„Enthüllt!“ – Was die Panama Papers nicht aufzeigen! (4)

Die Panama Papers enthüllen das geheime System von Briefkastenfirmen von Politikern, Königen, Wirtschaftsoligarchen und Kriminellen.

Bei Unangreifbar Leben habe ich Ihnen bereits die Zusammenhänge aufgezeigt. Aber auch das, was nicht in den Panama Leaks steht: Dass 2015 tausende Millionäre die EU verlassen haben, um ihre Schäfchen, sprich ihr Vermögen, in den USA, Kanada, Australien etc. in Sicherheit zu bringen. Während Ihnen vorgemacht wird, hierzulande sei alles in bester Ordnung!

Ich habe Ihnen erklärt, dass in den nächsten Jahren ein Rententsunami auf Sie zukommen wird. Und dass Sie das Märchen, das Flüchtlinge zukünftig Ihre Altersvorsorge bezahlen werden, nicht glauben sollen!

Aber es gibt noch mehr, über das die politisch Verantwortlichen schweigen.

Die Aushöhlung der Demokratie

Die Demokratie in Europa wird zunehmend ausgehöhlt. Anhand eines aktuellen Beispiels möcht ich Ihnen diesen Vorwurf belegen. Es geht dabei um das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das seit 2009 zwischen der EU-Kommission und Kanada verhandelt wird. Und zwar unter strengster Geheimhaltung, obwohl es anscheinend umfassende Handels- und Zollerleichterungen enthalten soll.

Umstrittenes Handelsabkommen CETA

Ähnlich wie beim TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU droht auch mit CETA ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz. Denn auch hier üben Lobbyisten aus Wirtschaft und Finanz erheblichen Einfluss aus.

Kritiker betonen, dass CETA gegen das Gemeinwohl gerichtet sei. Unter anderem würden zugunsten von Investoren Sozial- und Arbeitsstandards ausgehöhlt und bestehende Umweltstandards untergraben.

„Demokratie-Putsch“ in der EU

So will die EU-Kommission das umstrittene Abkommen zwischen EU und Kanada vorab auf den Weg bringen. Und zwar ohne die Zustimmung nationaler Parlamente (wie etwa den Bundestag). Wenn der europäische Rat dem zustimmt, kann CETA in Kraft treten. Nicht einmal das Europaparlament muss dann noch gefragt werden.

Ich sage Ihnen auch warum: Bei den europäischen Politik- Wirtschafts- und Finanzeliten geht die Angst um, dass nicht alle EU-Staaten CETA ratifizieren. Damit wäre es gescheitert. Um dies zu verhindern, soll nun die Demokratie untergraben werden. Nicht wenige sehen darin geradezu einen „Putsch“, wie etwa Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung.

Streit um CETA

Unklar bleibt also weiter, ob die Zustimmung zu CETA der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten bedarf. Die EU-Kommission sieht es jedenfalls so, dass es in ihren Kompetenzbereich fällt und daher nicht ratifiziert werden muss.

Andere wiederum, wie beispielsweise das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, widersprechen dem. Ein solches „gemischtes Abkommen“ würde in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten fallen.

Wie dem auch sei: Es ist alles andere als ein ordentliches Verfahren, wenn das CETA-Abkommen bereits vor einer diesbezüglichen Beratung in den nationalen Parlamenten in Kraft tritt. Das ist eine Umkehrung demokratischer Entscheidungsfindung!

Schweigen vor der Brexit-Abstimmung

Fest steht wohl dass niemand über diesen „Putsch“ vor dem britischen Referendum im Juni 2106 über den Verbleib des Landes in der EU sprechen wird. Denn dies wäre Wasser auf den Mühlen der EU-Skeptiker, die immer wieder betonen, dass die desaströse Politik am Bürger vorbei geht.

Schon längst vertrete ich die Meinung, dass die Wirtschaftspolitik der EU neoliberalem Muster folgt. Und damit nicht dem Interesse der Bürger dient, sondern internationalen Unternehmen. Der Streit um das CETA-Abkommen ist der beste Beweis dafür.

 

Quelle: Guido Grandt

„Armenhaus Griechenland“ – Wie die EU-Troika Hellas zerstört! (1)

Griechenland steht mit im Mittelpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik. Kommen hier doch die meisten Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten und der Türkei als erstes an, um dann über die Balkanroute weiterzuziehen.

Die Bedingungen, die sie in Hellas vorfinden, sind alles andere als optimal.

Humanitäre Katastrophe

Doch das, was über Griechenland weitläufig verschwiegen wird, ist eine humanitäre Katastrophe. Und zwar nicht nur für die ankommenden Migranten, sondern auch für die einheimische Bevölkerung.

Nur keiner spricht darüber. Weil es ein Armutszeugnis der EU-Politik ist.

Neues Sparprogramm für die Hellenen

Sie werden sich erinnern: die wiedergewählte Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras musste das dritte Bailout durchs Parlament bringen. Dies geschah mit einer äußerst knappen Mehrheit. Denn immer mehr Kritik wird laut. Beziehungsweise versiegt nicht. Und zwar an der Politik der Troika.

