„Am Abgrund“ – Was die EU von Island lernen kann! (5)

Island, mit seinen gerade mal 300.000 Einwohnern, hat gezeigt, wie man mit einer „bürgerfreundlichen“ Politik eine Krise überstehen kann. Denn raffgierige Banker produzierten eine riesige Blase, die platzte und Island an den Rand des Chaos führte. Die Regierung verstaatlichte die Banken, musste aber trotzdem zurücktreten.

Die neue isländische Politik führte dazu, das Land zu retten, ohne die Bürger dafür zu bestrafen. Ganz im Gegenteil. In meiner aktuellen Unangreifbar leben-Reihe habe ich Ihnen ausführlich darüber berichtet.

Auch die USA betreibt eine „Bürgerfeindliche“ dafür aber „Bankenfreundliche“ Politik

Und wissen Sie, was gleichzeitig in den USA geschah? Ich sage es Ihnen: Die krisenverursachenden Banken wurden ebenfalls mit Steuergeldern gerettet. Aber mit dem „geschenkten“ Geld erzielten die Banker erneut riesige Spekulationsgewinne und kassierten frech Bonuszahlungen in Millionenhöhe.

Gleichzeitig verloren vier Millionen US-Bürger ihre Immobilien. So sieht’s leider aus.

Der rasche Aufstieg der „Pleite-Insel“

Island führte strikte Kapitalverkehrskontrollen ein. So wurden die meisten transnationalen Kapitalbewegungen „illegal“. Gleichzeitig verhinderten sie den Abfluss von Kapital (ca. 8 Milliarden US-Dollar, das 50 Prozent des isländischen BIP entspricht). Ohne diese Kapitalverkehrskontrollen wäre die heimische Währung kollabiert. So jedoch wurde sie nicht nur gestärkt, sondern sogar stabilisiert.

Bereits 2011 kehrte die einstige „Pleite-Insel“ wieder an die internationalen Kapitalmärkte zurück. Sie konnte sogar wieder neue Kredite aufnehmen. Ein Jahr später sank die Arbeitslosenquote von 7 % auf unter 5 %. Die Wirtschaft wuchs, der Staatshaushalt war ausgeglichen.

Das kann die EU von Island lernen

Was kann die EU daraus lernen? Es ist notwendig, dass der Staat in Krisenzeiten eingreifen muss. In Island begann dies mit der Verstaatlichung der Banken und der Bestrafung der Verantwortlichen für das Desaster. Sowie mit weiterführenden Stabilisierungsmaßnahmen.

Diese wurden jedoch nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen, wie es in der Europäischen Union üblich ist. Beispielsweise in Griechenland. Ganz im Gegenteil: Die arg gebeutelten Menschen wurden staatlich unterstützt, wo es nur ging.

Unkontrollierte Märkte führen zum Chaos

Ich sage Ihnen: Deregulierte Märkte führen regelmäßig zum Zusammenbruch der Wirtschaftsordnung. Während einige wenige sich daran eine goldene Nase verdienen, leidet der größte Teil der Menschen darunter.

Das Beispiel Island zeigt zweierlei: Zum einen, wie die Raffgier von Bankern ein Land in den Abgrund stößt. Und zum anderen, wie dieses gerettet werden kann, ohne die Bürger dafür zu bestrafen: Mit dem Zerschlagen von Banken, der Unterstützung der Armen und einer Absage an den orthodoxen Sparmaßnahmen.

So sind staatliche Interventionen notwendig, um die Märkte im Sinne des sozialen Gemeinwohls zu lenken. Und darauf kommt es schließlich an.

 

Quelle: Guido Grandt

„Der Terror-Schock“ – Diesen Preis müssen Sie bezahlen! (3)

Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, dass sich die Terroranschläge von Paris auf die Börse auswirkten. Vor allem auf Aktien von Unternehmen aus der Tourismus- und Luftfahrtbranche.

Ebenso auf die Gastronomie, die Unterhaltungsbranche und den Einzelhandel.

Doch die Folgen des Terrors wirken sich auch volkswirtschaftlich aus.

