„Das Asyldrama: So sollen Sie zur Kasse gebeten werden!“ (5)

Die Diskussionen um eine politische Lösung in der Flüchtlingskrise gehen weiter. Auf europäischer und nationaler Ebene. Ein Armutszeugnis für die EU. Aber auch für die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel.

Fakt aber ist: Sie werden die horrenden Kosten für das Asyldrama von jährlich rund 45 Milliarden Euro bezahlen müssen. Als Unangreifbar Leben-Leser wissen Sie auch, wie:

– Nachtragshaushalt mit neuer Staatsverschuldung ist geplant.

– Betreuungsgeld wird für die Flüchtlingskosten verwendet.

– Angedachte Steuersenkungen gibt es nicht.

– Steuererhöhungen wie beispielsweise eine Mehrwertsteuererhöhung sind angedacht. Gemeindesteuern sind in verschiedenen Kommunen bereits erhöht worden.

– Eventuell wird der Mindestlohn begrenzt beziehungsweise abgeschafft.

– Das Rentenalter soll angehoben werden.

Aber es gibt noch einen weiteren Vorschlag. Dabei geht es um eine zusätzliche Abgabe.

Der Flüchtling- oder Integrationssoli

Erinnern Sie sich? Bereits im September 2015 forderte der frühere sächsische CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf einen neuen Solidaritätszuschlag, um die Kosten der Flüchtlingshilfe zu stemmen. Im Wortlaut: „Ich hätte nichts gegen einen Soli für Flüchtlinge.“

Sie wissen: Offiziell lehnen CDU/CSU, SPD und FDP einen solchen Soli jedoch ab.

Die Linken wollen eine „Einmalabgabe auf Privatvermögen über 10 Millionen Euro“. Oder eine „Sonderabgabe der Rüstungsindustrie.“ Beziehungsweise den Erhalt des 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlags. Oder seine Erweiterung zu einem „Integrationsoli“.

Die Öffentlichkeit wird getäuscht

Doch ich sage Ihnen, all das sind nur Scheingefechte, um die Öffentlichkeit, um Sie, zu verwirren. Zu täuschen. Denn längst schon wurde in Brüssel und Berlin eine gemeinsame Sondersteuer erwogen, um die Bedingungen der Herkunftsländer der Flüchtlinge zu verbessern. Sowie um Maßnahmen zur Außengrenzsicherung in EU-Staaten wie Spanien, Italien, Bulgarien und Griechenland zu finanzieren.

Und wie, werden Sie nun fragen?

So soll ein Flüchtlingssoli erhoben werden

Folgende Überlegungen gibt es:

Der Beitrag könnte über einen Aufschlag auf die Mehrwertsteuer oder auf die Mineralölsteuer erhoben werden. Dieser würde direkt an den EU-Haushalt weitergeleitet.

Längst schon hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, dass zusätzliche europäische Finanzmittel erforderlich seien. Er betonte sogar, dass die Bewältigung dieser Aufgabe „oberste Priorität“ habe.

Flüchtlingssoli längst beschlossene Sache

Über diesen europäischen Flüchtlings-Soli sollen Bundesregierung und EU-Kommission bereits informelle Gespräche hinter verschlossenen Türen geführt haben. Schnell nach dem Bekanntwerden der mutmaßlichen Geheimgespräche dementierte die Regierung jedoch. Es werde keine Steuererhöhungen in Deutschland und auch keine EU-Steuer geben. Selbst die Bundeskanzlerin schloss das aus.

Allerdings sage ich Ihnen, dass Schäuble diesen Flüchtlingssoli sogar selbst angeregt haben soll! So verlautet aus Berlin, dass es sich einem solchen nicht verschließen will, sollte der Vorschlag aus Brüssel kommen.

Das heißt nichts anderes, als dass die Bundesregierung dann ihre Hände in Unschuld waschen will. Und das, obwohl sie seinen solchen Vorschlag selbst gemacht hat. Angesichts der im März 2016 bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen ist dies eine Täuschung der Wähler. Deshalb ist der Bundesfinanzminister auch sehr schnell zurückgerudert, als er einen dementsprechenden Aufschlag auf das Benzin forderte.

