Neues Meldegesetz für Mieter: Immer mehr staatliche Überwachung

Seit gestern gilt in Deutschland ein neues Meldegesetz für Mieter. Dabei geht es darum, dass neue Mieter nun wieder eine Bestätigung des Vermieters bekommen. Gegenüber den Behörden soll damit der Missbrauch von Mehrfachmeldungen verhindert werden.

Das hört sich zunächst einmal sehr positiv an. Aber wie so oft ist das nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite geht es hier eben auch darum, wieder mehr Informationen über Bürger zu sammeln.

Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Nun hat das Thema in den vergangenen Monaten massiv an Bedeutung verloren. Der Fall des US-Whistleblowers Edward Snowden ist von den Titelseiten der Medien verschwunden.

Dabei werden heute eben immer mehr Lebensbereiche von staatlicher Seite kontrolliert. Ich halte das für eine Fehlentwicklung. Im Grunde sollte es doch in einem demokratischen Staat selbstverständlich sein, dass die Privatsphäre der Einwohner geschützt wird.

Doch davon sind wir weit entfernt. Dabei muss ich hier auch mit einem oft gehörtern Trugschluss aufräumen. In meinem persönlichen Umfeld höre ich immer wieder den Satz: „Wer nichts auf dem Kerbholz hat, der hat vom Überwachsungsstaat nichts zu befürchten. Dieser will doch nur Kriminelle und Terrorristen jagen. Im Endeffekt ist das positiv, denn das bringt uns mehr Sicherheit.“

Der Überwachungsstaat weitet sich immer mehr aus

Haben Sie sich hier aber schon einmal die Frage gestellt, wer hier genau definiert, wer ein „Krimineller“ oder ein „Terrorist“ ist? Fakt ist: Im Grunde ist das erst einmal eine reine Definitionssache, was wirklich als Verbrechen oder auch als terroristischer Akt gewertet wird.

Auch heute gibt es weltweit zahlreiche Länder, in denen ist die Benutzung des Internets strafbar und zahlreiche Bücher stehen auf schwarzen Listen und dürfen gar nicht  vertrieben werden. Besitzer von solchen Büchern auf dem Index können so mehr oder weniger über Nacht zu Kriminellen werden.

Hier sehen Sie schon, wie schnell sich die Lage verändern kann – und das passiert immer wieder. Die Einschränkungen der Pressefreiheit in Ungarn sind da ein sehr aktuelles Beispiel. Das Land ist EU-Mitglied, doch Ministerpräsident Orban hat die Zügel in seinem Land fest in der Hand und schränkt die Wirkungskraft der Opposition mächtig ein.

Wer sagt denn, dass eine solche Entwicklung nicht auch in Deutschland möglich ist? Ich bleibe auf jeden Fall wachsam – und das sollten Sie auch sein.

 

Quelle: Günter Hannich

Tabu-Thema: „Steuermilliarden für EU-Beitritts-Kandidaten“ – Serbien (2)

Alle Welt spricht über Griechenland und die neuen Milliarden, die an die Hellenen gehen (sollen).

EU-Steuergelder für Beitrittskandidaten

Doch in dieser Diskussion wird vergessen, dass der EU-Steuertopf bereits über Länder ausgeschüttet wird, die noch gar nicht Mitglieder in der Union sind!

Sie wissen jetzt: Mit der „Heranführungshilfe IPA II (Instrument for Pre-Accession) kann die Generaldirektion für die Erweiterung der EU-Kommission Milliarden an Geldern freischaufeln.

Hunderte Millionen für Albanien

Länder, die noch weit, weit weg sind von jeglichem EU-Standard werden vorher schon mit Ihren Steuergeldern überhäuft. Wie beispielsweise Albanien, das als „Beitrittskandidat“ für seine Reformanstrengungen bis ins Jahr 2020 rund 650 Millionen Euro bekommt.

Dabei steht das Land auf Platz 110 des weltweiten Korruptions-Rankings von 174 Ländern dieser Erde.

Doch Albanien ist nicht das einzige Land, das mit einem EU-Geldregen gesegnet wird.

EU-Beitrittskandidat Serbien

Serbien hat bereits 2009 die EU-Mitgliedschaft beantragt. Seit März 2012 besitzt es offiziell den Status eines Beitrittskandidaten.

Im Januar 2014 fanden die ersten konkreten Beitrittsverhandlungen statt. Nun soll die „Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes der EU“ verhandelt werden, wie es heißt.

Für Beitritt: Harter Sparkurs gegen Rentner und Arbeitnehmern

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt inzwischen die Wirtschaftsagenda des serbischen Premiers Aleksandar Vucic, um sich fit für die EU zu machen.

Denn er hat das Haushaltsdefizit von 6,6 Prozent auf 1,6 % gedrückt.

Was die Bundeskanzlerin vergisst zu erwähnen: Diese Haushaltskorrektur geht wieder einmal zu Lasten von Rentnern und Arbeitnehmern. Denn in diesem Bereich ist massiv gekürzt worden

Sie kennen das ja bereits aus Griechenland und den übrigen EU-Krisenstaaten.

Serbiens Reformen

Wie bei Albanien auch, verrate ich Ihnen nachfolgend, wie die EU-Beitrittsstrategie Serbiens bis ins Jahr 2020 auszusehen hat:

– Die Gewährleistung von Rechtstaatlichkeit und der Grundrechte, wie beispielsweise der Pressefreiheit.

– Die Reform der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Finanzverwaltung.

– Die Beziehungen zum Kosovo sollen verbessert werden.

Für dieses Reformpaket erhält Serbien 543 Millionen Euro.

Aber es geht noch weiter.

Reformmilliarden für Serbien

Auch die wirtschaftliche Entwicklung Serbiens wird von der EU gefördert. Dazu gehören Investitionen in den Sektoren Energie sowie Verkehr und Umwelt. Das bringt noch einmal 565 Millionen an Fördergeldern.

Für Sozialpolitik und Humanressourcen sind weitere 190 Millionen Euro vorgesehen.

Für Maßnahmen im Agrarsektor zusätzlich 210 Millionen Euro.

Wenn Sie das alles summieren, dann kommen Sie auf EU-Förderhilfen für den Beitritts-Kandidaten bis 2020 auf sage und schreibe rund 1,5 Milliarden Euro!

Aus europäischen Steuergeldern versteht sich!

Große Probleme im Land

Dabei wissen die Experten längst, dass es in Serbien große Probleme gibt.

Vor allem mit der Rechtssicherheit, der Transparenz bei öffentlichen Aufträgen, der Bürokratie sowie der Korruption. Und diese soll allgegenwärtig sein.

Serbien steht auf Platz 78 des weltweiten Korruptions-Rankings.

Wie auch betreff Albanien frage ich Sie, ob Sie glauben, dass die EU-Steuer-Gelder hier gut angelegt sind?

 

Quelle: Guido Grandt