Tsipras legt wieder los: Nach der Wahl neue Verhandlungen zum Hilfspaket

Das Drama um die Flüchtlinge in Europa beträgt nahezu alle anderen Themen. Dazu gehört auf jeden Fall auch die Euro Krise.

Noch vor wenigen Wochen hielt das Drama um das aktuelle Hilfspaket für Griechenland Medien in ganz Europa in Atem. Außerdem ist deutlich ruhiger geworden – obwohl Ministerpräsident zurückgetreten ist knapp zwei Wochen Neuwahlen geben wird.

Jetzt sagt sie Brass wieder für Schlagzeilen. Sollte er bei der als Sieger hervorgeht, will sie Brass noch einmal bei den Bedingungen des aktuell geltenden Hilfspakets nach verhandeln. So erklärte Citrus Sonntag:“ die Schlacht um seine Verbesserung ist noch längst nicht vorbei.

Tsipras will Erleichterungen für Griechenland herausholen

Sein Ziel bleibt es weiterhin Erleichterungen für Griechenland aus zu holen. Zudem sich für die Schaffung von tausenden neuen Arbeitsplätzen einsetzen, um sein Land wieder wirtschaftlich nach vorne bringen zu können.

Auch wenn die Politiker immer wieder erklären, dass die akuten Probleme in Griechenland erst einmal gelöst sind, zeigt sich jetzt doch, wie wenig sich die Geldgeber auf die Zusagen in der Krise verlassen können.

Klar ist: Tsipras ist im Wahlkampf. Er kämpft jetzt um eine Mehrheit für sein Linksbündnis Syriza. Doch mittlerweile haben die Konservativen der Nea Dimokratia deutlich aufgeholt und liegen Kopf an Kopf mit den Linken.

Hier sieht es jetzt so aus, als ob die Griechenland-Krise schon bald wieder auf der Tagesordnung der Politiker auftauchen wird. Dabei ist die Krise mit den aktuellen Hilfsprogrammen gar nicht zu lösen. Bei allen Bemühungen geht es immer nur darum, die negativen Folgen des Euros abzumildern.

Doch das kann nicht gelingen. Im Grunde wird in Griechenland seit Jahren versucht, das Schuldenproblem mit noch mehr Schulden in den Griff zu bekommen. Wie Sie sich vorstellen können, funktioniert diese Strategie nicht. Vielmehr wird jetzt immer mehr frisches Kapital in dem griechischen Fass ohne Boden versenkt.

Doch das Grundproblem beim Euro wird eben weiterhin nicht angetastet. Im Endeffekt ist es doch so, dass die einzelnen Staaten innerhalb der Währungsunion wirtschaftlich einfach viel zu verschieden sind. Dieses Ungleichgewicht konnte eben früher durch die freien Wechselkurse ausgeglichen werden. So etwas fehlt heute – und die Folgen sind eben in Krisenländern wie derzeit wieder in Griechenland ablesbar.

 

Quelle: Günter Hannich

Griechenland: Brisante Lage in Athen mit ersten Ausschreitungen

Was für eine Woche liegt hinter uns. Passend zum Börsenstart am Montagmorgen gab es die Einigung zwischen den Geldgebern und der griechischen Regierung. Und so wie es jetzt aussieht wird dieses scharfe Reformprogramm in Griechenland tatsächlich auf den Weg gebracht.

Doch wie ich schon zu Beginn der Woche als erste Reaktion darauf schrieb: Meiner Einschätzung nach wird dieses dritte Hilfspaket den Bankrott Griechenlands nur noch weiter hinauszögern. Die Laufzeit des Programms wird mit drei Jahren gegeben. Bei der aktuellen wirtschaftlichen Situation des Landes wird es wohl keine drei Jahre mehr dauern, bis das Land wieder direkt vor einem Bankrott steht.

Zudem ist das Hilfspaket zwar im Parlament verabschiedet worden. Doch der Widerstand der griechischen Bevölkerung gegen das Sparpaket nimmt immer größere Züge an. Die Bilder der Ausschreitungen während der Parlamentssitzung am Mittwoch erinnern schon an die harten Ausschreitungen während der ersten heftigen Griechenland-Krise 2011.

Und auch wenn nun das Hilfspaket kommen sollte, sind die Anforderungen an Griechenland enorm. Im Grunde sind sie gar nicht zu schaffen für das am Boden liegende Land. Ein ganz entscheidender Faktor für die Bereitstellung der neuen Hilfen ist die Ausweitung der Privatisierung. Grundsätzlich soll hier staatliche Institutionen in einem Treuhandfonds geparkt werden, umso eine Privatisierung schnell vorantreiben zu können.

Ziele viel zu hoch: Privatisierungen können gar nicht gelingen

Der angestrebte Wert von 50 Mrd. Euro erscheint nicht mir viel zu hoch. Vor Veröffentlichung dieses Sparziels hatte sich der Internationale Währungsfonds sich (IWF) schon kritisch zum Thema geäußert. Nach Einschätzung der Währungsexperten ist es realistisch, eine Privatisierung ein Rahmen von 500 Mio. Euro pro Jahr zu erwarten.

Seit 2011 hat die mit der Privatisierung beauftragte Agentur bislang erst rund 3 Mrd. Euro für das Land eingenommen. Wenn diese Rate nun aufgrund der Warnung des IWF weiter zurückgeht, würde es ungefähr 100 Jahre dauern bis der Zielwert von 50 Mrd. Euro erreicht wäre.

An diesem einen Punkt erkennen sie, auf welch unsicherem Fundament die Vorgaben für Griechenland aufgebaut sind. Vielleicht kommt es tatsächlich noch zu einem Grexit auf Zeit, den Bundesfinanzminister Schäuble im Verlauf der vergangenen Tage immer mal wieder ins Gespräch gebracht hat. Denn wenn Griechenland die massiven Anforderungen nicht erfüllen kann, wird das auf jeden Fall eine denkbare Option.

Eine entscheidende Rolle wird sicherlich der IWF in der nächsten Zeit spielen. Laut den Statuten des IWF ist es der Organisation nicht erlaubt, an Hilfsprogrammen für Länder teilzunehmen, wenn es keinerlei Aussicht darauf gibt, dass dieses Land in absehbarer Zeit seine Schulden am normalen Kapitalmarkt aufnehmen kann.

Genau danach sieht es aber in Griechenland aus. Sie sehen, obwohl der Weg für das Griechenland-Hilfspaket wohl frei ist, ist die wirkliche Umsetzung noch gar nicht sicher.

 

Quelle: Günter Hannich