Kurz: Flüchtlingssituation ist „außer Kontrolle“

Die Flüchtlingssituation ist „natürlich außer Kontrolle“ – klare Worte, die am Donnerstagabend von Außenminister Sebastian Kurz zu hören gewesen sind. Zu meinen, es reiche, immer mehr Quartiere zu schaffen, sei „ein Irrglaube“, so der Minister in ServusTV. Nötig sei Grenzsicherheit an den EU-Außengrenzen. Gelinge das nicht, würden immer mehr Staaten versuchen, selbst an ihren Grenzen die Situation unter Kontrolle zu bringen.

Er verstehe jedenfalls die „massive Unzufriedenheit“ in der Bevölkerung. Länder wie Deutschland, Schweden aber auch Österreich seien in der Flüchtlingsfrage „massiv überfordert“, die Zahlen seien einfach zu hoch. Daher müsse man dringend alles tun, um den Zustrom an Menschen zu stoppen. Für Kurz steht fest: „Das kann so nicht weitergehen“. Es könne nicht sein, dass täglich 10.000 Menschen von der Türkei nach Griechenland kommen und dann „vollkommen unregistriert“ bis nach Österreich weiterströmen. Es müsse Österreich, aber auch Europa gelingen, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich zu verringen.

Versorgung kostet eine Milliarde Euro pro Jahr

Seine Haltung, dass man alles tun müsse, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, erachtet Kurz aber „nicht (als) rechts, sondern das ist realistisch“. Vor keiner leichten Aufgabe sieht er sich in seiner Funktion als Integrationsminister: „Die Menschen, die glauben, dass das (die Integration der Flüchtlinge, Anm.) kein Problem ist, die irren sich.“ Die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge müssten aus dem „Geld des Steuerzahlers“ bezahlt werden und „ja, man… weiterlesen

 

Quelle: krone.at

Merkel warnt vor kriegerischen Konflikten auf dem Balkan

Deutschland im Herbst 2015 ist ein Land im Umbruch. Die aktuelle Flüchtlingskrise sorgt schon jetzt für viele Umwälzungen. Gut möglich, dass wir in 20 Jahren einmal auf diesen Herbst zurückblicken als den Startpunkt einer großen Veränderung unseres Landes.

Gut möglich ist es auch, dass diese Umwälzungen schon sehr viel schneller große Folgen haben werden. Was uns bevorstehen könnte, ist tatsächlich schwer zu sagen. Doch selbst die Bundeskanzlerin hat jetzt einen Blick in die Zukunft gewagt, der alles andere als positiv ausfällt.

Zur Flüchtlingsfrage erklärte jetzt Bundeskanzlerin Merkel, dass auf dem Balkan die Gefahr militärischer Auseinandersetzungen drohen könnte, wenn Deutschland die Grenze für Flüchtlinge zu Österreich schließe.

Mit Bezug auf die Flüchtlingsströme im Balkan sagte sie: Sie wolle nicht schwarzmalen. Aber es gehe schneller, als man denke, dass aus Streit Handgreiflichkeiten und daraus dann Entwicklungen würden, die niemand wolle und sie wolle nicht, dass dort wieder militärische Auseinandersetzungen notwendig würden.

Bei der Flüchtlingsfrage geht es um mehr als Zuwanderung

An diesen Äußerungen sehen Sie, dass es bei der Flüchtlingsfrage um weit mehr geht als nur um Zuwanderung. Daran können Sie auch erkennen, dass es nach wie vor keinen ernsthaften Willen der Politiker gibt, diese ungeregelte Zuwanderung irgendwie zu begrenzen. Das bedeutet, dass die Masse an Menschen, die jetzt kommt, sich noch verstärken wird.

Schon jetzt sind die meisten Kommunen an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen und können die Zuwanderer nicht mehr unterbringen. Früher oder später wird es deshalb dazu kommen, dass Zuwanderer zwangsweise in Privatwohnungen einquartiert werden. Das Grundgesetz erlaubt in Notfällen die Enteignung von Eigentum. Allerdings müssen in diesem Fall die Regeln für die Entschädigung in einem eigenen Gesetz geklärt werden.

