„Am Abgrund“ – Was die EU von Island lernen kann! (3)

Die Flüchtlingskrise, der drohende Brexit und die private Vermögensvernichtung treibt die EU immer mehr an den Abgrund. Zeit sich also Gedanken über eine neue Politik zu machen.

Das isländische Chaos

Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, dass das kleine Island ebenfalls an einem solchen Abgrund stand. Hingetrieben von raffgierigen Bankern und ihren Tricks, die zum Bankrott der drei größten Geldinstitute führte. Island stürzte in der Folge in eine Währungs-, Aktien-, Immobilien- und Kreditkrise.

Die isländische Krone fiel um mehr als 80 %, der Aktienmarkt um 75 %, die Reallöhne um 12 %, der BIP um 9,3 %,  während die Arbeitslosigkeit auf 7 % anstieg.

Die harte Hand der Regierung

Tatsächlich war aus dem einstigen Wirtschaftswunderland eine Katastropheninsel geworden. Die isländische Regierung musste reagieren, zerschlug und teilte die drei großen Banken in neue und alte Banken. Die neuen erhielten alle Hypotheken, Bankdarlehen und Aktivposten der alten Banken. Bei ihnen verblieben also lediglich noch die internationalen Verpflichtungen. Die neuen Banken, die das eigentliche Kerngeschäft übernahmen, wurden kurzerhand verstaatlicht.

Obwohl die Steuerzahler noch einmal mit einem blauen Auge davon kamen – im Gegensatz zu den Kleinsparern – musste die Regierung sich verantworten.

Rücktritt der Regierung

Natürlich nahmen die Bürger die Politiker für dieses Desaster, das sie erlebten, in die Verantwortung. Sie forderten den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen, die dann auch stattfanden. Die Regierungsmannschaft wurde abgewählt.

Übrigens bleibt damit Island das einzige Land, in dem eine Regierung wegen der Finanzkrise abdanken musste.

Vorbildliches Handeln der neuen isländischen Regierung

Die neuen Staatenlenker Islands machten eine Politik, die sich deutlich von der in der EU praktizierten abhob. Während in der Europäischen Union rigide Sparmaßnahmen eingeführt wurden (siehe EU-Krisenländer Griechenland, Portugal, Italien etc.) agierte die neue isländische Regierung völlig anders.

Und zwar so: Es wurden starke Interventionen im Finanz-, Währungs- und auf dem Immobilienmarkt durchgeführt. Außerdem die Sozialprogramme verstärkt. Und das ist noch nicht alles. Auch den verantwortungslosen Bankern ging es an den Kragen!

„Raffgier-Banker“ wurden zur Verantwortung gezogen

Als das Kartenhaus zusammenbrach, flohen einige isländische Banker in andere Länder. Natürlich um einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. Allerdings schafften das nicht alle. Insgesamt verurteilten isländische Gerichte 26 Banker zu Freiheitsstrafen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass vor kurzem, als die Panama-Papers veröffentlicht wurden, noch etwas anderes geschah: Premier Sigmundur David Gunnlaugsson musste auf Druck der Bevölkerung den Hut nehmen. Denn es stellte sich heraus, dass auch er an den damaligen Bankgeschäften beteiligt gewesen war.

Sind Sie nicht konsequent, die Isländer? Ich finde schon!

 

Quelle: Guido Grandt

Griechenland: Politik-Chaos kann sich weiter fortsetzen

Am nächsten Wochenende wählt Griechenland. In normalen Zeiten wäre das nur eine Randnotiz. Doch in Zeiten der Euro-Krise ist dies vielmehr als das. Aktuell ist eben gar nicht klar, wer die Wahl gewinnt. Laut der aktuellen Umfragezahlen wird es wohl ein Kopf-an Kopf-Rennen geben.

Es wird sich zwischen dem Linksbündnis Syriza und der konservativen Nea Dimokratia (ND) entscheiden. Eine absolute Mehrheit für eine der beiden Parteien ist extrem unwahrscheinlich, denn es werden wohl noch weitere 7 Parteien ins Parlament einziehen. Um die Regierungsbildung bei solchen Voraussetzungen zu erleichtern gibt es jedoch eine Besonderheit beim griechischen Wahlrecht.

Die Partei mit den meisten Stimmen erhält im Parlament 50 Bonussitze. Das ist bei den insgesamt 300 Sitzen schon von größerer Bedeutung. Doch selbst mit dieser Unterstützung werden eben wohl weder das Syriza Bündnis mit dem vor kurzen zurückgetretenen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras noch die ND eine absolute Mehrheit erreichen.

