„Das Asyldrama: So sollen Sie zur Kasse gebeten werden!“ (4)

Während noch immer um eine politische Lösung des Asyldramas auf europäischer und nationaler Ebene gerungen wird, steht eines fest: Sie müssen für die jährlich rund 45 Milliarden Euro Kosten aufkommen. Ohne wenn und aber!

Ich habe Ihnen aufgezeigt, wie:

– Es wird wohl zu einem Nachtragshaushalt mit neuer Staatsverschuldung kommen.

– Das Betreuungsgeld fließt bereits in den Topf für Flüchtlingskosten.

– Angedachte Steuersenkungen werden nicht kommen. Vor allem jene der Veränderungen hinsichtlich der kalten Progression oder der Abschaffung des Solidaritätszuschlags können Sie vergessen.

– Steuererhöhungen werden folgen. Am realistischsten bleibt eine Mehrwertsteuererhöhung, die alle und vor allem die breite Masse betrifft. Gemeindesteuern sind in verschiedenen Kommunen bereits erhöht worden.

– Eventuell wird der Mindestlohn begrenzt beziehungsweise abgeschafft. Nur so können genug Jobs für Flüchtlinge geschaffen werden, die zum großen Teil nur über eine niedrige Qualifikation verfügen.

Aber es gibt noch weitere Überlegungen, die Flüchtlingskosten zu meistern. Und die werden Ihnen alles andere als gefallen. Wetten?

Die Altersarmut steigt

Die Altersarmut hierzulande steigt. Das habe ich Ihnen bei Unangreifbar Leben immer wieder belegt. Daran werden auch die Flüchtlinge nichts ändern. Ganz im Gegenteil.

Durch die Schutzsuchenden wird sich diese noch verschärfen. Schauen Sie: Wenn Flüchtlinge beispielsweise als 30-Jährige nach Deutschland kommen, können sie keine 45 Jahre in die Rentenversicherung einzahlen. Logisch, oder? Und dadurch müssen Sie später ohne „Mehrwert“ selbst von den Rentenkassen bezahlt werden.

Die Anhebung des Rentenalters

Deshalb müssen andere ran – die Einheimischen. Sie. Deshalb gibt es bereits Überlegungen, dass die Deutschen länger arbeiten müssen, um die Kosten für die Integration zu stemmen. So beispielsweise von Hans-Werner Sinn, Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft. Die Migranten würden die Rentenkassen aufgrund ihrer überwiegend niedrigen Qualifikation vorerst nicht ausreichend entlasten. Deshalb soll das Rentenalter heraufgesetzt werden.

Konkret spricht sich auch der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dafür aus. Nach seinen Vorstellungen müsste eine neue Altersgrenze für die Rente festgelegt werden.

Arbeiten bis 70 oder gar 85?

Wissen Sie, wie diese neue Altersgrenze aussehen soll? Rente ab 70!

Die Idee dazu, wie dies umgesetzt werden kann, liefert er auch gleich mit. Und zwar mit einer Art Flexi-Rente, um einen Anreiz zu schaffen, freiwillig länger zu arbeiten. Im Gegenzug sollen die Arbeitgeberanteile zur Renten- und Arbeitslosenversicherung als Bonus auf das Einkommen der Arbeitnehmer oben drauf ausgezahlt werden.

Doch es wird noch besser. Für den Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, ist sogar ein Renteneintrittsalter von 85 Jahren denkbar. Wissen Sie, wie er dies begründet? Weil ja auch die Lebenserwartung der Menschen ansteige.

Soll so Ihre Zukunft aussehen: Billiger und länger arbeiten – bis zum Umfallen sozusagen – um die Kosten der Flüchtlingskrise zu stemmen. Ich bin mal gespannt, ob Sie wirklich noch für diese Bundesregierung stimmen!

Im 5. und letzten Teil verrate ich Ihnen, dass ein Flüchtlings- oder Integrationssoli längst schon beschlossene Sache ist!

