Geldgebern – Unser Geld- und Zinssystem

Griechenland: Brisante Lage in Athen mit ersten Ausschreitungen

Was für eine Woche liegt hinter uns. Passend zum Börsenstart am Montagmorgen gab es die Einigung zwischen den Geldgebern und der griechischen Regierung. Und so wie es jetzt aussieht wird dieses scharfe Reformprogramm in Griechenland tatsächlich auf den Weg gebracht.

Doch wie ich schon zu Beginn der Woche als erste Reaktion darauf schrieb: Meiner Einschätzung nach wird dieses dritte Hilfspaket den Bankrott Griechenlands nur noch weiter hinauszögern. Die Laufzeit des Programms wird mit drei Jahren gegeben. Bei der aktuellen wirtschaftlichen Situation des Landes wird es wohl keine drei Jahre mehr dauern, bis das Land wieder direkt vor einem Bankrott steht.

Zudem ist das Hilfspaket zwar im Parlament verabschiedet worden. Doch der Widerstand der griechischen Bevölkerung gegen das Sparpaket nimmt immer größere Züge an. Die Bilder der Ausschreitungen während der Parlamentssitzung am Mittwoch erinnern schon an die harten Ausschreitungen während der ersten heftigen Griechenland-Krise 2011.

Und auch wenn nun das Hilfspaket kommen sollte, sind die Anforderungen an Griechenland enorm. Im Grunde sind sie gar nicht zu schaffen für das am Boden liegende Land. Ein ganz entscheidender Faktor für die Bereitstellung der neuen Hilfen ist die Ausweitung der Privatisierung. Grundsätzlich soll hier staatliche Institutionen in einem Treuhandfonds geparkt werden, umso eine Privatisierung schnell vorantreiben zu können.

Ziele viel zu hoch: Privatisierungen können gar nicht gelingen

Der angestrebte Wert von 50 Mrd. Euro erscheint nicht mir viel zu hoch. Vor Veröffentlichung dieses Sparziels hatte sich der Internationale Währungsfonds sich (IWF) schon kritisch zum Thema geäußert. Nach Einschätzung der Währungsexperten ist es realistisch, eine Privatisierung ein Rahmen von 500 Mio. Euro pro Jahr zu erwarten.

Seit 2011 hat die mit der Privatisierung beauftragte Agentur bislang erst rund 3 Mrd. Euro für das Land eingenommen. Wenn diese Rate nun aufgrund der Warnung des IWF weiter zurückgeht, würde es ungefähr 100 Jahre dauern bis der Zielwert von 50 Mrd. Euro erreicht wäre.

An diesem einen Punkt erkennen sie, auf welch unsicherem Fundament die Vorgaben für Griechenland aufgebaut sind. Vielleicht kommt es tatsächlich noch zu einem Grexit auf Zeit, den Bundesfinanzminister Schäuble im Verlauf der vergangenen Tage immer mal wieder ins Gespräch gebracht hat. Denn wenn Griechenland die massiven Anforderungen nicht erfüllen kann, wird das auf jeden Fall eine denkbare Option.

Eine entscheidende Rolle wird sicherlich der IWF in der nächsten Zeit spielen. Laut den Statuten des IWF ist es der Organisation nicht erlaubt, an Hilfsprogrammen für Länder teilzunehmen, wenn es keinerlei Aussicht darauf gibt, dass dieses Land in absehbarer Zeit seine Schulden am normalen Kapitalmarkt aufnehmen kann.

Genau danach sieht es aber in Griechenland aus. Sie sehen, obwohl der Weg für das Griechenland-Hilfspaket wohl frei ist, ist die wirkliche Umsetzung noch gar nicht sicher.

Quelle: Günter Hannich

EU-Totalitarismus siegt: Athen unterwirft sich Brüssel!

Barrikaden brennen, Molotowcocktails und Ziegelsteine fliegen, Geschäfte und Bankautomaten werden zerstört.

Bürgerkriegsähnliche Zustände mitten in Athen.

