„Am Abgrund“ – Was die EU von Island lernen kann! (5)

Island, mit seinen gerade mal 300.000 Einwohnern, hat gezeigt, wie man mit einer „bürgerfreundlichen“ Politik eine Krise überstehen kann. Denn raffgierige Banker produzierten eine riesige Blase, die platzte und Island an den Rand des Chaos führte. Die Regierung verstaatlichte die Banken, musste aber trotzdem zurücktreten.

Die neue isländische Politik führte dazu, das Land zu retten, ohne die Bürger dafür zu bestrafen. Ganz im Gegenteil. In meiner aktuellen Unangreifbar leben-Reihe habe ich Ihnen ausführlich darüber berichtet.

Auch die USA betreibt eine „Bürgerfeindliche“ dafür aber „Bankenfreundliche“ Politik

Und wissen Sie, was gleichzeitig in den USA geschah? Ich sage es Ihnen: Die krisenverursachenden Banken wurden ebenfalls mit Steuergeldern gerettet. Aber mit dem „geschenkten“ Geld erzielten die Banker erneut riesige Spekulationsgewinne und kassierten frech Bonuszahlungen in Millionenhöhe.

Gleichzeitig verloren vier Millionen US-Bürger ihre Immobilien. So sieht’s leider aus.

Der rasche Aufstieg der „Pleite-Insel“

Island führte strikte Kapitalverkehrskontrollen ein. So wurden die meisten transnationalen Kapitalbewegungen „illegal“. Gleichzeitig verhinderten sie den Abfluss von Kapital (ca. 8 Milliarden US-Dollar, das 50 Prozent des isländischen BIP entspricht). Ohne diese Kapitalverkehrskontrollen wäre die heimische Währung kollabiert. So jedoch wurde sie nicht nur gestärkt, sondern sogar stabilisiert.

Bereits 2011 kehrte die einstige „Pleite-Insel“ wieder an die internationalen Kapitalmärkte zurück. Sie konnte sogar wieder neue Kredite aufnehmen. Ein Jahr später sank die Arbeitslosenquote von 7 % auf unter 5 %. Die Wirtschaft wuchs, der Staatshaushalt war ausgeglichen.

Das kann die EU von Island lernen

Was kann die EU daraus lernen? Es ist notwendig, dass der Staat in Krisenzeiten eingreifen muss. In Island begann dies mit der Verstaatlichung der Banken und der Bestrafung der Verantwortlichen für das Desaster. Sowie mit weiterführenden Stabilisierungsmaßnahmen.

Diese wurden jedoch nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen, wie es in der Europäischen Union üblich ist. Beispielsweise in Griechenland. Ganz im Gegenteil: Die arg gebeutelten Menschen wurden staatlich unterstützt, wo es nur ging.

Unkontrollierte Märkte führen zum Chaos

Ich sage Ihnen: Deregulierte Märkte führen regelmäßig zum Zusammenbruch der Wirtschaftsordnung. Während einige wenige sich daran eine goldene Nase verdienen, leidet der größte Teil der Menschen darunter.

Das Beispiel Island zeigt zweierlei: Zum einen, wie die Raffgier von Bankern ein Land in den Abgrund stößt. Und zum anderen, wie dieses gerettet werden kann, ohne die Bürger dafür zu bestrafen: Mit dem Zerschlagen von Banken, der Unterstützung der Armen und einer Absage an den orthodoxen Sparmaßnahmen.

So sind staatliche Interventionen notwendig, um die Märkte im Sinne des sozialen Gemeinwohls zu lenken. Und darauf kommt es schließlich an.

 

Quelle: Guido Grandt

„Am Abgrund“ – Was die EU von Island lernen kann! (3)

Die Flüchtlingskrise, der drohende Brexit und die private Vermögensvernichtung treibt die EU immer mehr an den Abgrund. Zeit sich also Gedanken über eine neue Politik zu machen.

Das isländische Chaos

Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, dass das kleine Island ebenfalls an einem solchen Abgrund stand. Hingetrieben von raffgierigen Bankern und ihren Tricks, die zum Bankrott der drei größten Geldinstitute führte. Island stürzte in der Folge in eine Währungs-, Aktien-, Immobilien- und Kreditkrise.

Die isländische Krone fiel um mehr als 80 %, der Aktienmarkt um 75 %, die Reallöhne um 12 %, der BIP um 9,3 %,  während die Arbeitslosigkeit auf 7 % anstieg.

