Griechenland: Privatisierungen kommen viel zu langsam voran

In den vergangenen Wochen ist es extrem ruhig geworden um Griechenland. Dabei steht das Krisenland auch weiterhin am finanziellen Abgrund. Was viele Experten bei der Betrachtung der Lage in Griechenland immer wieder vergessen: Die Hilfen für das krisengeschüttelte Land sind an harte Auflagen geknüpft.

Zudem wollen die Geldgeber jetzt auch tatsächlich Fortschritte sehen. Die griechische Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras ist also gefordert. Immerhin gelang in dieser Woche ein erster Fortschritt. So übernimmt das Wettunternehmen Opap die Lizenz für Pferdewetten in Griechenland.

Bisher lag diese Lizenz in den Händen des staatlichen Unternehmens Odie. Dies ist nun abgewickelt worden und somit ist der Weg frei für diese spezielle Lizenz. Auf den ersten Blick sieht das aus nach einem Erfolg bei der Privatisierung. Doch hier muss ich Sie leider enttäuschen.

Allein dieser Prozess der Privatisierung dieses wirklich kleinen Segments hat allein schon sechs Monate gedauert. Zudem wird es für die Staatskasse nur geringe Einnahmen geben. Genaue Schätzungen über die Einnahmen liegen noch nicht vor. Was jedoch feststeht, ist das Volumen aller Privatisierungen seit 2011. Das ist mehr als enttäuschend.

Bislang hat die griechische Regierung nur Einnahmen von 3,5 Mrd. Euro durch Privatisierungen erzielt. Die Vorgaben der Gläubiger belaufen sich jedoch auf 50 Mrd. Euro. Wie diese Vorgabe jemals erzielt werden soll, ist überhaupt nicht klar. Vor allen Dingen liegen die großen Brocken noch vor der Regierung Tsipras.

Hafenarbeiter: Widerstand gegen Privatisierungen wächst

Einen ersten Vorgeschmack darauf was bevorstehen könnte, gab es im Wochenverlauf bei den beiden wichtigen Häfen Piräus und Thessaloniki. Dort kam es zu ersten Streiks der Hafenarbeiter. Dies ist ein klarer Protest der Belegschaft gegen die Pläne der Regierung, diese beiden Häfen auch zu privatisieren.

Ministerpräsident Tsipras steht zwar im Wort, die Maßnahmen auch tatsächlich umsetzen zu müssen. Andernfalls wird es eben kein Geld von den Staaten geben. Doch muss er sich auch erst einmal den Rückhalt in der eigenen Bevölkerung sichern. Dabei hat die Regierung jetzt erst vor wenigen Tagen ein aktuelles Reformpaket gestartet.

Im November kommt schon das nächste Teilpaket der Sparmaßnahmen ins griechische Parlament. Größter Knackpunkt bei der nächsten Abstimmung: Dann sollen Steuererleichterungen für Bauern abgeschafft werden.

Weiterer Ärger für Griechenland ist da schon zu erwarten. Von einer normalen Entwicklung ist dieses Krisenland weiterhin extrem weit entfernt.

 

Quelle: Günter Hannich

„Alles muss raus!“ – Der kulturelle Ausverkauf Europas (3)

Flüchtlingskrise und Syrienkrieg bestimmen die tägliche Berichterstattung. Dabei verschwindet ein Thema aus der öffentlichen Wahrnehmung, das uns alle betrifft: Sie und Ihre Kinder.

Es geht um den Ausverkauf von Europas Kulturgütern- und Kulturstätten. Und das aufgrund der enormen Schuldenlast der EU-Mitgliedsstaaten.

Beispiele für den Ausverkauf europäischer Staatsgüter

Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, wie in Griechenland Inseln und Landstriche verhökert und in Spanien die Namen von Metrostationen an Investoren verscherbelt werden. In Italien greift man nach antiken Stätten wie dem berühmten Kolosseum. Und in Irland sind bereist Wälder ausverkauft.

Aber wie sieht es in Deutschland damit aus?

Ich sage es Ihnen!

Berlin und die Mauer

Auch hierzulande gibt es Bestrebungen wie in den anderen europäischen Ländern.

In diesem Zusammenhang möchte ich an die Berliner Mauer erinnern. Während des Kalten Krieges trennte sie Ost und West: die Bundesrepublik von der DDR. Sie steht unter Denkmalschutz, soll der Nachwelt zur Erinnerung erhalten bleiben.

Manch einer spricht dahingehend sogar von einem Weltkulturerbe.

Die „Mauer-Verscherbelung“

Dennoch wurde 2013 ein Stück der Mauer entfernt. Und zwar vom Investor Mike Uwe Hinkel, der fünf bis sechs Meter Mauer einfach aus der East-Gallery herausbrechen ließ. Unter Polizeischutz wohlgemerkt!

