„Rien ne va plus – nichts geht mehr!“ – Die Lehren aus den desaströsen Landtagswahlen (1)

Es wird eng für Angela Merkel! Die satten Wahlklatschen vom Wochenende in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verdeutlichen einmal mehr, dass eine breite Schicht der Öffentlichkeit ihren Flüchtlingskurs offenbar nicht mehr mitträgt. Genauso übrigens, wie fast 90 Prozent der EU-Mitgliedstaaten.

Wahlverluste für die CDU

Die Stimmenverluste der Union in den drei Bundesländern, in denen am Sonntag eine Landtagswahl stattfand:

CDU (Klammer: in Sitzen):

Baden-Württemberg: – 12,0 %  (- 18)

Rheinland-Pfalz: –   3,4 %  (-   6)

Sachsen-Anhalt: –   2,7 %  (- 11)

Wahldebakel für die SPD

Die SPD als Mitglied der Großen Koalition, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mitträgt, stürzte – bis in Rheinland-Pfalz – geradezu dramatisch ab:

Baden-Württemberg: – 10,4 %   (- 16)

Rheinland-Pfalz: +  0,5 %   (-   3)

Sachsen-Anhalt: – 10,9 %   (- 15)

Wahlerfolg für die AfD

Dahingehend verzeichnete die rechte AfD für eine neue Partei geradezu erdrutschartige Siege:

Baden-Württemberg: + 15,1 %  (+ 23)

Rheinland-Pfalz: + 12,6 %  (+ 14)

Sachsen-Anhalt: + 24,2 %  (+ 24)

Sie sehen: In Sachsen-Anhalt zog die AfD mit rund einem Viertel aller Wählerstimmen als zweitstärkste Kraft in den Landtag ein. In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz wurde sie drittstärkste Kraft. Damit sind sie nun in der Hälfte der bundesdeutschen Landtage vertreten.

Seit 2014 hat die AfD bei jeder Wahl den Einzug ins Parlament geschafft. Wenn heute Bundestagswahl wäre, käme sie Umfragen zufolge mit rund 11Prozent auf Platz drei.

Wer hätte das jemals für möglich gehalten? Ich jedenfalls nicht.

Die etablierten Parteien machen die AfD stark

Ich sage Ihnen: Ihren Erfolg hat die AfD den etablierten Parteien zu verdanken! Seit 1990 betrieben die verschiedenen Bundesregierungen eine systematische Flüchtlingsabwehr. Denken Sie beispielsweise an die „Das Boot ist voll“-Kampagne, die damals von allen großen Parteien getragen wurde. Merkel weichte diesen Kurs später auf und daran knüpfte die AfD an.

Seit den verheerenden 9/11-Anschlägen und der Ausrufung des „Kriegs gegen den Terror“ durch die USA haben die antiislamischen Ressentiments im Westen dramatisch zugenommen. Jeder Muslim wurde sozusagen unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt und mit begleitender Propaganda antimuslimische Vorurteile exzessiv gestärkt.

In diesem Zusammenhang will ich Sie an die Umfragen aus dem Jahr 2009 erinnern: 32,2 Prozent der Befragten sagten damals, sich durch die vielen Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land zu fühlen. 2014 stieg dieser Wert sogar auf 43 %.

AfD profitiert von Merkels und Wulffs: „Islam gehört zu Deutschland!“

Als Merkel und Ex-Bundespräsident Christian Wulff erklärten, der Islam gehöre zu Deutschland, gingen viele der früher „indoktrinierten“ Anti-Islam-Wähler nicht mehr mit. Auch davon profitierte die AfD.

Gleich gar angesichts der erschreckenden Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln, Hamburg, Stuttgart und anderswo. Dort wurden Frauen von überwiegend Migranten aus Nordafrika und Flüchtlingen bestohlen, massiv sexuell bedrängt und mitunter vergewaltigt. Über 1000 Strafanzeigen liegen inzwischen vor.

In Teil 2 verrate ich Ihnen, wie der Wahlerfolg der AfD nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler, auf europäischer Ebene für Streit und Zwietracht sorgen wird!

 

Quelle: Guido Grandt

„Enthüllt!“ – Der geheime EU-Flüchtlingsplan für Afrika (3)

Nicht nur die EU, sondern auch die Bundesregierung ist tief gespalten über die Lösung der Flüchtlingskrise. Der Frühling steht vor der Tür und damit weitere Hunderttausende Migranten, die sich entweder über die Balkanroute oder übers Mittelmeer nach Europa aufmachen. Das setzt alle unter Druck.

Mit EU-Geldern ein stabileres Afrika

Für Afrika hat die EU einen geheimen Flüchtlingsplan ausgearbeitet. Dieser sieht einen Nothilfe-Treuefonds von 1,8 Milliarden Euro vor. Damit soll die Stabilität auf dem Schwarzen Kontinent gestützt und irreguläre Migration bekämpft werden.

Außerdem sollen verschiedene Projekte gefördert werden, damit die Menschen in ihren Herkunftsländern nicht nur bessere Lebensbedingungen bekommen, sondern auch mehr Wohlstand durch Arbeit. Und letztlich Sicherheit und Frieden.

Allerdings gibt es auch noch einen verschwiegenen Teil des EU-Afrika-Plans. Und der ist wahrlich bestürzend.

Zwangsdeportationen von Wirtschaftsflüchtlingen nach Afrika

Aus einem geheimen EU-Dokument vom Oktober 2015 geht hervor, dass die Europäer Hunderttausende Flüchtlinge aus ihren Ländern nach Afrika deportieren wollen!

Weigern sich die Afrikaner ihre abgelehnten Asylbewerber („Wirtschaftsflüchtlinge) zurückzunehmen, dann müssen sie mit weitreichenden Sanktionen rechnen. Ich verrate Ihnen auch, wie diese aussehen sollen:

– Beendigung der Handels- und Visa-Deals.

