverlustes weiterhin als Spitzenkandidatin antritt, ist fraglich. Man wird also sehen, wie sich die Union weiter verhält.

SPD wird sich gegen Merkel positionieren

Und die SPD? Trotz den Siegs in Rheinland-Pfalz erlitten die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt ein wahres Desaster: die Partei rutschte jeweils deutlich über 10 Prozent in der Wählergunst ab.

Wissen Sie, was das für eine Auswirkung haben wird? Dass sich die SPD zukünftig und mit Blick auf die Bundestagswahl stärker gegen Merkel in Position bringen wird.

Also auch in der Großen Koalition ist weiter Streit vorprogrammiert.

Wahldebakel schwächt Merkels EU-Politik

Das Wahlergebnis wird aber noch weitere schwerwiegende Auswirkungen haben. Und zwar nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene.

Die EU, allen voran die Kritiker von Merkels europäischer Flüchtlingspolitik, werden diese Schlappe der CDU als persönliche Niederlage der Bundeskanzlerin deuten. Das wird sie deutlich in den Verhandlungen mit den widerspenstigen EU-Partnern schwächen.

Ebenso hinsichtlich der Forderungen der Türkei.

Nach Erklärungen wird gesucht

Wissen Sie, was diese Wahlergebnisse noch bedeuten? Ich sage es Ihnen. Zum einen – die Macht der klassischen Parteien hat ein Ende. Zum anderen – das rechte Lager hat sich gegen die weitgehende Ablehnung der Medien und anderen Parteien in die Wählerlandschaft eingenistet.

Natürlich suchen die etablierten Parteien hinter geschlossenen Türen nach Erklärungen, während sie offiziell ihre desaströsen Niederlagen als Siege feiern.

Etablierte Parteien lassen Wähler im Stich

Der Wahlerfolg der AfD hängt aber auch damit zusammen, dass sich viele Wähler nicht mehr von den anderen Parteien ernstgenommen fühlen. Ein Beispiel: Die Linken erklärten einen Tag nach den Wahlniederlagen, nun gegen die Armut der Menschen vorgehen zu wollen. Warum aber nicht schon vorher?

Ähnlich die Sozialdemokraten vor den Wahlen. Parteichef und Vizekanzler Gabriel versuchte im sprichwörtlichen Sinne 5 vor 12 für die Deutschen das zu tun, was doch ohnehin die Verpflichtung jeder Partei, jedes Politikers sein sollte: einen Solidarpakt für die Einheimischen zu schmieden, denen es hierzulande nicht gut geht. Ein kläglich gescheiterter Versuch, Flüchtlinge gegen die untere Schicht der Deutschen auszuspielen.

Auch dafür sind die etablierten Parteien abgestraft worden!

Im 3. Teil präsentiere ich Ihnen Lösungen, damit Deutschland nicht weiter nach rechts rutscht. Seien Sie gespannt!

 

Quelle: Guido Grandt

„Rien ne va plus – nichts geht mehr!“ – Die Lehren aus den desaströsen Landtagswahlen (1)

Es wird eng für Angela Merkel! Die satten Wahlklatschen vom Wochenende in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verdeutlichen einmal mehr, dass eine breite Schicht der Öffentlichkeit ihren Flüchtlingskurs offenbar nicht mehr mitträgt. Genauso übrigens, wie fast 90 Prozent der EU-Mitgliedstaaten.

Wahlverluste für die CDU

Die Stimmenverluste der Union in den drei Bundesländern, in denen am Sonntag eine Landtagswahl stattfand:

CDU (Klammer: in Sitzen):

Baden-Württemberg: – 12,0 %  (- 18)

Rheinland-Pfalz: –   3,4 %  (-   6)

Sachsen-Anhalt: –   2,7 %  (- 11)

Wahldebakel für die SPD

Die SPD als Mitglied der Großen Koalition, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mitträgt, stürzte – bis in Rheinland-Pfalz – geradezu dramatisch ab:

Baden-Württemberg: – 10,4 %   (- 16)

