„Euro-Exit“ & die verschwiegenen Hintergründe über die Einführung der Gemeinschaftswährung! (1)

Inmitten des Brexit-Chaos geht eine wichtige Forderung unter. Eine Forderung, die noch weitreichendere Folgen für die gesamte EU und damit auch für Sie hätte. Diese kommt ausgerechnet aus einem deutschen Nachbarland, das sprichwörtlich mit dem Rücken zur Wand steht: Aus Italien!

Italienische Protestbewegung auf dem Vormarsch

Sie werden es mitbekommen haben: Jüngst düpierte die bei den italienischen Kommunalwahlen erfolgreiche Fünf Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle) die Partito Democratico (PD) von Regierungschef Matteo Renzi.

Die „Rebellinnen“ von M5S holten die Bürgermeistersitze in Rom (Viriginia Raggi) und Turin (Chiara Appendino). Nicht nur ein historischer Moment, sondern auch ein verheerendes Protest-Signal was die krisengeschüttelten Italiener an die Mitte-Links-Regierung sandten. Und das völlig zu Recht.

Die Ewige Stadt ist völlig am Ende: Annähernd unregierbar, hoch verschuldet, zerfressen von Korruption und Smog. Genauso wie in Turin suhlte sie sich in der selbstgefälligen und völlig verkrusteten Politik von seither.

Klare Niederlage für die italienische Regierung

Der Schock für Regierungschef Renzi hallt nach. Denn landesweit war die M5S bei 10 von 20 Stichwahlen erfolgreich. So wurde im Nachhinein auch von einer „klaren Niederlage ohne mildernde Umstände“ gesprochen.

Gleichzeitig fiel Renzi jedoch wieder in die Überheblichkeit der „Altparteien“ zurück: Die stark lokal beeinflussten Kommunalwahlen seien keine Abstimmung über die Regierung.

Wenn er sich da mal nicht täuscht! Finden Sie nicht auch?

Referendum über den Euro und den Verbleib in der Eurozone gefordert

Nun setzt die Fünf Sterne-Bewegung um Beppe Grillo zum nächsten Schlag an! Denn sie will etwas, was der gesamten EU-Elite nach den Turbulenzen um die Brexit-Abstimmung der Briten völlig entgegensteht: Ein Referendum über den Euro!

Der Grund: Die europäische Einheitswährung habe Italien geschadet. Nun sollen die Bürger darüber entscheiden. Vor allem, ob das Land weiterhin in der Eurozone bleiben soll oder nicht. Auch wenn eine solche Abstimmung zunächst einmal keinen verbindlichen Charakter hätte.

Euro „funktioniert“ nicht

Luigi Di Maio, Vizepräsident der Abgeordnetenkammer im italienischen Parlament, legte nach: Italien solle seine Beziehungen zur EU überdenken. Der Euro würde so nicht funktionieren. Eine Alternative sei nötig. Oder ein „Euro2“.

Er meint damit, dass es für den reichen Norden und den armen Süden in der EU zwei verschiedene Währungsräume geben solle. Solche Gedankenspiele gibt es längst von Experten aller Couleur. Eine Volksbefragung, so Di Maio, wäre ein Test, ob so etwas bei den Italienern ankommen würde.

EU-Bürger müssen mehr an politischen Entscheidungen beteiligt werden

Für mich, als eifrigen Verfechter einer direkten Demokratie nach dem Schweizer Modell, fallen solche Vorschläge freilich auf fruchtbaren Boden.

Wenn die EU überhaupt „moralisch“ überleben will, dann müssen die Bürger mehr in Entscheidungen einbezogen werden. Und zwar durch Volksabstimmungen!

 

Quelle: Guido Grandt

„Das Asyldrama: So sollen Sie zur Kasse gebeten werden!“ (3)

Die Flüchtlingskrise hält die Politik und die Bürger weiter in Atem. Vor allem weil längst schon klar ist, dass Sie für die horrenden Kosten von geschätzten jährlichen 45 Milliarden Euro aufkommen müssen.

Als Leser von Unangreifbar Leben wissen Sie, dass es wohl zu einem Nachtragshaushalt mit neuer Staatsverschuldung kommen wird. Ebenso, dass das Betreuungsgeld bereits in den Topf für Flüchtlingskosten fließt.

Steuersenkungen ade – Steuererhöhungen wahrscheinlich

Zudem müssen Sie sich von den angedachten Steuersenkungen verabschieden. Vor allem jene der Veränderungen hinsichtlich der kalten Progression oder der Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Steuererhöhungen werden folgen. Am realistischsten bleibt eine Mehrwertsteuererhöhung, die alle und vor allem die breite Masse betrifft. So gehe ich hinsichtlich der Finanzierung der Flüchtlingskosten von Steuererhöhungen aus.