Terrorismus und Außenhandel

Terroranschläge fügen dem Außenhandel eines Landes erhebliche Schäden zu. Das besagt auch eine Studie hinsichtlich internationaler Handelsströme zwischen mehr als 200 Ländern im Zeitraum von 1960 bis 1993. Demnach ging das Handelsvolumen zwischen zwei Ländern bei einer Verdoppelung der Anzahl terroristischer Angriffe um vier Prozent zurück.

Ganz abgesehen davon, dass immer ein Risiko der unmittelbaren Zerstörung der gehandelten Güter besteht. Ebenso von Lieferbeziehungen und bestimmte Transportwegen, um die Handelsströme zu schädigen.

Volkswirtschaftlich unproduktive Investitionen

Denken Sie noch an einen Aspekt, der gemeinhin nicht beachtet wird. Vorausgesetzt man beschäftigt sich überhaupt mit den Auswirkungen des Terrors auf die Wirtschaft.

Und zwar an die zusätzlichen Investitionen in die Sicherheit. Wie etwa stärkere Grenzkontrollen, mehr Polizisten, zusätzliche Security-Mitarbeiter. Diese Investitionen sind aus volkswirtschaftlicher Sicht unproduktiv.

Und zwar gleichermaßen für den Staat wie auch die davon betroffenen Unternehmen.

Steigende Transaktionskosten im Verkehr

Jede Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen bedeutet höhere Kosten. Und dadurch sinkt wiederum die Produktivität. Und diese muss ausgeglichen werden.

Nach den 9/11-Anschlägen 2001 in New York stiegen die Transaktionskosten im Verkehr, Tourismus und internationalen Handel deutlich an.

Das bedeutet für Sie: Reisen und Flugtickets können teurer werden. Durch die Mehrbelastung der Verbraucher sinkt wiederum die Kaufkraft sowie die Nachfrage der Konsumenten.

Ein wahrer Teufelskreis

Der Staat verliert Milliarden

Auch der Staat verliert aufgrund seiner Mehrausgaben für die Sicherheit Milliarden. Geschätzt wurde nach den Terroranschlägen in New York, dass durch die erhöhten Sicherheitsausgaben die Arbeitsproduktivität die US-amerikanische Wirtschaft um 1,12 Prozent gesenkt wurde.

Das entspricht einem Verlust von etwa 70 Milliarden US-Dollar am Bruttosozialprodukt (BIP).

Einsparungen und Defizite

So wird der Staat aufgrund immenser Sicherheitskosten an anderer Stelle einsparen müssen. Vielleicht bei der Bildung oder anderswo. Und auch das wirkt sich direkt auf Sie beziehungsweise Ihre Kinder aus.

Zudem macht dadurch der Staatshaushalt mehr Defizite.

Vielleicht werden diese Mehrkosten ja auch an die Steuerzahler weitergereicht. Es wäre nicht das erste Mal.

Hohe Militärausgaben

Ganz zu schweigen von den immensen Kosten, die militärische Einsätze nach sich ziehen. Wenn beispielsweise Frankreich nun seine Präsenz in Syrien verstärken wird.

Vielleicht ziehen sogar die Deutschen nach. Noch wissen wir das nicht genau. Eventuell entlastet die Bundeswehr die Franzosen im westafrikanischen Mali.

Auch durch Militärausgaben verschlechtern sich Staatsbudgets. Schlecht für die Steuerzahler. Für Sie.

 

Quelle: Guido Grandt

„Flüchtlingskrise, Euro, Rechtsextremismus“ – Klartext mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (1)

Die Halle ist bis auf den letzten Platz besetzt. Rund 800 interessierte Bürger, Lokalpolitiker und Journalisten lauschen am vergangenen Freitag in Geislingen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der an diesem Abend auf die Schwäbische Alb gekommen ist.

Und das aus gutem Grund: Er unterstützt die CDU-Landtagskandidatin des Zollernalbkreises Nicole Hoffmeister-Kraut. Hier hat der Wahlkampf für die baden-württembergischen Landtagswahlen im März 2016 bereits begonnen.