– Streichungen der Entwicklungshilfen.

– Klagen und Strafen gegen die betreffenden afrikanischen Staaten.

Sie sehen, dass dies wahrlich harter Tobak ist. Verständlich, dass kein EU-Politiker damit offen herum prahlt!

Übrigens: Ein Sprecher der EU-Kommission hat dieses Vorhaben bestätigt und bezieht sich dabei auf die Europäische Migrationsagenda.

So sollen die abgelehnten Flüchtlinge deportiert werden

Zunächst einmal sollen die Migranten in Lagern festgehalten werden, um zu verhindern, dass sie sich einer Deportation entziehen.

Die europäische Grenzschutzorganisation Frontex soll dazu eine Spezialeinheit, sogenannte Schnelleingreifteams, aufstellen, um die Abschiebungen abzuwickeln.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Geheimpläne

Der wahre Grund für die Einrichtung der Hot-Spots in Italien und Griechenland scheint also die Deportation von abgelehnten Migranten zu sein. Wobei offiziell verkündet wird, dass man dort lediglich die neuankommenden Flüchtlinge registrieren will.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht die EU-Pläne hinsichtlich der afrikanischen Staaten und ihrer illegalen Migranten kritisch. So bemängelt sie, dass die Europäer die Pläne hierzu nicht öffentlich machen. Und dass die EU auch mit Eritrea kooperieren will, das an seiner Grenze auf Personen scharf schießen lässt, die das Land verlassen wollen. Diese Menschen werden gar zu „Hochverrätern“ erklärt.

Bei Unangreifbar Leben erfahren Sie die wahren Hintergründe des EU-Afrika-Deals!

Was ich Ihnen noch sagen kann: Bereits im November 2015 hat die EU mit der Afrikanischen Union zur Bekämpfung der illegalen Migration ein Abkommen verabschiedet. Im Prinzip wurde die Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Afrika sowie der Kampf gegen Terrorismus vereinbart.

Außerdem sollen die legalen Wege in die EU mit einer legalen Arbeitsanwerbung und Studenten- und Dozenten-Austauschprogramme erweitert werden. Zudem soll das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, entlang der Migrationsrouten neue Aufnahmeeinrichtungen prüfen. Und Flüchtlingslager besser versorgen.

Doch wie Sie als Unangreifbar Leben-Leser jetzt wissen, steckt noch viel mehr dahinter: Nämlich die (Zwangs-)Deportation Hunderttausender Wirtschaftsflüchtlinge zurück in Ihre afrikanischen Herkunftsländer!

 

Quelle: Guido Grandt

„Der Türkei-Deal“ – Was Politik und Medien verschweigen! (3)

Angela Merkels jüngster Besuch in Ankara hat Hintergründe, über die man Sie gemeinhin im Unklaren lässt.

Natürlich gilt die Türkei als Schlüsselland zur Bewältigung des Asyldramas. Es diente zuletzt als Transitland für Hunderttausende Flüchtlinge, die in die EU wollen.

So sieht der „Türkei-Deal“ aus

Ich habe Ihnen bereits von dem EU-Türkei-Aktionsplan berichtet, um den Zustrom von Migranten nach Europa zu begrenzen. Dazu gehört ein geplantes Rücknahmeabkommen für jene Migranten, die keine Möglichkeit haben, in der EU Asyl zu bekommen.

Außerdem drei Milliarden Euro an Finanzhilfen, um die Zustände in den türkischen Flüchtlingslagern zu verbessern. Die Schlepperkriminalität soll effektiver bekämpft werden. Gleichzeitig sollen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türken wieder in Schwung kommen. Und auch Visaerleichterungen winken.

Doch Merkel spricht auch noch einen – ihren – Kontingent-Plan an. Demnach sollen die insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis Flüchtlingskontingente aus der Türkei übernehmen. Anders gesagt: Flüchtlinge sollen direkt aus der Türkei in die EU umgesiedelt („Resettlement“) werden.

Außer Deutschland – die meisten EU-Mitgliedstaaten winken ab

Sie werden es erraten: der Vorschlag kam bei den anderen EU-Ländern nicht besonders gut an. Kaum ein anderer Staat will mitmachen. Denn schon jetzt hapert es bei der Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus griechischen und italienischen Hotspots auf die übrige EU. Gerade mal ein paar hundert sind bislang umverteilt worden. Und das auch noch mit großem Pomp und vor laufenden Fernsehkameras. So armselig ist die EU geworden, dass sie diese Schande auch noch Feiern muss!

So mahnte Frankreich längst an, das es neben den bereits zur Umsiedlung beschlossenen Migranten, keine weiteren durch den „Türken-Deal“ aufnehmen werde. Und selbst Schweden, das Flüchtlingsvorzeigeland Europas, winkt ab. Die Skandinavier wollen viel lieber Migranten aus dem eigenen Land an die EU abgeben, anstatt neue aufzunehmen.

Ist der Kontingent-Plan bereits gescheitert?

So ist Merkels europäischer Kontingent-Plan eigentlich schon tot, wie ein EU-Politiker, der hier nicht genannt werden will, bereits zum Besten gab. Und dennoch bringt Merkel diesen erneut bei ihrem jüngsten Türkei-Besuch ins Spiel.

Das hat etwas zu bedeuten, sage ich Ihnen. Denn europäisch wird sich die Umsiedlung nicht lösen lassen. Und dennoch halten die Türken daran fest. Was das heißt, verrate ich Ihnen wenn Sie weiterlesen!