Dennoch rate ich nach wie vor dazu, dass Sie – abgesehen vom Eigenheim – sich bei vermieteten Immobilien heraushalten. Die Gefahr steigt, dass diese beschlagnahmt werden. Besser ist es Sie setzen auf ein flexibles, schnell umschichtbares Geldvermögen zu setzen, denn nur so können Sie rechtzeitig reagieren, wenn sich die politische Lage zuspitzt.

 

Quelle: Günter Hannich

In der Flüchtlingsdiskussion vergessen: „Das Elend in Europa – Hungerschlangen in Spanien“

Die Flüchtlingsfrage steht nach wie vor im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion. Vor allem geht es jetzt um die Verteilung der immensen Kosten, die jährlich auf Deutschland zukommen.

Völlig zu recht werden die desaströsen Zustände in den Flüchtlingsländern dargestellt und diskutiert. Vergessen wird jedoch eines: auch in der EU gibt es Zustände, die man niemals vermutet hätte!

Desaströse Zustände im EU-Mitgliedsland Spanien

Dahingehend möchte ich heute Ihren Blick auf das beliebte Urlaubsland Spanien lenken. Wussten Sie, dass bereits im Januar 2015 dort die neue „Verordnung über das Zusammenleben im öffentlichen Raum“ in Kraft getreten ist?

Diese stellt nicht nur Bettelnde mit Kindern mit 1.500 Euro unter Strafe, sondern auch unerlaubtes Campieren im öffentlichen Raum.

Zwangsräumungen am laufenden Band

Bedenken Sie: In Spanien werden immer mehr Menschen zwangsgeräumt. Landen somit im sprichwörtlichen Sinn auf der Straße.

Diese glaubten einst den Versprechungen von windigen Immobilienhaien und Bankprofiteuren, die ihnen für teure Kredite Wohnungen aufschwatzten, die allerdings viel weniger wert waren.

Wer nicht zahlen kann, wird zwangsgeräumt. Jeden Monat tausende Familien.

Zumeist weil sie ihre Arbeit verloren haben und somit bei der Rückzahlung ihrer Wohnungshypothek in Rückstand geraten sind.

Drohende Obdachlosigkeit

Bei ungenügender familiärer oder nachbarschaftlicher Unterstützung werden viele dieser Menschen obdachlos. Landen auf der Straße und müssen jetzt sogar noch Strafe dafür zahlen.

Nicht nur das: Sie haben ihre Wohnung an die Hypothekenbank verloren, bleiben aber auf dem Großteil der Schulden sitzen. Und schulden der Bank noch Zehntausende Euro an Anwaltskosten.

Im Zuge dieser spanischen Sozialpolitik stehen im beliebten Ferienland rund drei Millionen bezugsfertige Wohnungen leer.

Banken wird geholfen, Menschen verelenden

Die europäischen Steuerzahler unterstützten verschiedene spanische Geldinstitute, die ins Trudeln gerieten, mit rund 100 Milliarden Euro. Geld, das eigentlich für die sozialen Leistungen des Landes gedacht waren.

Angesichts dessen, dass jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist, ein geradezu perverser Akt.

Die Banker reiben sich die Hände. Die in Not geratenen Menschen verelenden.

Das ist die EU 2015.

Hungerschlangen in spanischen Städten

Währenddessen werden die Hungerschlangen vor den kostenlosen Essensausgaben in Spaniens Städten immer länger. Beispielsweise in der andalusischen Provinz Cádiz, in Valencia, Granada, Malaga, Burgos und selbst in der Hauptstadt Madrid. Sogar vor der Kapuzinerkirche von Palma de Mallorca können Sie das beobachten.

Bei den Anstehenden handelt es sich oftmals um Menschen, die gerade genug verdienen, um Miete, Strom und Wasser zu bezahlen. Viele sind arbeitslos. Ganz zu schweigen von den drei Millionen Kindern, die ebenfalls unter diesen Umständen leiden.