Sie werden bezahlen müssen!

Wie auch immer – festzustehen scheint eines: Aufgrund der horrenden Flüchtlingskosten müssen sich deutsche Verbraucher, Steuerzahler, Arbeitnehmer und Unternehmer auf stärkere Belastungen einstellen.

Ich habe Ihnen aufgezeigt, wie diese auszusehen hat. Und jedes Mal geht Sie zu Ihren Lasten.

Schützen Sie Ihr Vermögen

Umso dringender sollten Sie zu effektiven Vermögenserhaltungs- und Vermögenszuwachs-Maßnahmen greifen.

Beispielsweise sollten Sie Ihr Guthaben und Erspartes in einem Portfolio streuen. Damit senken Sie gleichzeitig die Risiken finanzieller Investitionen.

 

Quelle: Guido Grandt

„Das Asyldrama: So sollen Sie zur Kasse gebeten werden!“ (4)

Während noch immer um eine politische Lösung des Asyldramas auf europäischer und nationaler Ebene gerungen wird, steht eines fest: Sie müssen für die jährlich rund 45 Milliarden Euro Kosten aufkommen. Ohne wenn und aber!

Ich habe Ihnen aufgezeigt, wie:

– Es wird wohl zu einem Nachtragshaushalt mit neuer Staatsverschuldung kommen.

– Das Betreuungsgeld fließt bereits in den Topf für Flüchtlingskosten.

– Angedachte Steuersenkungen werden nicht kommen. Vor allem jene der Veränderungen hinsichtlich der kalten Progression oder der Abschaffung des Solidaritätszuschlags können Sie vergessen.

– Steuererhöhungen werden folgen. Am realistischsten bleibt eine Mehrwertsteuererhöhung, die alle und vor allem die breite Masse betrifft. Gemeindesteuern sind in verschiedenen Kommunen bereits erhöht worden.

– Eventuell wird der Mindestlohn begrenzt beziehungsweise abgeschafft. Nur so können genug Jobs für Flüchtlinge geschaffen werden, die zum großen Teil nur über eine niedrige Qualifikation verfügen.

Aber es gibt noch weitere Überlegungen, die Flüchtlingskosten zu meistern. Und die werden Ihnen alles andere als gefallen. Wetten?

Die Altersarmut steigt

Die Altersarmut hierzulande steigt. Das habe ich Ihnen bei Unangreifbar Leben immer wieder belegt. Daran werden auch die Flüchtlinge nichts ändern. Ganz im Gegenteil.

Durch die Schutzsuchenden wird sich diese noch verschärfen. Schauen Sie: Wenn Flüchtlinge beispielsweise als 30-Jährige nach Deutschland kommen, können sie keine 45 Jahre in die Rentenversicherung einzahlen. Logisch, oder? Und dadurch müssen Sie später ohne „Mehrwert“ selbst von den Rentenkassen bezahlt werden.

Die Anhebung des Rentenalters

Deshalb müssen andere ran – die Einheimischen. Sie. Deshalb gibt es bereits Überlegungen, dass die Deutschen länger arbeiten müssen, um die Kosten für die Integration zu stemmen. So beispielsweise von Hans-Werner Sinn, Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft. Die Migranten würden die Rentenkassen aufgrund ihrer überwiegend niedrigen Qualifikation vorerst nicht ausreichend entlasten. Deshalb soll das Rentenalter heraufgesetzt werden.

Konkret spricht sich auch der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dafür aus. Nach seinen Vorstellungen müsste eine neue Altersgrenze für die Rente festgelegt werden.

Arbeiten bis 70 oder gar 85?

Wissen Sie, wie diese neue Altersgrenze aussehen soll? Rente ab 70!

Die Idee dazu, wie dies umgesetzt werden kann, liefert er auch gleich mit. Und zwar mit einer Art Flexi-Rente, um einen Anreiz zu schaffen, freiwillig länger zu arbeiten. Im Gegenzug sollen die Arbeitgeberanteile zur Renten- und Arbeitslosenversicherung als Bonus auf das Einkommen der Arbeitnehmer oben drauf ausgezahlt werden.

