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„Das Asyldrama: So sollen Sie zur Kasse gebeten werden!“ (5)

Die Diskussionen um eine politische Lösung in der Flüchtlingskrise gehen weiter. Auf europäischer und nationaler Ebene. Ein Armutszeugnis für die EU. Aber auch für die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel.

Fakt aber ist: Sie werden die horrenden Kosten für das Asyldrama von jährlich rund 45 Milliarden Euro bezahlen müssen. Als Unangreifbar Leben-Leser wissen Sie auch, wie:

– Nachtragshaushalt mit neuer Staatsverschuldung ist geplant.

– Betreuungsgeld wird für die Flüchtlingskosten verwendet.

– Angedachte Steuersenkungen gibt es nicht.

– Steuererhöhungen wie beispielsweise eine Mehrwertsteuererhöhung sind angedacht. Gemeindesteuern sind in verschiedenen Kommunen bereits erhöht worden.

– Eventuell wird der Mindestlohn begrenzt beziehungsweise abgeschafft.

– Das Rentenalter soll angehoben werden.

Aber es gibt noch einen weiteren Vorschlag. Dabei geht es um eine zusätzliche Abgabe.

Der Flüchtling- oder Integrationssoli

Erinnern Sie sich? Bereits im September 2015 forderte der frühere sächsische CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf einen neuen Solidaritätszuschlag, um die Kosten der Flüchtlingshilfe zu stemmen. Im Wortlaut: „Ich hätte nichts gegen einen Soli für Flüchtlinge.“

Sie wissen: Offiziell lehnen CDU/CSU, SPD und FDP einen solchen Soli jedoch ab.

Die Linken wollen eine „Einmalabgabe auf Privatvermögen über 10 Millionen Euro“. Oder eine „Sonderabgabe der Rüstungsindustrie.“ Beziehungsweise den Erhalt des 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlags. Oder seine Erweiterung zu einem „Integrationsoli“.

Die Öffentlichkeit wird getäuscht

Doch ich sage Ihnen, all das sind nur Scheingefechte, um die Öffentlichkeit, um Sie, zu verwirren. Zu täuschen. Denn längst schon wurde in Brüssel und Berlin eine gemeinsame Sondersteuer erwogen, um die Bedingungen der Herkunftsländer der Flüchtlinge zu verbessern. Sowie um Maßnahmen zur Außengrenzsicherung in EU-Staaten wie Spanien, Italien, Bulgarien und Griechenland zu finanzieren.

Und wie, werden Sie nun fragen?

So soll ein Flüchtlingssoli erhoben werden

Folgende Überlegungen gibt es:

Der Beitrag könnte über einen Aufschlag auf die Mehrwertsteuer oder auf die Mineralölsteuer erhoben werden. Dieser würde direkt an den EU-Haushalt weitergeleitet.

Längst schon hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, dass zusätzliche europäische Finanzmittel erforderlich seien. Er betonte sogar, dass die Bewältigung dieser Aufgabe „oberste Priorität“ habe.

Flüchtlingssoli längst beschlossene Sache

Über diesen europäischen Flüchtlings-Soli sollen Bundesregierung und EU-Kommission bereits informelle Gespräche hinter verschlossenen Türen geführt haben. Schnell nach dem Bekanntwerden der mutmaßlichen Geheimgespräche dementierte die Regierung jedoch. Es werde keine Steuererhöhungen in Deutschland und auch keine EU-Steuer geben. Selbst die Bundeskanzlerin schloss das aus.

Allerdings sage ich Ihnen, dass Schäuble diesen Flüchtlingssoli sogar selbst angeregt haben soll! So verlautet aus Berlin, dass es sich einem solchen nicht verschließen will, sollte der Vorschlag aus Brüssel kommen.

Das heißt nichts anderes, als dass die Bundesregierung dann ihre Hände in Unschuld waschen will. Und das, obwohl sie seinen solchen Vorschlag selbst gemacht hat. Angesichts der im März 2016 bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen ist dies eine Täuschung der Wähler. Deshalb ist der Bundesfinanzminister auch sehr schnell zurückgerudert, als er einen dementsprechenden Aufschlag auf das Benzin forderte.

Sie werden bezahlen müssen!