Gemeindesteuern wurden in verschiedenen Kommunen bereits erhöht. Beispielsweise der Hebesatz für Grund- und Gewerbesteuer und zwar zwischen 5 und 15 %.

Doch es gibt noch weitere Ideen, die Flüchtlingskosten zu finanzieren.

Diskussion um die Abschaffung des Mindestlohns

Zu den radikalen Sozialreformen, die anstehen, gehört auch die Überlegung, den Mindestlohn abzuschaffen oder zumindest Ausnahmeregelungen zuzulassen. Nur so können genug Jobs für Flüchtlinge geschaffen werden, die zum großen Teil nur über eine niedrige Qualifikation verfügen. Das meinen inzwischen verschiedene Politiker, wie beispielsweise CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn oder Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff. Weil mehr Geschäftsmodelle für Geringverdienende nur rentabel würden, wenn der Lohn für einfache Arbeit falle. So könnten Flüchtlinge leichter eingestellt werden.

Wissen Sie welcher Gedanke dahinter steckt? Ich verrate es Ihnen: Wenn die Schutzsuchenden keine Stelle kriegen, werden sie nicht integriert. Das führt zu erheblichen Spannungen in der Gesellschaft. Die Gefahr, dass die Stimmung erst recht kippt, steigt dadurch enorm!

Neuausrichtung des heimischen Arbeitsmarktes

Aber wissen Sie, was das noch heißt? Dass die Diskussion um eine Neuausrichtung des Mindestlohns den deutschen Arbeitsmarkt verändern könnte. Ich möchte Sie daran erinnern, dass bereits Mitte November 2015 die sogenannten Wirtschaftsweisen, die offiziellen Berater der Bundesregierung, beklagten, dass der Mindestlohn eine zu hohe Barriere hinsichtlich der Einstellung von Flüchtlingen sei.

Damals schlugen sie bereits vor – und jetzt halten Sie sich fest – Flüchtlinge als Langzeitarbeitslose einzustufen, weil Unternehmen für solche sechs Monate unter dem Mindestlohn bezahlen dürfen. Dabei könnte man dieses Zeitfenster auf ein Jahr anheben.

Ich sage Ihnen: Das wäre nichts anderes als Lohndumping, weil ein Arbeitgeber natürlich Mitarbeiter bevorzugt, denen er für die gleiche Arbeit weniger Lohn zahlen muss. Zudem stellt es eine klare Benachteiligung der hiesigen Langzeitarbeitslosen dar, die dann ein Jahr unter dem Mindestlohn beschäftigt werden könnten.

In Teil 4 präsentiere ich Ihnen einen weiteren Vorschlag zur Bewältigung der horrenden Flüchtlingskosten: Die Anhebung des Rentenalters! Sie werden geschockt sein!

 

Quelle: Guido Grandt

„Merry Christmas!“ – Volle Kassen und Taschen für Politiker – höhere Abgaben für Steuerzahler (3)

Volle Kassen und Taschen für Parteien und Politiker

Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, dass erst kürzlich im Bundesrat eine Änderung des Parteiengesetzes verabschiedet wurde. Damit auch eine Erhöhung der Parteienfinanzierung gebilligt. Und das selbst bei sinkender Wahlbeteiligung und einem Rückgang der absoluten Wählerstimmen. Dennoch können Parteien die maximal mögliche Staatssubventionierung erhalten.

Hinzu kommen seit Jahren steigende Fraktionskostenzuschüsse, steigende staatliche Zahlungen an die Parteien und selbst genehmigte Anhebungen der Abgeordnetendiäten.

Zwangsabgaben für den Steuerzahler

Sie hingegen erhalten keineswegs eine Anpassung an Steuererleichterungen, um der Lebenswirklichkeit gerecht zu werden. Sie müssen weiter blechen.

Beispielsweise für den Solidaritätszuschlag, der keinesfalls mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 beendet werden wird.

Die Wahrheit über den Solidaritätszuschlag

Oder glauben Sie wirklich, dass sich der Staat nach 2019 diese Steuermilliarden durch die Lappen gehen lässt?

Ich nicht! Und Bundeskanzlerin Angela Merkel auch nicht. Denn schon vor einem Jahr, im Dezember 2014, hat sie sich für die Beibehaltung des Solis ausgesprochen.