Doch es wird noch besser. Für den Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, ist sogar ein Renteneintrittsalter von 85 Jahren denkbar. Wissen Sie, wie er dies begründet? Weil ja auch die Lebenserwartung der Menschen ansteige.

Soll so Ihre Zukunft aussehen: Billiger und länger arbeiten – bis zum Umfallen sozusagen – um die Kosten der Flüchtlingskrise zu stemmen. Ich bin mal gespannt, ob Sie wirklich noch für diese Bundesregierung stimmen!

Im 5. und letzten Teil verrate ich Ihnen, dass ein Flüchtlings- oder Integrationssoli längst schon beschlossene Sache ist!

 

Quelle: Guido Grandt

„Das Asyldrama: So sollen Sie zur Kasse gebeten werden!“ (3)

Die Flüchtlingskrise hält die Politik und die Bürger weiter in Atem. Vor allem weil längst schon klar ist, dass Sie für die horrenden Kosten von geschätzten jährlichen 45 Milliarden Euro aufkommen müssen.

Als Leser von Unangreifbar Leben wissen Sie, dass es wohl zu einem Nachtragshaushalt mit neuer Staatsverschuldung kommen wird. Ebenso, dass das Betreuungsgeld bereits in den Topf für Flüchtlingskosten fließt.

Steuersenkungen ade – Steuererhöhungen wahrscheinlich

Zudem müssen Sie sich von den angedachten Steuersenkungen verabschieden. Vor allem jene der Veränderungen hinsichtlich der kalten Progression oder der Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Steuererhöhungen werden folgen. Am realistischsten bleibt eine Mehrwertsteuererhöhung, die alle und vor allem die breite Masse betrifft. So gehe ich hinsichtlich der Finanzierung der Flüchtlingskosten von Steuererhöhungen aus.

Gemeindesteuern wurden in verschiedenen Kommunen bereits erhöht. Beispielsweise der Hebesatz für Grund- und Gewerbesteuer und zwar zwischen 5 und 15 %.

Doch es gibt noch weitere Ideen, die Flüchtlingskosten zu finanzieren.

Diskussion um die Abschaffung des Mindestlohns

Zu den radikalen Sozialreformen, die anstehen, gehört auch die Überlegung, den Mindestlohn abzuschaffen oder zumindest Ausnahmeregelungen zuzulassen. Nur so können genug Jobs für Flüchtlinge geschaffen werden, die zum großen Teil nur über eine niedrige Qualifikation verfügen. Das meinen inzwischen verschiedene Politiker, wie beispielsweise CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn oder Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff. Weil mehr Geschäftsmodelle für Geringverdienende nur rentabel würden, wenn der Lohn für einfache Arbeit falle. So könnten Flüchtlinge leichter eingestellt werden.

Wissen Sie welcher Gedanke dahinter steckt? Ich verrate es Ihnen: Wenn die Schutzsuchenden keine Stelle kriegen, werden sie nicht integriert. Das führt zu erheblichen Spannungen in der Gesellschaft. Die Gefahr, dass die Stimmung erst recht kippt, steigt dadurch enorm!

Neuausrichtung des heimischen Arbeitsmarktes

Aber wissen Sie, was das noch heißt? Dass die Diskussion um eine Neuausrichtung des Mindestlohns den deutschen Arbeitsmarkt verändern könnte. Ich möchte Sie daran erinnern, dass bereits Mitte November 2015 die sogenannten Wirtschaftsweisen, die offiziellen Berater der Bundesregierung, beklagten, dass der Mindestlohn eine zu hohe Barriere hinsichtlich der Einstellung von Flüchtlingen sei.

Damals schlugen sie bereits vor – und jetzt halten Sie sich fest – Flüchtlinge als Langzeitarbeitslose einzustufen, weil Unternehmen für solche sechs Monate unter dem Mindestlohn bezahlen dürfen. Dabei könnte man dieses Zeitfenster auf ein Jahr anheben.

