Griechenland: Privatisierungen kommen viel zu langsam voran

In den vergangenen Wochen ist es extrem ruhig geworden um Griechenland. Dabei steht das Krisenland auch weiterhin am finanziellen Abgrund. Was viele Experten bei der Betrachtung der Lage in Griechenland immer wieder vergessen: Die Hilfen für das krisengeschüttelte Land sind an harte Auflagen geknüpft.

Zudem wollen die Geldgeber jetzt auch tatsächlich Fortschritte sehen. Die griechische Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras ist also gefordert. Immerhin gelang in dieser Woche ein erster Fortschritt. So übernimmt das Wettunternehmen Opap die Lizenz für Pferdewetten in Griechenland.

Bisher lag diese Lizenz in den Händen des staatlichen Unternehmens Odie. Dies ist nun abgewickelt worden und somit ist der Weg frei für diese spezielle Lizenz. Auf den ersten Blick sieht das aus nach einem Erfolg bei der Privatisierung. Doch hier muss ich Sie leider enttäuschen.

Allein dieser Prozess der Privatisierung dieses wirklich kleinen Segments hat allein schon sechs Monate gedauert. Zudem wird es für die Staatskasse nur geringe Einnahmen geben. Genaue Schätzungen über die Einnahmen liegen noch nicht vor. Was jedoch feststeht, ist das Volumen aller Privatisierungen seit 2011. Das ist mehr als enttäuschend.

Bislang hat die griechische Regierung nur Einnahmen von 3,5 Mrd. Euro durch Privatisierungen erzielt. Die Vorgaben der Gläubiger belaufen sich jedoch auf 50 Mrd. Euro. Wie diese Vorgabe jemals erzielt werden soll, ist überhaupt nicht klar. Vor allen Dingen liegen die großen Brocken noch vor der Regierung Tsipras.

Hafenarbeiter: Widerstand gegen Privatisierungen wächst

Einen ersten Vorgeschmack darauf was bevorstehen könnte, gab es im Wochenverlauf bei den beiden wichtigen Häfen Piräus und Thessaloniki. Dort kam es zu ersten Streiks der Hafenarbeiter. Dies ist ein klarer Protest der Belegschaft gegen die Pläne der Regierung, diese beiden Häfen auch zu privatisieren.

Ministerpräsident Tsipras steht zwar im Wort, die Maßnahmen auch tatsächlich umsetzen zu müssen. Andernfalls wird es eben kein Geld von den Staaten geben. Doch muss er sich auch erst einmal den Rückhalt in der eigenen Bevölkerung sichern. Dabei hat die Regierung jetzt erst vor wenigen Tagen ein aktuelles Reformpaket gestartet.

Im November kommt schon das nächste Teilpaket der Sparmaßnahmen ins griechische Parlament. Größter Knackpunkt bei der nächsten Abstimmung: Dann sollen Steuererleichterungen für Bauern abgeschafft werden.

Weiterer Ärger für Griechenland ist da schon zu erwarten. Von einer normalen Entwicklung ist dieses Krisenland weiterhin extrem weit entfernt.

 

Quelle: Günter Hannich

In der Flüchtlingsdiskussion vergessen: „Das Elend in Europa – Hungerschlangen in Spanien“

Die Flüchtlingsfrage steht nach wie vor im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion. Vor allem geht es jetzt um die Verteilung der immensen Kosten, die jährlich auf Deutschland zukommen.

Völlig zu recht werden die desaströsen Zustände in den Flüchtlingsländern dargestellt und diskutiert. Vergessen wird jedoch eines: auch in der EU gibt es Zustände, die man niemals vermutet hätte!

Desaströse Zustände im EU-Mitgliedsland Spanien

Dahingehend möchte ich heute Ihren Blick auf das beliebte Urlaubsland Spanien lenken. Wussten Sie, dass bereits im Januar 2015 dort die neue „Verordnung über das Zusammenleben im öffentlichen Raum“ in Kraft getreten ist?

Diese stellt nicht nur Bettelnde mit Kindern mit 1.500 Euro unter Strafe, sondern auch unerlaubtes Campieren im öffentlichen Raum.