Wie geht’s weiter in der Flüchtlingskrise?

Ich sitze ganz vorne am Pressetisch, mit dem besten Blick auf Angela Merkels treusten Mitstreiter. Seit Jahren schon.

Schäuble ist nicht nur ein politisches Urgestein und Schwergewicht, sondern ein Original. Authentisch, mit schwäbischem Witz und klaren Worten. So wie sein 2013 verstorbener jüngerer Bruder Thomas Schäuble auch, den ich im Zuge der Kurdenaufstände vor Jahren im Stuttgarter Landtag interviewte, als dieser Innenminister von Baden-Württemberg war.

An diesem ungemütlichen Herbstabend weiß der Bundesfinanzminister, dass die Leute nur eines von ihm wissen wollen: wie geht es weiter in der Flüchtlingskrise. Ohne Ausreden. Oder Polit-Blablabla.

Den Bürgern klaren Wein einschenken

Nicole Hoffmeister-Krauts Worte, die Bürger halten es schon aus, wenn man ihnen klaren Wein einschenkt, in allen Ehren. Und Schäuble will das auch tun. Das sieht man an seiner Mimik und Gestik. Das spürt man in seinen Worten, die laut durch die Halle schwingen.

Er ist bemüht um Redlichkeit. Und Ehrlichkeit. Das kann ihm keiner abstreiten. Und er beherrscht die öffentliche Arena wie alle Politiker, die Charisma besitzen. Und genau wissen, was sie tun. Wann sie den Daumen heben oder senken, um Beifall und Zustimmung zu erhaschen.

Flüchtlingszahlen begrenzen

Der 73-Jährige Bundesfinanzminister erklärt, dass Fluchtbewegungen eines der größten Probleme dieses Jahrhunderts werden. Mehr Menschen würden nach Deutschland kommen wollen, als „wir verkraften.“ Das wäre eigentlich ein Kompliment für uns.

Und Schäuble sagt auch, dass wir im Moment genug Flüchtlinge hätten. Dass die Bundeskanzlerin will, dass die Zahlen so schnell wie möglich runtergehen. Beispielsweise die Migranten aus Afghanistan. Denn wenn westliche Soldaten dort bleiben, um für Stabilität und Sicherheit zu sorgen, dann müssten die Menschen auch dort bleiben, um das Land aufzubauen.

Worte, die wir so von der Kanzlerin jedoch noch nicht gehört haben.

Wir schaffen es – wir schaffen es nicht

Schäuble weist darauf hin, dass die meisten Flüchtlinge willig seien zu arbeiten. Hinsichtlich der Schwarzen Null, also einem ausgeglichenen öffentlichen Haushalt oder gar einem Überschuss, sagt er klar: Wenn der Flüchtlingszustrom noch im November 2015 auf ein erträgliches Maß zurückgeht, „können wir es ohne neue Schulden schaffen.“

Im Umkehrschluss heißt das jedoch: wenn weiter so viele Flüchtlinge zu uns kommen, dann schaffen wir das nicht!

In Teil 2 berichte ich Ihnen aus erster Hand, was Bundesfinanzminister Schäuble hinsichtlich weiterer Leistungen aus dem Staatshaushalt denkt. Genauso über „offene“ Grenzen und dem Euro.

 

Quelle: Guido Grandt

EU & die Krisenländer: Der „Alles-ist-gut-Bluff!“

Das Griechenland-Fiasko geht weiter oder beginnt erst gerade aufs Neue. Egal, wie Sie es drehen oder wenden wollen.

Die EU-Krisenstaaten haben es scheinbar „geschafft“

Im Zuge der so genannten „Griechenland-Rettung“ beteuern die Politiker Europaweit, dass es die anderen Krisenstaaten geschafft hätten, sich aus dem Krisensumpf zu ziehen.

Erst kürzlich wieder bei einer TV-Talkshow wurde dieses Argument benutzt, um die rigorosen Spardiktate in Griechenland zu rechtfertigen.

Ich sage Ihnen: das ist schlichtweg die Unwahrheit!