Aufgrund der guten Lage inmitten eines Wohnviertels ist dieser Platz bei Spekulanten beliebt. Nun sollen dort mehrere Luxusgebäude entstehen.

Verwaltet werden die öffentlichen Bauten und staatlichen Güter vom Liegenschafts-Fonds, einer Privatgesellschaft.

Vergessen Sie nicht: Schon in den 1990er-Jahren wurde die Mehrheit der unbebauten Flächen auf Seite der ehemaligen DDR an Investoren veräußert. Mit geradezu blinden Verkaufen wollte und will das hochverschuldete Berlin also Kasse machen.

Der Markt steht über dem Kulturerbe

Der Markt und seine Spekulanten übernehmen immer mehr das Ruder in Europa. Ich sage Ihnen klipp und klar: Durch den Ausverkauf und der Privatisierung von Staatseigentum verlieren die Bürger nicht nur die Kontrolle über den öffentlichen Raum. Sondern wird die soziale Verantwortung geradezu in den Boden gestampft.

Kulturgüter sind ein Teil der Identität der Bevölkerung, des staatsbürgerlichen Bewusstseins.

So schlecht steht es schon um Europa

Wenn die Staaten nicht einmal mehr Kulturgüter unterhalten und finanzieren können, sondern an Spekulanten verscherbeln, dann wissen Sie, wie es um diese steht.

Das historische Erbe Europas, das öffentliche Gut der Bürger wird sukzessive privatisiert, um die Staatskassen aufzufüllen. Ein kulturhistorisches Desaster. Ein Trauerspiel für Sie und Ihre Kinder.

Enteignung vom Staats- und Allgemeingut

Schon längst wird nicht mehr danach gefragt, wem die Wälder, Berge und historischen Stätten Europas gehören. Kultur- und Naturräume bilden die Grundlage der kollektiven Identität einer Bevölkerung.

Ich sage Ihnen: Der Abverkauf dieser Kulturgüter ist nichts anderes, als eine Enteignung der Bevölkerung vom Staats- und Allgemeingut!

Der Staat fackelt nicht bei Enteignungen!

Was Sie daraus lernen können: Dem Staat ist nichts, aber auch gar nichts mehr heilig! Wenn selbst Allgemeingüter wie Inseln, Wälder, antike Stätten und dergleichen aus Gewinnabsichten verkauft werden, dann müssen Sie sich hüten!

Gerade in der aktuellen Flüchtlingskrise werden Enteignungen von Grundbesitz, von gewerblichem und privatem Eigentum diskutiert. Viel mehr noch: schon durchgeführt!

Etwas, das eigentlich Ihnen gehört, wird zum Wohle der Allgemeinheit beschlagnahmt.

Soweit sind wir bereits. Europa greift nach den kulturellen Allgemeingütern.

Deutschland nach dem Privatbesitz seiner Bürger.

Glauben Sie mir – das alles ist erst der Anfang!

 

Quelle: Guido Grandt

Griechenland: Brisante Lage in Athen mit ersten Ausschreitungen

Was für eine Woche liegt hinter uns. Passend zum Börsenstart am Montagmorgen gab es die Einigung zwischen den Geldgebern und der griechischen Regierung. Und so wie es jetzt aussieht wird dieses scharfe Reformprogramm in Griechenland tatsächlich auf den Weg gebracht.

Doch wie ich schon zu Beginn der Woche als erste Reaktion darauf schrieb: Meiner Einschätzung nach wird dieses dritte Hilfspaket den Bankrott Griechenlands nur noch weiter hinauszögern. Die Laufzeit des Programms wird mit drei Jahren gegeben. Bei der aktuellen wirtschaftlichen Situation des Landes wird es wohl keine drei Jahre mehr dauern, bis das Land wieder direkt vor einem Bankrott steht.

Zudem ist das Hilfspaket zwar im Parlament verabschiedet worden. Doch der Widerstand der griechischen Bevölkerung gegen das Sparpaket nimmt immer größere Züge an. Die Bilder der Ausschreitungen während der Parlamentssitzung am Mittwoch erinnern schon an die harten Ausschreitungen während der ersten heftigen Griechenland-Krise 2011.

Und auch wenn nun das Hilfspaket kommen sollte, sind die Anforderungen an Griechenland enorm. Im Grunde sind sie gar nicht zu schaffen für das am Boden liegende Land. Ein ganz entscheidender Faktor für die Bereitstellung der neuen Hilfen ist die Ausweitung der Privatisierung. Grundsätzlich soll hier staatliche Institutionen in einem Treuhandfonds geparkt werden, umso eine Privatisierung schnell vorantreiben zu können.

