„Armut, Perspektivlosigkeit, Nationalismus!“ – Der Ausverkauf der Ukraine und die Politik des Westens am Beispiel von Odessa (2)

Schuldenschnitt und neue Hilfskredite

Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, dass die Ukraine nur mit einem 20-prozentigen Schuldenschnitt und weiteren internationalen Krediten den Staatsbankrott abwenden konnte. Aber dennoch weiter am Rande eines solchen steht.

Ehemals ausländische Investmentbanker dominieren die ukrainische Wirtschaft: die Finanzministerin und der Wirtschaftsminister.

Nachfolgend werde ich einen näheren Blick auf diese Minister werfen. Sie werden überrascht sein.

Finanzministerin mit US-amerikanischen Interessen

Natalie Jaresko ist eine US-Amerikanerin ukrainischer Abstammung. Flux wurde sie (im Eilverfahren) in die Ukraine eingebürgert.

Jaresko arbeitete früher im US-Außenministerium und bei Investmentfonds. Zudem leitete sie die Wirtschaftsabteilung der US-Botschaft in Kiew sowie das Finanzunternehmen Horizon Capital.

Sie ist also dazu auserkoren das Land vor der Staatspleite zu retten.

Vergessen Sie in diesem Zusammenhang jedoch die Vorwürfe nicht, dass die Finanzministerin in dubiose Machenschaften verwickelt sein soll. Und zwar hinsichtlich der Verwendung von amerikanischen Steuergeldern in der Ukraine.

Ehemaliger Fondsmanager als Wirtschaftsminister

Auch der Litauer Aivaras Abromavicius wurde schnell eingebürgert.

Der Grund für die Eile: Er wurde zum Wirtschaftsminister der Ukraine ernannt.

Zuletzt war Abromavicius Topmanager bei East Capital, einem schwedischen Investmentfonds.

Nachtigall ick hör dir trapsen!

Amerikanisches Milliarden-Engagement in der Ukraine

Wie Sie vielleicht wissen, soll sich das finanzielle Engagement der Amerikaner in der Ukraine schon vor dem Machtwechsel Anfang 2014 auf 5 Milliarden Dollar belaufen haben. Investiert für den Aufbau von „Demokratie“ und „Wachstum“.

Erinnern möchte ich Sie außerdem daran, dass Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk auch Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden der AT Aval Bank war. Eine der größten ukrainischen Banken.

Ausverkauf ukrainischer Staatsbetriebe

Nicht nur in Griechenland, sondern auch in der Ukraine haben die internationalen Geldgeber darauf gedrungen, Staatseigentum zu veräußern.

Jetzt im Sommer begann Jazenjuk den Ausverkauf ukrainischer Staatsbetriebe voranzutreiben. Vor allem in die USA.

Grundlage dafür war, dass die Rada, das ukrainische Parlament, im Mai 2015 diesem Verkauf zugestimmt hat.

Insgesamt 1.200 Betriebe werden verscherbelt

Zunächst sollen 300 Betriebe betroffen sein. Und zwar aus den Bereichen chemische Industrie, Bergbau, Maschinenbau, Transportwesen, Baugewerbe, Finanzwesen sowie Land- und Energiewirtschaft.

Doch dabei soll es nicht bleiben.

Insgesamt sollen es 1.200 Betriebe werden, die privatisiert und dann verscherbelt werden.

Ein Beispiel für den Ausverkauf

Ein Beispiel, an dem Sie am besten erkennen, wie dieses perfide „Spiel“ läuft:

In der Westukraine beginnt bereits der Verkauf fruchtbarer Agrarflächen.

Erraten Sie einmal an wen?

An internationale Saatgutkonzerne natürlich.

Und das geradezu für einen „Appel und ein Ei“.

Der Regierung ist es egal, was das Volk denkt

Dass dieser Staatseigentums-Ausverkauf für Kleingeld an die überwiegend amerikanischen Investoren nicht ohne Wirkung bleibt, rechnet Jazenjuk mit ein.

Es „juckt“ ihn nicht. Und das im wahrsten Sinne des Wortes. Denn die Umfragewerte der Regierung seien ohnehin im Keller, meinte er dahingehend.

Wieder mal ein Beispiel dafür, dass Politiker tun und lassen was sie wollen. Egal, was das Volk will.

Beschämend ist, dass der amerikanische und europäische Steuerzahler dafür auch noch Pate steht.

Die Angst vor russischer Kontrolle

Hintergrund für Jazenjuk & Co. ist die Angst, dass Russland teilweise die Kontrolle über die ukrainische Wirtschaft durch den Aufkauf von Schlüsselunternehmen erlangen könnte.

So nimmt man also alles in Kauf. Sogar die Verelendung des eigenen Volkes.