Weitere Neuwahlen in Griechenland scheinen möglich

Sollte es nach der Wahl keine Koalitionsmöglichkeiten geben, würde es weitere Neuwahlen dann wohl im November geben. Bis dahin laufen die notwendigen Reformen in Griechenland nur schleppend an. Hier ein Beispiel, was Ihnen die aktuelle Lage verdeutlicht.

Im griechischen Parlament ist zwar die Frühverrentung abgeschafft worden. Doch noch ist das Gesetz nicht in die Praxis umgesetzt worden. Damit gehen weiterhin viele Griechen nach 35 Beitragsjahren in Rente. Das ist alles andere als positiv. Doch derzeit herrscht eben so etwas wie ein politisches Vakuum in Griechenland.

Im Hintergrund geht es auch aktuell um den angeschlagenen griechischen Bankensektor. Schon bald soll hier ein Stresstest vorliegen, nachdem der Kapitalbedarf der griechischen Finanzinstitute angesetzt werden kann. Sollten sich aber die Rettungsprogramme für die Banken verschieben, wäre das auch negativ für die griechische Wirtschaft.

Statt eines moderaten Wachstumes in diesem Jahr würde es wohl weiter abwärts gehen. Darauf deuten auch wichtige Stimmungsindikatoren hin wie die Einkaufsmanagerindizes. Die sind zuletzt wieder deutlich eingebrochen. Noch Anfang 2015 notierten die Indizes im neutralen Bereich – davon kann jetzt nicht mehr die Rede sein.

Griechenland bleibt aus Sicht der Euroländer ein Pulverfass. Die Frage ist nur, ob die Zündschnur schon bald angeht oder nicht.

 

Quelle: Günter Hannich

Tsipras legt wieder los: Nach der Wahl neue Verhandlungen zum Hilfspaket

Das Drama um die Flüchtlinge in Europa beträgt nahezu alle anderen Themen. Dazu gehört auf jeden Fall auch die Euro Krise.

Noch vor wenigen Wochen hielt das Drama um das aktuelle Hilfspaket für Griechenland Medien in ganz Europa in Atem. Außerdem ist deutlich ruhiger geworden – obwohl Ministerpräsident zurückgetreten ist knapp zwei Wochen Neuwahlen geben wird.

Jetzt sagt sie Brass wieder für Schlagzeilen. Sollte er bei der als Sieger hervorgeht, will sie Brass noch einmal bei den Bedingungen des aktuell geltenden Hilfspakets nach verhandeln. So erklärte Citrus Sonntag:“ die Schlacht um seine Verbesserung ist noch längst nicht vorbei.

Tsipras will Erleichterungen für Griechenland herausholen

Sein Ziel bleibt es weiterhin Erleichterungen für Griechenland aus zu holen. Zudem sich für die Schaffung von tausenden neuen Arbeitsplätzen einsetzen, um sein Land wieder wirtschaftlich nach vorne bringen zu können.

Auch wenn die Politiker immer wieder erklären, dass die akuten Probleme in Griechenland erst einmal gelöst sind, zeigt sich jetzt doch, wie wenig sich die Geldgeber auf die Zusagen in der Krise verlassen können.

Klar ist: Tsipras ist im Wahlkampf. Er kämpft jetzt um eine Mehrheit für sein Linksbündnis Syriza. Doch mittlerweile haben die Konservativen der Nea Dimokratia deutlich aufgeholt und liegen Kopf an Kopf mit den Linken.

Hier sieht es jetzt so aus, als ob die Griechenland-Krise schon bald wieder auf der Tagesordnung der Politiker auftauchen wird. Dabei ist die Krise mit den aktuellen Hilfsprogrammen gar nicht zu lösen. Bei allen Bemühungen geht es immer nur darum, die negativen Folgen des Euros abzumildern.

Doch das kann nicht gelingen. Im Grunde wird in Griechenland seit Jahren versucht, das Schuldenproblem mit noch mehr Schulden in den Griff zu bekommen. Wie Sie sich vorstellen können, funktioniert diese Strategie nicht. Vielmehr wird jetzt immer mehr frisches Kapital in dem griechischen Fass ohne Boden versenkt.

Doch das Grundproblem beim Euro wird eben weiterhin nicht angetastet. Im Endeffekt ist es doch so, dass die einzelnen Staaten innerhalb der Währungsunion wirtschaftlich einfach viel zu verschieden sind. Dieses Ungleichgewicht konnte eben früher durch die freien Wechselkurse ausgeglichen werden. So etwas fehlt heute – und die Folgen sind eben in Krisenländern wie derzeit wieder in Griechenland ablesbar.

 

Quelle: Günter Hannich