„Enthüllt!“ – Der geheime EU-Flüchtlingsplan für Afrika (3)

Nicht nur die EU, sondern auch die Bundesregierung ist tief gespalten über die Lösung der Flüchtlingskrise. Der Frühling steht vor der Tür und damit weitere Hunderttausende Migranten, die sich entweder über die Balkanroute oder übers Mittelmeer nach Europa aufmachen. Das setzt alle unter Druck.

Mit EU-Geldern ein stabileres Afrika

Für Afrika hat die EU einen geheimen Flüchtlingsplan ausgearbeitet. Dieser sieht einen Nothilfe-Treuefonds von 1,8 Milliarden Euro vor. Damit soll die Stabilität auf dem Schwarzen Kontinent gestützt und irreguläre Migration bekämpft werden.

Außerdem sollen verschiedene Projekte gefördert werden, damit die Menschen in ihren Herkunftsländern nicht nur bessere Lebensbedingungen bekommen, sondern auch mehr Wohlstand durch Arbeit. Und letztlich Sicherheit und Frieden.

Allerdings gibt es auch noch einen verschwiegenen Teil des EU-Afrika-Plans. Und der ist wahrlich bestürzend.

Zwangsdeportationen von Wirtschaftsflüchtlingen nach Afrika

Aus einem geheimen EU-Dokument vom Oktober 2015 geht hervor, dass die Europäer Hunderttausende Flüchtlinge aus ihren Ländern nach Afrika deportieren wollen!

Weigern sich die Afrikaner ihre abgelehnten Asylbewerber („Wirtschaftsflüchtlinge) zurückzunehmen, dann müssen sie mit weitreichenden Sanktionen rechnen. Ich verrate Ihnen auch, wie diese aussehen sollen:

– Beendigung der Handels- und Visa-Deals.

– Streichungen der Entwicklungshilfen.

– Klagen und Strafen gegen die betreffenden afrikanischen Staaten.

Sie sehen, dass dies wahrlich harter Tobak ist. Verständlich, dass kein EU-Politiker damit offen herum prahlt!

Übrigens: Ein Sprecher der EU-Kommission hat dieses Vorhaben bestätigt und bezieht sich dabei auf die Europäische Migrationsagenda.

So sollen die abgelehnten Flüchtlinge deportiert werden

Zunächst einmal sollen die Migranten in Lagern festgehalten werden, um zu verhindern, dass sie sich einer Deportation entziehen.

Die europäische Grenzschutzorganisation Frontex soll dazu eine Spezialeinheit, sogenannte Schnelleingreifteams, aufstellen, um die Abschiebungen abzuwickeln.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Geheimpläne

Der wahre Grund für die Einrichtung der Hot-Spots in Italien und Griechenland scheint also die Deportation von abgelehnten Migranten zu sein. Wobei offiziell verkündet wird, dass man dort lediglich die neuankommenden Flüchtlinge registrieren will.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht die EU-Pläne hinsichtlich der afrikanischen Staaten und ihrer illegalen Migranten kritisch. So bemängelt sie, dass die Europäer die Pläne hierzu nicht öffentlich machen. Und dass die EU auch mit Eritrea kooperieren will, das an seiner Grenze auf Personen scharf schießen lässt, die das Land verlassen wollen. Diese Menschen werden gar zu „Hochverrätern“ erklärt.

Bei Unangreifbar Leben erfahren Sie die wahren Hintergründe des EU-Afrika-Deals!

Was ich Ihnen noch sagen kann: Bereits im November 2015 hat die EU mit der Afrikanischen Union zur Bekämpfung der illegalen Migration ein Abkommen verabschiedet. Im Prinzip wurde die Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Afrika sowie der Kampf gegen Terrorismus vereinbart.

Außerdem sollen die legalen Wege in die EU mit einer legalen Arbeitsanwerbung und Studenten- und Dozenten-Austauschprogramme erweitert werden. Zudem soll das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, entlang der Migrationsrouten neue Aufnahmeeinrichtungen prüfen. Und Flüchtlingslager besser versorgen.

Doch wie Sie als Unangreifbar Leben-Leser jetzt wissen, steckt noch viel mehr dahinter: Nämlich die (Zwangs-)Deportation Hunderttausender Wirtschaftsflüchtlinge zurück in Ihre afrikanischen Herkunftsländer!

 

Quelle: Guido Grandt

„Der Türkei-Deal“ – Was Politik und Medien verschweigen! (2)

Bundeskanzlerin Angela Merkels jüngster Besuch in Ankara zeigt, wie sehr Berlin und auch Brüssel die Türken bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise brauchen.

Der „Türkei-Deal“

Die Türkei gilt als Schlüsselland zur Bewältigung des Asyldramas. Sie diente zuletzt als Hauptdurchgangsland, sozusagen als Transitland für Hunderttausende Flüchtlinge, die in die EU wollen. Außerdem beherbergt die Türkei seit Jahren mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, überwiegend aus Syrien und dem Irak.