Die harte Hand der Regierung

Tatsächlich war aus dem einstigen Wirtschaftswunderland eine Katastropheninsel geworden. Die isländische Regierung musste reagieren, zerschlug und teilte die drei großen Banken in neue und alte Banken. Die neuen erhielten alle Hypotheken, Bankdarlehen und Aktivposten der alten Banken. Bei ihnen verblieben also lediglich noch die internationalen Verpflichtungen. Die neuen Banken, die das eigentliche Kerngeschäft übernahmen, wurden kurzerhand verstaatlicht.

Obwohl die Steuerzahler noch einmal mit einem blauen Auge davon kamen – im Gegensatz zu den Kleinsparern – musste die Regierung sich verantworten.

Rücktritt der Regierung

Natürlich nahmen die Bürger die Politiker für dieses Desaster, das sie erlebten, in die Verantwortung. Sie forderten den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen, die dann auch stattfanden. Die Regierungsmannschaft wurde abgewählt.

Übrigens bleibt damit Island das einzige Land, in dem eine Regierung wegen der Finanzkrise abdanken musste.

Vorbildliches Handeln der neuen isländischen Regierung

Die neuen Staatenlenker Islands machten eine Politik, die sich deutlich von der in der EU praktizierten abhob. Während in der Europäischen Union rigide Sparmaßnahmen eingeführt wurden (siehe EU-Krisenländer Griechenland, Portugal, Italien etc.) agierte die neue isländische Regierung völlig anders.

Und zwar so: Es wurden starke Interventionen im Finanz-, Währungs- und auf dem Immobilienmarkt durchgeführt. Außerdem die Sozialprogramme verstärkt. Und das ist noch nicht alles. Auch den verantwortungslosen Bankern ging es an den Kragen!

„Raffgier-Banker“ wurden zur Verantwortung gezogen

Als das Kartenhaus zusammenbrach, flohen einige isländische Banker in andere Länder. Natürlich um einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. Allerdings schafften das nicht alle. Insgesamt verurteilten isländische Gerichte 26 Banker zu Freiheitsstrafen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass vor kurzem, als die Panama-Papers veröffentlicht wurden, noch etwas anderes geschah: Premier Sigmundur David Gunnlaugsson musste auf Druck der Bevölkerung den Hut nehmen. Denn es stellte sich heraus, dass auch er an den damaligen Bankgeschäften beteiligt gewesen war.

Sind Sie nicht konsequent, die Isländer? Ich finde schon!

 

Quelle: Guido Grandt

Börseneuphorie ist unbegründet

Angetrieben von den guten Wirtschaftsdaten aus China hat der DAX im Wochenverlauf die Marke von 10.000 Punkten wieder zurückerobert. Ich habe Sie in dieser Woche schon einmal darauf hingewiesen, dass dies ein Fehlsignal der Aktienmärkte ist.

Warum ich davon überzeugt bin, möchte ich Ihnen heute noch einmal näher erläutern mit vielen weiteren Krisenanzeichen, die sich derzeit rund um den Globus ergeben. In der öffentlichen Wahrnehmung spielt bei uns in Deutschland Brasilien kaum eine große Rolle. Doch dort braut sich ein wirkliches wirtschaftliches Desaster zusammen.

Das Land ist immerhin die siebtgrößte Volkswirtschaft dieser Erde und erlebt schon jetzt die schwerste Rezession seit 25 Jahren. Schon Goldman Sachs bezeichnete kürzlich die aktuelle Situation in Brasilien als Depression und nicht mehr als Rezession.

Sie müssen sich vorstellen: Ganz aktuell hat die brasilianische Zentralbank ihre eigenen Prognosen zum Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr präsentiert. Mittlerweile erwarten die Notenbanker in Brasilien eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 3,5 %. In der letzten Schätzung hatten die Experten eine Schrumpfung um nur 1,9 % erwartet.

Italiens Banken stehen massiv unter Druck

Und auch bei uns in Europa sieht es alles andere als gut aus in einigen Ländern. In Italien stehen beispielsweise die Banken massiv unter Druck. Als Gruppe gesehen haben die italienischen Banken in diesem Jahr alleine die Hälfte ihres Börsenwertes eingebüßt. Es steht immer noch die Frage im Raum, was mit den notleidenden Krediten im Volumen von 360 Mrd. Euro passieren soll.

