„Enthüllt!“ – Was die Panama Papers nicht aufzeigen! (4)

Die Panama Papers enthüllen das geheime System von Briefkastenfirmen von Politikern, Königen, Wirtschaftsoligarchen und Kriminellen.

Bei Unangreifbar Leben habe ich Ihnen bereits die Zusammenhänge aufgezeigt. Aber auch das, was nicht in den Panama Leaks steht: Dass 2015 tausende Millionäre die EU verlassen haben, um ihre Schäfchen, sprich ihr Vermögen, in den USA, Kanada, Australien etc. in Sicherheit zu bringen. Während Ihnen vorgemacht wird, hierzulande sei alles in bester Ordnung!

Ich habe Ihnen erklärt, dass in den nächsten Jahren ein Rententsunami auf Sie zukommen wird. Und dass Sie das Märchen, das Flüchtlinge zukünftig Ihre Altersvorsorge bezahlen werden, nicht glauben sollen!

Aber es gibt noch mehr, über das die politisch Verantwortlichen schweigen.

Die Aushöhlung der Demokratie

Die Demokratie in Europa wird zunehmend ausgehöhlt. Anhand eines aktuellen Beispiels möcht ich Ihnen diesen Vorwurf belegen. Es geht dabei um das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das seit 2009 zwischen der EU-Kommission und Kanada verhandelt wird. Und zwar unter strengster Geheimhaltung, obwohl es anscheinend umfassende Handels- und Zollerleichterungen enthalten soll.

Umstrittenes Handelsabkommen CETA

Ähnlich wie beim TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU droht auch mit CETA ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz. Denn auch hier üben Lobbyisten aus Wirtschaft und Finanz erheblichen Einfluss aus.

Kritiker betonen, dass CETA gegen das Gemeinwohl gerichtet sei. Unter anderem würden zugunsten von Investoren Sozial- und Arbeitsstandards ausgehöhlt und bestehende Umweltstandards untergraben.

„Demokratie-Putsch“ in der EU

So will die EU-Kommission das umstrittene Abkommen zwischen EU und Kanada vorab auf den Weg bringen. Und zwar ohne die Zustimmung nationaler Parlamente (wie etwa den Bundestag). Wenn der europäische Rat dem zustimmt, kann CETA in Kraft treten. Nicht einmal das Europaparlament muss dann noch gefragt werden.

Ich sage Ihnen auch warum: Bei den europäischen Politik- Wirtschafts- und Finanzeliten geht die Angst um, dass nicht alle EU-Staaten CETA ratifizieren. Damit wäre es gescheitert. Um dies zu verhindern, soll nun die Demokratie untergraben werden. Nicht wenige sehen darin geradezu einen „Putsch“, wie etwa Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung.

Streit um CETA

Unklar bleibt also weiter, ob die Zustimmung zu CETA der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten bedarf. Die EU-Kommission sieht es jedenfalls so, dass es in ihren Kompetenzbereich fällt und daher nicht ratifiziert werden muss.

Andere wiederum, wie beispielsweise das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, widersprechen dem. Ein solches „gemischtes Abkommen“ würde in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten fallen.

Wie dem auch sei: Es ist alles andere als ein ordentliches Verfahren, wenn das CETA-Abkommen bereits vor einer diesbezüglichen Beratung in den nationalen Parlamenten in Kraft tritt. Das ist eine Umkehrung demokratischer Entscheidungsfindung!

Schweigen vor der Brexit-Abstimmung

Fest steht wohl dass niemand über diesen „Putsch“ vor dem britischen Referendum im Juni 2106 über den Verbleib des Landes in der EU sprechen wird. Denn dies wäre Wasser auf den Mühlen der EU-Skeptiker, die immer wieder betonen, dass die desaströse Politik am Bürger vorbei geht.

Schon längst vertrete ich die Meinung, dass die Wirtschaftspolitik der EU neoliberalem Muster folgt. Und damit nicht dem Interesse der Bürger dient, sondern internationalen Unternehmen. Der Streit um das CETA-Abkommen ist der beste Beweis dafür.