Ich sage Ihnen: Das wäre nichts anderes als Lohndumping, weil ein Arbeitgeber natürlich Mitarbeiter bevorzugt, denen er für die gleiche Arbeit weniger Lohn zahlen muss. Zudem stellt es eine klare Benachteiligung der hiesigen Langzeitarbeitslosen dar, die dann ein Jahr unter dem Mindestlohn beschäftigt werden könnten.

In Teil 4 präsentiere ich Ihnen einen weiteren Vorschlag zur Bewältigung der horrenden Flüchtlingskosten: Die Anhebung des Rentenalters! Sie werden geschockt sein!

 

Quelle: Guido Grandt

„Das Asyldrama: So sollen Sie zur Kasse gebeten werden!“ (2)

Das anhaltende Asyldrama wird den deutschen Steuerzahler, also Ihnen, viele Milliarden Euro kosten. Geschätzt werden etwa 45 Milliarden jährlich!

Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, dass es wohl zu einem Nachtragshaushalt mit neuer Staatsverschuldung kommen wird. Ebenso, dass das Betreuungsgeld bereits in den Topf für Flüchtlingskosten fließt.

Zudem müssen Sie sich von den angedachten Steuersenkungen verabschieden. Vor allem jene der Veränderungen hinsichtlich der kalten Progression oder der Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Und das ist erst der Anfang.

Kommen Steuererhöhungen?

Vielleicht wissen Sie es noch: Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe bislang immer aus. Doch angesichts der im März 2016 bevorstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern ist dies nicht mehr als ein uneinlösbares Wahlversprechen.

Ich möchte Sie auf eine Studie aus dem Jahr 2008 für die Stiftung Marktwirtschaft hinweisen. Nach dieser erhöhen 100.000 Zuwanderer mit einer schlechteren Qualifikation als hierzulande die Steuer- und Abgabenlast um insgesamt 0,3 Prozent. Bei 1,5 Millionen wäre somit eine Erhöhung der Staatseinnahmen von 4,5 % nötig. Umgerechnet auf die kumulierten Steuereinnahmen 2014, die 643,6 Milliarden Euro betrugen, wären das 29 Milliarden Euro. Und das ist eine gewiss niedrige Rechnung.

Am effektivsten: Die Anhebung der Mehrwertsteuer

Dennoch: Dafür müsste entweder die Lohn- und Einkommensteuer um 12,6 % oder die Mehrwertsteuer von 19 auf 22,6 % erhöht werden. Oder die Steuereinnahmen von den oberen zehn Prozent der Steuerzahler, den Reichen, um 31,6 % angehoben werden.

Dabei bleibt wohl eine Mehrwertsteuererhöhung, die alle und vor allem die breite Masse betrifft, am realistischsten. So gehe ich hinsichtlich der Finanzierung der Flüchtlingskosten von Steuererhöhungen aus.

Sehen Sie: Im „Kleinen“, bei Gemeinden, wurden diese bereits ab und an umgesetzt. Beispiele gefällig? Bitte.

Gemeindesteuern erhöht

Die Stadt Mettmann hob Mitte 2015 wegen der gestiegenen „Aufwendungen für Asylbewerber“, wie es hieß, die Grund- und Gewerbesteuer an. Ein Proteststurm der Bürger rauschte über die Behörden hinweg, die mit ihrer Begründung allerdings ehrlich waren. In einem Brief der Stadtverwaltung an die Hauseigentümer hieß es: „Es sind weitere Belastungen auf die Stadt zugekommen. Die Aufwendungen für Asylbewerber steigen z.B. weiter deutlich an. Inzwischen bezuschusst die Stadt Mettmann diese Aufgabe mit rund 1,5 Mio. Euro“.

Tatsächlich war die Erhöhung des Hebesatzes für Grund- und Gewerbesteuer zwischen 5 und 15 % beachtlich. Später räumte die Verwaltung in einer Stellungnahme ein, dass es „besser und besonnener gewesen wäre, auf detaillierte Begründungen im Begleitbrief zur neuen Steuerfestsetzung zu verzichten.“

So läuft der Hase! Alles klar?