Der Merkel-Plan neu aufgelebt

Sagt Ihnen die Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) etwas? Wenn nicht, dann helfe ich Ihnen auf die Sprünge: die ESI ist eine Berliner Denkfabrik, die auf Migrationsfragen spezialisiert ist. Diese hat bereits im Herbst letzten Jahres einen Merkel-Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise ausgearbeitet. Der Plan wurde nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel wohlwollend aufgenommen.

Konkret heißt es darin, dass Deutschland sich innerhalb von zwölf Monaten dazu verpflichtet, mindestens 500.000 registrierte syrische Flüchtlinge aus türkischen Lagern aufzunehmen! Diesem Beispiel sollen auch andere EU-Staaten folgen. Doch diese, ich habe es bereits erwähnt, lehnen zum größten Teil eine dementsprechende Umsiedlung ab.

Deutschland wird zwischen 200.000 und 500.000 Flüchtlings aus der Türkei übernehmen

Wissen Sie, was das heißt? Deutschland wird das Hauptkontingent der zu verteilenden Migranten tragen (zwischen 200.000 und 500.000). Der Merkel-Plan scheint gesetzt. Deshalb brachte ihn die Bundeskanzlerin vor wenigen Tagen bei ihrem Türkei-Besuch wieder auf den Tisch.

Wie sie diesen Plan allerdings den heimischen Wählern schmackhaft machen will, die mit über 80 Prozent gegen ihre Flüchtlingspolitik sind, bleibt mir ein Rätsel.

Es bleibt jedenfalls spannend in der Politik.

 

Quelle: Guido Grandt

„Der Türkei-Deal“ – Was Politik und Medien verschweigen! (2)

Bundeskanzlerin Angela Merkels jüngster Besuch in Ankara zeigt, wie sehr Berlin und auch Brüssel die Türken bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise brauchen.

Der „Türkei-Deal“

Die Türkei gilt als Schlüsselland zur Bewältigung des Asyldramas. Sie diente zuletzt als Hauptdurchgangsland, sozusagen als Transitland für Hunderttausende Flüchtlinge, die in die EU wollen. Außerdem beherbergt die Türkei seit Jahren mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, überwiegend aus Syrien und dem Irak.

Ich habe Ihnen bereits von dem EU-Türkei-Aktionsplan berichtet, über den sich Brüssel und Ankara bereits Ende letzten Jahres einigten, um den Zustrom von Migranten nach Europa zu begrenzen. Dazu gehört ein geplantes Rücknahmeabkommen für jene Migranten, die keine Möglichkeit haben, in der EU Asyl zu bekommen. Außerdem drei Milliarden Euro an Finanzhilfen, um die Zustände in den türkischen Flüchtlingslagern deutlich zu verbessern, damit die Migranten dort bleiben.

Aber das ist noch längst nicht alles.

Weitere Zugeständnisse an die Türkei

Außerdem soll die Türkei ihre Küsten besser schützen und Schlepperkriminalität effektiver bekämpfen. Auch die NATO soll dabei im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei beteiligt werden. Die Zusammenarbeit zwischen der türkischen und griechischen Küstenwache sowie der EU-Grenzschutzagentur Frontex soll verbessert werden.

Gleichzeitig sollen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türken wieder in Schwung kommen. Und auch Visaerleichterungen winken. Nach dem Sondergipfel sprach Davutoglu damals von einem historischen Tag und einem historischen Treffen.

Vor drei Tagen nun einigten sich Deutschland und die Türkei auch auf eine gemeinsame Soforthilfe-Aktion. An der türkisch-syrischen Grenze sollen sich Hilfsorganisationen gemeinsam um die Flüchtlinge kümmern. Unter anderem das deutsche Technische Hilfswerk.

Merkels „Kontingent-Plan“

Bei ihrem Türkei-Besuch sprach Merkel noch etwas anderes an – ihre Idee der Kontingente.

Diesen Plan möchte ich Ihnen noch einmal ins Gedächtnis rufen, weil weder Politik noch Medien gerne darüber berichten. Denn dies könnte die angespannte Stimmung hinsichtlich der Flüchtlingskrise noch mehr trüben.

Dazu sollen Deutschland und andere der insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis Flüchtlingskontingente aus der Türkei übernehmen. Oder anders ausgedrückt: Flüchtlinge sollen direkt aus der Türkei in die EU umgesiedelt („Resettlement“) werden, wie Merkel es vorgeschlagen hat. Dadurch soll die illegale Migration nach Europa deutlich reduziert werden.

Ins Detail wurde damals nicht gegangen. Wohl um die Bürger eventueller EU-Aufnahmeländer nicht zu beunruhigen.

Flüchtlingsumsiedlung aus der Türkei in die EU

Kennen Sie HAP? Sicher nicht. Das Kürzel steht für Humanitarian Assistance Package. Ein Maßnahmepaket unter der Leitung der UNHCR, in dem dargelegt wird, nach welchen Kriterien die umzusiedelnden Flüchtlinge in den Lagern ausgewählt werden sollen. So soll dahingehend und dort ein Chaos verhindert werden.

Zahlen, die in der EU herumschwirrten, kann ich Ihnen auch nennen. Zunächst einmal war von 400.000 Flüchtlingen gesprochen worden, die umgesiedelt werden sollen. Dann wurden inoffiziell 20.000 bis 70.000 pro Jahr genannt.

Im 3. Teil verrate ich Ihnen weitere Hintergründe zum Merkel-Plan und warum Deutschland am Ende alleine dastehen wird!

 

Quelle: Guido Grandt

„Der Türkei-Deal“ – Was Politik und Medien verschweigen! (1)

Wie Sie wissen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Montag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan getroffen. Grund dafür ist die Flüchtlingskrise, bei der die Türkei der EU helfen muss.