Wie auch immer – festzustehen scheint eines: Aufgrund der horrenden Flüchtlingskosten müssen sich deutsche Verbraucher, Steuerzahler, Arbeitnehmer und Unternehmer auf stärkere Belastungen einstellen.

Ich habe Ihnen aufgezeigt, wie diese auszusehen hat. Und jedes Mal geht Sie zu Ihren Lasten.

Schützen Sie Ihr Vermögen

Umso dringender sollten Sie zu effektiven Vermögenserhaltungs- und Vermögenszuwachs-Maßnahmen greifen.

Beispielsweise sollten Sie Ihr Guthaben und Erspartes in einem Portfolio streuen. Damit senken Sie gleichzeitig die Risiken finanzieller Investitionen.

 

Quelle: Guido Grandt

„Staatliches Raubrittertum?“ – Wenn Flüchtlinge zur Kasse gebeten werden (2)

Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, dass in Dänemark geplant ist, dass Flüchtlinge, die es sich leisten können, selbst für die Sicherung ihres Lebensunterhalts aufkommen sollen.

Andererseits ist der Vorstoß der Dänen nicht ein einzelner. Denn unser südliches Nachbarland, das zwar nicht zur EU gehört, aber allgemein als tolerant gilt, zieht dahingehend mit.

Schweiz – Asylsuchende werden an den verursachten Kosten beteiligt

Vielleicht haben Sie es erraten: Ich rede von der Schweiz.

Das dortige Asylgesetz sieht ebenfalls vor, dass sich die Schutzsuchenden an den Flüchtlingskosten beteiligen. Diese werden im Allgemeinen auf zirka 15.000 Franken beziffert.

Der Schweizer Staat greift zu

Ähnlich wie in Dänemark geplant – müssen in der Schweiz Asylsuchende schon im Empfangszentrum mitgeführtes Bargeld oder Wertgegenstände an die Grenzwacht abgeben. Wer Vermögen auf einem Bankkonto besitzt, muss dies angeben.

Konkret heißt es dazu in einem Merkblatt, das Asylsuchende erhalten: „Sind Sie bei Ihrer Ankunft im Empfangszentrum (EVZ) im Besitz von Vermögenswerten von umgerechnet über CHF 1’000 (Schweizer Franken), so sind Sie verpflichtet, diese finanziellen Mittel gegen Erhalt einer Quittung abzugeben.“

„Staatliches Raubrittertum“ oder gerechtfertigte Praxis?

Sie sehen also – die Schweizer machen Ernst mit dieser Praxis. Die inländische Flüchtlingshilfe spricht dahingehend von einem „staatlichen Raubrittertum“ und einer „unwürdigen“ Praxis. Das kann man sicher auch teilweise nachvollziehen.

Ich sage Ihnen auch, warum:

Das Schweizer Fernsehen veröffentlichte einen Fall einer syrischen Familie. Diese verkaufte in ihrer Heimat ihr Haus, finanzierte dadurch die Flucht für sich und ihre kleinen Kinder. Der größte Teil ihres Vermögens ging an die Schlepper. Bei der Ankunft in der Schweiz wurden den Syrern von den noch verbliebenen 2.000 Franken die Hälfte abgeknöpft. Das einzige, was sie davon noch sahen, war eine Quittung.

Wer arbeitet, der zahlt

Doch dabei bleibt es für die Flüchtlinge nicht, die in die Schweiz kommen. Sobald diese nämlich anerkannt sind und arbeiten können, müssen sie für ihre Kosten weiter aufkommen. Konkret werden ihnen dann bis zu 10 Prozent ihres Lohnes abgezogen. Als sogenannte Sonderabgabe. Diese ist sogar Gesetz.

Stellen Sie sich das einmal vor, wenn das in Deutschland so wäre!

Rechtfertigung des „staatlichen Raubrittertums“

Schweizer Politiker rechtfertigen diese Praxis. Asylsuchende oder Flüchtlinge müssten demnach selbst dazu beitragen, die Verfahrens- und Vollzugskosten sowie die erhaltenen Sozialhilfegelder zu decken.

Wenn die Menschen freiwillig innerhalb von sieben Monaten wieder ausreisen, bekommen sie das konfiszierte Geld wieder zurück.

