Griechenland: Privatisierungen kommen viel zu langsam voran

In den vergangenen Wochen ist es extrem ruhig geworden um Griechenland. Dabei steht das Krisenland auch weiterhin am finanziellen Abgrund. Was viele Experten bei der Betrachtung der Lage in Griechenland immer wieder vergessen: Die Hilfen für das krisengeschüttelte Land sind an harte Auflagen geknüpft.

Zudem wollen die Geldgeber jetzt auch tatsächlich Fortschritte sehen. Die griechische Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras ist also gefordert. Immerhin gelang in dieser Woche ein erster Fortschritt. So übernimmt das Wettunternehmen Opap die Lizenz für Pferdewetten in Griechenland.

Bisher lag diese Lizenz in den Händen des staatlichen Unternehmens Odie. Dies ist nun abgewickelt worden und somit ist der Weg frei für diese spezielle Lizenz. Auf den ersten Blick sieht das aus nach einem Erfolg bei der Privatisierung. Doch hier muss ich Sie leider enttäuschen.

Allein dieser Prozess der Privatisierung dieses wirklich kleinen Segments hat allein schon sechs Monate gedauert. Zudem wird es für die Staatskasse nur geringe Einnahmen geben. Genaue Schätzungen über die Einnahmen liegen noch nicht vor. Was jedoch feststeht, ist das Volumen aller Privatisierungen seit 2011. Das ist mehr als enttäuschend.

Bislang hat die griechische Regierung nur Einnahmen von 3,5 Mrd. Euro durch Privatisierungen erzielt. Die Vorgaben der Gläubiger belaufen sich jedoch auf 50 Mrd. Euro. Wie diese Vorgabe jemals erzielt werden soll, ist überhaupt nicht klar. Vor allen Dingen liegen die großen Brocken noch vor der Regierung Tsipras.

Hafenarbeiter: Widerstand gegen Privatisierungen wächst

Einen ersten Vorgeschmack darauf was bevorstehen könnte, gab es im Wochenverlauf bei den beiden wichtigen Häfen Piräus und Thessaloniki. Dort kam es zu ersten Streiks der Hafenarbeiter. Dies ist ein klarer Protest der Belegschaft gegen die Pläne der Regierung, diese beiden Häfen auch zu privatisieren.

Ministerpräsident Tsipras steht zwar im Wort, die Maßnahmen auch tatsächlich umsetzen zu müssen. Andernfalls wird es eben kein Geld von den Staaten geben. Doch muss er sich auch erst einmal den Rückhalt in der eigenen Bevölkerung sichern. Dabei hat die Regierung jetzt erst vor wenigen Tagen ein aktuelles Reformpaket gestartet.

Im November kommt schon das nächste Teilpaket der Sparmaßnahmen ins griechische Parlament. Größter Knackpunkt bei der nächsten Abstimmung: Dann sollen Steuererleichterungen für Bauern abgeschafft werden.

Weiterer Ärger für Griechenland ist da schon zu erwarten. Von einer normalen Entwicklung ist dieses Krisenland weiterhin extrem weit entfernt.

 

Quelle: Günter Hannich

Tabu-Thema: „Steuermilliarden für EU-Beitritts-Kandidaten“ – Serbien (2)

Alle Welt spricht über Griechenland und die neuen Milliarden, die an die Hellenen gehen (sollen).

EU-Steuergelder für Beitrittskandidaten

Doch in dieser Diskussion wird vergessen, dass der EU-Steuertopf bereits über Länder ausgeschüttet wird, die noch gar nicht Mitglieder in der Union sind!

Sie wissen jetzt: Mit der „Heranführungshilfe IPA II (Instrument for Pre-Accession) kann die Generaldirektion für die Erweiterung der EU-Kommission Milliarden an Geldern freischaufeln.

Hunderte Millionen für Albanien

Länder, die noch weit, weit weg sind von jeglichem EU-Standard werden vorher schon mit Ihren Steuergeldern überhäuft. Wie beispielsweise Albanien, das als „Beitrittskandidat“ für seine Reformanstrengungen bis ins Jahr 2020 rund 650 Millionen Euro bekommt.

Dabei steht das Land auf Platz 110 des weltweiten Korruptions-Rankings von 174 Ländern dieser Erde.

Doch Albanien ist nicht das einzige Land, das mit einem EU-Geldregen gesegnet wird.

EU-Beitrittskandidat Serbien

Serbien hat bereits 2009 die EU-Mitgliedschaft beantragt. Seit März 2012 besitzt es offiziell den Status eines Beitrittskandidaten.

Im Januar 2014 fanden die ersten konkreten Beitrittsverhandlungen statt. Nun soll die „Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes der EU“ verhandelt werden, wie es heißt.

Für Beitritt: Harter Sparkurs gegen Rentner und Arbeitnehmern

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt inzwischen die Wirtschaftsagenda des serbischen Premiers Aleksandar Vucic, um sich fit für die EU zu machen.