Während Touristen ihren Caipirinha schlürfen, versuchen Freiwillige der Organisation Solidaritäter der Nacht, die Caritas oder das Rote Kreuz die größte Hungersnot zu lindern. Im Süden des Landes werden Essenspakete mit einer Dose Thunfisch, einem Brot und ein paar Scheiben Wurst ausgegeben.

Das Schweigen der EU

Doch kein EU-Politiker spricht über den Hunger, die Arbeitslosigkeit, die Armut und die Zwangsräumungen im Krisenland Spanien. Obwohl sich diese verheerenden Zustände direkt vor ihren Augen abspielen.

An dieser Stelle sage ich Ihnen: Das Leid vieler Flüchtlinge ist gewiss tragisch, barbarisch und schlimm. Doch das gelobte Europa ist bei weitem kein Paradies.

Auch hier werden Menschen auf die Straße geworfen, müssen in Hungerschlangen vor Essensausgaben stehen. Und verelenden. Sie können in kein anderes Land, wo man ihnen hilft.

So schnell kann es gehen. Von heute auf Morgen.

Verlierer werden immer Sie selbst sein. Die Banken die Gewinner.

Vergessen Sie das niemals.

 

Quelle: Guido Grandt

„Europa geht vor die Hunde!“ – Elitenherrschaft, ungerechte Steuersysteme, soziale Ungleichheit & Armut (3)

Auch wenn Sie sich inzwischen vielleicht überfordert fühlen, aber die Flüchtlingsdebatte wird uns noch lange beschäftigen.

Denn Europa kann dadurch im wahrsten Sinne des Wortes „vor die Hunde gehen“, wie es unlängst Vize-Kanzler Sigmar Gabriel ausdrückte.

Die Flüchtlingsfrage zeigt auf, wie „unsolidarisch“ die so vielgepriesene EU-Wertegesellschaft ist.

Uneinigkeit bei der Flüchtlingsfrage

Die einen bauen Grenzzäune gegen den Flüchtlingsstrom. Andere schicken die Asylbewerber unkontrolliert weiter.

Dann gibt es die, die gar keine Migranten aufnehmen wollen.

Und schließlich jene, die geradezu alle „Willkommen“ heißen.

Deutschland und die EU haben sich durch ihre grundverschiedene Flüchtlingspolitik bereits stark verändert.

Erschreckende EU-Analyse

Dabei zeigt die eine aktuelle Analyse der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam (Oxford Committee for Famine Relief), wie verheerend die Zustände in Europa wirklich sind.

Als Leser von Unangreifbar Leben wissen Sie bereits, dass 50 Millionen Menschen in Europa das Geld fehlt, ihre Wohnungen zu heizen. Oder unvorhergesehene Ausgaben zu bestreiten.

25 Prozent der europäischen Bürger leben an der Armutsgrenze. Das sind 123 Millionen Menschen.

Im gleichen Zeitraum haben sich die Milliardäre mehr als verdoppelt. Ihr Nettovermögen ist von 214 auf 296 Milliarden US-Dollar gestiegen.

In Deutschland hat sich die Zahl der von Armut Bedrohten von 12 auf 16 Prozent erhöht.

Eliten kontrollieren die Politik

Doch nicht nur die soziale Ungleichheit und Armut läuft in Europa, in Deutschland aus dem Ruder.

Reiche Einzelpersonen, Unternehmen und private Interessensgruppen kontrollieren die Entscheidungsprozesse der Politik.

Die Steuersysteme nutzen nur den Reichen. Nicht aber der Mehrheit der Bevölkerung.

Denn die werden geradezu „geknechtet“.

EU-Sparpolitik zu Lasten der Ärmsten

Zudem ging und geht die Sparpolitik in der Finanz- und Wirtschaftkrise zulasten der Ärmsten. Und zwar „ausschließlich“!

Auch das kann begründet werden.

So wurden Mindestlöhne auf Druck der Gläubiger, sprich der Banken oder der Troika gekürzt.

Der Kündigungsschutz abgeschafft. Der öffentliche Sektor, zudem auch die Gesundheitsbehörden gehören, verkleinert.

In den EU-Krisenländern Spanien, Portugal und Griechenland sind nationale Tarifverhandlungen gekappt und durch Gespräche auf „Firmenebene“ ersetzt worden.

