„Der Türkei-Deal“ – Was Politik und Medien verschweigen! (3)

Angela Merkels jüngster Besuch in Ankara hat Hintergründe, über die man Sie gemeinhin im Unklaren lässt.

Natürlich gilt die Türkei als Schlüsselland zur Bewältigung des Asyldramas. Es diente zuletzt als Transitland für Hunderttausende Flüchtlinge, die in die EU wollen.

So sieht der „Türkei-Deal“ aus

Ich habe Ihnen bereits von dem EU-Türkei-Aktionsplan berichtet, um den Zustrom von Migranten nach Europa zu begrenzen. Dazu gehört ein geplantes Rücknahmeabkommen für jene Migranten, die keine Möglichkeit haben, in der EU Asyl zu bekommen.

Außerdem drei Milliarden Euro an Finanzhilfen, um die Zustände in den türkischen Flüchtlingslagern zu verbessern. Die Schlepperkriminalität soll effektiver bekämpft werden. Gleichzeitig sollen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türken wieder in Schwung kommen. Und auch Visaerleichterungen winken.

Doch Merkel spricht auch noch einen – ihren – Kontingent-Plan an. Demnach sollen die insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis Flüchtlingskontingente aus der Türkei übernehmen. Anders gesagt: Flüchtlinge sollen direkt aus der Türkei in die EU umgesiedelt („Resettlement“) werden.

Außer Deutschland – die meisten EU-Mitgliedstaaten winken ab

Sie werden es erraten: der Vorschlag kam bei den anderen EU-Ländern nicht besonders gut an. Kaum ein anderer Staat will mitmachen. Denn schon jetzt hapert es bei der Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus griechischen und italienischen Hotspots auf die übrige EU. Gerade mal ein paar hundert sind bislang umverteilt worden. Und das auch noch mit großem Pomp und vor laufenden Fernsehkameras. So armselig ist die EU geworden, dass sie diese Schande auch noch Feiern muss!

So mahnte Frankreich längst an, das es neben den bereits zur Umsiedlung beschlossenen Migranten, keine weiteren durch den „Türken-Deal“ aufnehmen werde. Und selbst Schweden, das Flüchtlingsvorzeigeland Europas, winkt ab. Die Skandinavier wollen viel lieber Migranten aus dem eigenen Land an die EU abgeben, anstatt neue aufzunehmen.

Ist der Kontingent-Plan bereits gescheitert?

So ist Merkels europäischer Kontingent-Plan eigentlich schon tot, wie ein EU-Politiker, der hier nicht genannt werden will, bereits zum Besten gab. Und dennoch bringt Merkel diesen erneut bei ihrem jüngsten Türkei-Besuch ins Spiel.

Das hat etwas zu bedeuten, sage ich Ihnen. Denn europäisch wird sich die Umsiedlung nicht lösen lassen. Und dennoch halten die Türken daran fest. Was das heißt, verrate ich Ihnen wenn Sie weiterlesen!

Der Merkel-Plan neu aufgelebt

Sagt Ihnen die Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) etwas? Wenn nicht, dann helfe ich Ihnen auf die Sprünge: die ESI ist eine Berliner Denkfabrik, die auf Migrationsfragen spezialisiert ist. Diese hat bereits im Herbst letzten Jahres einen Merkel-Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise ausgearbeitet. Der Plan wurde nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel wohlwollend aufgenommen.

Konkret heißt es darin, dass Deutschland sich innerhalb von zwölf Monaten dazu verpflichtet, mindestens 500.000 registrierte syrische Flüchtlinge aus türkischen Lagern aufzunehmen! Diesem Beispiel sollen auch andere EU-Staaten folgen. Doch diese, ich habe es bereits erwähnt, lehnen zum größten Teil eine dementsprechende Umsiedlung ab.

Deutschland wird zwischen 200.000 und 500.000 Flüchtlings aus der Türkei übernehmen

Wissen Sie, was das heißt? Deutschland wird das Hauptkontingent der zu verteilenden Migranten tragen (zwischen 200.000 und 500.000). Der Merkel-Plan scheint gesetzt. Deshalb brachte ihn die Bundeskanzlerin vor wenigen Tagen bei ihrem Türkei-Besuch wieder auf den Tisch.