 

Quelle: Guido Grandt

„Der Türkei-Deal“ – Was Politik und Medien verschweigen! (2)

Bundeskanzlerin Angela Merkels jüngster Besuch in Ankara zeigt, wie sehr Berlin und auch Brüssel die Türken bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise brauchen.

Der „Türkei-Deal“

Die Türkei gilt als Schlüsselland zur Bewältigung des Asyldramas. Sie diente zuletzt als Hauptdurchgangsland, sozusagen als Transitland für Hunderttausende Flüchtlinge, die in die EU wollen. Außerdem beherbergt die Türkei seit Jahren mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, überwiegend aus Syrien und dem Irak.

Ich habe Ihnen bereits von dem EU-Türkei-Aktionsplan berichtet, über den sich Brüssel und Ankara bereits Ende letzten Jahres einigten, um den Zustrom von Migranten nach Europa zu begrenzen. Dazu gehört ein geplantes Rücknahmeabkommen für jene Migranten, die keine Möglichkeit haben, in der EU Asyl zu bekommen. Außerdem drei Milliarden Euro an Finanzhilfen, um die Zustände in den türkischen Flüchtlingslagern deutlich zu verbessern, damit die Migranten dort bleiben.

Aber das ist noch längst nicht alles.

Weitere Zugeständnisse an die Türkei

Außerdem soll die Türkei ihre Küsten besser schützen und Schlepperkriminalität effektiver bekämpfen. Auch die NATO soll dabei im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei beteiligt werden. Die Zusammenarbeit zwischen der türkischen und griechischen Küstenwache sowie der EU-Grenzschutzagentur Frontex soll verbessert werden.

Gleichzeitig sollen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türken wieder in Schwung kommen. Und auch Visaerleichterungen winken. Nach dem Sondergipfel sprach Davutoglu damals von einem historischen Tag und einem historischen Treffen.

Vor drei Tagen nun einigten sich Deutschland und die Türkei auch auf eine gemeinsame Soforthilfe-Aktion. An der türkisch-syrischen Grenze sollen sich Hilfsorganisationen gemeinsam um die Flüchtlinge kümmern. Unter anderem das deutsche Technische Hilfswerk.

Merkels „Kontingent-Plan“

Bei ihrem Türkei-Besuch sprach Merkel noch etwas anderes an – ihre Idee der Kontingente.

Diesen Plan möchte ich Ihnen noch einmal ins Gedächtnis rufen, weil weder Politik noch Medien gerne darüber berichten. Denn dies könnte die angespannte Stimmung hinsichtlich der Flüchtlingskrise noch mehr trüben.

Dazu sollen Deutschland und andere der insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis Flüchtlingskontingente aus der Türkei übernehmen. Oder anders ausgedrückt: Flüchtlinge sollen direkt aus der Türkei in die EU umgesiedelt („Resettlement“) werden, wie Merkel es vorgeschlagen hat. Dadurch soll die illegale Migration nach Europa deutlich reduziert werden.

Ins Detail wurde damals nicht gegangen. Wohl um die Bürger eventueller EU-Aufnahmeländer nicht zu beunruhigen.

Flüchtlingsumsiedlung aus der Türkei in die EU

Kennen Sie HAP? Sicher nicht. Das Kürzel steht für Humanitarian Assistance Package. Ein Maßnahmepaket unter der Leitung der UNHCR, in dem dargelegt wird, nach welchen Kriterien die umzusiedelnden Flüchtlinge in den Lagern ausgewählt werden sollen. So soll dahingehend und dort ein Chaos verhindert werden.

Zahlen, die in der EU herumschwirrten, kann ich Ihnen auch nennen. Zunächst einmal war von 400.000 Flüchtlingen gesprochen worden, die umgesiedelt werden sollen. Dann wurden inoffiziell 20.000 bis 70.000 pro Jahr genannt.

Im 3. Teil verrate ich Ihnen weitere Hintergründe zum Merkel-Plan und warum Deutschland am Ende alleine dastehen wird!