Die anderen Unions-Politiker sehen das wohl genauso. Schon im Frühjahr 2015 setzten Sie sich zusammen. Raten Sie mal warum? Genau: um über eine schrittweise Abschaffung des Solis von 2019 bis 2029 zu diskutieren.

Sie sehen also, nichts spricht dafür, dass die Sonderabgabe abgeschafft wird.

Wann kommt der Flüchtlings-Soli?

Vielleicht verkauft man Ihnen das aber auch ganz anders. Im Zuge der Flüchtlingskrise und der immensen Kosten, die auf den Staat zukommen, forderte jüngst Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer einen „Flüchtlings-Soli“. So könnte die Beibehaltung der Sonderabgabe natürlich auch begründet werden.

Ich jedenfalls bin davon überzeugt, dass der normale Soli bleibt und ein Flüchtlingssoli – oder wie immer er genannt wird – obendrauf kommt!

Massive Erhöhungen der „kleinen“ Steuern

Denken Sie in diesem Zusammenhang aber nicht nur an die Bundessteuern. Sondern vor allem auch an Abgaben, die Gemeinde und Kommunen erheben. Beispielsweise Gewerbesteuer, Kindergartengebühren, Abwasser- und Niederschlagsgebühren, Hundesteuer… Manch eine Kommune veranschlagt neben Kindergartengebühren sogar Eingewöhnungsabgaben und Bastelpauschalen. Haben Sie das gewusst?

In einigen Gemeinden hat sich scheinbar der Aufwand in der Verwaltung zur Bearbeitung von Lärmbelästigungen, Hundekot, Beschwerden und Hundehaltung deutlich erhöht. Damit wird eine Erhöhung der Hundesteuer gerechtfertigt.

Vergessen Sie auch nicht die deutliche Erhöhung des Hebesatzes für Grund- und Gewerbesteuer. Diese beträgt in manchen Gemeinden zwischen 5 und 15 Prozent oder noch mehr. Da freuen sich Unternehmer, Immobilienbesitzer und Mieter ganz bestimmt!

Der Bürger ist und bleibt der Dumme!

Sie sehen also: während sich die Politiker ihre Parteikassen und Taschen vollmachen, werden Sie wieder einmal wie eine Weihnachtsgans ausgenommen. Die Steuerzahler und Bürger sind die Dummen.

So können Sie sich Steuersenkungen und Steuererleichterungen getrost abschminken. Auch und vor allem für das anstehende Jahr 2016.

 

Quelle: Guido Grandt

„Merry Christmas!“ – Volle Kassen und Taschen für Politiker – höhere Abgaben für Steuerzahler (1)

Gewiss, es gibt so kurz vor Weihnachten bessere Nachrichten, als jene, die ich Ihnen nachfolgend unterbreiten werde. Aber Sie kennen mich: In meiner Unangreifbar Leben-Reihe habe ich mir zum Ziel gesetzt, Sie darüber zu informieren, was hinter den Kulissen läuft.

Leider ist es so, dass Ihre Interessen, Meinungen und vor allem Ihr Vermögen auch zukünftig im sprichwörtlichen Sinne „auf der Strecke bleiben“ wird. Zumindest wenn es nach den politisch Verantwortlichen in diesem Land geht.

„Schweigen ist Gold“ – Aber nicht bei Unangreifbar Leben!

Das, was Sie nachfolgend lesen werden, ist nie Gegenstand einer öffentlichen, politischen Diskussion. Im Gegenteil – die Politiker stehlen sich bei diesem Thema klammheimlich aus der Verantwortung.

Schweigen ist Gold. Wohl selten trifft dieses Sprichwort so zu, wie hier.

Politiker füllen sich Ihre Parteitöpfe und Kassen selbst!

Sie wissen: Erst vor kurzem hat der Bundesrat die Änderung des Parteiengesetzes durchgewunken. Und damit auch eine Erhöhung der Parteienfinanzierung gebilligt. Konkret geht es um eine Dynamisierung der Wahlkampfkostenerstattung.

Was das heißt? Ich sage es Ihnen: selbst bei sinkender Wahlbeteiligung und einem Rückgang der absoluten Wählerstimmen können Parteien die maximal mögliche Staatssubventionierung erhalten.

Oder anders ausgedrückt: egal wie viele Wähler letztlich zur Urne schreiten, die Kasse stimmt auf jeden Fall.

Sonderprivilegien für die Politikerkaste

So steigen seit langem schon sowohl die Fraktionskostenzuschüsse, die staatlichen Zahlungen an die Parteien als auch die Abgeordnetendiäten.

Und zwar fast automatisch. Jahr für Jahr.

Wie aber sieht es bei Ihnen persönlich damit aus?

