Was für eine Woche liegt hinter uns. Passend zum Börsenstart am Montagmorgen gab es die Einigung zwischen den Geldgebern und der griechischen Regierung. Und so wie es jetzt aussieht wird dieses scharfe Reformprogramm in Griechenland tatsächlich auf den Weg gebracht.
Doch wie ich schon zu Beginn der Woche als erste Reaktion darauf schrieb: Meiner Einschätzung nach wird dieses dritte Hilfspaket den Bankrott Griechenlands nur noch weiter hinauszögern. Die Laufzeit des Programms wird mit drei Jahren gegeben. Bei der aktuellen wirtschaftlichen Situation des Landes wird es wohl keine drei Jahre mehr dauern, bis das Land wieder direkt vor einem Bankrott steht.
Zudem ist das Hilfspaket zwar im Parlament verabschiedet worden. Doch der Widerstand der griechischen Bevölkerung gegen das Sparpaket nimmt immer größere Züge an. Die Bilder der Ausschreitungen während der Parlamentssitzung am Mittwoch erinnern schon an die harten Ausschreitungen während der ersten heftigen Griechenland-Krise 2011.
Und auch wenn nun das Hilfspaket kommen sollte, sind die Anforderungen an Griechenland enorm. Im Grunde sind sie gar nicht zu schaffen für das am Boden liegende Land. Ein ganz entscheidender Faktor für die Bereitstellung der neuen Hilfen ist die Ausweitung der Privatisierung. Grundsätzlich soll hier staatliche Institutionen in einem Treuhandfonds geparkt werden, umso eine Privatisierung schnell vorantreiben zu können.
Ziele viel zu hoch: Privatisierungen können gar nicht gelingen
Der angestrebte Wert von 50 Mrd. Euro erscheint nicht mir viel zu hoch. Vor Veröffentlichung dieses Sparziels hatte sich der Internationale Währungsfonds sich (IWF) schon kritisch zum Thema geäußert. Nach Einschätzung der Währungsexperten ist es realistisch, eine Privatisierung ein Rahmen von 500 Mio. Euro pro Jahr zu erwarten.
Seit 2011 hat die mit der Privatisierung beauftragte Agentur bislang erst rund 3 Mrd. Euro für das Land eingenommen. Wenn diese Rate nun aufgrund der Warnung des IWF weiter zurückgeht, würde es ungefähr 100 Jahre dauern bis der Zielwert von 50 Mrd. Euro erreicht wäre.
An diesem einen Punkt erkennen sie, auf welch unsicherem Fundament die Vorgaben für Griechenland aufgebaut sind. Vielleicht kommt es tatsächlich noch zu einem Grexit auf Zeit, den Bundesfinanzminister Schäuble im Verlauf der vergangenen Tage immer mal wieder ins Gespräch gebracht hat. Denn wenn Griechenland die massiven Anforderungen nicht erfüllen kann, wird das auf jeden Fall eine denkbare Option.
Eine entscheidende Rolle wird sicherlich der IWF in der nächsten Zeit spielen. Laut den Statuten des IWF ist es der Organisation nicht erlaubt, an Hilfsprogrammen für Länder teilzunehmen, wenn es keinerlei Aussicht darauf gibt, dass dieses Land in absehbarer Zeit seine Schulden am normalen Kapitalmarkt aufnehmen kann.
Genau danach sieht es aber in Griechenland aus. Sie sehen, obwohl der Weg für das Griechenland-Hilfspaket wohl frei ist, ist die wirkliche Umsetzung noch gar nicht sicher.
Quelle: Günter Hannich