Das sind Kredite, die von Banken als nicht mehr zurückzahlbar eingeschätzt werden. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung Italiens entspricht das ungefähr einem Fünftel der Wirtschaftsleistung. Sollten jetzt also die italienischen Banken tatsächlich weitere Hilfen benötigen, müsste die EZB helfen.

Aber sie erinnern sich sicherlich noch an die Schwierigkeiten, die es rund um Griechenland gab. Das Land war jedoch nur Nummer 44 in der Liste der großen Volkswirtschaften. Italien steht dort direkt hinter Brasilien auf dem achten Platz. Eine Rettung Italiens ist also mit den bekannten Hilfsmechanismen nicht möglich.

Ein wichtiger Bankmanager aus Frankreich brachte in diesen Tagen seine Einschätzung auf den Punkt: “Ich bin derzeit sehr viel mehr beunruhigt, als ich es im Jahre 2009 war.“ Das zeigt Ihnen an, wo derzeit Probleme lauern. Die aktuelle Euphorie an den Börsen ist damit alles andere als fundamental begründet.

 

Quelle: Günter Hannich

„Rien ne va plus – nichts geht mehr!“ – Die Lehren aus den desaströsen Landtagswahlen (2)

Bei den vergangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erlitten die Regierungsparteien mitunter desaströse Wahlergebnisse. Die rechtspopulistische AfD ging als großer Sieger hervor.

Nach dem Wundenlecken werden nun Verantwortliche für die Schlappen gesucht. Und die gibt es tatsächlich zuhauf!

CSU macht Merkels Flüchtlingspolitik für Wahlschlappen verantwortlich

Die Schwesterpartei der CDU, die CSU ist sauer. Sie sieht das schlechte Abschneiden in Merkels Politik des unbegrenzten und ungesteuerten Zustroms von Flüchtlingen. Und fordert deshalb eine deutliche Kurskorrektur.

Die Unterschiede der Schwesterparteien sind noch nie so deutlich geworden, wie im Asyldrama: Während Merkel weiterhin auf eine inzwischen wohl aussichtslos gewordene europäische Lösung setzt, will CSU-Chef Horst Seehofer eine nationale Maßnahme. Das Wahldebakel bestärkt ihn in seiner Meinung, dass die CDU nun auf die Linie der CSU einschwenken soll. Denn die Wähler wollen, so die Christsozialen, eine „signifikante“ Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Vorprogrammierter Streit in der Union

Der Ausgang der Landtagswahlen wird deshalb gleich gar nicht die Einigkeit innerhalb der Union fördern. Ganz im Gegenteil. Es wird weiterhin Zwietracht und Streit geben, weil man um die Gunst der Wähler buhlen will. Vergessen Sie nicht: nächstes Jahr stehen Bundestagswahlen an!

Ob Merkel angesichts des massiven Vertrauensverlustes weiterhin als Spitzenkandidatin antritt, ist fraglich. Man wird also sehen, wie sich die Union weiter verhält.

SPD wird sich gegen Merkel positionieren

Und die SPD? Trotz den Siegs in Rheinland-Pfalz erlitten die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt ein wahres Desaster: die Partei rutschte jeweils deutlich über 10 Prozent in der Wählergunst ab.

Wissen Sie, was das für eine Auswirkung haben wird? Dass sich die SPD zukünftig und mit Blick auf die Bundestagswahl stärker gegen Merkel in Position bringen wird.

Also auch in der Großen Koalition ist weiter Streit vorprogrammiert.

Wahldebakel schwächt Merkels EU-Politik

Das Wahlergebnis wird aber noch weitere schwerwiegende Auswirkungen haben. Und zwar nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene.

Die EU, allen voran die Kritiker von Merkels europäischer Flüchtlingspolitik, werden diese Schlappe der CDU als persönliche Niederlage der Bundeskanzlerin deuten. Das wird sie deutlich in den Verhandlungen mit den widerspenstigen EU-Partnern schwächen.

Ebenso hinsichtlich der Forderungen der Türkei.

Nach Erklärungen wird gesucht

Wissen Sie, was diese Wahlergebnisse noch bedeuten? Ich sage es Ihnen. Zum einen – die Macht der klassischen Parteien hat ein Ende. Zum anderen – das rechte Lager hat sich gegen die weitgehende Ablehnung der Medien und anderen Parteien in die Wählerlandschaft eingenistet.

Natürlich suchen die etablierten Parteien hinter geschlossenen Türen nach Erklärungen, während sie offiziell ihre desaströsen Niederlagen als Siege feiern.

