„Der Türkei-Deal“ – Was Politik und Medien verschweigen! (1)

Wie Sie wissen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Montag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan getroffen. Grund dafür ist die Flüchtlingskrise, bei der die Türkei der EU helfen muss.

Brüssel und Berlin sind auf einem Auge blind

Dabei ist nicht nur Brüssel, sondern auch Berlin blind für die Menschenrechtsverletzungen, die Ankara vorantreibt. Und noch mehr.

Vergessen scheint das harte Vorgehen der Türkei gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK, die im Nordirak und in Syrien gegen den Islamischen Staat kämpft.

Vergessen scheint, dass Ankara gemeinsame Sache mit der al-Nusra-Front macht, dem syrischen Ableger der Terrorgruppe al-Kaida.

Vergessen scheint, dass Staatspräsident Erdogan im eigenen Land die Opposition mit allen Mitteln bekämpft.

Vergessen scheint, dass die türkische Regierung drakonisch gegen unabhängige Medien und ihre Vertreter vorgeht.

Berlin und Brüssel verkaufen ihre Seele

EU-Kommissar Günther Oettinger fordert in diesen Tagen sogar, dass die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werden müsse. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans will gar eine „strategische Partnerschaft auf der Basis gegenseitiger Zugeständnisse“ mit Ankara.

Und der österreichische Außenminister Sebastian Kurz erklärt, dass die Türkei imstande dazu sei, den Flüchtlingsstrom auf seinem Weg in die EU aufzuhalten oder zu beenden. Wenn sie es möchte. Doch der Preis sei hoch.

Ich sage Ihnen: Letztlich ist das nicht nur ein Eingeständnis des Versagens der europäischen Flüchtlingspolitik, sondern zudem ein Armutszeugnis. Die EU, allen voran Berlin, hat ihre Seele verkauft und ihre sonst so hochgehaltenen Werte über Bord geworfen!

Türkei – das Schlüsselland hinsichtlich der Flüchtlingskrise

Der Staat am Bosporus gilt als Schlüsselland zur Bewältigung des Asyldramas. Er diente zuletzt als Hauptdurchgangsland, sozusagen als Transitland für Hunderttausende Flüchtlinge, die in die EU wollen. Nicht nur aus Syrien, sondern dem gesamten Nahen Osten und Afghanistan.

Außerdem beherbergt die Türkei seit Jahren mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, überwiegend aus Syrien und dem Irak. Ohne Sie jedoch in irgendeiner Weise zu integrieren.

Der Türkei-EU-Aktionsplan

Bereits im Oktober/November 2015 einigten sich Brüssel und Ankara über einen Aktionsplan, um den Zustrom von Migranten nach Europa zu begrenzen. Dazu gehört ein geplantes Rücknahmeabkommen.

Demnach soll die Türkei alle Flüchtlinge, die über die Ägäis oder über die türkisch-griechische Landesgrenze Griechenland erreichen, sofort wieder zurücknehmen. Gemeint sind jene, die keine Möglichkeit haben, in der EU Asyl zu bekommen.

Viele Milliarden „Flüchtlingshilfe“ für Ankara

Außerdem sollen der Türkei drei Milliarden Euro aus dem EU-Topf zur Verfügung gestellt werden. Diese sollen „schnell und unbürokratisch“, wie es heißt, verteilt werden, um die Zustände in den Flüchtlingslagern deutlich zu verbessern, damit die Migranten dort bleiben.

Allerdings sprechen die Türken im Nachhinein davon, dass diese drei Milliarden bei weitem nicht ausreichen, um die Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa aufzuhalten. Allemal für die erste Phase.

Der US-amerikanische Großinvestor George Soros geht davon aus, dass die Kosten für diese Flüchtlingslager plus Bildung, Ausbildung und andere Grundbedürfnisse jährlich bei etwa 20 Milliarden Euro liegen könnten.

Morgen zeige ich Ihnen die weiteren Zugeständnisse an die Türkei auf. Vor allem verrate ich Ihnen aber Merkels Kontingent-Plan!

 

Quelle: Guido Grandt

„Flüchtlingskosten“ – So hoch sind sie wirklich! (1)

Nach wie vor ist der Flüchtlingsstrom fast ungebrochen. Genauso wie die Kämpfe in Syrien, die durch das Eingreifen verschiedener Akteure noch mehr eskalieren. Selbst die Bundeswehr will sich nun am Syrien-Krieg beteiligen.

