Rechtsstaatlichkeit – Unser Geld- und Zinssystem

Griechenland und seine Hilfsmilliarden – ein Dauerthema in der Mainstream-Presse.

Vergessen wird dabei, dass die europäischen Steuerzahler noch bei einem anderen Thema kräftig zur Kasse gebeten werden. Und zwar hinsichtlich der EU-Beitritts- und Erweiterungs/Bewerberkandidaten.

Heranführungshilfe für EU-Beitrittskandidaten

Ich habe Ihnen bei Unangreifbar Leben bereits aufgezeigt: Die Generaldirektion für die Erweiterung der EU-Kommission kann Milliarden an Geldern freischaufeln.

Und zwar mit dem Instrument der „Heranführungshilfe IPA II (Instrument for Pre-Accession)“.

Albanien und Serbien kassieren hunderte von Millionen Euro

So wird Beitrittskandidat Albanien bis zum Jahr 2020 mit rund 650 Millionen Euro europäischer Steuergelder gesegnet.

Dabei steht das Land auf Platz 110 des weltweiten Korruptions-Rankings von 174 Ländern dieser Erde.

Serbien erhält bis zu 1,5 Milliarden Euro. Korruptionsranking: Platz 78.

Doch diese hochkorrupten Länder sind nicht die einzigen, die sich über Schecks aus Brüssel freuen.

Weitere Empfänger-Länder von EU-Steuergeldern

Zu den Empfängern der EU-Heranführungshilfe gehören neben Albanien und Serbien auch noch:

– Bosnien-Herzegowina

– Mazedonien

– Montenegro

– Kosovo

– und sogar die Türkei.

Bosnien-Herzegowina und der Kosovo haben zwar noch keinen EU-Beitrittsantrag gestellt. Dennoch gelten sie als „potentielle Beitrittskandidaten“.

Die Türkei als „Bewerberkandidat“.

Bosnien-Herzegowina

Seit Juni 2015 ist mit Bosnien-Herzegowina ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen in Kraft.

Für

– Demokratieförderung und Verwaltungsreform

-Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsituation

– wirtschaftlichen Entwicklung und Regionalentwicklung

– sowie für Ausbildung und Sozialpolitik

erhält das Land von 2014 bis 2017 insgesamt rund 166 Millionen Euro aus EU-Steuergeldern.

Korruptionsranking: Platz 80.

Mazedonien

Auch Mazedonien profitiert erheblich von der EU-Heranführungshilfe von insgesamt rund 664 Millionen Euro bis ins Jahr 2020.

Für was, werden Sie sich nun fragen?

Schwerpunkt für die Hilfen wird unter anderem gelegt auf:

Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit
Unterstützung des öffentlichen Finanzmanagements
Minderheitenschutz (Roma) und Grundrechte (Pressefreiheit)
Sozioökomische Entwicklung (Umwelt und Klima, Verkehr und Wettbewerbsfähigkeit)
Humanressourcen (Beschäftigung, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit)
der ländliche Raum

Korruptionsranking: Platz 64.

Montenegro

Auch Montenegro wird mit EU-Geldern überschüttet. Schwerpunkt liegt dabei ähnlich wie bei Mazedonien.

Insgesamt sind für das Land Hilfen von zirka 270 Millionen Euro vorgesehen.

Korruptionsranking: Platz 76.

Kosovo

Bereits im Mai 2014 hat die EU-Kommission ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo abgeschlossen.

Schwerpunkte dabei sind:

Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit
Sozioökonomischer Entwicklung (Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen)
Bildung und Sozialpolitik
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Insgesamt wird der Kosovo dafür von der EU rund 645 Millionen Euro kassieren.

Korruptionsranking: Platz 110.

Erweiterungsland Türkei

Doch damit nicht genug: Auch das „Erweiterungs- und Bewerberland“ Türkei erhält massive Geldspritzen aus Brüssel.

Ich erinnere Sie daran: Die Türkei ist Gründungsmitglied der NATO, Mitglied des Europarates, der OSZE und der OECD.

Hinsichtlich von Reformen in den Bereichen der Regierungsführung und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundrechte kassiert die Türkei rund 1,6 Milliarden Euro.

Selbst für Bereiche in der Sozialpolitik bekommt sie über 900 Millionen Euro. Und das, obwohl beispielsweise die Förderung der Einbeziehung von Frauen bekanntermaßen auf dem Bosporus im Argen liegt.

Ich will es kurz machen: Die Türkei wird bis zum Jahr 2020 insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro aus EU-Mitteln bekommen!

Korruptionsranking: Platz 64.

Nur am Rande sei hier erwähnt, dass Präsident Erdogans neuer Palast fast eine Milliarde Euro gekostet hat.

Über 11 Milliarden EU-Heranführungshilfen

Ich habe Ihnen aufgezeigt, wie viel an europäischen Steuergeldern an EU-Heranführungshilfen für Beitrittskandidaten und/oder Erweiterungs/Bewerberländer bezahlt werden.

Insgesamt summieren sich diese Zahlungen bis ins Jahr 2020 auf sage und schreibe fast 12 Milliarden Euro.

Und das für Länder, die hochkorrupt sind!