In Teil 3 erkläre ich Ihnen, wie aufgrund der Flüchtlingskosten sogar der heimische Arbeitsmarkt neu ausgerichtet werden soll. Seien Sie gespannt!

 

Quelle: Guido Grandt

„Das Asyldrama: So sollen Sie zur Kasse gebeten werden!“ (1)

Auch auf der Sicherheitskonferenz in München am vergangenen Wochenende, lag der Fokus neben dem Bürgerkrieg in Syrien auf der damit verbundenen Flüchtlingskrise.

Der Flüchtlingszuzug nimmt kein Ende

Diese nimmt immer dramatischere Formen an. So sind bis Mitte Februar über 100.000 Schutzsuchende nach Deutschland gekommen. Hochgerechnet werden das für 2016 weit über eine Million sein. Dabei haben wir jetzt Winter. Sie wissen: Im Frühjahr werden die Zahlen nochmals stark ansteigen.

Die Politik ist also gefordert. Auf europäischer Ebene geht nicht viel. Und in Deutschland liegt die Regierung, bestehend aus CDU/CSU und SPD, im Dauerclinch miteinander.

Astronomische Kosten für den deutschen Steuerzahler

In einem Punkt sind sich jedoch alle Parteien einig: Die Flüchtlingskrise wird den deutschen Steuerzahler viele Milliarden Euro kosten. Geschätzt werden bis zu 45 Milliarden Euro pro Jahr. Von wem diese bezahlt werden sollen, ist keine Frage mehr. Natürlich vom Bürger. Von Ihnen.

Nur wie, darüber schweigt sich die Politik aus. Längst jedoch gibt es zahlreiche Vorschläge dazu, die entweder diskutiert werden oder sich bereits in der Umsetzungsphase befinden. Ich verrate Ihnen diese Ideen in meiner 5-teiligen brandaktuellen Unangreifbar Leben-Reihe! Damit besitzen Sie einen unschätzbaren Informationsvorsprung.

Neue Staatsschulden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ging noch im September 2015 davon aus, einen ausgeglichenen Bundesetat 2016 ohne Neuverschuldung zu schaffen. Die schwarze Null soll stehen bleiben.

Doch mit dem Überschuss der Steuermilliarden in der deutschen Staatskasse, wie in der Vergangenheit, wird es schnell vorbei sein. Wenn der Zustrom an Flüchtlingen weiter anhält, müssen Bund und Länder zwangsläufig neue Schulden machen. Mit Folgen für Sie.

Steuersenkungen ade!

Zunächst einmal müssen Sie sich von den angedachten Steuersenkungen verabschieden. Vor allem jene der Veränderungen hinsichtlich der kalten Progression oder der Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Ebenso werden die Spielräume für Konjunkturprogramme begrenzt.

Das alles betrifft Sie also ganz direkt!

Betreuungsgeld längst schon verplant

Schon mal zugegriffen wird auf das Betreuungsgeld in Höhe von einer Milliarde Euro. Dieses wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder frei. Auf dem Flüchtlingsgipfel im September 2015 wurde vereinbart, dass es in 2017 und 2018 den Ländern zur Verfügung gestellt werden soll, um die Kinderbetreuung zu stärken.

Faktisch wird es nach den drei Landtagswahlen im März in Nordrhein-Westfalen, in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg einen Nachtragshaushalt mit neuer Schuldenaufnahme geben. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Keine Rücklagen gebildet

Sie sehen, dass die Regierung keine Rücklagen für schlechte Zeiten gebildet hat. Auch wenn Ihnen das immer wieder so erzählt wird. Es ist falsch.

Ihr Traum von abnehmenden Schuldenbergen, sinkenden Steuern und niedrigen Ausgaben ist wahrlich ausgeträumt. Und das Asyldrama wird weiter anhalten.

