Tabu-Thema: „Steuermilliarden für EU-Beitritts- und Bewerber-Kandidaten“ inklusive Türkei (3)

Griechenland und seine Hilfsmilliarden – ein Dauerthema in der Mainstream-Presse.

Vergessen wird dabei, dass die europäischen Steuerzahler noch bei einem anderen Thema kräftig zur Kasse gebeten werden. Und zwar hinsichtlich der EU-Beitritts- und Erweiterungs/Bewerberkandidaten.

Heranführungshilfe für EU-Beitrittskandidaten

Ich habe Ihnen bei Unangreifbar Leben bereits aufgezeigt: Die Generaldirektion für die Erweiterung der EU-Kommission kann Milliarden an Geldern freischaufeln.

Und zwar mit dem Instrument der „Heranführungshilfe IPA II (Instrument for Pre-Accession)“.

Albanien und Serbien kassieren hunderte von Millionen Euro

So wird Beitrittskandidat Albanien bis zum Jahr 2020 mit rund 650 Millionen Euro europäischer Steuergelder gesegnet.

Dabei steht das Land auf Platz 110 des weltweiten Korruptions-Rankings von 174 Ländern dieser Erde.

Serbien erhält bis zu 1,5 Milliarden Euro. Korruptionsranking: Platz 78.

Doch diese hochkorrupten Länder sind nicht die einzigen, die sich über Schecks aus Brüssel freuen.

Weitere Empfänger-Länder von EU-Steuergeldern

Zu den Empfängern der EU-Heranführungshilfe gehören neben Albanien und Serbien auch noch:

– Bosnien-Herzegowina

– Mazedonien

– Montenegro

– Kosovo

– und sogar die Türkei.

Bosnien-Herzegowina und der Kosovo haben zwar noch keinen EU-Beitrittsantrag gestellt. Dennoch gelten sie als „potentielle Beitrittskandidaten“.

Die Türkei als „Bewerberkandidat“.

Bosnien-Herzegowina

Seit Juni 2015 ist mit Bosnien-Herzegowina ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen in Kraft.

Für

– Demokratieförderung und Verwaltungsreform

-Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsituation

– wirtschaftlichen Entwicklung und Regionalentwicklung

– sowie für Ausbildung und Sozialpolitik

erhält das Land von 2014 bis 2017 insgesamt rund 166 Millionen Euro aus EU-Steuergeldern.

Korruptionsranking: Platz 80.

Mazedonien

Auch Mazedonien profitiert erheblich von der EU-Heranführungshilfe von insgesamt rund 664 Millionen Euro bis ins Jahr 2020.

Für was, werden Sie sich nun fragen?

Schwerpunkt für die Hilfen wird unter anderem gelegt auf:

  • Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit
  • Unterstützung des öffentlichen Finanzmanagements
  • Minderheitenschutz (Roma) und Grundrechte (Pressefreiheit)
  • Sozioökomische Entwicklung (Umwelt und Klima, Verkehr und Wettbewerbsfähigkeit)
  • Humanressourcen (Beschäftigung, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit)
  • der ländliche Raum

Korruptionsranking: Platz 64.

Montenegro

Auch Montenegro wird mit EU-Geldern überschüttet. Schwerpunkt liegt dabei ähnlich wie bei Mazedonien.

Insgesamt sind für das Land Hilfen von zirka 270 Millionen Euro vorgesehen.

Korruptionsranking: Platz 76.

Kosovo

Bereits im Mai 2014 hat die EU-Kommission ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo abgeschlossen.

Schwerpunkte dabei sind:

  • Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit
  • Sozioökonomischer Entwicklung (Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen)
  • Bildung und Sozialpolitik
  • Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Insgesamt wird der Kosovo dafür von der EU rund 645 Millionen Euro kassieren.

Korruptionsranking: Platz 110.

Erweiterungsland Türkei

Doch damit nicht genug: Auch das „Erweiterungs- und Bewerberland“ Türkei erhält massive Geldspritzen aus Brüssel.

Ich erinnere Sie daran: Die Türkei ist Gründungsmitglied der NATO, Mitglied des Europarates, der OSZE und der OECD.

Hinsichtlich von Reformen in den Bereichen der Regierungsführung und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundrechte kassiert die Türkei rund 1,6 Milliarden Euro.

Selbst für Bereiche in der Sozialpolitik bekommt sie über 900 Millionen Euro. Und das, obwohl beispielsweise die Förderung der Einbeziehung von Frauen bekanntermaßen auf dem Bosporus im Argen liegt.

Ich will es kurz machen: Die Türkei wird bis zum Jahr 2020 insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro aus EU-Mitteln bekommen!

Korruptionsranking: Platz 64.

Nur am Rande sei hier erwähnt, dass Präsident Erdogans neuer Palast fast eine Milliarde Euro gekostet hat.