Brüssel und Berlin sind auf einem Auge blind

Dabei ist nicht nur Brüssel, sondern auch Berlin blind für die Menschenrechtsverletzungen, die Ankara vorantreibt. Und noch mehr.

Vergessen scheint das harte Vorgehen der Türkei gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK, die im Nordirak und in Syrien gegen den Islamischen Staat kämpft.

Vergessen scheint, dass Ankara gemeinsame Sache mit der al-Nusra-Front macht, dem syrischen Ableger der Terrorgruppe al-Kaida.

Vergessen scheint, dass Staatspräsident Erdogan im eigenen Land die Opposition mit allen Mitteln bekämpft.

Vergessen scheint, dass die türkische Regierung drakonisch gegen unabhängige Medien und ihre Vertreter vorgeht.

Berlin und Brüssel verkaufen ihre Seele

EU-Kommissar Günther Oettinger fordert in diesen Tagen sogar, dass die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werden müsse. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans will gar eine „strategische Partnerschaft auf der Basis gegenseitiger Zugeständnisse“ mit Ankara.

Und der österreichische Außenminister Sebastian Kurz erklärt, dass die Türkei imstande dazu sei, den Flüchtlingsstrom auf seinem Weg in die EU aufzuhalten oder zu beenden. Wenn sie es möchte. Doch der Preis sei hoch.

Ich sage Ihnen: Letztlich ist das nicht nur ein Eingeständnis des Versagens der europäischen Flüchtlingspolitik, sondern zudem ein Armutszeugnis. Die EU, allen voran Berlin, hat ihre Seele verkauft und ihre sonst so hochgehaltenen Werte über Bord geworfen!

Türkei – das Schlüsselland hinsichtlich der Flüchtlingskrise

Der Staat am Bosporus gilt als Schlüsselland zur Bewältigung des Asyldramas. Er diente zuletzt als Hauptdurchgangsland, sozusagen als Transitland für Hunderttausende Flüchtlinge, die in die EU wollen. Nicht nur aus Syrien, sondern dem gesamten Nahen Osten und Afghanistan.

Außerdem beherbergt die Türkei seit Jahren mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, überwiegend aus Syrien und dem Irak. Ohne Sie jedoch in irgendeiner Weise zu integrieren.

Der Türkei-EU-Aktionsplan

Bereits im Oktober/November 2015 einigten sich Brüssel und Ankara über einen Aktionsplan, um den Zustrom von Migranten nach Europa zu begrenzen. Dazu gehört ein geplantes Rücknahmeabkommen.

Demnach soll die Türkei alle Flüchtlinge, die über die Ägäis oder über die türkisch-griechische Landesgrenze Griechenland erreichen, sofort wieder zurücknehmen. Gemeint sind jene, die keine Möglichkeit haben, in der EU Asyl zu bekommen.

Viele Milliarden „Flüchtlingshilfe“ für Ankara

Außerdem sollen der Türkei drei Milliarden Euro aus dem EU-Topf zur Verfügung gestellt werden. Diese sollen „schnell und unbürokratisch“, wie es heißt, verteilt werden, um die Zustände in den Flüchtlingslagern deutlich zu verbessern, damit die Migranten dort bleiben.

Allerdings sprechen die Türken im Nachhinein davon, dass diese drei Milliarden bei weitem nicht ausreichen, um die Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa aufzuhalten. Allemal für die erste Phase.

Der US-amerikanische Großinvestor George Soros geht davon aus, dass die Kosten für diese Flüchtlingslager plus Bildung, Ausbildung und andere Grundbedürfnisse jährlich bei etwa 20 Milliarden Euro liegen könnten.

Morgen zeige ich Ihnen die weiteren Zugeständnisse an die Türkei auf. Vor allem verrate ich Ihnen aber Merkels Kontingent-Plan!

 

Quelle: Guido Grandt

EU gesteht: 60 Prozent der Einwanderer sind keine Flüchtlinge

Die EU räumt ein, dass die öffentliche Darstellung, die Mehrzahl der nach Europa strömenden Migranten seien Flüchtlinge, falsch war: Ein Frontex-Bericht belegt, dass 60 Prozent der Einreisenden keinen Anspruch auf Asyl haben. Sind sie erst einmal in der EU, ist eine Abschiebung kaum möglich. Angela Merkel lehnt eine Schließung der Grenzen und ordnungsgemäße Pass-Kontrollen nach wie vor ab.

In Brüssel sorgt ein interner Bericht für Aufregung: Mehr als die Hälfte der Einwanderer, die im Dezember nach Europa kamen, haben demnach keinen Anspruch auf internationalen Schutz. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte in einem Interview mit dem niederländischen Nos am Montag: „Mehr als die Hälfte der Menschen, die nun in Europa ankommen, kommen aus Ländern, von denen man annehmen kann, dass sie keinen Grund zu Beantragung eines Flüchtlings-Status geben. Mehr als die Hälfte, 60 Prozent.“ Diese Einwanderer sind demnach nicht Kriegsflüchtlinge im Sinn der Genfer Konvention.

Die EU wäre demnach verpflichtet, diese 60 Prozent an den Außengrenzen abzuweisen – nicht zuletzt, um echten Kriegsflüchtlingen eine ordentliche Aufnahme zu ermöglichen. Wenn die EU ihre Außengrenzen nicht schützen kann – was derzeit und wohl auch auf absehbare Zeit – nicht der Fall ist, dann wäre Deutschland… weiterlesen

 

Quelle: Deutsche Wirtschaft Nachrichten

Eine Streifenpolizistin schlägt Alarm

Eine Polizistin aus Bochum berichtet aus ihrem schockierenden Alltag mit muslimischen Migranten. Ihr Buch wird der Überraschungsbestseller des Jahres – und nun hat Tania Kambouri eine dramatische Mahnung parat.