Sie bleiben wieder einmal auf der Strecke

Privilegien für Politiker und ihre Parteienkassen also, die anderen verwehrt werden. Denn beim Bürger, beim Steuerzahler, bei Ihnen, geschieht dahingehend nichts.

Bei Ihnen gibt es keine automatischen Anpassungsmechanismen. Im Gegenteil – solche werden geradezu von der Politik verwehrt!

Beispiele gefällig?

Dann lesen Sie einfach weiter!

Keine Anpassung für Steuererleichterungen für den Bürger

Der Einkommensteuertarif und damit die Steuersätze werden keineswegs an die höhere Inflation angepasst. Sollte dies geschehen, würden die Tarifwerte automatisch an die Teuerung angepasst. Der Bund der Steuerzahler Deutschlands e.V. (BdSt.) spricht dahingehend von einem „Tarif auf Rädern“, der die Situation der Bürger deutlich verbessern würde.

Weitere Beispiele, bei denen die Politik nicht im Entferntesten daran denkt, Ihnen entgegenzukommen sind: Freibeträge, Freigrenzen und Pauschalen. Auch diese werden nicht automatisch im Steuerrecht erhöht.

Seit vielen Jahren unverändert: Entfernungspauschale & geringfügige Wirtschaftsgüter

Sehen Sie – die Entfernungspauschale, die bei 30 Cents pro Kilometer liegt, ist seit 2004 unverändert geblieben. Und das, obwohl nicht nur Benzin sondern ebenfalls die öffentlichen Verkehrsmittel wesentlich teurer geworden sind!

Auch die Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern („geringwertige Wirtschaftsgüter“) ist für Unternehmen seit fast 50 Jahren unverändert. Sie liegt bei 410 Euro (früher 800 Deutsche Mark).

Morgen zeige ich Ihnen auf, wie die Bürger anstatt Steuergeschenke zu erhalten, mit noch höheren Zwangsabgaben rechnen müssen. Merry Christmas, kann ich da nur sagen!

 

Quelle: Guido Grandt

Die Angriffe auf Ihre Vermögen gehen weiter

Die Schulden weltweit nehmen immer weiter zu. Allein seit der Finanzkrise 2009 sind die Staatsschulden um fast 40% angestiegen. Angesichts einer solchen Dynamik, ist es meiner Ansicht nach nur eine Frage der Zeit, bis die Politiker hier zuschlagen werden.

Das wird dann der Fall sein, wenn eine erneute Finanzkrise die Länder erschüttern wird. Angesichts der massiven Überbewertung der Börse ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis es zu einem erneuten Knall kommt. Die Anzeichen haben im Jahresverlauf klar zugenommen.

Sollte es zur nächsten Krise kommen, werden auch die Begehrlichkeiten der Staaten wachsen. Dabei war die Enteignung von Sparvermögen über 100.000 Euro in Zypern im Frühjahr 2013 nur eine Art „Testballon“ um herauszufinden, wie die Bevölkerung auf solche Zwangsmaßnahmen reagiert. Da es keine Revolution in Zypern gab, war das für die Politiker die Legitimation, solch eine Maßnahme für ganz Europa vorzubereiten.

Zypern-Krise mit Enteignungen war erst der Anfang

Deshalb schreib ich schon am Anfang der Zypern-Krise im März 2013:

„Doch wie es auch ausgeht – damit wurde jetzt eine Grenze durchbrochen: Sie sehen, dass die Eurorettung ab jetzt nicht mehr umsonst sein wird: Jetzt werden die Bürger direkt daran beteiligt.

Sie sehen auch, dass solche Maßnahmen nicht angekündigt, sondern über ein Wochenende beschlossen und umgesetzt werden. In Zypern wurde der beschlagnahmte Teil umgehend bei den Banken eingefroren. Auch Geldautomaten wurden am Wochenende kurzerhand gesperrt, um Bargeldabhebungen zu verhindern.

Dass es auch bei uns so kommen kann, sehen Sie daran, dass Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem ausdrücklich nicht dementieren wollte, solche Maßnahmen auch in anderen Staaten durchzuführen – er bemerkte nur, dass solch ein Vorgehen derzeit nicht geplant sei. Wie schnell solche Planungen jedoch gehen, sehen Sie jetzt an Zypern.“

Soweit meine Einschätzung aus dem Frühjahr 2013. Nun ist es zuletzt um die Euro-Krise ruhig geworden – doch das sollte Sie nicht täuschen. Unter der Oberfläche brodelt es weiter. Nur weil jetzt andere Krisenherde die Nachrichten dominieren, sind die Probleme in Griechenland doch nicht über Nacht verschwunden.