Zwangsräumungen am laufenden Band

Bedenken Sie: In Spanien werden immer mehr Menschen zwangsgeräumt. Landen somit im sprichwörtlichen Sinn auf der Straße.

Diese glaubten einst den Versprechungen von windigen Immobilienhaien und Bankprofiteuren, die ihnen für teure Kredite Wohnungen aufschwatzten, die allerdings viel weniger wert waren.

Wer nicht zahlen kann, wird zwangsgeräumt. Jeden Monat tausende Familien.

Zumeist weil sie ihre Arbeit verloren haben und somit bei der Rückzahlung ihrer Wohnungshypothek in Rückstand geraten sind.

Drohende Obdachlosigkeit

Bei ungenügender familiärer oder nachbarschaftlicher Unterstützung werden viele dieser Menschen obdachlos. Landen auf der Straße und müssen jetzt sogar noch Strafe dafür zahlen.

Nicht nur das: Sie haben ihre Wohnung an die Hypothekenbank verloren, bleiben aber auf dem Großteil der Schulden sitzen. Und schulden der Bank noch Zehntausende Euro an Anwaltskosten.

Im Zuge dieser spanischen Sozialpolitik stehen im beliebten Ferienland rund drei Millionen bezugsfertige Wohnungen leer.

Banken wird geholfen, Menschen verelenden

Die europäischen Steuerzahler unterstützten verschiedene spanische Geldinstitute, die ins Trudeln gerieten, mit rund 100 Milliarden Euro. Geld, das eigentlich für die sozialen Leistungen des Landes gedacht waren.

Angesichts dessen, dass jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist, ein geradezu perverser Akt.

Die Banker reiben sich die Hände. Die in Not geratenen Menschen verelenden.

Das ist die EU 2015.

Hungerschlangen in spanischen Städten

Währenddessen werden die Hungerschlangen vor den kostenlosen Essensausgaben in Spaniens Städten immer länger. Beispielsweise in der andalusischen Provinz Cádiz, in Valencia, Granada, Malaga, Burgos und selbst in der Hauptstadt Madrid. Sogar vor der Kapuzinerkirche von Palma de Mallorca können Sie das beobachten.

Bei den Anstehenden handelt es sich oftmals um Menschen, die gerade genug verdienen, um Miete, Strom und Wasser zu bezahlen. Viele sind arbeitslos. Ganz zu schweigen von den drei Millionen Kindern, die ebenfalls unter diesen Umständen leiden.

Während Touristen ihren Caipirinha schlürfen, versuchen Freiwillige der Organisation Solidaritäter der Nacht, die Caritas oder das Rote Kreuz die größte Hungersnot zu lindern. Im Süden des Landes werden Essenspakete mit einer Dose Thunfisch, einem Brot und ein paar Scheiben Wurst ausgegeben.

Das Schweigen der EU

Doch kein EU-Politiker spricht über den Hunger, die Arbeitslosigkeit, die Armut und die Zwangsräumungen im Krisenland Spanien. Obwohl sich diese verheerenden Zustände direkt vor ihren Augen abspielen.

An dieser Stelle sage ich Ihnen: Das Leid vieler Flüchtlinge ist gewiss tragisch, barbarisch und schlimm. Doch das gelobte Europa ist bei weitem kein Paradies.

Auch hier werden Menschen auf die Straße geworfen, müssen in Hungerschlangen vor Essensausgaben stehen. Und verelenden. Sie können in kein anderes Land, wo man ihnen hilft.

So schnell kann es gehen. Von heute auf Morgen.

Verlierer werden immer Sie selbst sein. Die Banken die Gewinner.

Vergessen Sie das niemals.

 

Quelle: Guido Grandt

Griechenland und die EU: „Verschwiegene Fakten“ (2)

Griechenland kommt nicht aus den Schlagzeilen. Ganz im Gegenteil.

Doch die EU hat „umgezwitscht“. Ein „Grexit“, also ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone, soll unter allen Umständen verhindert werden.

Denn längst geht es nicht mehr nur um Politik. Sondern hinsichtlich des künstlich aufgebauten Feindes im Osten, nämlich Russland, auch um pure Geostrategie.