Seit Wochen steht „Deutschland im Blaulicht“ ganz vorne auf den Verkaufslisten der Buchhandlungen. Die 224 Seiten „Notruf einer Polizistin“ sind zum Überraschungsbestseller des Jahres 2015 geworden. Tania Kambouris Buch wird gekauft und gelesen wie verbotene heiße Ware, hunderttausendfach inzwischen. Dabei ist die Autorin weder Schriftstellerin noch Star-Prominenz noch Enthüllungsreporterin. Sie erzählt weder Krimis noch Liebesromanzen noch enthüllt sie Skandale. Kambouri ist Streifenpolizistin in Bochum und berichtet vom Alltag in Deutschland. Doch dieser Alltag hat offenbar eine derartige Sprengkraft, dass Kambouris Berichte wie kleine Ventile für große Tabus wirken. Inzwischen hält sie Vorträge darüber und hat zum Jahreswechsel eine neue, eindringliche Mahnung parat: Die Polizei verliere die „Hoheit auf den Straßen“, werde „immer hilfloser“ und müsse sich „immer weiter zurückziehen“, warnt die 32-Jährige.

Die Botschaften der Polizistin aus dem Ruhrgebiet sind erschreckend: „Beamte im Einsatz erfahren immer häufiger psychische und physische Gewalt und bedauerlicherweise zeigt unsere Erfahrung, dass diese vermehrt von Migranten ausgeht“ – derartige Schilderungen klingen wie rechte Stimmungsmache in der Migrationsdebatte. Doch Kambouri ist weder rechts noch gegen Zuwanderung. Sie ist aus ihrer Alltagserfahrung heraus nur tief besorgt und trägt ihre Erlebnisse im Tonfall einer mahnenden Chronistin vor: „Leider kommt es bei unseren Einsätzen inzwischen häufig vor, dass Menschen aus muslimisch geprägten Ländern – und hier vor allem Männer – grundsätzlich das Gespräch mit einer Frau verweigern.“ Der politisch korrekten Republik ruft die Polizistin zu: „Wenn wir diese Schwierigkeiten weiterhin unter den Teppich kehren, wird sich unsere Gesellschaft spalten, und zwar in Deutsche und integrierte Migranten und in jene Migranten, die in einer Parallelgesellschaft leben und ganz bewusst die hiesigen Werte, Normen und Gesetze missachten. So lässt sich kein friedliches Miteinander gestalten.“

Kambouri selber ist 1983 als Kind einer griechischstämmigen Familie in Bochum geboren worden. Als Polizeikommissarin fährt sie heute dort auch Streife. Ihren Protest… weiterlesen

 

Quelle: n-tv.de

Flüchtlingskrise: EU im Ausnahmezustand – Merkel warnt vor einem Balkankrieg! (3)

Die Flüchtlingskrise beschäftigt die europäische und die deutsche Politik. Diese führte bereits zu einer Spaltung der EU. Die meisten Mitgliedstaaten wollen keine oder nur begrenzt Migranten aufnehmen. Einige wenige, wie Deutschland, nehmen fast unbegrenzt Flüchtlinge auf.

Doch die Spaltung der Union ist nur das eine. Die Angst vor einem Krieg geht um!

Warnungen vor militärischen Auseinandersetzungen

So warnte unlängst Bundeskanzlerin Angela Merkel vor militärischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan, für den Fall, dass Deutschland die Grenzen schließe. Denn dann wären die Flüchtlinge gezwungen in den Staaten zu verbleiben, durch die die Balkanroute führt. Länder, die die Migranten nicht wollen. Und die Migranten diese Länder nicht.

Schnell könnte eine explosive Stimmung entstehen. Die Lage außer Kontrolle geraten.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt ebenfalls davor, dass falscher Nationalismus zu einem richtigen Krieg führen könne.

Ernste Lage

Da taucht sie also wieder auf – die hässliche Fratze vom Balkankrieg.

Was glauben Sie? Ist das nur Taktik, um Deutschland weiterhin zu animieren, fast gar als einziges verbliebenes EU-Land weitere Hunderttausende Migranten aufzunehmen?

Oder echte, tatsächliche Angst vor einem neuen Balkankrieg?

Wenn Sie mich fragen – ich glaube es ist beides!

Warnungen ernst nehmen

In diesem Zusammenhang fallen mir die Worte des deutschen Staatsmannes Otto von Bismarck ein, dem wir die Sozialgesetzgebung und damit einem Pfeiler des modernen Sozialstaats verdanken.

Bismarck sagte einmal, dass wenn es jemals einen neuen Krieg in Europa gebe, werde dieser aus „irgendeiner Dummheit“ auf dem Balkan herrühren.

Wenn wir die Worte von Merkel und Asselborn sowie die vieler anderer Warner ernst nehmen, dann stehen wir kurz davor.

Der Balkan darf nicht wieder brennen!

Deshalb muss alles getan werden, damit der Balkan nicht wieder brennt! Erst 2014 war der hundertste Jahrestag der Ermordung des österreichischen Erzherzogs Franz Ferdinand in Sarajevo. Das Attentat löste den Ersten Weltkrieg aus.

Nein, ich möchte nicht zu schwarz malen. Die Zeiten haben sich freilich geändert. Demokratisierung, politische Reformen und die Euro-atlantische Vereinigung haben die Balkanregion befriedet. Auch wenn nur Kroatien und Slowenien EU-Mitglieder sind.

Die Angst und das Ungewisse bleiben

Und doch bleibt die Angst. Das Ungewisse. Denn auch in den 1990er-Jahren hätte niemand damit gerechnet, dass Kriege auf dem jugoslawischen Territorium ausbrechen.

