„Das Asyldrama: So sollen Sie zur Kasse gebeten werden!“ (5)

Die Diskussionen um eine politische Lösung in der Flüchtlingskrise gehen weiter. Auf europäischer und nationaler Ebene. Ein Armutszeugnis für die EU. Aber auch für die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel.

Fakt aber ist: Sie werden die horrenden Kosten für das Asyldrama von jährlich rund 45 Milliarden Euro bezahlen müssen. Als Unangreifbar Leben-Leser wissen Sie auch, wie:

– Nachtragshaushalt mit neuer Staatsverschuldung ist geplant.

– Betreuungsgeld wird für die Flüchtlingskosten verwendet.

– Angedachte Steuersenkungen gibt es nicht.

– Steuererhöhungen wie beispielsweise eine Mehrwertsteuererhöhung sind angedacht. Gemeindesteuern sind in verschiedenen Kommunen bereits erhöht worden.

– Eventuell wird der Mindestlohn begrenzt beziehungsweise abgeschafft.

– Das Rentenalter soll angehoben werden.

Aber es gibt noch einen weiteren Vorschlag. Dabei geht es um eine zusätzliche Abgabe.

Der Flüchtling- oder Integrationssoli

Erinnern Sie sich? Bereits im September 2015 forderte der frühere sächsische CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf einen neuen Solidaritätszuschlag, um die Kosten der Flüchtlingshilfe zu stemmen. Im Wortlaut: „Ich hätte nichts gegen einen Soli für Flüchtlinge.“

Sie wissen: Offiziell lehnen CDU/CSU, SPD und FDP einen solchen Soli jedoch ab.

Die Linken wollen eine „Einmalabgabe auf Privatvermögen über 10 Millionen Euro“. Oder eine „Sonderabgabe der Rüstungsindustrie.“ Beziehungsweise den Erhalt des 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlags. Oder seine Erweiterung zu einem „Integrationsoli“.

Die Öffentlichkeit wird getäuscht

Doch ich sage Ihnen, all das sind nur Scheingefechte, um die Öffentlichkeit, um Sie, zu verwirren. Zu täuschen. Denn längst schon wurde in Brüssel und Berlin eine gemeinsame Sondersteuer erwogen, um die Bedingungen der Herkunftsländer der Flüchtlinge zu verbessern. Sowie um Maßnahmen zur Außengrenzsicherung in EU-Staaten wie Spanien, Italien, Bulgarien und Griechenland zu finanzieren.

Und wie, werden Sie nun fragen?

So soll ein Flüchtlingssoli erhoben werden

Folgende Überlegungen gibt es:

Der Beitrag könnte über einen Aufschlag auf die Mehrwertsteuer oder auf die Mineralölsteuer erhoben werden. Dieser würde direkt an den EU-Haushalt weitergeleitet.

Längst schon hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, dass zusätzliche europäische Finanzmittel erforderlich seien. Er betonte sogar, dass die Bewältigung dieser Aufgabe „oberste Priorität“ habe.

Flüchtlingssoli längst beschlossene Sache

Über diesen europäischen Flüchtlings-Soli sollen Bundesregierung und EU-Kommission bereits informelle Gespräche hinter verschlossenen Türen geführt haben. Schnell nach dem Bekanntwerden der mutmaßlichen Geheimgespräche dementierte die Regierung jedoch. Es werde keine Steuererhöhungen in Deutschland und auch keine EU-Steuer geben. Selbst die Bundeskanzlerin schloss das aus.

Allerdings sage ich Ihnen, dass Schäuble diesen Flüchtlingssoli sogar selbst angeregt haben soll! So verlautet aus Berlin, dass es sich einem solchen nicht verschließen will, sollte der Vorschlag aus Brüssel kommen.

Das heißt nichts anderes, als dass die Bundesregierung dann ihre Hände in Unschuld waschen will. Und das, obwohl sie seinen solchen Vorschlag selbst gemacht hat. Angesichts der im März 2016 bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen ist dies eine Täuschung der Wähler. Deshalb ist der Bundesfinanzminister auch sehr schnell zurückgerudert, als er einen dementsprechenden Aufschlag auf das Benzin forderte.

Sie werden bezahlen müssen!

Wie auch immer – festzustehen scheint eines: Aufgrund der horrenden Flüchtlingskosten müssen sich deutsche Verbraucher, Steuerzahler, Arbeitnehmer und Unternehmer auf stärkere Belastungen einstellen.