Etablierte Parteien lassen Wähler im Stich

Der Wahlerfolg der AfD hängt aber auch damit zusammen, dass sich viele Wähler nicht mehr von den anderen Parteien ernstgenommen fühlen. Ein Beispiel: Die Linken erklärten einen Tag nach den Wahlniederlagen, nun gegen die Armut der Menschen vorgehen zu wollen. Warum aber nicht schon vorher?

Ähnlich die Sozialdemokraten vor den Wahlen. Parteichef und Vizekanzler Gabriel versuchte im sprichwörtlichen Sinne 5 vor 12 für die Deutschen das zu tun, was doch ohnehin die Verpflichtung jeder Partei, jedes Politikers sein sollte: einen Solidarpakt für die Einheimischen zu schmieden, denen es hierzulande nicht gut geht. Ein kläglich gescheiterter Versuch, Flüchtlinge gegen die untere Schicht der Deutschen auszuspielen.

Auch dafür sind die etablierten Parteien abgestraft worden!

Im 3. Teil präsentiere ich Ihnen Lösungen, damit Deutschland nicht weiter nach rechts rutscht. Seien Sie gespannt!

 

Quelle: Guido Grandt

„Präsidentschaftswahl USA: Wirtschaftliches Desaster durch Donald Trump?“ (1)

Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten nimmt immer mehr an Fahrt auf. So wie es momentan aussieht, könnte sich das höchste Amt der Welt im November 2016 zwischen den Spitzenkandidatinnen der Demokratischen Partei, Hillary Clinton und dem der Republikaner, Donald Trump entscheiden.

Clinton vs. Trump – wer wird gewinnen?

Die ehemalige US-Außenministerin, Senatorin aus New York und Ex-First Lady und der Unternehmer und Immobilien-Tycoon liefern sich seit Wochen ein Kopf-an Kopf-Rennen. Wer es letztlich machen wird, ist noch völlig offen. Fakt jedoch ist, dass beide Kandidaten umstritten sind.

Allerdings punktet Hillary Clinton mit ihrem politischen Netzwerk, das voll und ganz hinter ihr steht. Dieses hat sie, wie Sie vielleicht wissen, maßgeblich wohl auch ihrem Gatten, dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, zu verdanken.

Donald Trump hingegen legt zu, weil er eben nicht aus dem politischen Establishment stammt. Und daher Dinge ausspricht, die eigentlich als Tabu gelten. Ob positiv oder negativ, sei einmal dahin gestellt.

Geteilte Meinungen

In meinem amerikanischen Bekanntenkreis sind die Meinungen über die beiden Präsidentenanwärter ebenfalls geteilt. Viele jedoch fürchten, dass der exzentrische Milliardär Trump tatsächlich Präsident der USA werden könnte.

Ich weiß zwar nicht, was Sie für eine Meinung über beide Kandidaten haben. Aber ich zeige Ihnen mal auf, welche Ängste viele Amerikaner haben, wenn Trump gewinnt. Und was das, nach Ansicht Experten, für verhängnisvolle Auswirkungen haben könnte.

Droht der US-Wirtschaft mit Trump ein Desaster?

Zum Auftakt des vergangenen Weltwirtschaftsforums in Davos äußerten sich 40 Finanzinvestoren kritisch hinsichtlich Donald Trump als möglichen US-Präsidenten. Sie gehen von geradezu unkalkulierbaren negativen Folgen für die amerikanische Ökonomie aus.

Denn Trump hätte kein schlüssiges, wirtschaftliches Konzept. Seine bisherigen Vorschläge würden das Land vermutlich direkt in eine Rezession führen!

Deportation von Millionen Mexikanern

Wahrlich sind viele Ideen des milliardenschweren Tycoons geradezu hanebüchen!

Wie etwa jene, elf Millionen Mexikaner aus den USA deportieren zu lassen.

Wissen Sie, was das für Folgen hätte? Ich sage es Ihnen:

– Millionen offene Stellen würden entstehen.

– Aufgrund des Nachlassens von Angebot und Nachfrage nach Waren und Serviceleistungen würde das Bruttoinlandsprodukt einbrechen.

Abschottung durch hohe Zölle

Im Außenhandel sieht es auch nicht anders aus, denn Donald Trump setzt auf Abschottung. Wie er das anstellen will? Ganz einfach: Durch hohe Zölle!

So sollen beispielsweise Importe aus China und Mexiko mit 35 Prozent Zoll versehen werden. Das würde nicht nur einer Abschottung gleich kommen, sondern hätte zur Folge, dass die Importeure diese Kosten ganz zwangsläufig an die Verbraucher weitergeben.