„Pleitestaat“ Griechenland

Ich habe Ihnen aufgezeigt, dass Griechenland mit 174 % Staatsschulden vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit den USA und Japan weltweit zu den größten Pleitestaaten überhaupt gehört.

Und auch in Europa steht es mit seiner horrenden Staatsverschuldung an Nummer eins.

Verschwiegene Fakten

Doch ich sagen Ihnen: Es gibt noch weitere Fakten um das Krisenland. Und diese sehen ganz anders aus als die, die öffentlich verlautbart werden.

Denn die die Staatsverschuldung gemessen am BIP ist die eine Seite der Medaille.

Die andere jedoch wird öffentlich kaum bekannt. Geschweige denn, diskutiert.

Lesen Sie weiter! Sie werden überrascht sein.

Griechenland ist nicht Schlusslicht der EU

Ich möchte nicht nur das „Griechenland-Pferd“, sondern gleich die ganze „EU-Herde“ vom sprichwörtlichen Schweif aufzäumen.

Nur so verstehen Sie, dass Ihnen bei der Griechenland-Diskussion wieder einmal ein X für ein U vorgemacht wird!

Denn die Hellenen sind nach einem anderen wichtigen Parameter keinesfalls die EU-Letzten.

„Pro-Kopf-Verschuldung“

Denn wenn man die Pro-Kopf-Verschuldung betrachtet, geht es anderen EU-Staaten weitaus schlechter, als den Griechen.

Für Sie habe ich die entsprechenden Zahlen von Eurostat zusammengetragen. Allerdings liegen diese in Dollar vor, was dem Vergleich an sich aber keinen Abbruch tut.

Demnach beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung der nachfolgenden achtzehn EU-Länder:

1.  Irland: 60.356 $

2.  Belgien: 47.749 $

3.  Italien: 46.757 $

4.  Frankreich: 42.397 $

5.  Großbritannien: 38.938 $

6.  Österreich: 38.621 $

7.  Griechenland: 38.444 $

8.  Niederlande: 37.233 $

9.  Deutschland: 35.881 $

10. Norwegen: 34.910 $

11. Spanien: 30.031 $

12. Finnland: 29.930 $

13. Dänemark: 28.778 $

14.Portugal: 26.770 $

15. Schweden: 25.155 $

16. Ungarn: 11.099 $

17. Slowakische Republik: 10.894 $

18. Tschechische Republik: 9.413$

Nicht Griechenland, sondern Irland ist „EU-Schlusslicht“

Sie sehen also: Geht es nach der Pro-Kopf-Verschuldung ist nicht mehr Griechenland in der Europäischen Union Spitzenreiter, sondern – einsam und alleine – Irland.

Dabei erzählen die selbstgefälligen EU-Politiker noch immer, dass die Iren längst aus der Krise seien. Diese Zahlen sprechen jedoch eine ganz andere Sprache. Finden Sie nicht auch?

Die Hellenen folgen weit abgeschlagen auf Platz 6. Liegen sogar hinter Großbritannien und Österreich.

Überraschende Länder-Fakten

Und auch Krisenland Portugal findet sich gar auf Platz 13. Schlägt damit die Deutschen bei der Pro-Kopf-Verschuldung um ganze fünf Plätze. Hätten Sie es gewusst?

Vorzeigeland Norwegen, das mit einer Staatsverschuldung von nur 34,1 % des BIP glänzt, kommt bei der Pro-Kopf-Verschuldung nur auf einen Mittelplatz. Liegt dabei sogar drei Plätze hinter dem als Pleitestaat gehandelten Griechenland.

Differenzierte Betrachtung

Ich habe Ihnen damit belegt: Die Tabelle der Pro-Kopf-Verschuldung verdreht die festverankerten EU-Dogmen fast gar ins Gegenteil!

Betrachten Sie deshalb ab heute die Diskussion um Griechenland in einem anderen Blickwinkel.

Vor allem sollten Sie nicht vergessen, dass die EU-Verantwortlichen die Problematik der anderen Länder klammheimlich unter den Tisch kehren. Und gerade deshalb lediglich die Staatsverschuldung gemessen am BIP hervorzaubern.

So entsteht ein falsches Bild in der Öffentlichkeit.

 

Quelle: Guido Grandt