Ich habe Ihnen aufgezeigt, wie diese auszusehen hat. Und jedes Mal geht Sie zu Ihren Lasten.

Schützen Sie Ihr Vermögen

Umso dringender sollten Sie zu effektiven Vermögenserhaltungs- und Vermögenszuwachs-Maßnahmen greifen.

Beispielsweise sollten Sie Ihr Guthaben und Erspartes in einem Portfolio streuen. Damit senken Sie gleichzeitig die Risiken finanzieller Investitionen.

 

Quelle: Guido Grandt

„Schlimmer geht’s nimmer!“ – So greift der Staat nach den Auslandsrenten! (1)

Fliegen Sie bald in Ihren wohlverdienten Weihnachtsurlaub? Vielleicht sogar ins Ausland, um endlich mal von Eurokrise, Terrorangst und Flüchtlingskrise auszuspannen? Vielleicht finden Sie es dort ja sogar so toll, dass sie am liebsten dort bleiben würden?

Na dann …

Altersruhesitz im Ausland

Viele vor Ihnen haben dieses Vorhaben bereits in die Tat umgesetzt. Sie sind in einem anderen Land geblieben, vor allem im Rentenalter. Ich selbst bin vielen Ruheständlern in allen Teilen der Welt begegnet. Etwa in Thailand, in den USA, in Australien, in Spanien …

Wenn Sie auch nur ansatzweise mit einem solchen Gedanken spielen, dann sollten Sie meinen neuen Unangreifbar Leben-Newsletter weiter lesen. Selbst auf die Gefahr hin, dass ich Ihnen damit die Vor-Weihnachtslaune verderbe. Nichtsdestotrotz sollten Sie auch über Unerfreuliches informiert sein, bevor Sie einen Fehler machen.

Der Staat braucht Geld

Die Bundesregierung braucht angesichts der riesigen Kosten, die die Flüchtlingsströme verursachen natürlich Geld. So werden neben den bekannten Szenarien – Steuererhöhungen, Flüchtlingssoli, Anhebung des Rentenalters, neue Staatsschulden usw. – alle Möglichkeiten durchgespielt. Also all jene, bei denen es noch etwas von Ihnen zu holen gibt.

Und wissen Sie was: so hat das Bundesfinanzministerium auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die „Sicherung des Steueraufkommens von Rentnerinnen und Rentnern mit ausländischem Wohnsitz“ aufgegriffen.

Die große Unverschämtheit

Verstehen Sie richtig: Steuern werden normalerweise fällig, weil der Bürger damit den Staat für dessen Leistungen entschädigt. Doch wenn Sie in Timbuktu, Honolulu oder sonst wo leben, nehmen Sie diese Leistungen vom deutschen Staat ja gar nicht mehr in Anspruch.

Somit hätte er, wenn Sie mich diesen Gedanken zu Ende bringen lassen, überhaupt kein Recht, Ihnen in die Reisetasche zu greifen. Finden Sie nicht auch?

Renten – ein kümmerliches Abbild der individuellen Lebensleistung

Ich sage Ihnen: Renten sind ein Abbild der individuellen Lebensleistung. Wenn auch ein recht kümmerliches. Aber dennoch, wenn Sie Rente bekommen, dann haben Sie auch etwas geleistet. Sprich: gearbeitet und dafür auch schön und brav Ihre Steuern bezahlt. Und damit etwas für die Solidargemeinschaft erwirtschaftet.

Und das reichlich, das brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Schauen Sie nur mal Ihre Abzüge an. Ob als Selbstständiger, als Angestellter oder Arbeiter.

Die doppelte staatliche Ausbeutung

Schon alleine der Umstand, dass die mickrigen Renten, die nachher von Ihrer Schufterei übrig bleiben, noch besteuert werden, ist – gelinde gesagt – eine Frechheit!

Nein, das ist staatliche Ausbeutung, denn so bezahlen Sie doppelt Steuern: Während Ihrer aktiven Arbeitszeit. Und während ihres passiven Ruhestandes.

Das wird einem so gar nicht richtig bewusst, wenn man das nicht irgendwann mal gesagt bekommt!

Morgen zeige ich Ihnen auf, warum der deutsche Staat bei der Eintreibung der Rentensteuer im Ausland versagt hat. Und welches neue effektive Instrument er nun benutzt, um die Rückstände einzutreiben.