Rheinland-Pfalz: +  0,5 %   (-   3)

Sachsen-Anhalt: – 10,9 %   (- 15)

Wahlerfolg für die AfD

Dahingehend verzeichnete die rechte AfD für eine neue Partei geradezu erdrutschartige Siege:

Baden-Württemberg: + 15,1 %  (+ 23)

Rheinland-Pfalz: + 12,6 %  (+ 14)

Sachsen-Anhalt: + 24,2 %  (+ 24)

Sie sehen: In Sachsen-Anhalt zog die AfD mit rund einem Viertel aller Wählerstimmen als zweitstärkste Kraft in den Landtag ein. In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz wurde sie drittstärkste Kraft. Damit sind sie nun in der Hälfte der bundesdeutschen Landtage vertreten.

Seit 2014 hat die AfD bei jeder Wahl den Einzug ins Parlament geschafft. Wenn heute Bundestagswahl wäre, käme sie Umfragen zufolge mit rund 11Prozent auf Platz drei.

Wer hätte das jemals für möglich gehalten? Ich jedenfalls nicht.

Die etablierten Parteien machen die AfD stark

Ich sage Ihnen: Ihren Erfolg hat die AfD den etablierten Parteien zu verdanken! Seit 1990 betrieben die verschiedenen Bundesregierungen eine systematische Flüchtlingsabwehr. Denken Sie beispielsweise an die „Das Boot ist voll“-Kampagne, die damals von allen großen Parteien getragen wurde. Merkel weichte diesen Kurs später auf und daran knüpfte die AfD an.

Seit den verheerenden 9/11-Anschlägen und der Ausrufung des „Kriegs gegen den Terror“ durch die USA haben die antiislamischen Ressentiments im Westen dramatisch zugenommen. Jeder Muslim wurde sozusagen unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt und mit begleitender Propaganda antimuslimische Vorurteile exzessiv gestärkt.

In diesem Zusammenhang will ich Sie an die Umfragen aus dem Jahr 2009 erinnern: 32,2 Prozent der Befragten sagten damals, sich durch die vielen Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land zu fühlen. 2014 stieg dieser Wert sogar auf 43 %.

AfD profitiert von Merkels und Wulffs: „Islam gehört zu Deutschland!“

Als Merkel und Ex-Bundespräsident Christian Wulff erklärten, der Islam gehöre zu Deutschland, gingen viele der früher „indoktrinierten“ Anti-Islam-Wähler nicht mehr mit. Auch davon profitierte die AfD.

Gleich gar angesichts der erschreckenden Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln, Hamburg, Stuttgart und anderswo. Dort wurden Frauen von überwiegend Migranten aus Nordafrika und Flüchtlingen bestohlen, massiv sexuell bedrängt und mitunter vergewaltigt. Über 1000 Strafanzeigen liegen inzwischen vor.

In Teil 2 verrate ich Ihnen, wie der Wahlerfolg der AfD nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler, auf europäischer Ebene für Streit und Zwietracht sorgen wird!

 

Quelle: Guido Grandt

„Der Türkei-Deal“ – Was Politik und Medien verschweigen! (1)

Wie Sie wissen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Montag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan getroffen. Grund dafür ist die Flüchtlingskrise, bei der die Türkei der EU helfen muss.

Brüssel und Berlin sind auf einem Auge blind

Dabei ist nicht nur Brüssel, sondern auch Berlin blind für die Menschenrechtsverletzungen, die Ankara vorantreibt. Und noch mehr.

Vergessen scheint das harte Vorgehen der Türkei gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK, die im Nordirak und in Syrien gegen den Islamischen Staat kämpft.

Vergessen scheint, dass Ankara gemeinsame Sache mit der al-Nusra-Front macht, dem syrischen Ableger der Terrorgruppe al-Kaida.

Vergessen scheint, dass Staatspräsident Erdogan im eigenen Land die Opposition mit allen Mitteln bekämpft.

Vergessen scheint, dass die türkische Regierung drakonisch gegen unabhängige Medien und ihre Vertreter vorgeht.

