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„Enthüllt!“ – Was die Panama Papers nicht aufzeigen! (1)

Die sogenannten Panama Papers beherrsch(t)en die mediale Berichterstattung. Damit werden rund 11,5 Millionen Dokumente bezeichnet, die den Medien zugespielt wurden. Hauptsächlich E-Mails, PDFs, Kontoauszügen, Fotodateien und Unterlagen aus internen Datenbanken aus den Jahren 1970 bis 2016.

Die Eliten und die „verborgene“ Welt

Die Panama Papers belegen das, was schon längst vermutet wird: Besitztümer vieler Politiker, Funktionäre, Prominenter, Milliardäre aber auch Krimineller werden im Verborgenen von Banken, Anwaltskanzleien und anderen über Briefkastenfirmen verwaltet.

Bei Briefkastenfirmen handelt es sich um Unternehmen, die an ihren offiziellen Firmensitzen keine echten Angestellten haben. Sondern – wie es der Name schon sagt – nur einen Briefkasten. So können in einem einzigen Gebäude Tausende Firmen ihren Sitz haben. Beispielsweise in einer Steueroase wie Panama.

Panama Papers und kriminelle Machenschaften

Generell ist der Besitz einer Offshore-Firma nicht illegal. Wohl aber, wenn es um Steuerbetrug und andere kriminelle Machenschaften geht, wie etwa der Finanzierung von Drogengeschäften oder Terrorgruppen. Das ist oft der Grund, warum die wahren Inhaber dieser Firmen – oft über Strohmänner – verschleiert werden.

So finden sich in den Panama Papers Mitglieder von Mafia-Banden und Hinweise zu Bestechungsskandalen sowie korrupten Staats- und Regierungschefs.

„Liste der Schande“

Beispielsweise verschleier(t)en folgende Präsidenten, Premierminister, Könige und andere ihre Offshore-Geschäfte:

– Muricio Macri (Präsident Argentiniens)

– Petro Poroschenko (Präsident der Ukraine)

– Sigmundur Davíð Gunnlaugsson (Ex-)Premierminister Islands)

– Salman bin Abd al-Asis (König Saudi-Arabiens)

– Khalifa bin Zayid bin Sultan al-Nahyan (Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate)

– Iyad Allawi (ehemaliger Premierminister des Irak)

– Ali Abu al-Ragheb (ehemaliger Premierminister Jordaniens)

– Ahmad Ali al-Mirghani (ehemaliger Präsident des Sudan)

– Hamad bin Khalifa bin Hamad al-Thani (ehemaliger Emir Katars)

– Bidsina Iwanischwili (ehemaliger Premierminister Georgiens)

– Die Familie des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew

Insgesamt tauchen in den Panama Papers zwölf Staatsoberhäupter und 128 weitere Politiker auf.

Panamaischer Offshore-Provider und deutsche Banker und Politiker

Im Fokus der Recherchen des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten (ICIJ), bestehend aus rund 370 Journalisten in 80 Ländern, steht der panamaische Offshore-Dienstleister Mossack Fonseca, der weltweit Briefkastenfirmen samt Verschleierungsmethoden verkauft. Und damit auch Beihilfe zur Steuerhinterziehung oder Sanktionsbrüchen in Kauf nimmt.

In den Unterlagen tauchen außerdem Namen von deutschen Politikern und Banker auf, wie etwa: Ex-Finanzminister und CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen, der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky oder der ehemalige Siemens-Vorstand Jürgen Radomski.

Lesen Sie im 2. Teil meiner neuen Unangreifbar Leben-Reihe,  was in den Panama Papers nicht auftaucht: Wie etwa die Eliten das sinkende Schiff verlassen, das sie selbst in „Seenot“ gebracht haben und vieles mehr…

 

Quelle: Guido Grandt

Neues Meldegesetz für Mieter: Immer mehr staatliche Überwachung

Seit gestern gilt in Deutschland ein neues Meldegesetz für Mieter. Dabei geht es darum, dass neue Mieter nun wieder eine Bestätigung des Vermieters bekommen. Gegenüber den Behörden soll damit der Missbrauch von Mehrfachmeldungen verhindert werden.

Das hört sich zunächst einmal sehr positiv an. Aber wie so oft ist das nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite geht es hier eben auch darum, wieder mehr Informationen über Bürger zu sammeln.

Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Nun hat das Thema in den vergangenen Monaten massiv an Bedeutung verloren. Der Fall des US-Whistleblowers Edward Snowden ist von den Titelseiten der Medien verschwunden.

Dabei werden heute eben immer mehr Lebensbereiche von staatlicher Seite kontrolliert. Ich halte das für eine Fehlentwicklung. Im Grunde sollte es doch in einem demokratischen Staat selbstverständlich sein, dass die Privatsphäre der Einwohner geschützt wird.

Doch davon sind wir weit entfernt. Dabei muss ich hier auch mit einem oft gehörtern Trugschluss aufräumen. In meinem persönlichen Umfeld höre ich immer wieder den Satz: „Wer nichts auf dem Kerbholz hat, der hat vom Überwachsungsstaat nichts zu befürchten. Dieser will doch nur Kriminelle und Terrorristen jagen. Im Endeffekt ist das positiv, denn das bringt uns mehr Sicherheit.“

Der Überwachungsstaat weitet sich immer mehr aus

Haben Sie sich hier aber schon einmal die Frage gestellt, wer hier genau definiert, wer ein „Krimineller“ oder ein „Terrorist“ ist? Fakt ist: Im Grunde ist das erst einmal eine reine Definitionssache, was wirklich als Verbrechen oder auch als terroristischer Akt gewertet wird.

Auch heute gibt es weltweit zahlreiche Länder, in denen ist die Benutzung des Internets strafbar und zahlreiche Bücher stehen auf schwarzen Listen und dürfen gar nicht  vertrieben werden. Besitzer von solchen Büchern auf dem Index können so mehr oder weniger über Nacht zu Kriminellen werden.

Hier sehen Sie schon, wie schnell sich die Lage verändern kann – und das passiert immer wieder. Die Einschränkungen der Pressefreiheit in Ungarn sind da ein sehr aktuelles Beispiel. Das Land ist EU-Mitglied, doch Ministerpräsident Orban hat die Zügel in seinem Land fest in der Hand und schränkt die Wirkungskraft der Opposition mächtig ein.

Wer sagt denn, dass eine solche Entwicklung nicht auch in Deutschland möglich ist? Ich bleibe auf jeden Fall wachsam – und das sollten Sie auch sein.

 

Quelle: Günter Hannich