 

Quelle: Guido Grandt

„Enthüllt!“ – Was die Panama Papers nicht aufzeigen! (3)

Verschiedene Politiker und Könige, Banker und Wirtschaftsbosse, Kriminelle und Terroristen wickeln ihre dunklen Geschäfte über Briefkastenfirmen ab. Das jedenfalls zeigen die sogenannten Panama Papers auf. Einige Namen habe ich Ihnen bei Unangreifbar Leben bereits verraten, darunter auch deutsche.

Was die die Panama Leaks nicht aufzeigen und was weitläufig verschwiegen wird, sind andere Aspekte. Beispielsweise, dass immer mehr Millionäre dem sinkenden EU-Schiff den Rücken kehren.

Millionärsflucht aus der EU

Im Jahr 2015 wanderten aus Frankreich 10.000 Millionäre aus. Aus Italien 6.000, aus Griechenland 3.000 und aus Spanien 2.000. Sie „flohen“ samt ihren Vermögensgütern vor allem in die USA, nach Kanada, Australien, Neuseeland oder in die Arabischen Emirate.

Nach einem Bericht der Organisation New World Wealth (NWW) soll es in den nächsten 10 Jahren auch zu einer beschleunigten Millionärsabwanderung aus Deutschland, Belgien, Schweden und Großbritannien kommen. Aus EU-Ländern also, in denen es einen hohen Migrantenanteil gibt.

Denn damit hängen die Gründe für die Millionärsauswanderung unmittelbar zusammen, die da sind: Ethnische Spannungen zwischen Christen und Muslimen, steigende Terrorgefahr und wirtschaftliche Probleme.

Doch es gibt noch weitere dunkle Vorzeichen, die Ihnen vorenthalten werden.

Der Rententsunami

Es geht um Ihre Rente. Wieder einmal. Während hierzulande alle Politiker beteuern, wie sicher Ihre staatliche Altersvorsorge ist, sieht das eine Berechnung der Citigroup ganz anders.

Demnach kommt auf die OECD-Staaten ein wahrer Rententsunami zu. Zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gehören 34 Mitgliedsländer. Darunter Deutschland, viele europäischen Staaten, die USA, Kanada, Japan, Australien, Südkorea, die Türkei und andere.

In den Rentenkassen der OECD-Staaten wird in den kommenden Jahren eine Lücke von 70 Billionen Euro klaffen. Ich sage Ihnen, das ist eine tickende Zeitbombe, die aus ungedeckten oder unterfinanzierten Zusagen für die Ruheständler besteht. Und sie toppt sogar noch die kumulierten Staatsschulden der OECD-Länder von derzeit rund 40 Billionen Euro.

In den USA existiert ein Loch zwischen versprochenen Rentenzusagen und ihrer Finanzierung von 14 Billionen US-Dollar. Wahrscheinlich wird dieses sogar noch auf 26 Billionen US-Dollar ausgeweitet. So jedenfalls der amerikanische Rentenexperte Laurence Kotlikoff von der Boston University.

Deutschland selig Rentnerland?

In vielen OECD-Ländern sind die Rentenkassen also in einem erbärmlichen Zustand. Und das ist noch gelinde ausgedrückt. Auch hierzulande ist die Lage ernst. Sie werden nun einwerfen, dass dies angesichts der geplanten Rentenerhöhung ab 1. Juli 2016 von 4,25 Prozent (im Westen) und 5,95 Prozent (im Osten) ein Widerspruch ist.

Ich gebe Ihnen Recht. Aber nur auf den ersten Blick. Ganz sicher nicht auf den zweiten. Denn garantiert wird die hier praktizierte Rentenfinanzierung nicht bis in alle Ewigkeit stabil bleiben. Ganz im Gegenteil. Schon jetzt überweist der Bund fast 86 Milliarden Euro Steuergelder an die Rentenkasse, um sie zu füllen. Damit wird die Rente umlagefinanziert, sonst hätte schon längst der Rentenkollaps gedroht. So einfach ist das.

Das „neue“ Rentenmärchen

Erinnern Sie sich noch an die Riesterrente, in die viele Bundesbürger geradezu getrieben wurden? Heute wissen wir, dass diese nicht viel taugt. Verdient haben Provisionsjongleure. Und das satt.

Das alles wissen die Politiker natürlich auch. Deshalb haben sie ein neues Rentenmärchen erfunden: dass die Flüchtlinge zukünftig Ihre Altersvorsorge bezahlen werden. Doch angesichts ihrer geringen Bildung und aufgrund mangelnder beruflicher Qualifizierung haben sie wenige Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die überwiegende Mehrheit von ihnen wird die Sozial- und Rentenkassen nicht ent-, sondern belasten.