 

Quelle: Guido Grandt

„Der Türkei-Deal“ – Was Politik und Medien verschweigen! (1)

Wie Sie wissen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Montag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan getroffen. Grund dafür ist die Flüchtlingskrise, bei der die Türkei der EU helfen muss.

Brüssel und Berlin sind auf einem Auge blind

Dabei ist nicht nur Brüssel, sondern auch Berlin blind für die Menschenrechtsverletzungen, die Ankara vorantreibt. Und noch mehr.

Vergessen scheint das harte Vorgehen der Türkei gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK, die im Nordirak und in Syrien gegen den Islamischen Staat kämpft.

Vergessen scheint, dass Ankara gemeinsame Sache mit der al-Nusra-Front macht, dem syrischen Ableger der Terrorgruppe al-Kaida.

Vergessen scheint, dass Staatspräsident Erdogan im eigenen Land die Opposition mit allen Mitteln bekämpft.

Vergessen scheint, dass die türkische Regierung drakonisch gegen unabhängige Medien und ihre Vertreter vorgeht.

Berlin und Brüssel verkaufen ihre Seele

EU-Kommissar Günther Oettinger fordert in diesen Tagen sogar, dass die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werden müsse. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans will gar eine „strategische Partnerschaft auf der Basis gegenseitiger Zugeständnisse“ mit Ankara.

Und der österreichische Außenminister Sebastian Kurz erklärt, dass die Türkei imstande dazu sei, den Flüchtlingsstrom auf seinem Weg in die EU aufzuhalten oder zu beenden. Wenn sie es möchte. Doch der Preis sei hoch.

Ich sage Ihnen: Letztlich ist das nicht nur ein Eingeständnis des Versagens der europäischen Flüchtlingspolitik, sondern zudem ein Armutszeugnis. Die EU, allen voran Berlin, hat ihre Seele verkauft und ihre sonst so hochgehaltenen Werte über Bord geworfen!

Türkei – das Schlüsselland hinsichtlich der Flüchtlingskrise

Der Staat am Bosporus gilt als Schlüsselland zur Bewältigung des Asyldramas. Er diente zuletzt als Hauptdurchgangsland, sozusagen als Transitland für Hunderttausende Flüchtlinge, die in die EU wollen. Nicht nur aus Syrien, sondern dem gesamten Nahen Osten und Afghanistan.

Außerdem beherbergt die Türkei seit Jahren mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, überwiegend aus Syrien und dem Irak. Ohne Sie jedoch in irgendeiner Weise zu integrieren.

Der Türkei-EU-Aktionsplan

Bereits im Oktober/November 2015 einigten sich Brüssel und Ankara über einen Aktionsplan, um den Zustrom von Migranten nach Europa zu begrenzen. Dazu gehört ein geplantes Rücknahmeabkommen.

Demnach soll die Türkei alle Flüchtlinge, die über die Ägäis oder über die türkisch-griechische Landesgrenze Griechenland erreichen, sofort wieder zurücknehmen. Gemeint sind jene, die keine Möglichkeit haben, in der EU Asyl zu bekommen.

Viele Milliarden „Flüchtlingshilfe“ für Ankara

Außerdem sollen der Türkei drei Milliarden Euro aus dem EU-Topf zur Verfügung gestellt werden. Diese sollen „schnell und unbürokratisch“, wie es heißt, verteilt werden, um die Zustände in den Flüchtlingslagern deutlich zu verbessern, damit die Migranten dort bleiben.

Allerdings sprechen die Türken im Nachhinein davon, dass diese drei Milliarden bei weitem nicht ausreichen, um die Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa aufzuhalten. Allemal für die erste Phase.

Der US-amerikanische Großinvestor George Soros geht davon aus, dass die Kosten für diese Flüchtlingslager plus Bildung, Ausbildung und andere Grundbedürfnisse jährlich bei etwa 20 Milliarden Euro liegen könnten.

Morgen zeige ich Ihnen die weiteren Zugeständnisse an die Türkei auf. Vor allem verrate ich Ihnen aber Merkels Kontingent-Plan!

 

Quelle: Guido Grandt