Berlin und Brüssel verkaufen ihre Seele

EU-Kommissar Günther Oettinger fordert in diesen Tagen sogar, dass die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werden müsse. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans will gar eine „strategische Partnerschaft auf der Basis gegenseitiger Zugeständnisse“ mit Ankara.

Und der österreichische Außenminister Sebastian Kurz erklärt, dass die Türkei imstande dazu sei, den Flüchtlingsstrom auf seinem Weg in die EU aufzuhalten oder zu beenden. Wenn sie es möchte. Doch der Preis sei hoch.

Ich sage Ihnen: Letztlich ist das nicht nur ein Eingeständnis des Versagens der europäischen Flüchtlingspolitik, sondern zudem ein Armutszeugnis. Die EU, allen voran Berlin, hat ihre Seele verkauft und ihre sonst so hochgehaltenen Werte über Bord geworfen!

Türkei – das Schlüsselland hinsichtlich der Flüchtlingskrise

Der Staat am Bosporus gilt als Schlüsselland zur Bewältigung des Asyldramas. Er diente zuletzt als Hauptdurchgangsland, sozusagen als Transitland für Hunderttausende Flüchtlinge, die in die EU wollen. Nicht nur aus Syrien, sondern dem gesamten Nahen Osten und Afghanistan.

Außerdem beherbergt die Türkei seit Jahren mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, überwiegend aus Syrien und dem Irak. Ohne Sie jedoch in irgendeiner Weise zu integrieren.

Der Türkei-EU-Aktionsplan

Bereits im Oktober/November 2015 einigten sich Brüssel und Ankara über einen Aktionsplan, um den Zustrom von Migranten nach Europa zu begrenzen. Dazu gehört ein geplantes Rücknahmeabkommen.

Demnach soll die Türkei alle Flüchtlinge, die über die Ägäis oder über die türkisch-griechische Landesgrenze Griechenland erreichen, sofort wieder zurücknehmen. Gemeint sind jene, die keine Möglichkeit haben, in der EU Asyl zu bekommen.

Viele Milliarden „Flüchtlingshilfe“ für Ankara

Außerdem sollen der Türkei drei Milliarden Euro aus dem EU-Topf zur Verfügung gestellt werden. Diese sollen „schnell und unbürokratisch“, wie es heißt, verteilt werden, um die Zustände in den Flüchtlingslagern deutlich zu verbessern, damit die Migranten dort bleiben.

Allerdings sprechen die Türken im Nachhinein davon, dass diese drei Milliarden bei weitem nicht ausreichen, um die Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa aufzuhalten. Allemal für die erste Phase.

Der US-amerikanische Großinvestor George Soros geht davon aus, dass die Kosten für diese Flüchtlingslager plus Bildung, Ausbildung und andere Grundbedürfnisse jährlich bei etwa 20 Milliarden Euro liegen könnten.

Morgen zeige ich Ihnen die weiteren Zugeständnisse an die Türkei auf. Vor allem verrate ich Ihnen aber Merkels Kontingent-Plan!

 

Quelle: Guido Grandt

„Gier-Minister“ Schäuble & der Flüchtlings-Soli – Die ganze Wahrheit! (2)

Die Flüchtlingskrise ebbt nicht ab. Die Kosten hierfür sind enorm. Experten schätzen bis zu 45 Milliarden Euro jährlich. Und die muss irgendjemand bezahlen. Nämlich Sie!

Definitiv keine Steuererhöhungen

Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im Oktober 2015 Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise definitiv dementierte, scheint dies jetzt kalter Kaffee zu sein.

Denn jüngst schlug Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine EU-weite Sonderabgabe vor. Eine europäische Flüchtlingsabgabe in allen 28 Mitgliedsstaaten. Vorausgesetzt die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Etat würden nicht ausreichen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Konkret meint Schäuble eine Sonderabgabe auf jeden Liter Benzin. Und löst damit ein großes Durcheinander nicht nur bei den Christdemokraten aus, die angesichts der aufgeheizten Stimmung so etwas nicht öffentlich machen wollen.