Ziele viel zu hoch: Privatisierungen können gar nicht gelingen

Der angestrebte Wert von 50 Mrd. Euro erscheint nicht mir viel zu hoch. Vor Veröffentlichung dieses Sparziels hatte sich der Internationale Währungsfonds sich (IWF) schon kritisch zum Thema geäußert. Nach Einschätzung der Währungsexperten ist es realistisch, eine Privatisierung ein Rahmen von 500 Mio. Euro pro Jahr zu erwarten.

Seit 2011 hat die mit der Privatisierung beauftragte Agentur bislang erst rund 3 Mrd. Euro für das Land eingenommen. Wenn diese Rate nun aufgrund der Warnung des IWF weiter zurückgeht, würde es ungefähr 100 Jahre dauern bis der Zielwert von 50 Mrd. Euro erreicht wäre.

An diesem einen Punkt erkennen sie, auf welch unsicherem Fundament die Vorgaben für Griechenland aufgebaut sind. Vielleicht kommt es tatsächlich noch zu einem Grexit auf Zeit, den Bundesfinanzminister Schäuble im Verlauf der vergangenen Tage immer mal wieder ins Gespräch gebracht hat. Denn wenn Griechenland die massiven Anforderungen nicht erfüllen kann, wird das auf jeden Fall eine denkbare Option.

Eine entscheidende Rolle wird sicherlich der IWF in der nächsten Zeit spielen. Laut den Statuten des IWF ist es der Organisation nicht erlaubt, an Hilfsprogrammen für Länder teilzunehmen, wenn es keinerlei Aussicht darauf gibt, dass dieses Land in absehbarer Zeit seine Schulden am normalen Kapitalmarkt aufnehmen kann.

Genau danach sieht es aber in Griechenland aus. Sie sehen, obwohl der Weg für das Griechenland-Hilfspaket wohl frei ist, ist die wirkliche Umsetzung noch gar nicht sicher.

 

Quelle: Günter Hannich

Grexit verhindert – aber das Drama wird einfach nur verlängert

Sie haben es wieder getan. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Weg frei gemacht für ein neues Hilfsprogramm. Griechenland soll nun auf Sicht der nächsten drei Jahre mehr als 80 Mrd. Euro neue Hilfen bekommen. Mir ist es tatsächlich ein Rätsel, wie diese Rettungspolitik immer weiter vorangetrieben werden kann.

Die vergangenen vier Jahre haben doch schon eins ganz klar unter Beweis gestellt: Eine Sanierung der griechischen Staatsfinanzen ist nicht möglich. Der Schuldenstand des Landes erreichte zuletzt mit 180 % der jährlichen Wirtschaftsleistung einen neuen Rekordstand.

Dabei war die Lage noch nie so dramatisch wie in den vergangenen Tagen. Schon seit zwei Wochen sind jetzt die Banken in Griechenland geschlossen. Im Alltag spüren immer mehr Griechen die Folgen dieser drastischen Maßnahme.

Nun soll das schon am Boden liegende Land mit weiteren drastischen Sparmaßnahmen wieder angetrieben werden. Doch trotz der Einigung der Staats- und Regierungschefs stehen die größten Hürden noch bevor.

So muss der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zunächst einmal das eigene Parlament vom neuen Hilfsprogramm überzeugen. Das ist alles andere als sicher. Erst wenn diese Zustimmung vorliegt, wird beispielsweise auch der Bundestag darüber abstimmen, ob es tatsächlich zu dem dritten Hilfspaket kommen wird.

Als Reaktion auf die gefundene Einigung setzen die Börsen den Aufschwung vom Freitag weiter fort. Das Thema Grexit ist damit erst mal vom Tisch. Aber im Grunde bleibt es dabei, dass durch das neue Hilfsprogramm nur weitere Zeit eingekauft wird.

Auch das noch: Linke griechische Regierung soll Privatisierung vorantreiben

Die Politiker in Brüssel und auch Berlin wissen doch ganz klar, dass die massiven Hilfszahlungen an Griechenland nie wieder zurückgezahlt werden. Noch ist aber der politische Wille so groß, dass in das griechische Fass ohne Boden immer weiter Kapital geschüttet wird.

Jetzt soll gerade die radikale Regierung unter Führung des linken Bündnisses Syriza die Privatisierung im großen Stil vorantreiben. Dieses Thema steht schon seit Beginn der Hilfszahlungen auf der Agenda.

Immerhin ist es nicht zum weiteren Schuldenschnitt gekommen. Da aber die Laufzeiten vieler Verbindlichkeiten deutlich verlängert worden sind, wird das Drama um Griechenland jetzt wieder weiter in die Zukunft verschoben. Eine umfassende Lösung sieht anders aus.

 

Quelle: Günter Hannich