Denn er hat das Haushaltsdefizit von 6,6 Prozent auf 1,6 % gedrückt.

Was die Bundeskanzlerin vergisst zu erwähnen: Diese Haushaltskorrektur geht wieder einmal zu Lasten von Rentnern und Arbeitnehmern. Denn in diesem Bereich ist massiv gekürzt worden

Sie kennen das ja bereits aus Griechenland und den übrigen EU-Krisenstaaten.

Serbiens Reformen

Wie bei Albanien auch, verrate ich Ihnen nachfolgend, wie die EU-Beitrittsstrategie Serbiens bis ins Jahr 2020 auszusehen hat:

– Die Gewährleistung von Rechtstaatlichkeit und der Grundrechte, wie beispielsweise der Pressefreiheit.

– Die Reform der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Finanzverwaltung.

– Die Beziehungen zum Kosovo sollen verbessert werden.

Für dieses Reformpaket erhält Serbien 543 Millionen Euro.

Aber es geht noch weiter.

Reformmilliarden für Serbien

Auch die wirtschaftliche Entwicklung Serbiens wird von der EU gefördert. Dazu gehören Investitionen in den Sektoren Energie sowie Verkehr und Umwelt. Das bringt noch einmal 565 Millionen an Fördergeldern.

Für Sozialpolitik und Humanressourcen sind weitere 190 Millionen Euro vorgesehen.

Für Maßnahmen im Agrarsektor zusätzlich 210 Millionen Euro.

Wenn Sie das alles summieren, dann kommen Sie auf EU-Förderhilfen für den Beitritts-Kandidaten bis 2020 auf sage und schreibe rund 1,5 Milliarden Euro!

Aus europäischen Steuergeldern versteht sich!

Große Probleme im Land

Dabei wissen die Experten längst, dass es in Serbien große Probleme gibt.

Vor allem mit der Rechtssicherheit, der Transparenz bei öffentlichen Aufträgen, der Bürokratie sowie der Korruption. Und diese soll allgegenwärtig sein.

Serbien steht auf Platz 78 des weltweiten Korruptions-Rankings.

Wie auch betreff Albanien frage ich Sie, ob Sie glauben, dass die EU-Steuer-Gelder hier gut angelegt sind?

 

Quelle: Guido Grandt

Börsen jubeln über das Rettungsprogramm – das ist völlig übertrieben

Beim Blick auf die Börsen heute habe ich mir verwundert die Augen gerieben: Nach dem deutlichen Plus gestern kletterte der DAX und die weiteren Indizes weiter deutlich an: Um rund 2% ging es in der Spitze nach oben.

Der Grund für die positive Stimmung zum Wochenausklang ist klar: Jetzt liegt endlich das neue Reformpaket aus Griechenland vor. An den Börsen wird das wie der große Wurf gefiert. Doch das hatten wir vor wenigen Wochen auch schon einmal.

Damals hatte die Regierung Tsipras auch neue Reformvorschläge präsentiert. Die europäischen Aktienmärkte sprangen daraufhin in der Spitze um fast 5% an. Von dem Boom ist nicht viel geblieben. Genau so etwas erwarte ich auch jetzt wieder.

Bislang liegen nur Vorschläge der griechischen Regierung vor. Immerhin ist es wohl so gewesen, dass französische Regierungsbeamte am neuen Reformwerk mitgewirkt haben. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Geldgeber das Programm auch annehmen werden.

Doch das heißt erst einmal noch nicht viel. Zunächst muss Alexis Tsipras seine eigene Partei von den Reformvorschlägen überzeugen. Falls ihm das gelingt (was aktuell noch nicht klar ist) muss das Reformpaket durchs Parlament. Auch hier ist eine Zustimmung keineswegs sicher.

Dann wird am Samstag die Euro-Gruppe über die Vorschläge beraten und schließlich am Sonntag die Staats- und Regierungschefs. Es bleibt extrem spannend.

Griechenland will drastisch sparen und mehr einnehmen

Immerhin bringen die neuen Reformen mehr Steuereinnahmen auf der einen Seite und weniger Ausgaben auf der anderen Seite. Die Details sind an dieser Stelle gar nicht so wichtig. Doch eins muss allen Beteiligten klar sein: Griechenland muss jetzt tatsächlich auch Erfolge bei der Umsetzung präsentieren.

Allgemeine Hinweise wie ein entschlossenes Vorgehen gegen Korruption reichen hier nicht mehr aus. So etwas hört man schon länger aus Athen – doch passiert ist bisher wenig. Geht dieses Programm tatsächlich durch und es wird dann ein drittes Hilfspaket auf Basis der Reformen auf den weg gebracht, ist Griechenland keineswegs gerettet.

Die maroden Staatsfinanzen sind nicht mit einigen kleinen Reformen zu retten. Griechenland ist faktisch bankrott. So stellt sich die Realität im Sommer 2015 dar. Es geht nur um ein Herauszögern des Unvermeidlichen – mehr ist aktuell nicht möglich.

 

Quelle: Günter Hannich