Informelle Gespräche hinter verschlossenen Türen

Wie scheinheilig das ist, was die Politiker da zum Besten geben, um das profane Volk nicht zu beunruhigen, verrate ich Ihnen. Denn längst schon sind hinter verschlossenen Türen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission informelle Gespräche über eine solche gemeinsame Sondersteuer geführt worden. Und zwar mit dem Argument, die Bedingungen der Herkunftsländer der Flüchtlinge zu verbessern. Ebenso um Maßnahmen zur Außengrenzsicherung in EU-Staaten wie Spanien, Italien, Bulgarien und Griechenland zu finanzieren. Diese Aufgabe, so Schäuble damals und heute, hätte oberste Priorität.

Schon bei den ersten Geheimgesprächen zwischen Berlin und Brüssel stellte sich heraus, wie diese Finanzierung aussehen soll: entweder über einen Aufschlag auf die Mehrwertsteuer oder auf die Mineralölsteuer. Diese Erhebung sollte dann direkt an den EU-Haushalt weitergeleitet werden.

Scheinheilige Politiker

Als etwas über die Geheimgespräche in vereinzelten Medien bekannt wurde, dementierte Berlin schnell. Und zwar mit dem wohlbekannten Statement, es werde keine Steuererhöhungen in Deutschland und auch keine EU-Steuer geben. Dabei soll dieser Flüchtlingssoli sogar von Wolfgang Schäuble selbst angeregt worden sein!

Offenbar einigte man sich jetzt also auf die zweite Variante, sonst hätte Schäuble diesen Vorschlag nun nicht öffentlich gemacht.

Fadenscheiniges Dementi der Kanzlerin

Natürlich weist CDU-Chefin Angela Merkel diesen Vorschlag vehement zurück. Sie äußerte sich jüngst dazu, dass es eine „zusätzliche Benzinsteuer“ in Deutschland nicht geben würde.

Sie ahnen höchstwahrscheinlich auch, warum. Im März 2016 stehen drei wichtige Landtagswahlen an. Und zwar in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Angesichts der sinkenden Zustimmung für Merkels Flüchtlingspolitik wäre die offizielle Ankündigung einer diesbezüglichen Steuererhöhung ein wahres Desaster für die Christdemokraten.

Der Flüchtlingssoli kommt – garantiert!

Doch wenn Sie sich Merkels Satz (es werde keine zusätzliche Benzinsteuer geben) noch einmal vor Augen führen, dann sagt die Bundeskanzlerin nicht es würde keine neue Steuer für die Bewältigung der Flüchtlingskosten geben. Sondern lediglich keine „zusätzliche Benzinsteuer“.

Dann vielleicht doch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer? Oder gleich gar einen separaten Integrationssoli?

Wie auch immer: Festzustehen scheint, dass Sie sich, als Verbraucher, Steuerzahler, Arbeitnehmer und Unternehmer hinsichtlich der Flüchtlingskrise auf stärkere Belastungen einstellen müssen. .

Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche!

 

Quelle: Guido Grand

„Schicksalsjahr 2016 – Zerfällt Europa?“ Das Schreckensszenario und seine Auswirkungen (1)

EU-Streit um Flüchtlingspolitik

Inzwischen gibt es mehr als genug Experten und sogar Politiker, die vor einem Zerfall Europas warnen. Vor allem hinsichtlich der Debatte um die aktuelle Flüchtlingskrise. Darin zeigt sich, wie gespalten die EU tatsächlich ist.

Ich sage Ihnen – ein Konsens scheint mehr denn je in weiter Ferne!

Doch das ist nur ein Problem innerhalb der EU. Es gibt auch noch viele andere Streitpunkte, speziell in den Grundsatzfragen.

