In den vergangenen Wochen ist es extrem ruhig geworden um Griechenland. Dabei steht das Krisenland auch weiterhin am finanziellen Abgrund. Was viele Experten bei der Betrachtung der Lage in Griechenland immer wieder vergessen: Die Hilfen für das krisengeschüttelte Land sind an harte Auflagen geknüpft.
Zudem wollen die Geldgeber jetzt auch tatsächlich Fortschritte sehen. Die griechische Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras ist also gefordert. Immerhin gelang in dieser Woche ein erster Fortschritt. So übernimmt das Wettunternehmen Opap die Lizenz für Pferdewetten in Griechenland.
Bisher lag diese Lizenz in den Händen des staatlichen Unternehmens Odie. Dies ist nun abgewickelt worden und somit ist der Weg frei für diese spezielle Lizenz. Auf den ersten Blick sieht das aus nach einem Erfolg bei der Privatisierung. Doch hier muss ich Sie leider enttäuschen.
Allein dieser Prozess der Privatisierung dieses wirklich kleinen Segments hat allein schon sechs Monate gedauert. Zudem wird es für die Staatskasse nur geringe Einnahmen geben. Genaue Schätzungen über die Einnahmen liegen noch nicht vor. Was jedoch feststeht, ist das Volumen aller Privatisierungen seit 2011. Das ist mehr als enttäuschend.
Bislang hat die griechische Regierung nur Einnahmen von 3,5 Mrd. Euro durch Privatisierungen erzielt. Die Vorgaben der Gläubiger belaufen sich jedoch auf 50 Mrd. Euro. Wie diese Vorgabe jemals erzielt werden soll, ist überhaupt nicht klar. Vor allen Dingen liegen die großen Brocken noch vor der Regierung Tsipras.
Hafenarbeiter: Widerstand gegen Privatisierungen wächst
Einen ersten Vorgeschmack darauf was bevorstehen könnte, gab es im Wochenverlauf bei den beiden wichtigen Häfen Piräus und Thessaloniki. Dort kam es zu ersten Streiks der Hafenarbeiter. Dies ist ein klarer Protest der Belegschaft gegen die Pläne der Regierung, diese beiden Häfen auch zu privatisieren.
Ministerpräsident Tsipras steht zwar im Wort, die Maßnahmen auch tatsächlich umsetzen zu müssen. Andernfalls wird es eben kein Geld von den Staaten geben. Doch muss er sich auch erst einmal den Rückhalt in der eigenen Bevölkerung sichern. Dabei hat die Regierung jetzt erst vor wenigen Tagen ein aktuelles Reformpaket gestartet.
Im November kommt schon das nächste Teilpaket der Sparmaßnahmen ins griechische Parlament. Größter Knackpunkt bei der nächsten Abstimmung: Dann sollen Steuererleichterungen für Bauern abgeschafft werden.
Weiterer Ärger für Griechenland ist da schon zu erwarten. Von einer normalen Entwicklung ist dieses Krisenland weiterhin extrem weit entfernt.
Quelle: Günter Hannich