Im 2. Teil zeige ich Ihnen auf, warum Trumps Politik die US-Wirtschaft in ein Desaster führen könnte. Und wer die tatsächlichen Leidtragenden wären.

 

Quelle: Guido Grandt

Der „tiefe“ Fall der Bundeskanzlerin“ – Deutschland am Abgrund? (2)

Die Umfragewerte der Bundeskanzlerin fallen weiter tiefer in den Keller. Angela Merkel weht hinsichtlich und vor allem wegen ihrer heftig umstrittenen Flüchtlingspolitik ein immer stärker werdender Wind entgegen. Nicht nur hierzulande, sondern ebenso auf europäischer Ebene. Vor allem auch in den Vereinigten Staaten.

Merkel = „Kanzlerin der freien Welt?“

Wie Sie wissen, wurde sie dort letztes Jahr noch vom Time Magazine zur Person of the Year gewählt. Auf dem Cover als Kanzlerin der freien Welt bezeichnet. Vor allem hinsichtlich der griechischen Schuldenkrise sowie beim Umgang mit dem historischen Flüchtlingsandrang habe sie Führungsstärke bewiesen.

Nun jedoch der tiefe Fall: das führende US-Medium, die New York Times, kritisiert die Bundeskanzlerin aufs Schärfste.

Merkel zum Rücktritt aufgefordert

In einer Kolumne erklärt des konservative Autor Ross Douthat, dass Angela Merkel „gehen“ müsse. Fordert also ganz offen ihren Rücktritt. Die Gründe decken sich mit denen, mit denen sie auch in Deutschland zunehmend konfrontiert wird: ihre politische Führung in der Flüchtlingskrise.

Doch das ist noch nicht alles an Kritik, die über den großen Teich nach Berlin schwappt.

Deutschland am Abgrund

Douthat erklärt weiter, Deutschland würde sich am „Rande des Abgrunds“ befinden. Die Bundeskanzlerin müsse gehen, damit Deutschland und Europa es vermeiden könne, einen zu hohen Preis für ihre „gutgemeinte Torheit“ zu zahlen.

Das ist harter Tobak. Doch auch die New York Times ist offensichtlich von den jüngsten Vorkommnissen der Silvesternacht in Köln und in anderen Städten aufgeschreckt. Ja, geradezu alarmiert.

„Bespitzelung“ der Bürger wichtiger als Flüchtlingskrise?

Doch der Kolumnist ist mit seiner Kritik längst nicht am Ende. Spricht genau dass aus, was viele hierzulande wohl denken mögen. Die Bundesregierung würde sich eher um die Überwachung der Postings besorgter Bürger auf Facebook und Google kümmern. Als um die „unkontrollierte Immigration“ selbst.

Deutschland solle sich von der „Illusion verabschieden, dass die Sünden der Vergangenheit durch rücksichtslosen Humanitarismus in der Gegenwart gesühnt werden.“

Allerdings gibt es noch andere Meinungen innerhalb der New York Times. Eine andere Kolumne attestiert Merkel zuvor noch „bemerkenswerte Führungsqualitäten“ in der Flüchtlingskrise.

Donald Trump und Angela Merkel – kein „Traumpaar“

Vielleicht wissen Sie noch, dass auch der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump die Bundeskanzlerin Anfang Dezember 2015 scharf kritisierte. Er prophezeite Deutschland ein „totales Desaster“. Zwar müsse man den Flüchtlingen helfen, dafür aber Schutzzonen in Syrien schaffen. Und nicht ganz Europa zerstören. Was sie in Deutschland getan habe, sei „verrückt“.

Für die Auszeichnung zur Person des Jahres 2015 des US-Magazine Time wäre eine Person ausgewählt worden, die Deutschland „wirklich enormen Schaden zugefügt“ habe.

Die Welt ist in ihrer Meinung über Angela Merkel gespalten

Die geteilten Meinungen über dem Atlantik, in Europa und in Deutschland spiegeln die aktuelle europäische Flüchtlingskrise wieder. Keine Einigkeit. Streit auf fast allen Ebenen. Die Meinung der Öffentlichkeit wird weitgehend politisch ignoriert.

Fakt ist: Angela Merkel steht in der Kritik wie nie zuvor. Ob sie die Bundestagswahl 2017 politisch übersteht, bleibt daher mehr als fraglich.

 

Quelle: Guido Grandt