„Schicksalsjahr“ 2016

Schon warnen Wirtschaftsverbände vor dem wachsenden nationalen Egoismus, der das gemeinsame Projekt Europa scheitern lassen kann. Und damit den Verlust von Wohlstand, wirtschaftlichem Erfolg und Sicherheit nach sich ziehen könnte.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, bezeichnet 2016 sogar als „Schicksalsjahr für Europa“.

Hans Peter Wollseifer, Präsident des Handwerksverbandes, spricht davon, dass wenn sich die Mitgliedsstaaten der EU in „kleinstaatlichem Denken“ verlieren würden, wir alles verlieren werden.

Große Probleme in der EU

Ebenso warnt Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) davor, dass Europa schon längere Zeit in „schwerem Fahrwasser“ sei.

Der Präsident des Handelsverbandes BGA, Anton Börner, erklärt, dass die Flüchtlingsströme und die damit verbundenen Herausforderungen für die EU wie ein „Brandbeschleuniger“ wirken. Ein weiteres Auseinanderdriften Europas sei eines der größten Risiken für 2016. Er macht zudem darauf aufmerksam, dass eine weitere Euroaufweichung, also ein schwacher Euro, für die exportorientierte deutsche Wirtschaft nicht gut wäre.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) meint, dass Deutschland mit seinen zu geringen Investitionen längerfristig nicht nur seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort verspielt. Sondern auch seinen Wohlstand. Denn die Investitionslücke beträgt, so Fratzscher, rund 100 Milliarden Euro.

Flüchtlinge lösen den Fachkräftemangel nicht

Sie wissen, dass ich immer Klartext rede. Nicht zuletzt deshalb, lesen Sie ja auch Unangreifbar Leben.

Deshalb gehört zur Ehrlichkeit in dieser Diskussion auch, dass die Flüchtlinge das Problem des Fachkräftemangels mit rund 600.000 offenen Stellen nicht lösen können. Das gestehen selbst inzwischen Fachleute ein, wie etwa Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Vielleicht wissen Sie bereits durch die Mainstreampresse, dass dazu ihre Qualifikation in der Regel zu schlecht ist.

Und denken Sie in diesem Zusammenhang auch an die große Belastung der Sozialsysteme. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in den anderen EU-Staaten.

Speziell zu diesen drängenden Fragen zur Flüchtlingskrise habe ich ein neues Buch geschrieben: Das Asyl-Drama – Deutschlands Flüchtlinge und die gespaltene EU. Es erscheint Ende Januar 2016.

Im 2. Teil gehe ich zunächst auf die spezifischen deutschen Probleme ein. Sowie auf die Krisen auf europäischer Ebene. Seien Sie gespannt.

 

Quelle: Guido Grandt

Sarrazin: „Kein Land der Welt kann die Probleme eines anderen Landes lösen“

In 2010 erregte der Autor Thilo Sarrazin mit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ großes Aufsehen. Er erntete auch heftige Kritik. Heute, so Sarrazin, wäre alles noch schlimmer gekommen, als er es damals im Buch beschrieben hatte.

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ist ein scharfer Kritiker der deutschen Flüchtlingspolitik. Zuwanderer aus dem Balkan sollten „im Wesentlichen“ ohne Asylverfahren sofort abgeschoben werden, sagte Sarrazin in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ im September. Das Asylrecht müsse „so eingeschränkt werden, dass es für politische Aktivisten gilt oder für Menschen, die im Rahmen eines Völkermords verfolgt werden, aber nicht für jeden, der in einer Diktatur oder einer unvollkommenen Demokratie irgendwie unterdrückt wird“, so Sarrazin.

„Ein Asylrecht wie das gegenwärtige bedeutet, dass im Grunde 80 Prozent der Weltbevölkerung wegen ihrer heimatliche… weiterlesen

 

Quelle: Epoch Times

Flüchtlingspolitik 2015: „Legal, illegal, scheißegal“

Seine eigenen Bürger schikaniert der Staat mit immer neuen Vorschriften und Gesetzen. In der Flüchtlingspolitik hingegen wird das Recht nonchalant ignoriert.