Sollen Flüchtlinge tatsächlich zur Kasse gebeten werden?

Sie sehen also: Hierzulande wird darüber debattiert, wie die enormen Kosten für die Flüchtlingskrise mit Steuererhöhungen beglichen werden können – zu Ihren Lasten natürlich. Andere Länder – wie Dänemark und die Schweiz – hingegen wollen oder bitten bereits die Flüchtlinge selbst zur Kasse.

Was meinen Sie dazu?

Ich denke, dass ich Ihnen mit diesen Infos wieder genügend Stoff für Diskussionen gegeben habe.

 

Quelle: Guido Grandt

„Gier-Minister“ Schäuble & der Flüchtlings-Soli – Die ganze Wahrheit! (2)

Die Flüchtlingskrise ebbt nicht ab. Die Kosten hierfür sind enorm. Experten schätzen bis zu 45 Milliarden Euro jährlich. Und die muss irgendjemand bezahlen. Nämlich Sie!

Definitiv keine Steuererhöhungen

Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im Oktober 2015 Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise definitiv dementierte, scheint dies jetzt kalter Kaffee zu sein.

Denn jüngst schlug Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine EU-weite Sonderabgabe vor. Eine europäische Flüchtlingsabgabe in allen 28 Mitgliedsstaaten. Vorausgesetzt die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Etat würden nicht ausreichen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Konkret meint Schäuble eine Sonderabgabe auf jeden Liter Benzin. Und löst damit ein großes Durcheinander nicht nur bei den Christdemokraten aus, die angesichts der aufgeheizten Stimmung so etwas nicht öffentlich machen wollen.

Informelle Gespräche hinter verschlossenen Türen

Wie scheinheilig das ist, was die Politiker da zum Besten geben, um das profane Volk nicht zu beunruhigen, verrate ich Ihnen. Denn längst schon sind hinter verschlossenen Türen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission informelle Gespräche über eine solche gemeinsame Sondersteuer geführt worden. Und zwar mit dem Argument, die Bedingungen der Herkunftsländer der Flüchtlinge zu verbessern. Ebenso um Maßnahmen zur Außengrenzsicherung in EU-Staaten wie Spanien, Italien, Bulgarien und Griechenland zu finanzieren. Diese Aufgabe, so Schäuble damals und heute, hätte oberste Priorität.

Schon bei den ersten Geheimgesprächen zwischen Berlin und Brüssel stellte sich heraus, wie diese Finanzierung aussehen soll: entweder über einen Aufschlag auf die Mehrwertsteuer oder auf die Mineralölsteuer. Diese Erhebung sollte dann direkt an den EU-Haushalt weitergeleitet werden.

Scheinheilige Politiker

Als etwas über die Geheimgespräche in vereinzelten Medien bekannt wurde, dementierte Berlin schnell. Und zwar mit dem wohlbekannten Statement, es werde keine Steuererhöhungen in Deutschland und auch keine EU-Steuer geben. Dabei soll dieser Flüchtlingssoli sogar von Wolfgang Schäuble selbst angeregt worden sein!

Offenbar einigte man sich jetzt also auf die zweite Variante, sonst hätte Schäuble diesen Vorschlag nun nicht öffentlich gemacht.

Fadenscheiniges Dementi der Kanzlerin

Natürlich weist CDU-Chefin Angela Merkel diesen Vorschlag vehement zurück. Sie äußerte sich jüngst dazu, dass es eine „zusätzliche Benzinsteuer“ in Deutschland nicht geben würde.

Sie ahnen höchstwahrscheinlich auch, warum. Im März 2016 stehen drei wichtige Landtagswahlen an. Und zwar in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Angesichts der sinkenden Zustimmung für Merkels Flüchtlingspolitik wäre die offizielle Ankündigung einer diesbezüglichen Steuererhöhung ein wahres Desaster für die Christdemokraten.

Der Flüchtlingssoli kommt – garantiert!

Doch wenn Sie sich Merkels Satz (es werde keine zusätzliche Benzinsteuer geben) noch einmal vor Augen führen, dann sagt die Bundeskanzlerin nicht es würde keine neue Steuer für die Bewältigung der Flüchtlingskosten geben. Sondern lediglich keine „zusätzliche Benzinsteuer“.