Oder wie war es im Oktober 2014, als nach einem Fußballspiel zwischen Serbien und Albanien Demonstrationen zwischen beiden nationalen Gruppen ausbrachen?

Die alten Ressentiments scheinen nicht überwunden. Und das ist tragisch.

Der nationale Geist

Nein, der Ungeist schlummert noch in der Flasche. Er klopft bereits an den Deckel.

Denken Sie nur daran, als Ungarn seine Grenzen dicht machte. Wie sich die politischen Führer auf dem Balkan gegenseitig beleidigten und beschuldigten, für das entstandene Chaos verantwortlich zu sein.

Soldaten an den Grenzen

So sind auch die Experten des Thinktanks des Europäischen Rats für Auslandsbeziehungen erschüttert, wie schnell sich die zwischenstaatlichen Beziehungen auf dem Balkan ändern können. Die alten Feindseligkeiten seien erneut zu Tage getreten.

Regierungen lassen anklingen, wegen der Migranten sogar wieder Soldaten an den Grenzen patrouillieren zu lassen.

Merkels Warnung ernst nehmen

Sind wir also wieder soweit? Vor zwanzig Jahren musste die NATO mit 50.000 Soldaten den Frieden in der Balkanregion durchsetzen.

Die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn sollten deshalb ernst genommen werden.

Die Flüchtlingskrise muss gelöst werden.

Jetzt noch schneller, als jemals zuvor!

 

Quelle: Guido Grandt

Flüchtlingskrise: EU im Ausnahmezustand – Merkel warnt vor einem Balkankrieg! (2)

Die Flüchtlingskrise steht im Mittelpunkt europäischer Politik. Mehr noch – sie hat die EU tief gespalten.

Und jetzt steigt sogar die Gefahr eines militärischen Konflikts.

Lesen Sie weiter und Sie erfahren die ganzen Hintergründe!

Merkel warnt vor einem neuen Balkankrieg

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht erstmals etwas aus, vor dem alle Angst haben. Für den Fall, dass Deutschland die Grenze zu Österreich schließen sollte, würde es zu Verwerfungen kommen. Es gebe heute auf dem westlichen Balkan zum Teil schon Spannungen.

Gemeint ist die berüchtigte Balkanroute, auf der die Flüchtlinge über die Türkei nach Griechenland Richtung Zentraleuropa marschieren.

Und wörtlich sagt Merkel: „Ich will nicht, dass dort wieder (…) militärische Auseinandersetzungen notwendig werden.“

Sie wolle nicht schwarzmalen. Aber es gehe schneller als man denke, dass aus Handgreiflichkeiten und daraus dann Entwicklungen würden, die niemand wolle.

Ungarns Zaun lenkt die Flüchtlingsströme um

Wie Sie wissen: Ungarn hat sich im September 2015 mit einem Zaun abgeschottet. Sprich die Außengrenze mit Stacheldraht gesichert. Dadurch wurde die Balkanroute verändert.

Viele Migranten gehen nun weiter von Mazedonien aus nach Serbien, Kroatien, Slowenien oder über Rumänien, die Slowakei und Tschechien nach Österreich, Deutschland und Schweden.

Gefahr der Eskalation

Wenn Deutschland also die Grenzen dicht macht, dann würden diese Migranten die erwähnten Staaten nicht mehr als Transitländer benutzen. Sondern wären gezwungen dort zu bleiben.

Etwas, was die Osteuropäer nicht wollen. Und die Flüchtlinge ebenfalls nicht.

Schnell könnte eine explosive Stimmung entstehen. Die Lage außer Kontrolle geraten.

Erinnerungen an die Jugoslawienkriege werden wach

Ihnen geht es bei diesen Worten wahrscheinlich genauso wie mir: Unweigerlich steigen die Bilder der schrecklichen Jugoslawienkriege in den 1990er-Jahren wieder hoch.

Diese brachten die schlimmsten Gräuel, zudem Menschen fähig sind, zum Ausbruch. Und zerstörten den Jugoslawischen Staat. Serbien, Kroatien, Slowenien, Bosnien und Herzegowina, der Kosovo und Mazedonien zerfleischten sich gegenseitig.

Alte Ressentiments

Die Flüchtlingskrise bringt nun eines zu Tage: die alten Ressentiments auf dem Balkan untereinander bestehen noch immer.

Und das ist brandgefährlich. Geradeso, als würde man eine Lunte an einem Pulverfass anbrennen.

Fällt die EU?

Das alles weiß Merkel. Und nicht nur sie. Selbst Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn findet erst vor ein paar Tagen warnende Worte. Luxemburg führt derzeit den Ratsvorsitz der EU.

Die Europäische Union könne auseinanderbrechen, meint Asselborn. Das könne unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die Regel würde.

Selbst die in Schengen vereinbarte Abschaffung der Grenzkontrollen sieht er in Gefahr. Und wenn Schengen falle, dann falle auch die größte Errungenschaft der EU.

Auch Asselborn warnt vor einem Krieg

Und dann wird Asselborn ganz deutlich: Falscher Nationalismus könne zu einem richtigen Krieg führen!

Ähnlich wie die Bundeskanzlerin sieht er die Gefahr, wenn Schweden und Deutschland sozusagen den Deckel zumachen. Dann, so Asselborn weiter, würde er nicht wissen, was auf dem Balkan geschehe.

Besorgniserregende Worte.

Im 3. Teil zeige ich Ihnen auf, ob und wie begründet diese Kriegswarnungen tatsächlich sind. Seien Sie gespannt!

 

Quelle: Guido Grandt

Migration gegen Überalterung – geht das?