Ich sehe auch weiterhin die Gefahr von direkten Zugriffen des Staates auf das Vermögen gegeben. So laufen aktuell Planungen eine europäische Einlagensicherung aufzubauen. Dann müssten auch deutsche Sparer mit den Einlagen für andere europäische Staaten haften.

Sie sehen ganz klar: Die Politik Elite schreckt auch vor massiven Angriffen auf das Vermögen der Bürger nicht zurück.

 

Quelle: Günter Hannich

EU führt erstmals Meldepflicht für Bargeld und Schmuck ein

Alle Griechen müssen künftig ihre Bargeld-Bestände, ihren Schmuck und den Inhalt ihrer Schließfächer offiziell deklarieren. Die von der Troika schon seit langem geforderte Maßnahme wird nun erstmals in einem EU-Land umgesetzt. Man kann davon ausgehen, dass es sich um einen Testlauf handelt.

Die griechische Regierung setzt per 1. Januar eine Anordnung der Troika um, die diese bereits zur Zeiten der konservativen Regierung von Antonis Samaras vorgelegt hatte: Alle Griechen müssen Bargeld über 15.000 Euro, Schmuck im Wert über 30.000 Euro sowie den Inhalt ihrer Schließfächer deklarieren. Das sieht ein gemeinsames Dekret des Justiz- und des Finanzministeriums vor, berichtet Keep Talking Greece. Damit sollen die Bürger gezwungen werden, ihr Geld auf die Bank zurückzubringen. Zahlreiche Griechen haben während der Krise ihr Geld zu Hause unter der Matratze verstaut – aus gutem Grund: Auf dem Höhepunkt der Krise wurden die Banken geschlossen, die Bürger konnten nur noch kleine Beträge abheben, Kapitalverkehrskontrollen wurden verhängt.

Wie der Wert von Assets ermittelt werden soll ist unklar. Die Maßnahme soll dazu dienen, die Staatseinnahmen aufzubessern. Die griechische Wirtschaft hat sich seit der Euro-Krise im Sommer nicht erholt: Das monatelange Ringen… weiterlesen

 

Quelle: DeutscheWirtschaftNachrichten

Neues Meldegesetz für Mieter: Immer mehr staatliche Überwachung

Seit gestern gilt in Deutschland ein neues Meldegesetz für Mieter. Dabei geht es darum, dass neue Mieter nun wieder eine Bestätigung des Vermieters bekommen. Gegenüber den Behörden soll damit der Missbrauch von Mehrfachmeldungen verhindert werden.

Das hört sich zunächst einmal sehr positiv an. Aber wie so oft ist das nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite geht es hier eben auch darum, wieder mehr Informationen über Bürger zu sammeln.

Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Nun hat das Thema in den vergangenen Monaten massiv an Bedeutung verloren. Der Fall des US-Whistleblowers Edward Snowden ist von den Titelseiten der Medien verschwunden.

Dabei werden heute eben immer mehr Lebensbereiche von staatlicher Seite kontrolliert. Ich halte das für eine Fehlentwicklung. Im Grunde sollte es doch in einem demokratischen Staat selbstverständlich sein, dass die Privatsphäre der Einwohner geschützt wird.

Doch davon sind wir weit entfernt. Dabei muss ich hier auch mit einem oft gehörtern Trugschluss aufräumen. In meinem persönlichen Umfeld höre ich immer wieder den Satz: „Wer nichts auf dem Kerbholz hat, der hat vom Überwachsungsstaat nichts zu befürchten. Dieser will doch nur Kriminelle und Terrorristen jagen. Im Endeffekt ist das positiv, denn das bringt uns mehr Sicherheit.“

Der Überwachungsstaat weitet sich immer mehr aus

Haben Sie sich hier aber schon einmal die Frage gestellt, wer hier genau definiert, wer ein „Krimineller“ oder ein „Terrorist“ ist? Fakt ist: Im Grunde ist das erst einmal eine reine Definitionssache, was wirklich als Verbrechen oder auch als terroristischer Akt gewertet wird.

Auch heute gibt es weltweit zahlreiche Länder, in denen ist die Benutzung des Internets strafbar und zahlreiche Bücher stehen auf schwarzen Listen und dürfen gar nicht  vertrieben werden. Besitzer von solchen Büchern auf dem Index können so mehr oder weniger über Nacht zu Kriminellen werden.