So sieht es tatsächlich aus

Aus diesem aktuellem Anlass möchte ich Ihnen deshalb einmal Zahlen und Fakten liefern, wie toll es den anderen EU-Krisenstaaten tatsächlich geht.

Dabei handelt es sich um wichtige volkswirtschaftliche Eckdaten der EU-Kommission sowie des IWF.

Und nun – schnallen Sie sich an für eine turbulente Fahrt durch die ach so erfolgreichen EU-Krisenländer.

Exorbitante Staatsverschuldung

Wie Sie vielleicht wissen erlauben die Maastricht-Verträge lediglich eine Staatsverschuldung von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Und so sieht es in den Ländern aus, die es anscheinend „geschafft“ haben:

Staatsverschuldung (in Prozent vom BIP):

Griechenland: 172,7 %

Spanien: 99,4 %

Portugal: 126,3 %

Irland: 107,7 %

Noch Fragen? Diese hohen Staatsverschuldungsorgien der Öffentlichkeit noch als „Erfolg“ zu verkaufen ist, salopp gesagt, eine Frechheit!

Denn die Länder werden noch viele Jahre – und sicher auch weitere Hilfen – benötigen, um diese enormen Schulden in den Griff zu bekommen.

Wenn überhaupt.

Ausufernde Arbeitslosigkeit

Die nachfolgenden Zahlen beleuchten keineswegs die „Jugendarbeitslosigkeit“, die in den Krisenländern oftmals viel höher liegt. Mitunter doppelt so hoch.

Die genannten Arbeitslosenzahlen sind Durchschnittswerte:

Griechenland: 25,6 %

Spanien: 22,4 %

Portugal: 13,4 %

Irland: 9,6 %

Sie sehen: In Griechenland und Spanien ist fast jeder vierte Erwerbstätige ohne Arbeit.

Ein Desaster! Und nichts anderes.

EU-Hilfen an die Krisenländer

Aufgrund der oberen Zahlen habe ich mir mal angesehen, wie viele Milliarden an EU-Hilfen an die Krisenländer geflossen sind. Diese sollten und sollen die Wirtschaft auf Vordermann bringen.

Doch wie Sie oben ersehen können, liegt diese noch immer am Boden.

Interessiert hat mich vor allem dabei, wie viel die Krisenländer von diesen Hilfsmilliarden an die EU zurückbezahlt haben.

Griechenland:

Erhalten: 226,7 Mrd.

Zurückbezahlt: 11,2 Mrd.

Differenz: – 215,5 Mrd.

Spanien:

Erhalten: 41,3 Mrd.

Zurückbezahlt: 2,1 Mrd.

Differenz: – 39,2 Mrd.

Portugal:

Erhalten: 76,6 Mrd.

Zurückbezahlt: 6,0 Mrd.

Differenz: 70,6 Mrd.

Irland:

Erhalten: 85,0 Mrd.

Zurückbezahlt: 18,5 Mrd.

Differenz: 66,8 Mrd.

Anders ausgedrückt: Bei einem „EU-Hilfseinsatz“ von insgesamt 429,6 Milliarden Euro, haben die vier oben genannten Krisenländer gerade mal 37,8 Milliarden Euro zurückbezahlt.

Das ergibt eine Minusdifferenz von sage und schreibe 391,8 Milliarden Euro!

Ein Armutszeugnis

Diese Bilanz ist letztlich ein Armutszeugnis für die Austeritäts-Politik der EU.

Die Eurokraten haben auf der ganzen Linie versagt. Und verkaufen Ihnen dieses Versagen auch noch als Erfolg. Das ist unglaublich.

Aus Dilemma wird ein Erfolg gemacht

Wie? Das sage ich Ihnen:

Irland hätte Fortschritte gemacht. Die Arbeitslosigkeit konnte in weiten Teilen bekämpft werden. Der Staatshaushalt – sprich die Staatsschulden – wären weniger strapaziert. Die Reformen würden hie und da nicht so greifen wie geplant.

Sehen Sie, wie falsch das „EU-Game“ gespielt wird?

 

Quelle: Guido Grandt