Die Wut der Griechen kennt keine Grenzen. Sie fühlen sich verraten, verkauft und gedemütigt.

Athen unterwirft sich der EU

Denn in der Nacht stimmte das griechische Parlament für das neue und verschärfte EU-Spardiktat. Damit hat sich Athen endgültig der Bevormundung aus Brüssel unterworfen.

Die Abgeordneten votierten für ein Spardiktat, obwohl die meisten von ihnen nicht dahinter stehen.

Genauso wenig wie die linke Regierung unter Syriza-Chef Alexis Tsipras. Er konnte eine Zustimmung nur mit der Unterstützung der Opposition durchpeitschen.

Ich frage Sie: wie soll das alles funktionieren? Gerade diese Regierung soll und muss die harten Sparreformen schließlich durchsetzen, die sie selbst ablehnt!

So sehen die neuen Sparreformen aus

Nachfolgend möchte ich Ihnen einige Aspekte des neuen Spardiktats aufzeigen, als da sind:

– Mehrwertsteuererhöhungen.

– Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage.

– Rentenreformen (länger arbeiten, weniger Altersbezüge).

– Arbeitsmarktreformen (z.B. Eingriff in den Kündigungsschutz).

– Transfer staatlichen Vermögenswerten an einen unabhängigen Fonds, der die Vermögenswerte durch Privatisierungen und andere Wege monetarisiert.

– Rückkehr der Troika nach Athen: Die griechische Regierung muss die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren. Und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird.

Die „EU-Erpressung“

Als Leser von Unangreifbar Leben wissen Sie, dass Tsipras & Co. die EU-Bedingungen akzeptieren mussten.

Denn nur so besteht die Chance, dass nach den Abstimmungen in den anderen nationalen Parlamenten ein 3. Hilfsprogramm von den EU-Gläubigern und Geldgebern aufgelegt wird.

Und damit wieder Geld ins Land, in die Banken fließt.

Kurzum: Griechenland steht vor seiner größten volkswirtschaftlichen und humanitären Katastrophe.

Exempel statuiert

Die Zustimmung für die EU-Spardiktate ist ungefähr so, als würde man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.

Die Euro-Technokraten haben ein brutales Exempel an Athen statuiert. Allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Als Warnung für andere europäische Regierungen, die sich ebenfalls von der strengen Sparpolitik verabschieden wollen.

Und als Warnung vor Nachahmern eines Volksreferendums, wie es die Griechen unlängst durchgeführt haben.

Der „griechische Frühling“ ist zum „hellenischen Herbst“ verkommen

Über 60 Prozent der Bürger stellten sich erst vor Kurzem noch gegen die Austerität.

Mit der Zustimmung zum Spardiktat gestern Nacht, wendet sich das Parlament nun gegen seine eigenen Wähler.

Entschied genau das Gegenteil von dem, was diese wollen.

Ist das noch Demokratie?

Von wegen Griechen-Rettung

Während die Mainstream-Medien die Meldung von einer „Griechen-Rettung“ verbreiten, sage ich Ihnen, dass sie alles andere als das ist.

Experten gehen hinter vorgehaltener Hand davon aus, dass die Banken erst wieder öffnen, wenn die Verhandlungen zwischen Athen und Brüssel abgeschlossen sind.

Und diese können drei Monate lang dauern.

Das wird dazu führen, dass tausende Unternehmen Pleite gehen werden. Und Millionen Spareinlagen der Griechen vernichten, die so verrückt waren, ihr Geld auf der Bank zu lassen.

Das „ausgequetschte“ Hellas

Ich sage Ihnen: Wenn die nationalen EU-Parlamente in der Folge für neue griechische Hilfen zustimmen, dann werden die Forderungen der Gläubiger das Land noch weiter in den Ruin treiben.

Hellas ist inzwischen wie eine ausgequetschte Zitrone, die keinen Saft mehr gibt.

Was, wenn kein drittes Hilfsprogramm verabschiedet wird?