Fakt ist, dass Deutschland in den kommenden 30 Jahren einen dramatischen demografischen Wandel durchmachen wird. Eine explosionsartige Überalterung der Gesellschaft wird zu sozialem Sprengstoff werden. Es ist bereits zu spät, diesem Wandel noch mit Maßnahmen zur Geburtensteigerung zu begegnen, weil dies zu viel Zeit (3 Generationen) benötigt, bis sich dies in einer Trendumkehr bei der Bevölkerungszahl auswirkt.

Das Mittel der Wahl scheint daher zu sein: „Wenn es zu lange dauert, junge Leute zu zeugen, dann lasst sie uns doch einfach importieren.“

Gute Idee, klappt aber nicht. Um den gewünschten Effekt des Ausgleichs einer viel zu niedrigen Geburtenrate zu erzielen, müssten in den kommenden 40 Jahren 188 Mio. Menschen nach Deutschland einwandern, um den Wanderungs- und den Sterblichkeits-Saldo wieder umzukehren. Eine drastische kulturelle Veränderung hierzulande sowie ein dramatischer Fachkräftemangel in den Ursprungsländern wären die Folge, was weitere Armutswanderungen nach Deutschland zur Folge hätte. Klappt nicht, Plan abhaken! Das gilt auch für Merkel!

Aber vielleicht können wir wenigstens unseren Fachkräftemangel in den kommenden Jahren – 6 Millionen Arbeitskräfte sollen uns nach Berechnungen von Demographen bis zum Jahr 2030 fehlen – durch Zuwanderung decken? Etwa durch Anwerbung kluger Köpfe aus Ländern, die mehr davon haben, als sie brauchen. Das ist derzeit in China und Indien der Fall. Mit einer klug gesteuerten Einwanderungspolitik a la Greencard für Fachkräfte aus diesen Ländern könnte das gehen.

Tatsächlich wird das auch schon seit dem Jahr 2001 versucht – mit einem äußerst ernüchterndem Ergebnis: Deutschland ist zu unattraktiv für ausländische Fachkräfte. Seit Kanzler Schröder die Greencard einführte, haben diese nur 15.000 Spezialisten genutzt. Warum nicht mehr? Ganz einfach: Unsere Steuern sind zu hoch. Wer als hoch bezahlter Spezialist in einem fremden Land neu beginnt, der will mehr netto vom brutto als wir das bieten.

Die USA und England sind beispielsweise viel attraktiver. Wir versauen uns stattdessen mit den jüngsten Steuererhöhungsplänen (Stichwort „Flüchtlings-Soli“) nun auch noch das letzte bisschen Rest-Attraktivität für Fachkräfte. Übrigens auch für inländische, die seit Jahren verstärkt ins Ausland abwandern. Stattdessen importieren wir seit Jahrzehnten unterqualifizierte Armutsflüchtlinge (Stichwort: EU-Strafverfahren gegen Deutschland wegen zu geringer Abschiebequoten), die im engen Niedriglohnsektor kaum eine Chance auf Arbeit haben und dauerhaft vom Sozialsystem alimentiert werden müssen. Das erfordert wiederum höhere Steuern, der Standort wird unattraktiver, Fachkräfte wandern ab usw. – der Teufelskreis weitet sich immer  mehr aus.

Dabei wartet ein üppig gefülltes Reservoir an jungen und überwiegend gut ausgebildeten Fachkräften in EU-Südländern wie Griechenland, Spanien oder Italien seit Jahren vergebens auf Interesse von Seiten der deutschen Industrie. Wobei sich sogar der Integrationsaufwand aufgrund der kulturellen Verwandtschaft arg in Grenzen halten würde. Innerhalb der EU herrscht ohnehin Arbeitnehmerfreizügigkeit. Debatten über Einwanderung zur Behebung eines Fachkräftemangels sind daher eigentlich völlig überflüssig. Ganz nebenbei könnte man so endlich etwas gegen die viel zu hohe EU-Arbeitslosigkeit gerade bei jungen Menschen unternehmen. Warum passiert hier nichts?

 

Einwanderung: Qualität statt Quantität zählt!

 

Wie müsste eine Einwanderungspolitik denn aussehen, die dem demographischen Wandel gegenzusteuern versucht? Dazu brauchen wir nicht irgendwelchen „jungen Leute“. Sondern wir brauchen junge Leistungsträger, die unseren Wohlstand künftig weiterhin erwirtschaften können. Trotz einer geringeren Anzahl an Arbeitnehmern. Das geht nur mit bestens ausgebildeten Fachkräften, mit gefragten Spezialisten.

Wenn stattdessen überproportional viele Menschen statt in gut bezahlten Jobs zu arbeiten die Hand nach unserem ohnehin schon viel zu teuren Sozialsystem ausstrecken (müssen), dann verschlimmert sich das ursprüngliche demografische Problem weiter. Salopp ausgedrückt: Wenn sich zu den überproportional vielen Rentnern, die ihrerseits immer schlechter über die Runden kommen, noch immer mehr Hartz4-Empfänger gesellen, dann schaffen es die bereits viel zu wenigen Arbeitnehmer erst recht nicht  mehr, diese alle zu versorgen. Wir arbeiten kräftig daran, dass sich Arbeit bald für niemanden mehr lohnt. Noch mehr Leistungsempfänger anstelle von Leistungserwirtschaftern verträgt das System auf keinen Fall, ohne endgültig zusammenzubrechen, weil die Steuerlast vollends unerträglich werden würde. Aber wo ist die Lösung?

Zunächst mag Einwanderung wie der Schlüssel zur Problemlösung klingen. Frauen mit Migrationshintergrund stellen inzwischen 30% aller Mütter. Sie verfügen schon mal über eine deutlich höhere Geburtenrate. Gemäß einer Studie des Mikrozensus sind nur 13% dieser Frauen ohne Kinder, während es bei den bio-deutschen immerhin 25% (doppelt so viele) sind. Dazu bekommen Einwanderermütter auch noch mehr Kinder als deutsche. Bei den unter 5-Jährigen beträgt der Anteil der Einwandererkinder in Deutschland inzwischen 35%, Tendenz stark steigend. So weit, so gut. Die Rechnung geht aber nur auf, wenn diese Kinder später auch arbeiten gehen.