Dass nun an der Staatsgrenze Süd offenbar doch endlich längst notwendige Zäune errichtet werden, hat einen einfachen Grund: Bei immer mehr Österreichern löst immer heftigeres Unbehagen aus, dass sich angesichts der nicht enden wollenden Völkerwanderung Richtung Norden Österreichs Polizei und Militär nach wie vor als eine Art Fremdenführer in Uniform betätigen, anstatt die Grenze ernsthaft zu kontrollieren.

Ein Unbehagen, das mit gutem Grund entsteht. Denn die Menschen sahen in diesen Tagen, dass die Regierung an den Grenzen und entlang der Transitrouten geltendes Recht schlicht beiseiteschob, während die einheimische Bevölkerung mit immer neuen bürokratischen, fiskalischen oder gesetzlichen Schikanen von der Obrigkeit bedrängt wird. Und deren Einhaltung penibel kontrolliert, gegebenenfalls mit Strafen pönalisiert und so deren Befolgung erzwingt.

Während jedes kleine Schulbuffet künftig Wurstsemmeln nur mehr gegen Beleg abgeben wird dürfen, die Banken sukzessive zu Erfüllungsgehilfen des Fiskus gegen ihre Kunden gemacht werden und das Arbeitsinspektorat Unternehmer bis aufs Blut schikaniert, verzichtet die Republik bei den durchziehenden Migranten weitgehend auf eine auch nur kursorische Ausweiskontrolle, Registrierung nach EU-Recht oder andere bürokratische Formalitäten.

Dass Gruppen von Migranten bisher immer wieder die Polizei einfach zur Seite schieben konnten, wenn sich die ihnen beim Grenzübertritt in den Weg stellte, ohne dass dies irgendwelche Rechtsfolgen hatte, ist der Höhepunkt dieser partiellen Selbstaufgabe des Rechtsstaates. Klarer kann der Staat auf der Symbolebene nicht kommunizieren, dass er auf die Durchsetzung des Rechtes verzichtet. „Legal, illegal, scheißegal!“ – das Motto der extremen deutschen Linken der 1970er-Jahre – ist plötzlich zur obersten Maxime staatlichen Handelns geworden, freilich nur gegenüber der Migrationswelle.

Nicht ohne Grund stellt sich da so mancher vor, wie das wohl ausginge, ignorierte er zusammen mit ein paar anderen Autofahrern eine Verkehrskontrolle so, wie Migranten die Polizei an der Grenze ignorieren; und mancher Steuerzahler, was wohl passierte, würden ein paar tausend Selbstständige einfach darauf vergessen, am vorgesehenen Termin die Einkommensteuer zu überweisen. Sie alle wissen: Das sollte man eher nicht probieren, denn da wird sich die Staatsgewalt nicht damit begnügen, freundlich auf Durchsetzung des Rechtes zu verzichten.

Der oft vorgebrachte Einwand, Menschenmasssen nur unter Einsatz von Gewalt und damit unter Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unter Kontrolle bringen zu können, eröffnet hingegen neue Perspektiven unorthodoxer Erwerbsmöglichkeiten.

Nach dieser Logik nämlich ließe sich leicht eine Gruppe von Leuten organisieren, die am nächsten Samstag das Kunsthistorische Museum betreten, dort ein paar Dutzend Alte Meister von der Wand nehmen und das Gebäude verlassen. Sollten in dieser Neigungsgruppe „Kunst für alle“ womöglich auch noch ein paar Frauen und Kinder dabei sein, wird die Polizei wohl aus Gründen der Verhältnismäßigkeit davon Abstand nehmen müssen, mit Gewalt gegen diese Leute vorzugehen. Schließlich könnte dabei ja auch jemand zu Schaden kommen.

Und das wäre, es geht ja im Grunde nur um ein paar alte Ölschinken, zweifellos auch nicht verhältnismäßig – jedenfalls gemessen nach jenen Standards, die an der Grenze gerade gelten. Dass ein paar angestaubte Bilder einen so viel höheren Wert darstellen – und damit plötzlich die Anwendung von Gewalt rechtfertigen – als die Durchsetzung einer der elementarsten Pflichten des Staates, nämlich die Souveränität über seine Grenzen zu bewahren, wird ja eher schwierig zu argumentieren sein.