Dagegen sollten sich die europäischen Steuerzahler aussprechen. Und zwar jetzt.

Doch wie immer hat die Politik und die Mainstreampresse bereits eine Nebelkerze gezündet, um die Thematik zu verschleiern. Und zwar Griechenland.

Quelle: Guido Grandt

Am 7. Juni 2015 beginnt der 41. G7-Gipfel. Dieses Mal auf Schloss Elmau in Krün im Landkreis Garmisch-Patenkirchen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel misst diesem Treffen große Bedeutung zu, angesichts der vielen globalen Konflikte, für die „gemeinsam Lösungen“ gefunden werden müssen.

Bevor Sie von der Berichterstattung der Mainstream-Presse noch weiter eingelullt werden, möchte ich Klartext darüber sprechen.

G7 und die „Weltelite“

Beim aktuellen G7-Gipfel werden neben den Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA auch die aus Äthiopien, dem Irak, Liberia, Nigeria, Senegal und Tunesien erwartet.

Russland ist aufgrund der Annexion der Krim aus dem Kreis der „Großen“ ausgeschlossen. Das bemängeln inzwischen führende deutsche Wirtschaftsvertreter. So wurde aus dem traditionellen G8-Treffen kurzerhand ein G7-Gipfel.

Zudem sind in Elmau Vertreter der Europäischen Union (Donald Tusk und Jean-Claude Juncker) dabei sowie der OECD, des IWF, der Weltbank, der Internationalen Arbeitsorganisation, der Afrikanischen Union, der WTO und der UNO.

Sie sehen also – es geht um was!

Teurer Gipfel – Bürger nicht erwünscht

Nein, ich möchte Ihnen an dieser Stelle nicht erzählen, dass dieser G7-Gipfel den deutschen Steuerzahler rund 360 Millionen Euro kosten wird. Dass dabei alleine der Biergarten für die Journalisten mit rund 640.000 Euro zu Buche schlägt.

Dass 25.000 Polizisten den idyllischen Tagungsort auf 16 Kilometern Länge sichern. Vor allem gegen Protestler, gegen Bürger, die möglichst weit weggehalten werden sollen.

G7: Besondere Verantwortung für die Zukunft der Welt

Die G7-Staaten weisen sich eine „besondere Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft unserer Erde“ zu. Sie verstehen sich als „Wertegemeinschaft für Frieden, Sicherheit und ein selbstbestimmtes Leben der Menschen“.

Zentrale Grundsätze sind „Freiheit und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung“, wie es offiziell heißt.

Dass ich nicht lache, kann ich da nur sagen!

Die Realpolitik „pervertiert“ die Demokratie

Einen Vorgeschmack darauf, wie es führende Politiker mit der Demokratie wirklich halten, zeigt die Europäische Union.

In der Eurofinanzkrise hat die EU die Mitwirkung der Parlamente systematisch unterlaufen. So hat das EU-Parlament keine Rechte, die es tatsächlich als eine Volksvertretung legitimieren könnte.

Das ist – salopp gesagt – die „Pervertierung“ einer Demokratie.

„Wenn es ernst wird, muss man lügen!“

Erinnern Sie sich noch, was der damalige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, der heute Präsident der Europäischen Kommission ist, 2011 gesagt hat?

Ich schon!

Juncker sagte damals konkret: „Wenn es ernst wird, muss man lügen!“

Er selbst habe schon „oft lügen müssen“. Und redete sich nachher damit heraus, dass jedes Wort eines Politikers an der Börse Reaktionen auslösen könne. Damit könnte ein Politiker Millionen Menschen gefährden, wenn die Börsen falsch reagieren.

„Geheime Verhandlungen“

Aber Juncker sagte noch mehr: „Ich bin für geheime Verhandlungen in dunklen Räumen“.

Verstehen Sie, was das heißt?

Ein so mächtiger Mann wie Juncker gibt offen zu, dass Politiker lügen müssen. Dass eigentlich hinter verschlossenen Türen die Musik nicht nur gespielt, sondern komponiert, also erst gemacht wird.

Genau da, wo die Öffentlichkeit keinen Zutritt hat, werden die wichtigen Dinge beschlossen. Jene also, die das Volk, also Sie als Bürger, dann zu erdulden haben.

G7-Gipfel und Demokratieverständnis

Nach diesem „Glaubensbekenntnis“ eines der mächtigsten EU-Politiker können Sie sich an Ihren fünf Fingern abzählen:

So steht es tatsächlich um das Demokratieverständnis derjenigen, die in der Welt das sagen haben.

Auf dem G7-Gipfel in Deutschland wird es nicht anders sein!

Deshalb: Vertrauen Sie niemals den Versprechungen, die Ihnen von der Politik gemacht wird. Gerade dann nicht, wenn Ihnen der sprichwörtliche „heiße Brei“ um den Mund geschmiert wird!

Führen Sie sich stattdessen immer wieder Junckers Worte vor Augen: „Wenn es ernst wird, muss man lügen!“

Unser Geld- und Zinssystem

Tabu-Thema: „Steuermilliarden für EU-Beitritts- und Bewerber-Kandidaten“ inklusive Türkei (3)