Geburten alleine reichen nicht, wenn diese Kinder später nicht arbeiten werden

Bezogen im Jahr 1965 noch 160.000 junge Menschen unter 18 Jahren Sozialhilfe, so sind es 2.000.000! Wir haben also bei einer nahezu stagnieren Gesamtbevölkerung (1965: 76 Mio. Menschen, heute: 80 Mio.) heute fast die 13-fache Anzahl an Sozialhilfe-Empfängern. Gute Nacht, Sozialsystem!

Woher kommen all diese Menschen, die dem Staat auf der Tasche liegen? 38% der Migranten in Berlin entstammen bildungsfernen Schichten (bei Türken liegt der Anteil sogar bei 80%, bei Libanesen bei 70%). In anderen Großstädten wird es nicht besser aussehen. Die Statistik ist da eindeutig: Generell ist der Anteil von Menschen ohne Schulabschluss unter Migranten 6mal so hoch wie bei Deutschen (bei Türkischstämmigen Einwanderern sogar 12mal so hoch!). Ohne Bildung keine Arbeit, ohne Arbeit kein Arbeits-Einkommen – stattdessen gibt’s Hartz 4.

Einwanderung muss daher endlich gesteuert verlaufen (Greencard-Modell, Einwanderungsgesetz). Mit „gesteuert“ meine ich: an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes orientiert. Aktuell dürfen selbst die Menschen bleiben, die nicht unter den Asylparagraphen des Grundgesetzes fallen (heißt: aus sicheren Drittstaaten eingereist, „Pass verloren“/ hartnäckige Amnesie bezüglich der eigenen Herkunft/ „staatenlos“, Verfolgungsstatus ungeklärt etc.). Auch weil im Zuge des Flüchtlingszustroms aus politischen Gründen Gesetze außer Kraft (Dublinverträge, Einreisegesetz, Asylgesetze) gesetzt wurden. Nicht weil Syrer neuerdings auch in Österreich verfolgt würden.

Sanktionen bei Bildungsverweigerung retten den bezahlbaren Sozialstaat

In jedem Fall sind stärkere Prioritäten bei der Ausbildung zu setzen. Anders als bisher muss es für Integrations- und Bildungsverweigerer harte Sanktionen bis zur vollständigen Leistungsverweigerung des Sozialstaates bzw. Abschiebung geben, wie das etwa in Holland bereits erfolgreich praktiziert wird.

In den USA ist die Sozialhilfe inzwischen auf maximal 5 Jahre beschränkt. Nachdem diese Regelung eingeführt wurde, gingen die Geburtenraten der Dauerleistungsempfänger („welfare mothers“) dramatisch zurück. Credo dort: Wer nicht für sich selbst sorgen ann, kann nicht ewig auf die Solidarität der Gemeinschaft zählen. Dafür liegt die Geburtenrate der Akademikerinnen in den USA jetzt wieder bei 1,7 bis 1,8. Bei uns hingegen ist die Geburtenrate der Sozialhilfeempfänger überdurchschnittlich hoch. Das Problem: Hier wachsen Kinder auf, die nie lernen werden, dass man für Einkommen arbeiten muss. Und die später über keine nennenswerte Kaufkraft verfügen werden, um den Wirtschaftskreislauf zu unterstützen. Ein Verharren auf dem bisherigen Gießkannenprinzip des Sozialstaates verschärft unsere demografischen Probleme – zu wenige Leistungsträger für zu viele Leistungsempfänger – weiter dramatisch. Das können wir uns nicht mehr leisten.

Alternativen zur Einwanderung. Geburten-Anreize

Doch es geht auch anders. Spanien, Dänemark und Schweden etwa haben es geschafft, ihre Geburtenrate durch geschickte Anreize wieder auf 1,9 zu heben. Besonders clever erscheint aber vor allem das Modell Frankreichs zur Geburtensteuerung. Dort gibt es anders als bei uns kein Kindergeld, welches für alle Menschen gleich ist (unser System geht übrigens noch auf die Nazis zurück). Stattdessen gibt es pro Kind eine deutliche Ersparnis der Einkommens-Steuer. Je höher das Einkommen, umso höher fällt letztlich der gesparte Steuerbetrag aus. Geburten als Steuersparmodell für die Leistungsträger? Warum nicht. Damit wird gefördert, dass diese Bevölkerungsgruppe wieder mehr Kinder bekommt. Kinder, von denen angenommen werden kann, dass sie höchstwahrscheinlich wieder zu Leistungsträgern werden.

Bei uns setzt das System hingegen den gegenteiligen, grundfalschen Anreiz: hier fungiert das Kindergeld als (bei vielen Kindern recht üppiger) Lohnersatz für kinderreiche Familien, die nie arbeiten gehen. Die Kinder in diesen Familien lernen nur eines: Geld kommt vom Staat – nicht viel, doch immerhin unabhängig von der eigenen Leistung.

Fazit: Unsere gegenwärtige Einwanderung-Politik ist gut geeignet, um den Mutter-Teresa-Preis zu gewinnen. Eine taugliche Strategie zur Abmilderung der Folge des demografischen Wandels ist sie jedoch nicht. Im Gegenteil: wenn wir so weiter machen, brechen unsere Sozialsysteme noch früher zusammen als bisher prognostiziert. Dabei zeigen alternative Modelle aus Frankreich, Holland oder den USA, dass es auch deutlich besser  geht.

 

Quelle: Henrik Voigt