So erreichen täglich zwischen 7.000 und 10.000 Schutzsuchende die Republik. Selbst jetzt im Winter.

2015 etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge

Schätzungen für dieses Jahr belaufen sich auf 1,5 Millionen Zuwanderer. Ohne Familiennachzug. Vielleicht wissen Sie: Ein solcher ist bereits 2005 im Aufenthaltsgesetz beschlossen worden. Demnach haben anerkannte Flüchtlinge das Recht ihre Familie nach Deutschland zu holen. Gerechnet wird dahingehend mit einem Familien-Faktor von vier bis acht.

So ist die Flüchtlingskrise nach wie vor das alles dominierende Thema in Deutschland. In Europa. Und daran wird sich so schnell auch nichts ändern.

So läuft ein Asylverfahren ab

Doch wie ein Asylgesuch hierzulande überhaupt abläuft ist vielen nicht klar. Deshalb habe ich diesen für Sie mal recherchiert,

Flüchtlinge melden sich entweder an der Grenze oder im Inland Asylsuchend. Danach erfolgt die Zuordnung zu einer Ersthilfe-Einrichtung. Diese Zuteilung hängt zumeist von den aktuellen Kapazitäten ab.

Zudem bestehen Aufnahmequoten für die einzelnen Bundesländer, die festlegen, welcher Anteil der Asylbewerber aufgenommen werden muss. Diese sind im sogenannten Königsteiner Schlüssel festgelegt, der jährlich entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Bundesländer berechnet wird.

Datenerfassung von Flüchtlingen

In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden Daten der Asylbewerber notiert sowie ihre Fingerabdrücke abgenommen. Geprüft wird auch, ob ein Flüchtling bereits schon einmal in Deutschland beziehungsweise anderswo in der EU Asyl beantragt hat.

Anschließend werden die Asylbewerber auf Flüchtlingsheime in die jeweiligen Bundesländer verteilt.

Antrag des Asylgesuches

Dort oder bei einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) können die Schutzsuchenden offiziell Asylanträge stellen. Es folgen die Aufnahme der Personendaten mit Abgleich mit dem Ausländerregister und ein Medizincheck.

Weil sehr viele Menschen gleichzeitig in Deutschland eintreffen, können nicht alle sofort einen Antrag stellen. Deshalb ist die Zahl der ankommenden Flüchtlinge wesentlich höher als die der gestellten Asylanträge.

Anhörung und Entscheidung

Hierzulande dauert eine Bearbeitung durchschnittlich fünf bis sechs Monate. Schließlich kommt es zur Anhörung des Antragstellers beim BAMF. Danach fällt die Entscheidung über den Asylantrag. Das gesamte Prozedere kann mehrere Monate dauern.

Zum Vergleich: in der Schweiz entscheiden die Behörden Anträge aus verfolgungssicheren Staaten innerhalb von 48 Stunden.

Integration und ihre Kosten

Eine gewaltige Integrationsleistung von Menschen, die vor Krieg, Terror, Gewalt und Elend fliehen, die da vor uns liegt. Und die Kosten verursacht. Hohe Kosten.

Wie hoch diese Kosten tatsächlich sind, verrate ich Ihnen im 2. Teil meiner aktuellen Unangreifbar Leben-Reihe. Seien Sie gespannt.

 

Quelle: Guido Grandt

Kurz: Flüchtlingssituation ist „außer Kontrolle“

Die Flüchtlingssituation ist „natürlich außer Kontrolle“ – klare Worte, die am Donnerstagabend von Außenminister Sebastian Kurz zu hören gewesen sind. Zu meinen, es reiche, immer mehr Quartiere zu schaffen, sei „ein Irrglaube“, so der Minister in ServusTV. Nötig sei Grenzsicherheit an den EU-Außengrenzen. Gelinge das nicht, würden immer mehr Staaten versuchen, selbst an ihren Grenzen die Situation unter Kontrolle zu bringen.