Hier sehen Sie schon, wie schnell sich die Lage verändern kann – und das passiert immer wieder. Die Einschränkungen der Pressefreiheit in Ungarn sind da ein sehr aktuelles Beispiel. Das Land ist EU-Mitglied, doch Ministerpräsident Orban hat die Zügel in seinem Land fest in der Hand und schränkt die Wirkungskraft der Opposition mächtig ein.

Wer sagt denn, dass eine solche Entwicklung nicht auch in Deutschland möglich ist? Ich bleibe auf jeden Fall wachsam – und das sollten Sie auch sein.

 

Quelle: Günter Hannich

Flüchtlingspolitik 2015: „Legal, illegal, scheißegal“

Seine eigenen Bürger schikaniert der Staat mit immer neuen Vorschriften und Gesetzen. In der Flüchtlingspolitik hingegen wird das Recht nonchalant ignoriert.

Dass nun an der Staatsgrenze Süd offenbar doch endlich längst notwendige Zäune errichtet werden, hat einen einfachen Grund: Bei immer mehr Österreichern löst immer heftigeres Unbehagen aus, dass sich angesichts der nicht enden wollenden Völkerwanderung Richtung Norden Österreichs Polizei und Militär nach wie vor als eine Art Fremdenführer in Uniform betätigen, anstatt die Grenze ernsthaft zu kontrollieren.

Ein Unbehagen, das mit gutem Grund entsteht. Denn die Menschen sahen in diesen Tagen, dass die Regierung an den Grenzen und entlang der Transitrouten geltendes Recht schlicht beiseiteschob, während die einheimische Bevölkerung mit immer neuen bürokratischen, fiskalischen oder gesetzlichen Schikanen von der Obrigkeit bedrängt wird. Und deren Einhaltung penibel kontrolliert, gegebenenfalls mit Strafen pönalisiert und so deren Befolgung erzwingt.

Während jedes kleine Schulbuffet künftig Wurstsemmeln nur mehr gegen Beleg abgeben wird dürfen, die Banken sukzessive zu Erfüllungsgehilfen des Fiskus gegen ihre Kunden gemacht werden und das Arbeitsinspektorat Unternehmer bis aufs Blut schikaniert, verzichtet die Republik bei den durchziehenden Migranten weitgehend auf eine auch nur kursorische Ausweiskontrolle, Registrierung nach EU-Recht oder andere bürokratische Formalitäten.

Dass Gruppen von Migranten bisher immer wieder die Polizei einfach zur Seite schieben konnten, wenn sich die ihnen beim Grenzübertritt in den Weg stellte, ohne dass dies irgendwelche Rechtsfolgen hatte, ist der Höhepunkt dieser partiellen Selbstaufgabe des Rechtsstaates. Klarer kann der Staat auf der Symbolebene nicht kommunizieren, dass er auf die Durchsetzung des Rechtes verzichtet. „Legal, illegal, scheißegal!“ – das Motto der extremen deutschen Linken der 1970er-Jahre – ist plötzlich zur obersten Maxime staatlichen Handelns geworden, freilich nur gegenüber der Migrationswelle.

Nicht ohne Grund stellt sich da so mancher vor, wie das wohl ausginge, ignorierte er zusammen mit ein paar anderen Autofahrern eine Verkehrskontrolle so, wie Migranten die Polizei an der Grenze ignorieren; und mancher Steuerzahler, was wohl passierte, würden ein paar tausend Selbstständige einfach darauf vergessen, am vorgesehenen Termin die Einkommensteuer zu überweisen. Sie alle wissen: Das sollte man eher nicht probieren, denn da wird sich die Staatsgewalt nicht damit begnügen, freundlich auf Durchsetzung des Rechtes zu verzichten.

Der oft vorgebrachte Einwand, Menschenmasssen nur unter Einsatz von Gewalt und damit unter Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unter Kontrolle bringen zu können, eröffnet hingegen neue Perspektiven unorthodoxer Erwerbsmöglichkeiten.

Nach dieser Logik nämlich ließe sich leicht eine Gruppe von Leuten organisieren, die am nächsten Samstag das Kunsthistorische Museum betreten, dort ein paar Dutzend Alte Meister von der Wand nehmen und das Gebäude verlassen. Sollten in dieser Neigungsgruppe „Kunst für alle“ womöglich auch noch ein paar Frauen und Kinder dabei sein, wird die Polizei wohl aus Gründen der Verhältnismäßigkeit davon Abstand nehmen müssen, mit Gewalt gegen diese Leute vorzugehen. Schließlich könnte dabei ja auch jemand zu Schaden kommen.