Wie sie diesen Plan allerdings den heimischen Wählern schmackhaft machen will, die mit über 80 Prozent gegen ihre Flüchtlingspolitik sind, bleibt mir ein Rätsel.

Es bleibt jedenfalls spannend in der Politik.

 

Quelle: Guido Grandt

„Der Türkei-Deal“ – Was Politik und Medien verschweigen! (2)

Bundeskanzlerin Angela Merkels jüngster Besuch in Ankara zeigt, wie sehr Berlin und auch Brüssel die Türken bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise brauchen.

Der „Türkei-Deal“

Die Türkei gilt als Schlüsselland zur Bewältigung des Asyldramas. Sie diente zuletzt als Hauptdurchgangsland, sozusagen als Transitland für Hunderttausende Flüchtlinge, die in die EU wollen. Außerdem beherbergt die Türkei seit Jahren mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, überwiegend aus Syrien und dem Irak.

Ich habe Ihnen bereits von dem EU-Türkei-Aktionsplan berichtet, über den sich Brüssel und Ankara bereits Ende letzten Jahres einigten, um den Zustrom von Migranten nach Europa zu begrenzen. Dazu gehört ein geplantes Rücknahmeabkommen für jene Migranten, die keine Möglichkeit haben, in der EU Asyl zu bekommen. Außerdem drei Milliarden Euro an Finanzhilfen, um die Zustände in den türkischen Flüchtlingslagern deutlich zu verbessern, damit die Migranten dort bleiben.

Aber das ist noch längst nicht alles.

Weitere Zugeständnisse an die Türkei

Außerdem soll die Türkei ihre Küsten besser schützen und Schlepperkriminalität effektiver bekämpfen. Auch die NATO soll dabei im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei beteiligt werden. Die Zusammenarbeit zwischen der türkischen und griechischen Küstenwache sowie der EU-Grenzschutzagentur Frontex soll verbessert werden.

Gleichzeitig sollen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türken wieder in Schwung kommen. Und auch Visaerleichterungen winken. Nach dem Sondergipfel sprach Davutoglu damals von einem historischen Tag und einem historischen Treffen.

Vor drei Tagen nun einigten sich Deutschland und die Türkei auch auf eine gemeinsame Soforthilfe-Aktion. An der türkisch-syrischen Grenze sollen sich Hilfsorganisationen gemeinsam um die Flüchtlinge kümmern. Unter anderem das deutsche Technische Hilfswerk.

Merkels „Kontingent-Plan“

Bei ihrem Türkei-Besuch sprach Merkel noch etwas anderes an – ihre Idee der Kontingente.

Diesen Plan möchte ich Ihnen noch einmal ins Gedächtnis rufen, weil weder Politik noch Medien gerne darüber berichten. Denn dies könnte die angespannte Stimmung hinsichtlich der Flüchtlingskrise noch mehr trüben.

Dazu sollen Deutschland und andere der insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis Flüchtlingskontingente aus der Türkei übernehmen. Oder anders ausgedrückt: Flüchtlinge sollen direkt aus der Türkei in die EU umgesiedelt („Resettlement“) werden, wie Merkel es vorgeschlagen hat. Dadurch soll die illegale Migration nach Europa deutlich reduziert werden.

Ins Detail wurde damals nicht gegangen. Wohl um die Bürger eventueller EU-Aufnahmeländer nicht zu beunruhigen.

Flüchtlingsumsiedlung aus der Türkei in die EU

Kennen Sie HAP? Sicher nicht. Das Kürzel steht für Humanitarian Assistance Package. Ein Maßnahmepaket unter der Leitung der UNHCR, in dem dargelegt wird, nach welchen Kriterien die umzusiedelnden Flüchtlinge in den Lagern ausgewählt werden sollen. So soll dahingehend und dort ein Chaos verhindert werden.

Zahlen, die in der EU herumschwirrten, kann ich Ihnen auch nennen. Zunächst einmal war von 400.000 Flüchtlingen gesprochen worden, die umgesiedelt werden sollen. Dann wurden inoffiziell 20.000 bis 70.000 pro Jahr genannt.