 

Quelle: Guido Grandt

„Armut, Perspektivlosigkeit, Nationalismus!“ – Der Ausverkauf der Ukraine und die Politik des Westens am Beispiel von Odessa (1)

 

Schuldenschnitt für die Ukraine

Wie Sie wissen, hat sich die Ukraine erst vor wenigen Tagen mit den privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt von zwanzig Prozent geeinigt. Konkret 3,6 Milliarden US-Dollar der insgesamt 18 Milliarden Dollar an Forderungen.

Nur Russland hat sich geweigert. Es hält Ukraine-Bonds in Höhe von über drei Milliarden Dollar, die Ende 2015 fällig werden.

Neue Kredite für das „Pleite-Land“

Mit diesem Schuldenschnitt entging das Land dem Staatsbankrott. Jetzt kündigte der IWF ein neues Kreditpaket in Höhe von über 40 Milliarden Dollar an.

Deutschland ist bislang mit 500 Millionen Euro dabei. Die Schulden der Ukraine sollen bis Ende Oktober umstrukturiert werden.

Hilfskredite werden nicht ausreichen

Allerdings kündigte die ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko bereits an, dass diese 40 Milliarden nicht ausreichen würden, um das Land wieder aufzubauen.

Ich sage Ihnen: Das Leid des Volkes wird mit diesen Hilfen nur noch verlängert.

Denn diese kommen keineswegs da an, wo die Bürger etwas davon haben.

Das Wirtschaftselend der Ukraine

Seit 2012 ist die Wirtschaft in der Ukraine um sage und schreibe 23 Prozent geschrumpft!

Hinzukommen die immensen Kosten für den initiierten Bürgerkrieg im Osten des Landes.

Außerdem mahnt die EU Reformen an, die bislang kaum stattgefunden haben.

Und eines der größten Probleme, die allgegenwärtige Korruption, blüht nach wie vor.

Die Reichen bedienen sich nun auch an den internationalen Geldern, während das Volk noch mehr verarmt.

Erneut am Rande des Staatsbankrotts

Trotz Milliarden-Kredite vom IWF und der EU steht die Ukraine weiter am Rande der Staatspleite.

Erst im Juli 2015 hat dies die ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko festgestellt.

Zu ihr werde ich nachfolgend noch Interessantes zu vermelden haben …

Kredithilfen versickern oft in dunklen Kanälen

Warum, werden Sie sich fragen, plagt sich das Land immer weiter mit einer drohenden Staatspleite ab?

Ein Grund dafür ist: Die Kredithilfen versickern oftmals in dunklen Kanälen. Oder aber werden alles andere als zweckmäßig eingesetzt.

Ein Beispiel gefällig?

100 Millionen Euro sollen für einen irrsinnigen Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht auf einer Länge von 2000 Kilometern an der Grenze zu Russland gebaut werden.

Führen Sie sich vor Augen, dass damit auch Ihre Steuergelder gemeint sind, für die Sie täglich hart arbeiten.

Investmentbanker dominieren die ukrainische Wirtschaft

Wissen Sie, dass die Gesamtaufsicht über die ukrainische Wirtschaft zwei ehemalige Investment-Banker aus den USA und Litauen haben?

Die Finanzministerin und der Wirtschaftsminister kontrollieren schon heute die Verwendung der europäischen Steuergelder.

Die „vergessene“ Transferklausel: Schuldenschnitt für Griechenland wie für die BRD nach dem 2. Weltkrieg? (2)

Die Diskussion um ein 3. Hilfspaket für Griechenland nimmt an Fahrt auf. Soll es doch bereits in der zweiten Augusthälfte stehen.

Viel Zeit bleibt also nicht mehr.

Vergleich zwischen griechischem und deutschem Schuldenschnitt

Im Zuge der politischen Debatte aber auch der öffentlichen Diskussion wird immer wieder ein griechischer Schuldenschnitt angeführt.

Schließlich hätte die BRD nach dem Zweiten Weltkrieg einen solchen ebenfalls bekommen.

Großes Entgegenkommen der Gläubiger

Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, dass dies faktisch richtig ist:

Auf der „Londoner Schuldenkonferenz“ 1952 und 1953 kam es zu einem fünfzig prozentigen Schuldenschnitt der deutschen Auslandsschulden.

Diese wurden damals auf rund 30 Milliarden D-Mark beziffert.

Zusammengesetzt aus 13,5 Milliarden Vorkriegsschulden. Und 16,2 Milliarden Nachkriegsschulden.

Nur die „halbe“ Wahrheit

Doch das ist nur die halbe Wahrheit.

Insgesamt hat die BRD 100 Milliarden D-Mark in Abwicklung des Londoner Schuldenabkommens und anderer Verträge bezahlt.

Das teilte die Bundesregierung bereits 1991mit, wie die FAZ berichtet.

Doch zurück zum Londoner Schuldenabkommen.

Die „vergessene“ Transferklausel

Zumeist vergessen wird in der Diskussion um einen griechischen Schuldenschnitt in Anlehnung an den deutschen, eine oftmals wenig bekannte „Transferklausel“.