Er verstehe jedenfalls die „massive Unzufriedenheit“ in der Bevölkerung. Länder wie Deutschland, Schweden aber auch Österreich seien in der Flüchtlingsfrage „massiv überfordert“, die Zahlen seien einfach zu hoch. Daher müsse man dringend alles tun, um den Zustrom an Menschen zu stoppen. Für Kurz steht fest: „Das kann so nicht weitergehen“. Es könne nicht sein, dass täglich 10.000 Menschen von der Türkei nach Griechenland kommen und dann „vollkommen unregistriert“ bis nach Österreich weiterströmen. Es müsse Österreich, aber auch Europa gelingen, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich zu verringen.

Versorgung kostet eine Milliarde Euro pro Jahr

Seine Haltung, dass man alles tun müsse, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, erachtet Kurz aber „nicht (als) rechts, sondern das ist realistisch“. Vor keiner leichten Aufgabe sieht er sich in seiner Funktion als Integrationsminister: „Die Menschen, die glauben, dass das (die Integration der Flüchtlinge, Anm.) kein Problem ist, die irren sich.“ Die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge müssten aus dem „Geld des Steuerzahlers“ bezahlt werden und „ja, man… weiterlesen

 

Quelle: krone.at

„Europa geht vor die Hunde!“ – Elitenherrschaft, ungerechte Steuersysteme, soziale Ungleichheit & Armut (1)

Ich aber sage Ihnen, dass eine „Neugründung“ Europas zu spät kommen wird. Denn die EU steht faktisch bereits vor dem Aus.

„Europa geht vor die Hunde“

Sie wissen bestimmt noch, was SPD-Vize-Kanzler Sigmar Gabriel im Zuge der aktuellen Flüchtlings-Diskussion sagte: „Entweder die Europäer kommen zur Vernunft, oder Europa geht vor die Hunde!“

Damit hat er natürlich recht. Der Flüchtlingsstrom, der bereits in die Millionen geht, kann nur mit Hilfe der gesamten EU geschultert werden.

Das „gespaltene“ Deutschland

Deutschland, das in dieser Hinsicht bislang die Hauptlast aller Mitgliedsländer der Union trägt, wird dies auf die Dauer nicht schaffen.

Schon jetzt kritisieren Parteipolitiker hierzulande jeweils die anderen.

Deutschland war seit der Wiedervereinigung noch nie so gespalten wie jetzt.

Und das birgt ungeheure Gefahren.

Die „Wertegemeinschaft“ zerbricht

Auch für die gesamte EU.

Doch die vielbeschworene „Wertegemeinschaft“ ist längst nicht (mehr) das, was sie eigentlich sein sollte.

Ganz im Gegenteil.

Gabriels Zitat können Sie auch auf den allgemeinen Zustand der Union übertragen.

Denn die EU geht tatsächlich „vor die Hunde“. Unabhängig von der Flüchtlingsfrage, die diesen Prozess nur noch beschleunigen wird.

Erschütternde Fakten

Über die nachfolgenden Fakten werden Sie erschüttert sein.

Denn Ihr „Mainstream-geprägtes“ Weltbild wird dadurch komplett auf den Kopf gestellt.

Oxfam – Nothilfe-und Entwicklungsorganisation

Wissen Sie, was „Oxfam“ ist?

Vielleicht nicht. Deshalb hier ein paar Worte dazu:

Oxfam Deutschland e.V. ist eine 1995 gegründete Nothilfe- und Entwicklungsorganisation.

Diese setzt sich vor allem für eine gerechte Welt ohne Armut ein, leistet Nothilfe bei Krisen, Konflikten, Klima- und Naturkatastrophen.

Und fördert Projekte, die Menschen in armen Ländern stärken und unterstützen.

Oxfam ist eine globale Bewegung mit 3.000 Partnerorganisationen in mehr als 90 Ländern.

Der Name Oxfam ist eine Abkürzung von „Oxford Committee for Famine Relief“.

„Europa für alle“ und die Kehrseite der EU

Oxfam hat nun einen aktuellen Bericht vorgelegt: „Europa für alle“.

Dieser spricht Bände.

Und deckt politische Lügen auf, als genau das, was sie auch sind!

Kein Geld für Heizung

Und so sieht das viel gepriesene Europa tatsächlich aus:

2013 fehlten 50 Millionen Menschen in Europa das Geld, ihre Wohnungen zu heizen.

Genauso wie unvorhergesehene Ausgaben zu bestreiten.

Das ist ein Anstieg um 7,5 Millionen Menschen seit 2009!

Zustände, wie man sie in der „reichen“ EU wohl nicht vermutet hätte.

 

Quelle: Guido Grandt