Im 3. Teil verrate ich Ihnen weitere Hintergründe zum Merkel-Plan und warum Deutschland am Ende alleine dastehen wird!

 

Quelle: Guido Grandt

„Der Türkei-Deal“ – Was Politik und Medien verschweigen! (1)

Wie Sie wissen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Montag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan getroffen. Grund dafür ist die Flüchtlingskrise, bei der die Türkei der EU helfen muss.

Brüssel und Berlin sind auf einem Auge blind

Dabei ist nicht nur Brüssel, sondern auch Berlin blind für die Menschenrechtsverletzungen, die Ankara vorantreibt. Und noch mehr.

Vergessen scheint das harte Vorgehen der Türkei gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK, die im Nordirak und in Syrien gegen den Islamischen Staat kämpft.

Vergessen scheint, dass Ankara gemeinsame Sache mit der al-Nusra-Front macht, dem syrischen Ableger der Terrorgruppe al-Kaida.

Vergessen scheint, dass Staatspräsident Erdogan im eigenen Land die Opposition mit allen Mitteln bekämpft.

Vergessen scheint, dass die türkische Regierung drakonisch gegen unabhängige Medien und ihre Vertreter vorgeht.

Berlin und Brüssel verkaufen ihre Seele

EU-Kommissar Günther Oettinger fordert in diesen Tagen sogar, dass die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werden müsse. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans will gar eine „strategische Partnerschaft auf der Basis gegenseitiger Zugeständnisse“ mit Ankara.

Und der österreichische Außenminister Sebastian Kurz erklärt, dass die Türkei imstande dazu sei, den Flüchtlingsstrom auf seinem Weg in die EU aufzuhalten oder zu beenden. Wenn sie es möchte. Doch der Preis sei hoch.

Ich sage Ihnen: Letztlich ist das nicht nur ein Eingeständnis des Versagens der europäischen Flüchtlingspolitik, sondern zudem ein Armutszeugnis. Die EU, allen voran Berlin, hat ihre Seele verkauft und ihre sonst so hochgehaltenen Werte über Bord geworfen!

Türkei – das Schlüsselland hinsichtlich der Flüchtlingskrise

Der Staat am Bosporus gilt als Schlüsselland zur Bewältigung des Asyldramas. Er diente zuletzt als Hauptdurchgangsland, sozusagen als Transitland für Hunderttausende Flüchtlinge, die in die EU wollen. Nicht nur aus Syrien, sondern dem gesamten Nahen Osten und Afghanistan.

Außerdem beherbergt die Türkei seit Jahren mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, überwiegend aus Syrien und dem Irak. Ohne Sie jedoch in irgendeiner Weise zu integrieren.

Der Türkei-EU-Aktionsplan

Bereits im Oktober/November 2015 einigten sich Brüssel und Ankara über einen Aktionsplan, um den Zustrom von Migranten nach Europa zu begrenzen. Dazu gehört ein geplantes Rücknahmeabkommen.

Demnach soll die Türkei alle Flüchtlinge, die über die Ägäis oder über die türkisch-griechische Landesgrenze Griechenland erreichen, sofort wieder zurücknehmen. Gemeint sind jene, die keine Möglichkeit haben, in der EU Asyl zu bekommen.

Viele Milliarden „Flüchtlingshilfe“ für Ankara

Außerdem sollen der Türkei drei Milliarden Euro aus dem EU-Topf zur Verfügung gestellt werden. Diese sollen „schnell und unbürokratisch“, wie es heißt, verteilt werden, um die Zustände in den Flüchtlingslagern deutlich zu verbessern, damit die Migranten dort bleiben.

Allerdings sprechen die Türken im Nachhinein davon, dass diese drei Milliarden bei weitem nicht ausreichen, um die Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa aufzuhalten. Allemal für die erste Phase.

Der US-amerikanische Großinvestor George Soros geht davon aus, dass die Kosten für diese Flüchtlingslager plus Bildung, Ausbildung und andere Grundbedürfnisse jährlich bei etwa 20 Milliarden Euro liegen könnten.

Morgen zeige ich Ihnen die weiteren Zugeständnisse an die Türkei auf. Vor allem verrate ich Ihnen aber Merkels Kontingent-Plan!

 

Quelle: Guido Grandt