Darin wurde festgelegt, dass die Zins- und Tilgungszahlungen der BRD an einen Handelsbilanzüberschuss gekoppelt sind.

Die 580-Millionen-Mark-„Grenze“

Als Grundlage galt der Bilanzüberschuss der ersten acht Monate des Jahres 1952. Der betrug damals etwa 580 Millionen D-Mark.

Das also war der Maßstab.

Das heißt nichts anderes, als dass die BRD erst Auslandsschulden bedienen sollte, wenn es sozusagen im Außenhandel auch verdiente.

Unterschied zur Situation in Griechenland

Der aktuelle Unterschied zu Griechenland liegt auf der Hand: Die BRD erzielte damals tatsächlich Überschüsse und konnte so die Auslandsschulden auch abbezahlen.

Wäre es zu keinem Handelsbilanzüberschuss gekommen, hätten die Gläubiger ein Problem gehabt.

Aber auch die BRD, deren Auslandsschulden kontinuierlich gewachsen wären.

Andere Situation in Griechenland

Und genau das geschieht gerade in Griechenland!

Denn die Hellenen zahlen seit vielen Jahren die Zinsen aus alten Schulden mit der Aufnahme von neuen Schulden.

Das kann natürlich nicht gut gehen.

Der Vergleich mit dem Schuldenerlass der BRD und Griechenland hinkt

Sie sehen: Der Vergleich mit dem Schuldenerlass der BRD und der Griechenlands hinkt gewaltig.

Denn eine Auslandsverschuldung kann nur bei einem Leistungsbilanzüberschuss auch abgebaut werden.

Sonst nicht.

Aber genau das schaffen die Griechen nicht.

Griechenland versinkt in Schulden

Denn Sie werden so schnell keine Überschüsse erzielen, sondern immer weiter in den Schulden und den dafür fälligen Zinsen versinken.

Ich habe Ihnen hoffentlich genügend Argumente mit an die Hand gegeben, dass Sie in deutsch-griechischen „Schuldenerlass-Diskussion“ mitreden können!

 

Quelle: Guido Grandt

Grexit verhindert – aber das Drama wird einfach nur verlängert

Sie haben es wieder getan. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Weg frei gemacht für ein neues Hilfsprogramm. Griechenland soll nun auf Sicht der nächsten drei Jahre mehr als 80 Mrd. Euro neue Hilfen bekommen. Mir ist es tatsächlich ein Rätsel, wie diese Rettungspolitik immer weiter vorangetrieben werden kann.

Die vergangenen vier Jahre haben doch schon eins ganz klar unter Beweis gestellt: Eine Sanierung der griechischen Staatsfinanzen ist nicht möglich. Der Schuldenstand des Landes erreichte zuletzt mit 180 % der jährlichen Wirtschaftsleistung einen neuen Rekordstand.

Dabei war die Lage noch nie so dramatisch wie in den vergangenen Tagen. Schon seit zwei Wochen sind jetzt die Banken in Griechenland geschlossen. Im Alltag spüren immer mehr Griechen die Folgen dieser drastischen Maßnahme.

Nun soll das schon am Boden liegende Land mit weiteren drastischen Sparmaßnahmen wieder angetrieben werden. Doch trotz der Einigung der Staats- und Regierungschefs stehen die größten Hürden noch bevor.

So muss der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zunächst einmal das eigene Parlament vom neuen Hilfsprogramm überzeugen. Das ist alles andere als sicher. Erst wenn diese Zustimmung vorliegt, wird beispielsweise auch der Bundestag darüber abstimmen, ob es tatsächlich zu dem dritten Hilfspaket kommen wird.

Als Reaktion auf die gefundene Einigung setzen die Börsen den Aufschwung vom Freitag weiter fort. Das Thema Grexit ist damit erst mal vom Tisch. Aber im Grunde bleibt es dabei, dass durch das neue Hilfsprogramm nur weitere Zeit eingekauft wird.

Auch das noch: Linke griechische Regierung soll Privatisierung vorantreiben

Die Politiker in Brüssel und auch Berlin wissen doch ganz klar, dass die massiven Hilfszahlungen an Griechenland nie wieder zurückgezahlt werden. Noch ist aber der politische Wille so groß, dass in das griechische Fass ohne Boden immer weiter Kapital geschüttet wird.

Jetzt soll gerade die radikale Regierung unter Führung des linken Bündnisses Syriza die Privatisierung im großen Stil vorantreiben. Dieses Thema steht schon seit Beginn der Hilfszahlungen auf der Agenda.

Immerhin ist es nicht zum weiteren Schuldenschnitt gekommen. Da aber die Laufzeiten vieler Verbindlichkeiten deutlich verlängert worden sind, wird das Drama um Griechenland jetzt wieder weiter in die Zukunft verschoben. Eine umfassende Lösung sieht anders aus.

 

Quelle: Günter Hannich