Na, fühlen Sie sich immer noch wohl in Merkel (& Co.s) „Mutti-Händen“?

Ungerechte Steuersysteme

Doch damit nicht genug.

Auch die Steuersysteme sind ungerecht.

In vielen europäischen Ländern wächst dadurch die Diskrepanz zwischen Arm und Reich.

Und zwar exorbitant.

Dabei sollten die Steuersysteme Einkommensungleichheiten verringern.

Arbeit und Konsum stark besteuert

Der Grund dafür: Arbeit und Konsum werden stärker besteuert als Kapital.

So können reiche Einzelpersonen und große Unternehmen ihren Steuerverpflichtungen entgehen.

Beispiel gefällig?

Bitte schön.

Spanien bezieht 90 Prozent seiner Steuereinnahmen aus Steuern auf Arbeit, Einkommen und Konsum.

Unternehmenssteuern machen nur 2 Prozent aus.

Alles klar?

Eine Billion Verlust durch „Steuervermeidung“

An dieser Stelle rufe ich Ihnen ins Gedächtnis, dass die EU rund 1.000 Milliarden Euro durch Steuervermeidung verliert.

Eine Billion Euro!

Und das jedes Jahr!

 

Quelle: Guido Grandt

„Europa geht vor die Hunde!“ – Elitenherrschaft, ungerechte Steuersysteme, soziale Ungleichheit & Armut (2)

Die Flüchtlingsfrage ist das beherrschende Thema der letzten Wochen. Und wird uns auch noch lange beschäftigen.

Denn Deutschland wird dadurch „verändert“. Und zwar gravierend.

Viele Fragen bleiben offen, auf die die hilflose Politik keine Antwort findet.

Gabriel: „Europa geht vor die Hunde!“

Kein anderer als Vize-Kanzler Sigmar Gabriel äußerte sich bezüglich der schwierigen Flüchtlings-Thematik, die die EU beherrscht so klar:

„Entweder die Europäer kommen zur Vernunft, oder Europa geht vor die Hunde!“

Damit hat er den Nagel auf den Kopf getroffen.

Deutschland gespalten, die EU wackelt

Gabriel weiß natürlich längst, dass die Flüchtlingsfrage auch Deutschland gespalten hat.

Die einen sind für weitere Aufnahmen und Integration der Migranten. Die anderen dagegen.

Die EU wankt. Aber nicht nur durch den oftmals unkontrollierten Zustrom von Asylbewerbern. Sondern auch durch ihr eigenes Politikversagen an anderer Stelle.

Verheerende EU-Analyse

Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam (Oxford Committee for Famine Relief) legte jüngst einen aktuellen Bericht über den Zustand Europas vor.

Diese Analyse ist, gelinde gesagt, „verheerend“.

Millionen EU-Bürger können Wohnungen nicht heizen

Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, dass 50 Millionen Menschen in Europa das Geld fehlt, ihre Wohnungen zu heizen.

Genauso wie unvorhergesehene Ausgaben zu bestreiten.

Ihre Zahl ist exorbitant gestiegen

Aber das ist bei weitem noch nicht alles.

25 Prozent von Armut bedroht

Es wird noch schlimmer.

Denn fast ein Viertel der europäischen Bürger lebt an der Armutsgrenze.

Oder sogar darunter.

Das sind 123 Millionen Menschen!

Mehr Reiche in Europa

Dahingehend haben sich die Milliardäre in Europa mehr als verdoppelt.

Ihre Zahl ist auf 342 gestiegen.

Schon diese Fakten dokumentieren, welche Schere sich da auftut.

Und wie sieht es eigentlich in Deutschland aus, werden Sie sich zu Recht fragen.

Auch dahingehend kann ich Ihnen eine Antwort geben.

„Armes“ Deutschland

Die Zahl der von Armut bedrohten Menschen hat sich hierzulande zwischen 2005 und 2013 von 12 auf 16 Prozent erhöht!

Und erraten Sie mal, was sich noch erhöht hat?