Früher oder später wird der Staat daher erklären müssen, ob er die Grenze notfalls auch mit polizeilicher Gewalt unter Kontrolle bringen will – oder ob er sich selbst aufgibt. Eher früher als später.

 

Quelle: DíePresse (Autor Christian Ortner)

„Armenhaus Griechenland“ – Wie die EU-Troika Hellas zerstört! (1)

Griechenland steht mit im Mittelpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik. Kommen hier doch die meisten Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten und der Türkei als erstes an, um dann über die Balkanroute weiterzuziehen.

Die Bedingungen, die sie in Hellas vorfinden, sind alles andere als optimal.

Humanitäre Katastrophe

Doch das, was über Griechenland weitläufig verschwiegen wird, ist eine humanitäre Katastrophe. Und zwar nicht nur für die ankommenden Migranten, sondern auch für die einheimische Bevölkerung.

Nur keiner spricht darüber. Weil es ein Armutszeugnis der EU-Politik ist.

Neues Sparprogramm für die Hellenen

Sie werden sich erinnern: die wiedergewählte Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras musste das dritte Bailout durchs Parlament bringen. Dies geschah mit einer äußerst knappen Mehrheit. Denn immer mehr Kritik wird laut. Beziehungsweise versiegt nicht. Und zwar an der Politik der Troika.

Wie Sie wissen, besteht diese aus Vertretern des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank.

Verheerende Troika-Bilanz

Fünf Jahre lang zwang diese Troika, die über Gedeih und Verderb der Hellenen wachte, diese in einen bislang einmaligen Sparkurs.

Die dahingehende Bilanz ist nicht nur traurig, sondern geradezu entsetzlich.

Wissen Sie, wie diese lautet?

Ich sage es Ihnen!

Armenhaus Griechenland

Jetzt ist es amtlich: Noch nie ging es den Griechen so schlecht, wie heute!

Nach den beiden vorhergehenden Bailouts ist Hellas verarmt wie niemals zuvor.

Denn sage und schreibe 36 Prozent der Griechen sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist jeder Dritte.

Rund 8 Prozent mehr als vor der Krise 2008, als die Armutszahl noch bei 28,1 Prozent lag.

Oder anders ausgedrückt: Die Einkommensarmut ist gestiegen, bei der die Menschen nach Zahlung von Sozialleistungen von Armut bedroht sind. Sie leiden unter erheblicher materieller Entbehrung. Oder müssen in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit leben.

Höchste Armutsquote in der Eurozone

In Griechenland gibt es also die höchste Armutsquote in der gesamten Eurozone. Sogar noch vor Bulgarien und Rumänien Der Durchschnitt in der Eurozone liegt bei 24,4 Prozent.

Zu Ihrer Info: In Deutschland ist mehr als jeder Fünfte von Armut bedroht (20,6 %).

Damit ist Griechenland nach fünf Jahren im Würgegriff der Troika zum Armenhaus der EU verkommen. In keinem anderen Mitgliedsstaat ist die Situation so dramatisch.

Das ist sprichwörtlich und tatsächlich ein Armutszeugnis! Für die EU. Für die Eurokraten und ihre verheerende Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Morgen zeige ich Ihnen auf, wie schlecht es den Griechen wirklich geht. Vor allem den Rentnern. Und auch, was Immobilienbesitzern droht.

 

Quelle: Guido Grandt

EU 2015: Wirtschaftschaos, Flüchtlingsstreit und Zwangsenteignungen (3)

Die Probleme in Europa werden täglich größer. Die EZB hat mir ihrer Minizins-Politik fulminant versagt. Die Krisenländer kommen nicht richtig auf die Beine. Die meisten Staaten sind hoch verschuldet. Vor allem die Flüchtlingspolitik spaltet die EU.