Ich habe Ihnen bereits von dem EU-Türkei-Aktionsplan berichtet, über den sich Brüssel und Ankara bereits Ende letzten Jahres einigten, um den Zustrom von Migranten nach Europa zu begrenzen. Dazu gehört ein geplantes Rücknahmeabkommen für jene Migranten, die keine Möglichkeit haben, in der EU Asyl zu bekommen. Außerdem drei Milliarden Euro an Finanzhilfen, um die Zustände in den türkischen Flüchtlingslagern deutlich zu verbessern, damit die Migranten dort bleiben.

Aber das ist noch längst nicht alles.

Weitere Zugeständnisse an die Türkei

Außerdem soll die Türkei ihre Küsten besser schützen und Schlepperkriminalität effektiver bekämpfen. Auch die NATO soll dabei im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei beteiligt werden. Die Zusammenarbeit zwischen der türkischen und griechischen Küstenwache sowie der EU-Grenzschutzagentur Frontex soll verbessert werden.

Gleichzeitig sollen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türken wieder in Schwung kommen. Und auch Visaerleichterungen winken. Nach dem Sondergipfel sprach Davutoglu damals von einem historischen Tag und einem historischen Treffen.

Vor drei Tagen nun einigten sich Deutschland und die Türkei auch auf eine gemeinsame Soforthilfe-Aktion. An der türkisch-syrischen Grenze sollen sich Hilfsorganisationen gemeinsam um die Flüchtlinge kümmern. Unter anderem das deutsche Technische Hilfswerk.

Merkels „Kontingent-Plan“

Bei ihrem Türkei-Besuch sprach Merkel noch etwas anderes an – ihre Idee der Kontingente.

Diesen Plan möchte ich Ihnen noch einmal ins Gedächtnis rufen, weil weder Politik noch Medien gerne darüber berichten. Denn dies könnte die angespannte Stimmung hinsichtlich der Flüchtlingskrise noch mehr trüben.

Dazu sollen Deutschland und andere der insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis Flüchtlingskontingente aus der Türkei übernehmen. Oder anders ausgedrückt: Flüchtlinge sollen direkt aus der Türkei in die EU umgesiedelt („Resettlement“) werden, wie Merkel es vorgeschlagen hat. Dadurch soll die illegale Migration nach Europa deutlich reduziert werden.

Ins Detail wurde damals nicht gegangen. Wohl um die Bürger eventueller EU-Aufnahmeländer nicht zu beunruhigen.

Flüchtlingsumsiedlung aus der Türkei in die EU

Kennen Sie HAP? Sicher nicht. Das Kürzel steht für Humanitarian Assistance Package. Ein Maßnahmepaket unter der Leitung der UNHCR, in dem dargelegt wird, nach welchen Kriterien die umzusiedelnden Flüchtlinge in den Lagern ausgewählt werden sollen. So soll dahingehend und dort ein Chaos verhindert werden.

Zahlen, die in der EU herumschwirrten, kann ich Ihnen auch nennen. Zunächst einmal war von 400.000 Flüchtlingen gesprochen worden, die umgesiedelt werden sollen. Dann wurden inoffiziell 20.000 bis 70.000 pro Jahr genannt.

Im 3. Teil verrate ich Ihnen weitere Hintergründe zum Merkel-Plan und warum Deutschland am Ende alleine dastehen wird!

 

Quelle: Guido Grandt

EU-Grenztruppe kommt: National-Staaten werden entmachtet

Die EU wird im Eiltempo eine neue Grenztruppe installieren. Diese soll auch gegen den Willen der Regierung eines Staates tätig werden. Das wäre der größte Verlust an nationaler Souveränität seit der Einführung des Euro.

Die EU will die Flüchtlingskrise offenbar nutzen, um ihre Kompetenzen in den Mitgliedsstaaten bedeutend auszubauen: Wie die FT berichtet, wird die EU in der kommenden Woche einen Vorschlag unterbreiten, dass die Grenzschutzagentur Frontex durch eine eigene, dauerhafte Grenzschutztruppe ersetzt wird. Ihr Einsatz soll direkt der EU-Kommission unterstehen, welche die Truppe auch gegen den Willen der Regierungen der Nationalstaaten erzwingen kann.

Mit der Einführung dieser Truppe werden die EU-Mitgliedsstaaten massiv an Souveränität verlieren. Denn die neue Truppe soll umfassende Rechte haben: Sie soll sich ihre Ausrüstung selbst beschaffen und auch in Serbien und Mazedonien zum Einsatz kommen. Vor allem aber soll sie Polizeimaßnahmen wie Abschiebungen selbständig durchführen. Sie wird die nationalen Grenzbehörden überwachen und unmittelbar eingreifen, wenn sie der Auffassung ist, dass die nationalen Behörden unzureichend operieren.

Die Entstehung einer solchen Truppe ist schon lange geplant gewesen. Doch erst mit der Flüchtlingskrise hat die EU das notwendige politische Umfeld gefunden, diese Abschaffung der Souveränität in den Nationalstaaten zu erzwingen.

Wie wenig zimperlich die EU hier vorgeht, zeigt das Beispiel Griechenlands: Die Griechen hatten sich kurzzeitig geweigert, einen Frontex-Einsatz auf eigenem Territorium zu akzeptieren. Darauf stellte… weiterlesen

 

Quelle: DeutscheWirtschaftsNachrichten