„Merry Christmas!“ – Volle Kassen und Taschen für Politiker – höhere Abgaben für Steuerzahler (3)

Volle Kassen und Taschen für Parteien und Politiker

Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, dass erst kürzlich im Bundesrat eine Änderung des Parteiengesetzes verabschiedet wurde. Damit auch eine Erhöhung der Parteienfinanzierung gebilligt. Und das selbst bei sinkender Wahlbeteiligung und einem Rückgang der absoluten Wählerstimmen. Dennoch können Parteien die maximal mögliche Staatssubventionierung erhalten.

Hinzu kommen seit Jahren steigende Fraktionskostenzuschüsse, steigende staatliche Zahlungen an die Parteien und selbst genehmigte Anhebungen der Abgeordnetendiäten.

Zwangsabgaben für den Steuerzahler

Sie hingegen erhalten keineswegs eine Anpassung an Steuererleichterungen, um der Lebenswirklichkeit gerecht zu werden. Sie müssen weiter blechen.

Beispielsweise für den Solidaritätszuschlag, der keinesfalls mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 beendet werden wird.

Die Wahrheit über den Solidaritätszuschlag

Oder glauben Sie wirklich, dass sich der Staat nach 2019 diese Steuermilliarden durch die Lappen gehen lässt?

Ich nicht! Und Bundeskanzlerin Angela Merkel auch nicht. Denn schon vor einem Jahr, im Dezember 2014, hat sie sich für die Beibehaltung des Solis ausgesprochen.

Die anderen Unions-Politiker sehen das wohl genauso. Schon im Frühjahr 2015 setzten Sie sich zusammen. Raten Sie mal warum? Genau: um über eine schrittweise Abschaffung des Solis von 2019 bis 2029 zu diskutieren.

Sie sehen also, nichts spricht dafür, dass die Sonderabgabe abgeschafft wird.

Wann kommt der Flüchtlings-Soli?

Vielleicht verkauft man Ihnen das aber auch ganz anders. Im Zuge der Flüchtlingskrise und der immensen Kosten, die auf den Staat zukommen, forderte jüngst Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer einen „Flüchtlings-Soli“. So könnte die Beibehaltung der Sonderabgabe natürlich auch begründet werden.

Ich jedenfalls bin davon überzeugt, dass der normale Soli bleibt und ein Flüchtlingssoli – oder wie immer er genannt wird – obendrauf kommt!

Massive Erhöhungen der „kleinen“ Steuern

Denken Sie in diesem Zusammenhang aber nicht nur an die Bundessteuern. Sondern vor allem auch an Abgaben, die Gemeinde und Kommunen erheben. Beispielsweise Gewerbesteuer, Kindergartengebühren, Abwasser- und Niederschlagsgebühren, Hundesteuer… Manch eine Kommune veranschlagt neben Kindergartengebühren sogar Eingewöhnungsabgaben und Bastelpauschalen. Haben Sie das gewusst?

In einigen Gemeinden hat sich scheinbar der Aufwand in der Verwaltung zur Bearbeitung von Lärmbelästigungen, Hundekot, Beschwerden und Hundehaltung deutlich erhöht. Damit wird eine Erhöhung der Hundesteuer gerechtfertigt.

Vergessen Sie auch nicht die deutliche Erhöhung des Hebesatzes für Grund- und Gewerbesteuer. Diese beträgt in manchen Gemeinden zwischen 5 und 15 Prozent oder noch mehr. Da freuen sich Unternehmer, Immobilienbesitzer und Mieter ganz bestimmt!

Der Bürger ist und bleibt der Dumme!

Sie sehen also: während sich die Politiker ihre Parteikassen und Taschen vollmachen, werden Sie wieder einmal wie eine Weihnachtsgans ausgenommen. Die Steuerzahler und Bürger sind die Dummen.

So können Sie sich Steuersenkungen und Steuererleichterungen getrost abschminken. Auch und vor allem für das anstehende Jahr 2016.

 

Quelle: Guido Grandt

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