Doch was ist eigentlich, wenn ein drittes Hilfsprogramm nicht durch die anderen Parlamente kommt?

Das wäre dann noch die Steigerung des Supergaus. Denn die Athener Regierung müsste Rentenkürzungen und Steuererhöhungen durchsetzen, ohne dafür frisches Geld aus Brüssel zu bekommen.

Das Chaos wird regieren. Mitten in Europa.

Eigentlich ist die EU einmal für Frieden, Freiheit und Wohlstand angetreten.

Doch der EU-Totalitarismus setzt sich gegen den Willen eines ganzen Volkes durch. Führt es sehenden Auges in die Katastrophe.

Und lässt das griechische Wort Demokratie, die Herrschaft des Volkes, in Schutt und Asche zurück.

Quelle: Guido Grandt

Griechenland: Jetzt bricht auch noch das Wachstum ein

2015 sollte die Wende zum Positiven bringen für Griechenland. Jetzt ist das erste Halbjahr fast rum. Griechenland steht schlecht da als viele erwartet haben.

Die Hoffnungen in die neue Regierung haben sich kaum erfüllt. Nun drängt die Zeit massiv, damit Griechenland überhaupt weitere Mittel bekommt und so den Staatsbankrott noch verhindern kann.

In der Praxis senken immer mehr Experten den Daumen für das angeschlagene Land in Südeuropa. Erst kürzlich hat beispielsweise die EU-Kommission ihre Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung in Griechenland deutlich korrigiert. 2015 erwarten Experten in Brüssel nun nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,5 %.

An dieser Stelle könnte man anmerken, dass +0,5 % besser ist als ein Minus. Wie es wirklich um Griechenland bestellt ist, zeigt der Blick auf die bisher geltende Prognosen: Hier hatte die Kommission ein Wirtschaftswachstum in Griechenland von 2,5 % erwartet. Etwas besser sieht es für 2016 aus. Hier erwartet die EU-Kommission noch ein Zuwachs von 2,9 %.

Allerdings ist dieser positive Ausblick an eine wichtige Sache gekoppelt: Dieses Plus kann Griechenland nur erreichen, wenn im Juni eine Einigung mit den Geldgebern über neue Hilfen erfolgt und somit neue Kredite ans Land fließen.

Schuldenquote wird auf Rekord von 180% steigen

Genau danach sieht es derzeit nicht aus. Die Verhandlungspositionen zwischen den Geldgebern auf der einen Seite und der griechischen Regierung auf der anderen Seite stehen sich nahezu unversöhnlich gegenüber. Die schwächere Konjunktur in Griechenland hat tatsächlich massive Folgen.

So erwartet die EU-Kommission einen weiteren Anstieg der Schuldenquote des Landes. Wenn es im zweiten Halbjahr in Griechenland so weitergeht, wird die Schuldenquote des Landes einen neuen Rekordwert von erstmals mehr als 180 % der Wirtschaftsleistung erreichen.

Eine schnelle Lösung muss her. Griechenland steht mit dem Rücken zur Wand. Doch nach dieser schnellen Lösung sieht wirklich nicht aus. Das liegt auch an der Führungselite in Athen. So stellte schon vor einigen Tagen der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos ein Ultimatum auf.

Im griechischen Fernsehen erklärte er, dass die Deadline für eine Einigung mit den Gläubigern Griechenlands der 18. Juni sei. Zudem sagt Kammenos: „Es muss eine Einigung bis zum 18. Juni geben, andernfalls stellen wir die Zahlung an die Gläubiger ein und bezahlen Gehälter und Renten. Wenn es bis zum 18. Juni keine Vereinbarung gibt, bezahlen wir weder den IWF noch die EU.“

Das sind klare Äußerungen eines griechischen Politikers mit einem Ablaufdatum in den nächsten Stunden. Daran können Sie einmal mehr ablesen, wie dramatisch derzeit die Lage in Griechenland ist.

Quelle: Günter Hannich