Richtig: Das Nettovermögen der Milliardäre in Deutschland stieg von 214 auf 296 Milliarden US-Dollar.

Sie sehen also, dass soziale Ungleichheit und Armut stetig wachsen.

In Europa.

In Deutschland.

Eliten kontrollieren die europäische Politik

Zudem kontrollieren reiche Einzelpersonen, Unternehmen und private Interessensgruppen die Politik. Genauer: ihre Entscheidungsprozesse.

Auch das sagt der Oxfam-Bericht aus.

Und wissen Sie, was die Folgen davon sind?

Ich sage es Ihnen: Die Einkommens- und Vermögensungleichheit steigt.

Weil Steuersysteme und die Regierungspolitik einigen wenigen nützt.

Nicht aber der Mehrheit der Bevölkerung.

So sieht’s aus, meine Damen und Herren.

 

Quelle: Guido Grandt

„Europa geht vor die Hunde!“ – Elitenherrschaft, ungerechte Steuersysteme, soziale Ungleichheit & Armut (1)

Ich aber sage Ihnen, dass eine „Neugründung“ Europas zu spät kommen wird. Denn die EU steht faktisch bereits vor dem Aus.

„Europa geht vor die Hunde“

Sie wissen bestimmt noch, was SPD-Vize-Kanzler Sigmar Gabriel im Zuge der aktuellen Flüchtlings-Diskussion sagte: „Entweder die Europäer kommen zur Vernunft, oder Europa geht vor die Hunde!“

Damit hat er natürlich recht. Der Flüchtlingsstrom, der bereits in die Millionen geht, kann nur mit Hilfe der gesamten EU geschultert werden.

Das „gespaltene“ Deutschland

Deutschland, das in dieser Hinsicht bislang die Hauptlast aller Mitgliedsländer der Union trägt, wird dies auf die Dauer nicht schaffen.

Schon jetzt kritisieren Parteipolitiker hierzulande jeweils die anderen.

Deutschland war seit der Wiedervereinigung noch nie so gespalten wie jetzt.

Und das birgt ungeheure Gefahren.

Die „Wertegemeinschaft“ zerbricht

Auch für die gesamte EU.

Doch die vielbeschworene „Wertegemeinschaft“ ist längst nicht (mehr) das, was sie eigentlich sein sollte.

Ganz im Gegenteil.

Gabriels Zitat können Sie auch auf den allgemeinen Zustand der Union übertragen.

Denn die EU geht tatsächlich „vor die Hunde“. Unabhängig von der Flüchtlingsfrage, die diesen Prozess nur noch beschleunigen wird.

Erschütternde Fakten

Über die nachfolgenden Fakten werden Sie erschüttert sein.

Denn Ihr „Mainstream-geprägtes“ Weltbild wird dadurch komplett auf den Kopf gestellt.

Oxfam – Nothilfe-und Entwicklungsorganisation

Wissen Sie, was „Oxfam“ ist?

Vielleicht nicht. Deshalb hier ein paar Worte dazu:

Oxfam Deutschland e.V. ist eine 1995 gegründete Nothilfe- und Entwicklungsorganisation.

Diese setzt sich vor allem für eine gerechte Welt ohne Armut ein, leistet Nothilfe bei Krisen, Konflikten, Klima- und Naturkatastrophen.

Und fördert Projekte, die Menschen in armen Ländern stärken und unterstützen.

Oxfam ist eine globale Bewegung mit 3.000 Partnerorganisationen in mehr als 90 Ländern.

Der Name Oxfam ist eine Abkürzung von „Oxford Committee for Famine Relief“.

„Europa für alle“ und die Kehrseite der EU

Oxfam hat nun einen aktuellen Bericht vorgelegt: „Europa für alle“.

Dieser spricht Bände.

Und deckt politische Lügen auf, als genau das, was sie auch sind!

Kein Geld für Heizung

Und so sieht das viel gepriesene Europa tatsächlich aus:

2013 fehlten 50 Millionen Menschen in Europa das Geld, ihre Wohnungen zu heizen.

Genauso wie unvorhergesehene Ausgaben zu bestreiten.

Das ist ein Anstieg um 7,5 Millionen Menschen seit 2009!