Im 2. Teil verrate ich Ihnen, ob es zu Steuererhöhungen kommen wird. Wenn ja, welche das sind. Und – ob es nicht bereits schon solche gibt!

 

Quelle: Guido Grandt

„Merry Christmas!“ – Volle Kassen und Taschen für Politiker – höhere Abgaben für Steuerzahler (3)

Volle Kassen und Taschen für Parteien und Politiker

Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, dass erst kürzlich im Bundesrat eine Änderung des Parteiengesetzes verabschiedet wurde. Damit auch eine Erhöhung der Parteienfinanzierung gebilligt. Und das selbst bei sinkender Wahlbeteiligung und einem Rückgang der absoluten Wählerstimmen. Dennoch können Parteien die maximal mögliche Staatssubventionierung erhalten.

Hinzu kommen seit Jahren steigende Fraktionskostenzuschüsse, steigende staatliche Zahlungen an die Parteien und selbst genehmigte Anhebungen der Abgeordnetendiäten.

Zwangsabgaben für den Steuerzahler

Sie hingegen erhalten keineswegs eine Anpassung an Steuererleichterungen, um der Lebenswirklichkeit gerecht zu werden. Sie müssen weiter blechen.

Beispielsweise für den Solidaritätszuschlag, der keinesfalls mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 beendet werden wird.

Die Wahrheit über den Solidaritätszuschlag

Oder glauben Sie wirklich, dass sich der Staat nach 2019 diese Steuermilliarden durch die Lappen gehen lässt?

Ich nicht! Und Bundeskanzlerin Angela Merkel auch nicht. Denn schon vor einem Jahr, im Dezember 2014, hat sie sich für die Beibehaltung des Solis ausgesprochen.

Die anderen Unions-Politiker sehen das wohl genauso. Schon im Frühjahr 2015 setzten Sie sich zusammen. Raten Sie mal warum? Genau: um über eine schrittweise Abschaffung des Solis von 2019 bis 2029 zu diskutieren.

Sie sehen also, nichts spricht dafür, dass die Sonderabgabe abgeschafft wird.

Wann kommt der Flüchtlings-Soli?

Vielleicht verkauft man Ihnen das aber auch ganz anders. Im Zuge der Flüchtlingskrise und der immensen Kosten, die auf den Staat zukommen, forderte jüngst Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer einen „Flüchtlings-Soli“. So könnte die Beibehaltung der Sonderabgabe natürlich auch begründet werden.

Ich jedenfalls bin davon überzeugt, dass der normale Soli bleibt und ein Flüchtlingssoli – oder wie immer er genannt wird – obendrauf kommt!

Massive Erhöhungen der „kleinen“ Steuern

Denken Sie in diesem Zusammenhang aber nicht nur an die Bundessteuern. Sondern vor allem auch an Abgaben, die Gemeinde und Kommunen erheben. Beispielsweise Gewerbesteuer, Kindergartengebühren, Abwasser- und Niederschlagsgebühren, Hundesteuer… Manch eine Kommune veranschlagt neben Kindergartengebühren sogar Eingewöhnungsabgaben und Bastelpauschalen. Haben Sie das gewusst?

In einigen Gemeinden hat sich scheinbar der Aufwand in der Verwaltung zur Bearbeitung von Lärmbelästigungen, Hundekot, Beschwerden und Hundehaltung deutlich erhöht. Damit wird eine Erhöhung der Hundesteuer gerechtfertigt.

Vergessen Sie auch nicht die deutliche Erhöhung des Hebesatzes für Grund- und Gewerbesteuer. Diese beträgt in manchen Gemeinden zwischen 5 und 15 Prozent oder noch mehr. Da freuen sich Unternehmer, Immobilienbesitzer und Mieter ganz bestimmt!

Der Bürger ist und bleibt der Dumme!

Sie sehen also: während sich die Politiker ihre Parteikassen und Taschen vollmachen, werden Sie wieder einmal wie eine Weihnachtsgans ausgenommen. Die Steuerzahler und Bürger sind die Dummen.

So können Sie sich Steuersenkungen und Steuererleichterungen getrost abschminken. Auch und vor allem für das anstehende Jahr 2016.