Wie Sie wissen, besteht diese aus Vertretern des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank.

Verheerende Troika-Bilanz

Fünf Jahre lang zwang diese Troika, die über Gedeih und Verderb der Hellenen wachte, diese in einen bislang einmaligen Sparkurs.

Die dahingehende Bilanz ist nicht nur traurig, sondern geradezu entsetzlich.

Wissen Sie, wie diese lautet?

Ich sage es Ihnen!

Armenhaus Griechenland

Jetzt ist es amtlich: Noch nie ging es den Griechen so schlecht, wie heute!

Nach den beiden vorhergehenden Bailouts ist Hellas verarmt wie niemals zuvor.

Denn sage und schreibe 36 Prozent der Griechen sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist jeder Dritte.

Rund 8 Prozent mehr als vor der Krise 2008, als die Armutszahl noch bei 28,1 Prozent lag.

Oder anders ausgedrückt: Die Einkommensarmut ist gestiegen, bei der die Menschen nach Zahlung von Sozialleistungen von Armut bedroht sind. Sie leiden unter erheblicher materieller Entbehrung. Oder müssen in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit leben.

Höchste Armutsquote in der Eurozone

In Griechenland gibt es also die höchste Armutsquote in der gesamten Eurozone. Sogar noch vor Bulgarien und Rumänien Der Durchschnitt in der Eurozone liegt bei 24,4 Prozent.

Zu Ihrer Info: In Deutschland ist mehr als jeder Fünfte von Armut bedroht (20,6 %).

Damit ist Griechenland nach fünf Jahren im Würgegriff der Troika zum Armenhaus der EU verkommen. In keinem anderen Mitgliedsstaat ist die Situation so dramatisch.

Das ist sprichwörtlich und tatsächlich ein Armutszeugnis! Für die EU. Für die Eurokraten und ihre verheerende Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Morgen zeige ich Ihnen auf, wie schlecht es den Griechen wirklich geht. Vor allem den Rentnern. Und auch, was Immobilienbesitzern droht.

 

Quelle: Guido Grandt

Neues EU-Strategiepapier: „Wenn es eng wird, muss man lügen!“ (2)

Gestern habe ich Ihnen nicht nur das Zitat von EU-Kommissions-Präsident Juncker „Wenn es eng wird, muss man lügen“ aufgezeigt. Sondern auch den sogenannten „Fünf-Präsidenten-Bericht“.

Dies ist ein Strategiepapier für die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union. Vorgelegt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Europarats-Präsident Donald Tusk, dem Euro-Gruppen-Vorsitzenden Jeroen Dijsselbleom, EZB-Präsident Mario Draghi und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Mehr Befugnisse für die EU gefordert

Darin werden mehr „Entscheidungsbefugnisse“ für die EU gefordert. Sowie (indirekt) eine Vergemeinschaftung der Schulden durch eine Bankenunion.

Auf gut deutsch: Einschnitte in die Souveränität der nationalen Parlamente und Regierungen.

Aber das begreifen, sinngemäß nach Juncker, wohl die allerwenigsten. Und wenn doch, dann ist es zu spät.

Das Strategie-Papier für die Neuausrichtung der EU hält jedoch noch mehr Überraschungen parat.

Falsche Ausgangslage

Schon alleine die Ausgangslage des Berichts ist falsch. Denn wörtlich heißt es dort: „Europa lässt gerade die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten sieben Jahrzehnte hinter sich.“

Wie bitte?

Die „Katastrophen“-EU

Denken Sie mal an die soziale Katastrophe in Griechenland.

An die Millionen Arbeitslosen in Spanien, Italien und Frankreich.

An die exorbitanten Staatschuldenquote innerhalb der EU.

An die hunderte von Milliarden an faulen Krediten, die als Zeitbomben in den europäischen Banken schlummern.

Und, und, und …

Die EU ist mitten drin im Chaos

Auf gut deutsch: Die EU lässt keine Krise hinter sich, sondern ist mitten im schwersten Finanztaifun ihres Bestehens.

Ganz abgesehen vom Ukraine- und Russlandkonflikt sowie der Flüchtlings-Problematik.

Demnach klingen auch die folgenden Worte aus dem „Fünf-Präsidenten-Bericht“ wie Hohn: „Eine vervollständigte Währungsunion ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Mittel, um ein besseres und faireres Leben für alle Bürger zu schaffen …“

So sollen die Parlamente ihre Entscheidungshoheit verlieren

Offen wird auch verklausuliert, wie die nationalen Parlamente ihre Entscheidungshoheit verlieren sollen.