 

Quelle: Guido Grandt

„Die Flüchtlings-Agenda“ – Länger und billiger arbeiten! (2)

Die Diskussion um die Flüchtlingskrise schlagen weiter hohe Wellen. Die Bewältigung des Massenansturms von bis zu 1,5 Millionen Asylbewerbern, der sich mit Familiennachzug auf 7 Millionen erhöhen könnte, steht vor dem Kollaps.

Neue Vorschläge müssen her.

Die „Flüchtlings-Agenda“

Eine Idee ist die „Flüchtlings-Agenda“ von Hans-Werner Sinn, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V. (ifo Institut).

Der Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft fordert die Abschaffung des Mindestlohns. Nur so würden genug Jobs für Flüchtlinge entstehen, die zu einem großen Teil nur über eine niedrige Qualifikation verfügten.

Rentenalter hoch!

Aber das ist noch nicht alles, was Professor Sinn vorschlägt.

Er will auch das Rentenalter heraufzusetzen, um die Flüchtlinge zu „ernähren“!

Wortwörtlich!

Die Deutschen müssten länger arbeiten, um die Kosten der Integration der Flüchtlinge zu stemmen. Denn die Migranten würden die Rentenkassen vorerst nicht ausreichend entlasten.

Alles klar?

Rentner als „Flüchtlingspaten“

Der Nationalökonom legt noch nach: „Die Alten werden im Übrigen gebraucht, um die Flüchtlinge anzulernen (…)“

Das sitzt! Finden Sie nicht auch?

Länger arbeiten, um Flüchtlinge zu finanzieren. Den hart erkämpften Mindestlohn kippen. Die einheimischen Rentner sozusagen als „Migrantenpaten“.

So also soll eine Flüchtlings-Agenda aussehen.

Zuwanderung von Geringqualifizierten

Doch bevor Sie sich aufregen, muss objektiverweise gesagt werden: Tatsächlich wandern hauptsächlich Geringqualifizierte nach Deutschland ein.

Bereits im JahrCrID: 79608978205

2013 brachte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung eine wahrlich ernüchternde Studie heraus.

Demnach hatten nur 13 Prozent der Migranten ein Hochschulstudium absolviert. Knapp 25 Prozent einen mittleren Bildungsabschluss. Aber die Mehrheit, nämlich 58 Prozent, besaßen nicht mal eine Berufsausbildung.

Der Mythos vom „syrischen Arzt“

Selbst eine, die es von Amts wegen wissen muss, nämlich SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles bekennt: Die ersten Auswertungen hätten gezeigt, dass nicht einmal jeder zehnte Flüchtling direkt in Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden könne.

Der viel beschriebene syrische Arzt sei nicht der Standardflüchtling. Viele Zuwanderer hätten nur eine geringe oder gar keine Ausbildung. Viele von ihnen würden für eine längere Zeit auf die Arbeitsvermittlung und Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein.

Belastung der Sozialsysteme

So wird es also nicht unbedingt etwas mit der viel beschworenen Sicherung der Sozialsysteme Deutschlands. Beispielsweise den Renten durch die Flüchtlinge.

Ganz im Gegenteil, werden die meisten von ihnen die Sozialsicherungen belasten, statt entlasten. Das sind die Fakten.

Zunahme der sozialen Ungleichheit

Die Zuwanderer werden deshalb immer mehr Druck auf die Löhne ausüben. Dadurch nehmen die sozialen Unterschiede zu.

Die Schere der Verteilung der Einkommen wird immer größer und damit ungleicher.

Und das mitten in Deutschland.

Kein Aufnahmestopp von Flüchtlingen

Wissen Sie noch, was Bundeskanzlerin Angela Merkel hinsichtlich eines Aufnahmestopps von Flüchtlingen gesagt hat?

Ich schon.

Sie erklärte, dass man die Grenze nicht schließen könne. Es würde den Aufnahmestopp nicht geben!

Damit werden noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Probleme verschärfen.

Höhere Belastungen

Stellen Sie sich darauf ein, dass Sie künftig dafür zur Kasse gebeten werden. Entweder monetär in Form von Steuererhöhungen beziehungsweise anderen Abgaben. Oder durch längere Arbeit.

Mit Unangreifbar Leben erfahren Sie mehr über diese Hintergründe.

 

Quelle: Guido Grandt