Und das wäre, es geht ja im Grunde nur um ein paar alte Ölschinken, zweifellos auch nicht verhältnismäßig – jedenfalls gemessen nach jenen Standards, die an der Grenze gerade gelten. Dass ein paar angestaubte Bilder einen so viel höheren Wert darstellen – und damit plötzlich die Anwendung von Gewalt rechtfertigen – als die Durchsetzung einer der elementarsten Pflichten des Staates, nämlich die Souveränität über seine Grenzen zu bewahren, wird ja eher schwierig zu argumentieren sein.

Früher oder später wird der Staat daher erklären müssen, ob er die Grenze notfalls auch mit polizeilicher Gewalt unter Kontrolle bringen will – oder ob er sich selbst aufgibt. Eher früher als später.

 

Quelle: DíePresse (Autor Christian Ortner)

„Alles muss raus!“ – Der kulturelle Ausverkauf Europas (2)

Zwischen der Flüchtlingskrise und dem Syrienkrieg gehen viele Themen unter. Themen, die wichtig für Sie und Ihre Kinder sind.

Beispielsweise der Ausverkauf von Europas Kulturgütern- und Kulturstätten aufgrund der enormen Schuldenlast der EU-Mitgliedsstaaten.

Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, wie in Griechenland Inseln und Landstriche verhökert werden.

Es gibt aber noch weitere EU-Länder, die Staatseigentum verkaufen. Gegen den Willen der Bürger.

Ausverkauf Spanien

Der Güell Park in Barcelona ist ein Kulturgut Spaniens. Nach 1975 insbesondere für die Katalanen.

Für die Einwohner wurde der Eintritt zum Park quasi über Nacht kostenpflichtig. Zwischen sieben und acht Euro sollten sie plötzlich berappen. Die Bürger wehrten sich, gingen sprichwörtlichen auf die Barrikaden. Mit Erfolg.

Der Metro-Namens-Verkauf

In Madrid wurden die Namen der Metrostationen verkauft. So heißt die ursprüngliche Station Puerto del Sol nun Vodafone Sol. Hintergrund: Für drei Millionen Euro hat sich das britische Telefonunternehmen drei Jahre lang das Namensrecht gesichert.

Barcelona will nachziehen. Und nun auch die Namen seiner Metrostationen verkaufen.

Ausverkauf Italien

Das Land besitzt viele antike Grundstücke, die zum Kulturerbe gehören. Begehrte Objekte.

So werden verschiedene antike Paläste von der staatlichen Immobilienagentur verkauft oder verpachtet. Unter anderem für 99 Jahre an Luxushotels.

Desöfteren wurde bereits versucht, das Kolosseum in Rom zu verkaufen. Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi gründete dazu einst die privatrechtliche Aktiengesellschaft SPA. Diese sollte die staatlichen Immobilien nicht nur bewerten, sondern auch langfristig verkaufen.

Kampf ums Kolosseum

Sie können es sich denken: die Italiener protestierten lautstark gegen den Ausverkauf des ökonomisch-kulturellen Vermögens des Landes.

So konnte der Verkauf des Kolosseums verhindert werden. Allerdings erhält eine private Gesellschaft 70 Prozent der Gewinne aus dem 12-Euro-Eintritt der jährlich sechs Millionen Besucher. Dem Staat bleiben nur noch 30 %.

Ich sage Ihnen, das ist Privatisierung durch die Hintertür!

Ausverkauf Irland

In Artikel 10a der irischen Verfassung ist geregelt, dass der Staat das Recht an allen natürlichen Ressourcen hat. Inklusive der Luft!

So wurden bereits während der Wirtschaftskrise viele Wälder ausverkauft, obwohl für die Iren ihr Wald ein Kulturgut ist, Denn die Troika verlangte in ihrem Sparpaket, dass das Land Staatsbesitz im Wert von drei Milliarden Euro veräußert.

Sogar die staatliche Forstbehörde, die für den Wiederaufbau zuständig war, fiel darunter. Durch ihre Privatisierung konnten Wälder verkauft werden, die eigentlich der Bevölkerung gehören.

Naturgut Wald

2013 protestierten tausende Menschen dagegen, das öffentliche Naturgut Wald weiter zu verscherbeln. Mit Erfolg. Momentan existieren lediglich noch Bewirtschaftungsrechte der Waldflächen.

Ein fauler Kompromiss: Zwar gehört der irische Grund und Boden weiterhin der Bevölkerung. Die Bewirtschaftung jedoch wurde mit Pachtverträgen an Privat vergeben. Der Ausverkauf ist lediglich auf Eis gelegt.

Die Iren wollen nun auch erreichen, dass in der Verfassung nicht der Staat, sondern das Volk das Recht an allen natürlichen Ressourcen hat.

Etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte. Meinen Sie nicht auch?

Im 3. Teil zeige ich Ihnen auf, welches Kulturgut Deutschland über den Köpfen seiner Bürger hinweg verhökert. Seien Sie also gespannt!

 

Quelle: Guido Grandt

„Europa geht vor die Hunde!“ – Elitenherrschaft, ungerechte Steuersysteme, soziale Ungleichheit & Armut (3)

Auch wenn Sie sich inzwischen vielleicht überfordert fühlen, aber die Flüchtlingsdebatte wird uns noch lange beschäftigen.

Denn Europa kann dadurch im wahrsten Sinne des Wortes „vor die Hunde gehen“, wie es unlängst Vize-Kanzler Sigmar Gabriel ausdrückte.

Die Flüchtlingsfrage zeigt auf, wie „unsolidarisch“ die so vielgepriesene EU-Wertegesellschaft ist.

Uneinigkeit bei der Flüchtlingsfrage

Die einen bauen Grenzzäune gegen den Flüchtlingsstrom. Andere schicken die Asylbewerber unkontrolliert weiter.

Dann gibt es die, die gar keine Migranten aufnehmen wollen.

Und schließlich jene, die geradezu alle „Willkommen“ heißen.

Deutschland und die EU haben sich durch ihre grundverschiedene Flüchtlingspolitik bereits stark verändert.

Erschreckende EU-Analyse

Dabei zeigt die eine aktuelle Analyse der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam (Oxford Committee for Famine Relief), wie verheerend die Zustände in Europa wirklich sind.

Als Leser von Unangreifbar Leben wissen Sie bereits, dass 50 Millionen Menschen in Europa das Geld fehlt, ihre Wohnungen zu heizen. Oder unvorhergesehene Ausgaben zu bestreiten.

25 Prozent der europäischen Bürger leben an der Armutsgrenze. Das sind 123 Millionen Menschen.

Im gleichen Zeitraum haben sich die Milliardäre mehr als verdoppelt. Ihr Nettovermögen ist von 214 auf 296 Milliarden US-Dollar gestiegen.

In Deutschland hat sich die Zahl der von Armut Bedrohten von 12 auf 16 Prozent erhöht.

Eliten kontrollieren die Politik

Doch nicht nur die soziale Ungleichheit und Armut läuft in Europa, in Deutschland aus dem Ruder.

Reiche Einzelpersonen, Unternehmen und private Interessensgruppen kontrollieren die Entscheidungsprozesse der Politik.

Die Steuersysteme nutzen nur den Reichen. Nicht aber der Mehrheit der Bevölkerung.

Denn die werden geradezu „geknechtet“.

EU-Sparpolitik zu Lasten der Ärmsten

Zudem ging und geht die Sparpolitik in der Finanz- und Wirtschaftkrise zulasten der Ärmsten. Und zwar „ausschließlich“!

Auch das kann begründet werden.

So wurden Mindestlöhne auf Druck der Gläubiger, sprich der Banken oder der Troika gekürzt.

Der Kündigungsschutz abgeschafft. Der öffentliche Sektor, zudem auch die Gesundheitsbehörden gehören, verkleinert.

In den EU-Krisenländern Spanien, Portugal und Griechenland sind nationale Tarifverhandlungen gekappt und durch Gespräche auf „Firmenebene“ ersetzt worden.

Na, fühlen Sie sich immer noch wohl in Merkel (& Co.s) „Mutti-Händen“?

Ungerechte Steuersysteme

Doch damit nicht genug.

Auch die Steuersysteme sind ungerecht.

In vielen europäischen Ländern wächst dadurch die Diskrepanz zwischen Arm und Reich.

Und zwar exorbitant.

Dabei sollten die Steuersysteme Einkommensungleichheiten verringern.

Arbeit und Konsum stark besteuert

Der Grund dafür: Arbeit und Konsum werden stärker besteuert als Kapital.

So können reiche Einzelpersonen und große Unternehmen ihren Steuerverpflichtungen entgehen.

Beispiel gefällig?

Bitte schön.

Spanien bezieht 90 Prozent seiner Steuereinnahmen aus Steuern auf Arbeit, Einkommen und Konsum.

Unternehmenssteuern machen nur 2 Prozent aus.

Alles klar?

Eine Billion Verlust durch „Steuervermeidung“

An dieser Stelle rufe ich Ihnen ins Gedächtnis, dass die EU rund 1.000 Milliarden Euro durch Steuervermeidung verliert.

Eine Billion Euro!

Und das jedes Jahr!

 

Quelle: Guido Grandt