Glauben Sie also dieser neuen Rentenlüge nicht! Sondern sorgen Sie vor.

Im 4. und letzten Teil berichte ich Ihnen von einem „Demokratie-Putsch“ in der EU. Seien Sie gespannt.

 

Quelle: Guido Grandt

„Enthüllt!“ – Was die Panama Papers nicht aufzeigen! (1)

Die sogenannten Panama Papers beherrsch(t)en die mediale Berichterstattung. Damit werden rund 11,5 Millionen Dokumente bezeichnet, die den Medien zugespielt wurden. Hauptsächlich E-Mails, PDFs, Kontoauszügen, Fotodateien und Unterlagen aus internen Datenbanken aus den Jahren 1970 bis 2016.

Die Eliten und die „verborgene“ Welt

Die Panama Papers belegen das, was schon längst vermutet wird: Besitztümer vieler Politiker, Funktionäre, Prominenter, Milliardäre aber auch Krimineller werden im Verborgenen von Banken, Anwaltskanzleien und anderen über Briefkastenfirmen verwaltet.

Bei Briefkastenfirmen handelt es sich um Unternehmen, die an ihren offiziellen Firmensitzen keine echten Angestellten haben. Sondern – wie es der Name schon sagt – nur einen Briefkasten. So können in einem einzigen Gebäude Tausende Firmen ihren Sitz haben. Beispielsweise in einer Steueroase wie Panama.

Panama Papers und kriminelle Machenschaften

Generell ist der Besitz einer Offshore-Firma nicht illegal. Wohl aber, wenn es um Steuerbetrug und andere kriminelle Machenschaften geht, wie etwa der Finanzierung von Drogengeschäften oder Terrorgruppen. Das ist oft der Grund, warum die wahren Inhaber dieser Firmen – oft über Strohmänner – verschleiert werden.

So finden sich in den Panama Papers Mitglieder von Mafia-Banden und Hinweise zu Bestechungsskandalen sowie korrupten Staats- und Regierungschefs.

„Liste der Schande“

Beispielsweise verschleier(t)en folgende Präsidenten, Premierminister, Könige und andere ihre Offshore-Geschäfte:

– Muricio Macri (Präsident Argentiniens)

– Petro Poroschenko (Präsident der Ukraine)

– Sigmundur Davíð Gunnlaugsson (Ex-)Premierminister Islands)

– Salman bin Abd al-Asis (König Saudi-Arabiens)

– Khalifa bin Zayid bin Sultan al-Nahyan (Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate)

– Iyad Allawi (ehemaliger Premierminister des Irak)

– Ali Abu al-Ragheb (ehemaliger Premierminister Jordaniens)

– Ahmad Ali al-Mirghani (ehemaliger Präsident des Sudan)

– Hamad bin Khalifa bin Hamad al-Thani (ehemaliger Emir Katars)

– Bidsina Iwanischwili (ehemaliger Premierminister Georgiens)

– Die Familie des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew

Insgesamt tauchen in den Panama Papers zwölf Staatsoberhäupter und 128 weitere Politiker auf.

Panamaischer Offshore-Provider und deutsche Banker und Politiker

Im Fokus der Recherchen des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten (ICIJ), bestehend aus rund 370 Journalisten in 80 Ländern, steht der panamaische Offshore-Dienstleister Mossack Fonseca, der weltweit Briefkastenfirmen samt Verschleierungsmethoden verkauft. Und damit auch Beihilfe zur Steuerhinterziehung oder Sanktionsbrüchen in Kauf nimmt.

In den Unterlagen tauchen außerdem Namen von deutschen Politikern und Banker auf, wie etwa: Ex-Finanzminister und CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen, der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky oder der ehemalige Siemens-Vorstand Jürgen Radomski.

Lesen Sie im 2. Teil meiner neuen Unangreifbar Leben-Reihe,  was in den Panama Papers nicht auftaucht: Wie etwa die Eliten das sinkende Schiff verlassen, das sie selbst in „Seenot“ gebracht haben und vieles mehr…

 

Quelle: Guido Grandt