Zustände, wie man sie in der „reichen“ EU wohl nicht vermutet hätte.

 

Quelle: Guido Grandt

Die Neuordnung der EU & die „Euro-Steuer“! (1)

Der Streit und die nur schwer erreichte Einigung hinsichtlich des Griechenland-Debakels hat gezeigt: die Europäischen Union spricht wahrhaftig nicht nur mit einer Stimme.

Uneinige EU

Noch deutlicher wird dies bei der Flüchtlingsfrage.

Die einen wollen eine Flüchtlingsquote, um die Massen an Asylbewerbern „gerecht“ zu verteilen. Die anderen lehnen dies ab. Oder aber ziehen Zäune hoch, wie beispielsweise Ungarn.

Oder wollen gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Wie beispielsweise Großbritannien, Dänemark und ein großer Teil der osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten.

Italien und Frankreich: Die „EU-Rebellen“

Infolge des Griechenland-Debakels wenden sich vor allem zwei Staaten gegen die bisherige Ausrichtung der EU. Sowohl in politischer wie auch organisatorischer Form: Italien und Frankreich.

Sie müssen wissen, dass beide Länder selbst stark gebeutelt sind durch die Austeritäts-Politik der letzten Jahre. Eine Reformpolitik, die sie selbst mitgetragen haben.

Doch nun stehen die Zeichen auf Sturm.

Italien mit dem Rücken zur Wand

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat eine Abkehr von dieser EU-Politik angekündigt. Er will sogar – man höre und staune – Steuersenkungen durchführen.

Aber auch nur, weil er mit dem Rücken zur Wand steht. Und das im wahrsten Sinne des Wortes.

Denn die italienischen Staatsschulden sind exorbitant gestiegen. Sie überholten mit 2,184 Billionen Euro sogar erstmals die des größeren und wirtschaftlich stärkeren Deutschlands (2,176 Billionen Euro).

Die Staatsverschuldung Italiens liegt bei satten 135,1 Prozent vom BIP. Die EU erlaubt normalerweise 60 Prozent. Doch diesen Wert hält (fast) kein Mitgliedsland mehr ein.

So muss sich Matteos Renzi wahrlich etwas einfallen lassen. Seine „Neugestaltung“ von der EU sieht gänzlich einfach aus:

Die Union muss den verschuldeten Staaten helfen. Finanziell versteht sich.

Und das geht am besten in einer Schuldenunion. Sprich: der Vergemeinschaftung von Schulden.

Francois Hollande will „Neuordnung“ der EU

Auch Frankreich braucht dringend einen neuen Kurs. Denn die Wirtschaftspolitik Präsident Francois Hollands scheiterte. Und zwar kläglich. Vor allem die Arbeitslosenquote steigt und steigt.

Aus diesen existentiellen Gründen regt Hollande geradezu „Revolutionäres“ an.

Er will eine „Neuordnung“ der Eurozone. Denn in der jetzigen Form wäre sie „unregierbar“.

Eigene EU-Wirtschaftsregierung

Zu dieser Neuordnung der EU gehört vor allem eine eigene Wirtschaftsregierung. Vordergründig um politische Streitigkeiten zu beenden.

Hintergründig jedoch, um die Finanzierung des längst in die Schieflage geratenen EU-Schiffes zu sichern.

Davon bin ich fest überzeugt.

Also „mehr“ Europa und damit auch „mehr“ Steuergelder für die Eurokraten.

Das Konzept der EU-Neuordnung

Hollande hat auch ein klares Konzept für seine EU-Wirtschaftsregierung: Einige Staaten sollen als „Vorreiter“ agieren, um eine gemeinsame Regierung, einen gemeinsamen Haushalt und ein gemeinsames Parlament zu etablieren.

Wer diese Staaten sein sollen, verrate ich Ihnen auch: Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande.

Das sind die sechs Gründungsstaaten der EU.

Natürlich muss eine „Neuordnung“ Europas finanziert werden. Welche Überlegungen dazu bereits konkret gemacht wurden und was das für Sie bedeutet, das verrate ich Ihnen morgen.

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!