Aber lesen Sie selbst: „Die zunehmende gemeinsame Entscheidungsfindung über Teile ihrer nationalen Budgets und Wirtschaftspolitik, die die Mitgliedstaaten akzeptieren müssten, …müsste begleitet werden von stärkerer Teilhabe und Rechenschaftslegung auf nationaler und auf europäischer Ebene …“

Dazu gehört auch: „Die Eurogruppe hat eine zentrale Rolle zu spielen bei der Diskussion, Förderung und Repräsentation der Interessen des Euroraums.“

Na wenn das kein EU-Zentralismus in Reinform ist, dann weiß ich auch nicht!

Noch mehr Macht für ein „undemokratisches“ Gremium?

Erinnern Sie sich bitte: Als der griechische Premierminister Alexis Tsipras noch vor wenigen Wochen ein Referendum über die neuen Spardiktate aus Brüssel ankündigte, wurde sein Finanzminister kurzerhand aus der Euogruppen-Sitzung ausgeladen.

Einfach so. Ohne Legitimität.

Und dieses undemokratische Gremium soll noch mehr Macht bekommen?

Das ist ein No go, sage ich Ihnen!

Im 3. Teil entlarve ich Unwahrheiten, die den „Fünf-Präsidenten-Bericht“ ad absurdum führen.

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!

 

Quelle: Guido Grandt

Die Neuordnung der EU & die „Euro-Steuer“! (1)

Der Streit und die nur schwer erreichte Einigung hinsichtlich des Griechenland-Debakels hat gezeigt: die Europäischen Union spricht wahrhaftig nicht nur mit einer Stimme.

Uneinige EU

Noch deutlicher wird dies bei der Flüchtlingsfrage.

Die einen wollen eine Flüchtlingsquote, um die Massen an Asylbewerbern „gerecht“ zu verteilen. Die anderen lehnen dies ab. Oder aber ziehen Zäune hoch, wie beispielsweise Ungarn.

Oder wollen gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Wie beispielsweise Großbritannien, Dänemark und ein großer Teil der osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten.

Italien und Frankreich: Die „EU-Rebellen“

Infolge des Griechenland-Debakels wenden sich vor allem zwei Staaten gegen die bisherige Ausrichtung der EU. Sowohl in politischer wie auch organisatorischer Form: Italien und Frankreich.

Sie müssen wissen, dass beide Länder selbst stark gebeutelt sind durch die Austeritäts-Politik der letzten Jahre. Eine Reformpolitik, die sie selbst mitgetragen haben.

Doch nun stehen die Zeichen auf Sturm.

Italien mit dem Rücken zur Wand

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat eine Abkehr von dieser EU-Politik angekündigt. Er will sogar – man höre und staune – Steuersenkungen durchführen.

Aber auch nur, weil er mit dem Rücken zur Wand steht. Und das im wahrsten Sinne des Wortes.

Denn die italienischen Staatsschulden sind exorbitant gestiegen. Sie überholten mit 2,184 Billionen Euro sogar erstmals die des größeren und wirtschaftlich stärkeren Deutschlands (2,176 Billionen Euro).

Die Staatsverschuldung Italiens liegt bei satten 135,1 Prozent vom BIP. Die EU erlaubt normalerweise 60 Prozent. Doch diesen Wert hält (fast) kein Mitgliedsland mehr ein.

So muss sich Matteos Renzi wahrlich etwas einfallen lassen. Seine „Neugestaltung“ von der EU sieht gänzlich einfach aus:

Die Union muss den verschuldeten Staaten helfen. Finanziell versteht sich.

Und das geht am besten in einer Schuldenunion. Sprich: der Vergemeinschaftung von Schulden.

Francois Hollande will „Neuordnung“ der EU

Auch Frankreich braucht dringend einen neuen Kurs. Denn die Wirtschaftspolitik Präsident Francois Hollands scheiterte. Und zwar kläglich. Vor allem die Arbeitslosenquote steigt und steigt.

Aus diesen existentiellen Gründen regt Hollande geradezu „Revolutionäres“ an.

Er will eine „Neuordnung“ der Eurozone. Denn in der jetzigen Form wäre sie „unregierbar“.

Eigene EU-Wirtschaftsregierung

Zu dieser Neuordnung der EU gehört vor allem eine eigene Wirtschaftsregierung. Vordergründig um politische Streitigkeiten zu beenden.

Hintergründig jedoch, um die Finanzierung des längst in die Schieflage geratenen EU-Schiffes zu sichern.

Davon bin ich fest überzeugt.

Also „mehr“ Europa und damit auch „mehr“ Steuergelder für die Eurokraten.

Das Konzept der EU-Neuordnung

Hollande hat auch ein klares Konzept für seine EU-Wirtschaftsregierung: Einige Staaten sollen als „Vorreiter“ agieren, um eine gemeinsame Regierung, einen gemeinsamen Haushalt und ein gemeinsames Parlament zu etablieren.

Wer diese Staaten sein sollen, verrate ich Ihnen auch: Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande.

Das sind die sechs Gründungsstaaten der EU.

Natürlich muss eine „Neuordnung“ Europas finanziert werden. Welche Überlegungen dazu bereits konkret gemacht wurden und was das für Sie bedeutet, das verrate ich Ihnen morgen.

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!