 

Quelle: Guido Grandt

Die Neuordnung der EU & die „Euro-Steuer“! (1)

Der Streit und die nur schwer erreichte Einigung hinsichtlich des Griechenland-Debakels hat gezeigt: die Europäischen Union spricht wahrhaftig nicht nur mit einer Stimme.

Uneinige EU

Noch deutlicher wird dies bei der Flüchtlingsfrage.

Die einen wollen eine Flüchtlingsquote, um die Massen an Asylbewerbern „gerecht“ zu verteilen. Die anderen lehnen dies ab. Oder aber ziehen Zäune hoch, wie beispielsweise Ungarn.

Oder wollen gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Wie beispielsweise Großbritannien, Dänemark und ein großer Teil der osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten.

Italien und Frankreich: Die „EU-Rebellen“

Infolge des Griechenland-Debakels wenden sich vor allem zwei Staaten gegen die bisherige Ausrichtung der EU. Sowohl in politischer wie auch organisatorischer Form: Italien und Frankreich.

Sie müssen wissen, dass beide Länder selbst stark gebeutelt sind durch die Austeritäts-Politik der letzten Jahre. Eine Reformpolitik, die sie selbst mitgetragen haben.

Doch nun stehen die Zeichen auf Sturm.

Italien mit dem Rücken zur Wand

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat eine Abkehr von dieser EU-Politik angekündigt. Er will sogar – man höre und staune – Steuersenkungen durchführen.

Aber auch nur, weil er mit dem Rücken zur Wand steht. Und das im wahrsten Sinne des Wortes.

Denn die italienischen Staatsschulden sind exorbitant gestiegen. Sie überholten mit 2,184 Billionen Euro sogar erstmals die des größeren und wirtschaftlich stärkeren Deutschlands (2,176 Billionen Euro).

Die Staatsverschuldung Italiens liegt bei satten 135,1 Prozent vom BIP. Die EU erlaubt normalerweise 60 Prozent. Doch diesen Wert hält (fast) kein Mitgliedsland mehr ein.

So muss sich Matteos Renzi wahrlich etwas einfallen lassen. Seine „Neugestaltung“ von der EU sieht gänzlich einfach aus:

Die Union muss den verschuldeten Staaten helfen. Finanziell versteht sich.

Und das geht am besten in einer Schuldenunion. Sprich: der Vergemeinschaftung von Schulden.

Francois Hollande will „Neuordnung“ der EU

Auch Frankreich braucht dringend einen neuen Kurs. Denn die Wirtschaftspolitik Präsident Francois Hollands scheiterte. Und zwar kläglich. Vor allem die Arbeitslosenquote steigt und steigt.

Aus diesen existentiellen Gründen regt Hollande geradezu „Revolutionäres“ an.

Er will eine „Neuordnung“ der Eurozone. Denn in der jetzigen Form wäre sie „unregierbar“.

Eigene EU-Wirtschaftsregierung

Zu dieser Neuordnung der EU gehört vor allem eine eigene Wirtschaftsregierung. Vordergründig um politische Streitigkeiten zu beenden.

Hintergründig jedoch, um die Finanzierung des längst in die Schieflage geratenen EU-Schiffes zu sichern.

Davon bin ich fest überzeugt.

Also „mehr“ Europa und damit auch „mehr“ Steuergelder für die Eurokraten.

Das Konzept der EU-Neuordnung

Hollande hat auch ein klares Konzept für seine EU-Wirtschaftsregierung: Einige Staaten sollen als „Vorreiter“ agieren, um eine gemeinsame Regierung, einen gemeinsamen Haushalt und ein gemeinsames Parlament zu etablieren.

Wer diese Staaten sein sollen, verrate ich Ihnen auch: Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande.

Das sind die sechs Gründungsstaaten der EU.

Natürlich muss eine „Neuordnung“ Europas finanziert werden. Welche Überlegungen dazu bereits konkret gemacht wurden und was das für Sie bedeutet, das verrate ich Ihnen morgen.

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!