Aufgrund von Angela Merkels Willkommens-Kultur strömen hunderttausende Flüchtlinge ins Land. Bis zum Jahresende sollen es mehr als eine Million sein.

Der Staat greift durch

Doch wohin mit all diesen Menschen, die ein festes Dach über den Kopf brauchen? Wohnräume sind Mangelware. Deshalb greift der Staat immer härter durch.

Sogar tief ins Eigentumsrecht seiner Bürger. Gewerbeimmobilien und leer stehende Häuser werden zwangsvermietet, beschlagnahmt.

Ich habe Ihnen aufgezeigt, dass das Eigentum laut Grundgesetz zwar gewährleistet wird, aber auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll.

Und dazu können auch drastische Maßnahmen gehören. Wie beispielsweise Enteignungen.

Der Enteignungs-Paragraf (1)

Das Grundgesetz ist eindeutig dazu. In Absatz 3 heißt es hinsichtlich von Enteignungen klipp und klar: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“

Sie sehen also, wie Ihr Eigentumsrecht ausgehebelt werden kann, für das Sie Ihr ganzes Leben lang gespart haben.

Freilich – werden Gewerbe- oder leer stehende Immobilien enteignet beziehungsweise zwangsvermietet, bekommen Sie eine Entschädigung.

Aber wer sagt, dass Sie überhaupt zustimmen, von Ihrem Besitz gegen einen Obolus enteignet zu werden?

Der Enteignungs-Paragraf (2)

Wie auch immer, es gibt eine weitere Rechtsgrundlage, um diesen Eingriff in Ihren Besitz zu ermöglichen. Das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz.

Denn ist die Sicherheit und Ordnung gefährdet, können die Kommunen in einzelnen Fällen Immobilien beschlagnahmen.

Wie Sie es drehen und wenden, wenn diese Maßnahmen geplant werden, haben Sie keine Möglichkeit, diese zu verhindern.

Was Sie zwecks Beschlagnahmung wissen müssen

Noch etwas, das Sie wissen sollten: Wenn ein Gebäude beschlagnahmt wird, sieht das Gesetz keine zeitliche Frist vor. Es ist lediglich die Rede von einer vorübergehenden Nutzung. Dazu muss die Kommune zuvor alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um Flüchtlinge anderweitig unterzubringen.

Die Höhe der Entschädigung, die Ihnen als Eigentümer aus der Beschlagnahmung beziehungsweise Zwangsvermietung zusteht, regelt jedes Bundesland unterschiedlich.

Es gibt Experten, die meinen, dass bei diesen Zwangsmaßnahmen lediglich das Wohnrecht auf den Staat übergeht, nicht das Eigentum.

Egal wie, bundesweite Beispiele haben längst gezeigt, dass der Staat sich nicht davor scheut, faktische Zwangsenteignungen vorzunehmen.

Was ist die Alternative, werden Sie sich nun fragen?

Alternative: Freiwillige Vermietung

Es gibt diese. Und zwar vor einer bevorstehenden Zwangsmaßnahme Ihre leer stehende Immobilie freiwillig anzubieten und zu vermieten.

Tatsächlich kooperieren schon viele Immobilieneigentümer sowie Haus & Grund-Vereine dahingehend mit Stadt- und Gemeindeverwaltungen, um die täglich wachsende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen.

So kann eine freiwillige Vermietung brachliegender Immobilien tatsächlich auch für die Besitzer lukrativ sein.

Eine Zeitenwende und der Kampf um Ihr Eigentum

Dennoch: Eine Zeitenwende ist angebrochen. Niemals zuvor nach dem Zweiten Weltkrieg hat der Staat meines Wissens Zwangsvermietungen und Beschlagnahmungen durchgeführt. Beispiele die dies belegen, habe ich Ihnen bereits angeführt.

Ich sage Ihnen: der Wert des Geldes und Ihr Eigentum wird den Attacken der staatlichen und fiskalpolitischen Eingriffen nicht dauerhaft standhalten können. Bereiten Sie sich deshalb darauf vor.

 

Quelle: Guido Grandt