Dann vielleicht doch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer? Oder gleich gar einen separaten Integrationssoli?

Wie auch immer: Festzustehen scheint, dass Sie sich, als Verbraucher, Steuerzahler, Arbeitnehmer und Unternehmer hinsichtlich der Flüchtlingskrise auf stärkere Belastungen einstellen müssen. .

Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche!

 

Quelle: Guido Grand

„Gier-Minister“ Schäuble & der Flüchtlings-Soli – Die ganze Wahrheit! (1)

Sie erinnern sich vielleicht: Anfang Oktober 2015 erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchlingskrise eine klare Absage.

Merkel: definitiv keine Steuererhöhungen wegen Flüchtlingskrise

Wortwörtlich sagte sie damals: „Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist.“ Daher werde es weder einen Steuer-Soli noch Steuererhöhungen geben.

Und dann wurde sie noch gefragt, ob sie ihr Wort gebe, dass es im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise keine Steuererhöhung gebe. Darauf antwortete sie mit „Ja, definitiv.“

Ja, definitiv.

Genau diese Worte scheinen nun, ein paar Wochen später, völlig in Vergessenheit geraten zu sein.

Schäuble: EU-Flüchtlings-Soli

Nun kommt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, neben Merkel der wichtigste Mann in der CDU, daher und sagt genau das Gegenteil! Er hat eine EU-weite Sonderabgabe vorgeschlagen. Sozusagen eine europäische Flüchtlingsabgabe in allen 28 Mitgliedsstaaten. Vorausgesetzt die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Etat würden nicht ausreichen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Wie diese Flüchtlingsabgabe aussehen soll, verrät er auch gleich: durch eine Sonderabgabe auf jeden Liter Benzin.

Mit diesem Geld sollen die Schengen-Außengrenzen gesichert werden, die nicht an einer Begrenzung der Mittel scheitern dürfe, meint Schäuble weiter.

„Bürger-Abzocke“ reloaded

So also soll sie aussehen, die neue Bürger-Abzocke. Neben einem Solidaritätszuschlag für das längst wiedervereinigte Deutschland, nun auch noch ein Flüchtlings-Soli.

Jeder wird sich nun selbst die Frage stellen müssen, ob er dazu bereit ist oder nicht. Mit der traurigen Gewissheit, dass er dies, egal was er denkt, tun muss. Jedenfalls dann, wenn die Sonderabgabe eingeführt wird.

Alexander Graf Lambsdorff, der FDP-Vizepräsident des Europäischen Parlaments kritisiert diesen Vorschlag scharf, nennt Schäuble angesichts von Rekordsteuereinnahmen gar einen „Gier-Minister“. Durch eine solche Europa-Abgabe würde der wirtschaftliche Aufschwung in Südeuropa gleich wieder abgewürgt.

Vorschlag eines Flüchtlings-Solis ist nicht neu!

Ich sage Ihnen etwas: der Vorschlag eines neuen Solidaritätszuschlags, um die Kosten für die Flüchtlingshilfe zu stemmen, ist nicht neu. Schon im September 2015 forderte der frühere sächsische CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf einen solchen. Im Wortlaut: „Ich hätte nichts gegen einen Soli für Flüchtlinge.“

Offiziell lehnten in der Folge CDU/CSU, SPD und FDP einen solchen Soli jedoch ab. Vielmehr schlug Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken eine „Einmalabgabe auf Privatvermögen über 10 Millionen Euro“ vor. Oder eine „Sonderabgabe der Rüstungsindustrie.“

Im November 2015 goss der thüringische Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow noch mehr Öl ins Feuer. Er forderte nicht nur den Erhalt des 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlags, sondern auch die Erweiterung der Abgabe zu einem Integrationssoli.

Natürlich gaben sich fast alle Parteien erbost über einen solchen Vorschlag. Denn dieser kam aufgrund des nicht abebbenden Flüchtlingszustroms wahrlich zu falschen Zeit.

Morgen verrate ich Ihnen, dass der Flüchtlings-Soli längst schon beschlossene Sache ist. Und zwar zwischen Berlin und Brüssel. Seien Sie gespannt.

 

Quelle: Guido Grandt