Über 11 Milliarden EU-Heranführungshilfen

Ich habe Ihnen aufgezeigt, wie viel an europäischen Steuergeldern an EU-Heranführungshilfen für Beitrittskandidaten und/oder Erweiterungs/Bewerberländer bezahlt werden.

Insgesamt summieren sich diese Zahlungen bis ins Jahr 2020 auf sage und schreibe fast 12 Milliarden Euro.

Und das für Länder, die hochkorrupt sind!

Dagegen sollten sich die europäischen Steuerzahler aussprechen. Und zwar jetzt.

Doch wie immer hat die Politik und die Mainstreampresse bereits eine Nebelkerze gezündet, um die Thematik zu verschleiern. Und zwar Griechenland.

 

Quelle: Guido Grandt

Tabu-Thema: „Steuermilliarden für EU-Beitritts-Kandidaten“ – Serbien (2)

Alle Welt spricht über Griechenland und die neuen Milliarden, die an die Hellenen gehen (sollen).

EU-Steuergelder für Beitrittskandidaten

Doch in dieser Diskussion wird vergessen, dass der EU-Steuertopf bereits über Länder ausgeschüttet wird, die noch gar nicht Mitglieder in der Union sind!

Sie wissen jetzt: Mit der „Heranführungshilfe IPA II (Instrument for Pre-Accession) kann die Generaldirektion für die Erweiterung der EU-Kommission Milliarden an Geldern freischaufeln.

Hunderte Millionen für Albanien

Länder, die noch weit, weit weg sind von jeglichem EU-Standard werden vorher schon mit Ihren Steuergeldern überhäuft. Wie beispielsweise Albanien, das als „Beitrittskandidat“ für seine Reformanstrengungen bis ins Jahr 2020 rund 650 Millionen Euro bekommt.

Dabei steht das Land auf Platz 110 des weltweiten Korruptions-Rankings von 174 Ländern dieser Erde.

Doch Albanien ist nicht das einzige Land, das mit einem EU-Geldregen gesegnet wird.

EU-Beitrittskandidat Serbien

Serbien hat bereits 2009 die EU-Mitgliedschaft beantragt. Seit März 2012 besitzt es offiziell den Status eines Beitrittskandidaten.

Im Januar 2014 fanden die ersten konkreten Beitrittsverhandlungen statt. Nun soll die „Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes der EU“ verhandelt werden, wie es heißt.

Für Beitritt: Harter Sparkurs gegen Rentner und Arbeitnehmern

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt inzwischen die Wirtschaftsagenda des serbischen Premiers Aleksandar Vucic, um sich fit für die EU zu machen.

Denn er hat das Haushaltsdefizit von 6,6 Prozent auf 1,6 % gedrückt.

Was die Bundeskanzlerin vergisst zu erwähnen: Diese Haushaltskorrektur geht wieder einmal zu Lasten von Rentnern und Arbeitnehmern. Denn in diesem Bereich ist massiv gekürzt worden

Sie kennen das ja bereits aus Griechenland und den übrigen EU-Krisenstaaten.

Serbiens Reformen

Wie bei Albanien auch, verrate ich Ihnen nachfolgend, wie die EU-Beitrittsstrategie Serbiens bis ins Jahr 2020 auszusehen hat:

– Die Gewährleistung von Rechtstaatlichkeit und der Grundrechte, wie beispielsweise der Pressefreiheit.

– Die Reform der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Finanzverwaltung.

– Die Beziehungen zum Kosovo sollen verbessert werden.

Für dieses Reformpaket erhält Serbien 543 Millionen Euro.

Aber es geht noch weiter.

Reformmilliarden für Serbien

Auch die wirtschaftliche Entwicklung Serbiens wird von der EU gefördert. Dazu gehören Investitionen in den Sektoren Energie sowie Verkehr und Umwelt. Das bringt noch einmal 565 Millionen an Fördergeldern.

Für Sozialpolitik und Humanressourcen sind weitere 190 Millionen Euro vorgesehen.

Für Maßnahmen im Agrarsektor zusätzlich 210 Millionen Euro.

Wenn Sie das alles summieren, dann kommen Sie auf EU-Förderhilfen für den Beitritts-Kandidaten bis 2020 auf sage und schreibe rund 1,5 Milliarden Euro!

Aus europäischen Steuergeldern versteht sich!

Große Probleme im Land

Dabei wissen die Experten längst, dass es in Serbien große Probleme gibt.

Vor allem mit der Rechtssicherheit, der Transparenz bei öffentlichen Aufträgen, der Bürokratie sowie der Korruption. Und diese soll allgegenwärtig sein.

Serbien steht auf Platz 78 des weltweiten Korruptions-Rankings.

Wie auch betreff Albanien frage ich Sie, ob Sie glauben, dass die EU-Steuer-Gelder hier gut angelegt sind?

 

Quelle: Guido Grandt