„Der Türkei-Deal“ – Was Politik und Medien verschweigen! (3)

Angela Merkels jüngster Besuch in Ankara hat Hintergründe, über die man Sie gemeinhin im Unklaren lässt.

Natürlich gilt die Türkei als Schlüsselland zur Bewältigung des Asyldramas. Es diente zuletzt als Transitland für Hunderttausende Flüchtlinge, die in die EU wollen.

So sieht der „Türkei-Deal“ aus

Ich habe Ihnen bereits von dem EU-Türkei-Aktionsplan berichtet, um den Zustrom von Migranten nach Europa zu begrenzen. Dazu gehört ein geplantes Rücknahmeabkommen für jene Migranten, die keine Möglichkeit haben, in der EU Asyl zu bekommen.

Außerdem drei Milliarden Euro an Finanzhilfen, um die Zustände in den türkischen Flüchtlingslagern zu verbessern. Die Schlepperkriminalität soll effektiver bekämpft werden. Gleichzeitig sollen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türken wieder in Schwung kommen. Und auch Visaerleichterungen winken.

Doch Merkel spricht auch noch einen – ihren – Kontingent-Plan an. Demnach sollen die insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis Flüchtlingskontingente aus der Türkei übernehmen. Anders gesagt: Flüchtlinge sollen direkt aus der Türkei in die EU umgesiedelt („Resettlement“) werden.

Außer Deutschland – die meisten EU-Mitgliedstaaten winken ab

Sie werden es erraten: der Vorschlag kam bei den anderen EU-Ländern nicht besonders gut an. Kaum ein anderer Staat will mitmachen. Denn schon jetzt hapert es bei der Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus griechischen und italienischen Hotspots auf die übrige EU. Gerade mal ein paar hundert sind bislang umverteilt worden. Und das auch noch mit großem Pomp und vor laufenden Fernsehkameras. So armselig ist die EU geworden, dass sie diese Schande auch noch Feiern muss!

So mahnte Frankreich längst an, das es neben den bereits zur Umsiedlung beschlossenen Migranten, keine weiteren durch den „Türken-Deal“ aufnehmen werde. Und selbst Schweden, das Flüchtlingsvorzeigeland Europas, winkt ab. Die Skandinavier wollen viel lieber Migranten aus dem eigenen Land an die EU abgeben, anstatt neue aufzunehmen.

Ist der Kontingent-Plan bereits gescheitert?

So ist Merkels europäischer Kontingent-Plan eigentlich schon tot, wie ein EU-Politiker, der hier nicht genannt werden will, bereits zum Besten gab. Und dennoch bringt Merkel diesen erneut bei ihrem jüngsten Türkei-Besuch ins Spiel.

Das hat etwas zu bedeuten, sage ich Ihnen. Denn europäisch wird sich die Umsiedlung nicht lösen lassen. Und dennoch halten die Türken daran fest. Was das heißt, verrate ich Ihnen wenn Sie weiterlesen!

Der Merkel-Plan neu aufgelebt

Sagt Ihnen die Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) etwas? Wenn nicht, dann helfe ich Ihnen auf die Sprünge: die ESI ist eine Berliner Denkfabrik, die auf Migrationsfragen spezialisiert ist. Diese hat bereits im Herbst letzten Jahres einen Merkel-Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise ausgearbeitet. Der Plan wurde nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel wohlwollend aufgenommen.

Konkret heißt es darin, dass Deutschland sich innerhalb von zwölf Monaten dazu verpflichtet, mindestens 500.000 registrierte syrische Flüchtlinge aus türkischen Lagern aufzunehmen! Diesem Beispiel sollen auch andere EU-Staaten folgen. Doch diese, ich habe es bereits erwähnt, lehnen zum größten Teil eine dementsprechende Umsiedlung ab.

Deutschland wird zwischen 200.000 und 500.000 Flüchtlings aus der Türkei übernehmen

Wissen Sie, was das heißt? Deutschland wird das Hauptkontingent der zu verteilenden Migranten tragen (zwischen 200.000 und 500.000). Der Merkel-Plan scheint gesetzt. Deshalb brachte ihn die Bundeskanzlerin vor wenigen Tagen bei ihrem Türkei-Besuch wieder auf den Tisch.

Wie sie diesen Plan allerdings den heimischen Wählern schmackhaft machen will, die mit über 80 Prozent gegen ihre Flüchtlingspolitik sind, bleibt mir ein Rätsel.

Es bleibt jedenfalls spannend in der Politik.

 

Quelle: Guido Grandt