„Flüchtlingskrise, Euro, Rechtsextremismus“ – Klartext mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (1)

Die Halle ist bis auf den letzten Platz besetzt. Rund 800 interessierte Bürger, Lokalpolitiker und Journalisten lauschen am vergangenen Freitag in Geislingen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der an diesem Abend auf die Schwäbische Alb gekommen ist.

Und das aus gutem Grund: Er unterstützt die CDU-Landtagskandidatin des Zollernalbkreises Nicole Hoffmeister-Kraut. Hier hat der Wahlkampf für die baden-württembergischen Landtagswahlen im März 2016 bereits begonnen.

Wie geht’s weiter in der Flüchtlingskrise?

Ich sitze ganz vorne am Pressetisch, mit dem besten Blick auf Angela Merkels treusten Mitstreiter. Seit Jahren schon.

Schäuble ist nicht nur ein politisches Urgestein und Schwergewicht, sondern ein Original. Authentisch, mit schwäbischem Witz und klaren Worten. So wie sein 2013 verstorbener jüngerer Bruder Thomas Schäuble auch, den ich im Zuge der Kurdenaufstände vor Jahren im Stuttgarter Landtag interviewte, als dieser Innenminister von Baden-Württemberg war.

An diesem ungemütlichen Herbstabend weiß der Bundesfinanzminister, dass die Leute nur eines von ihm wissen wollen: wie geht es weiter in der Flüchtlingskrise. Ohne Ausreden. Oder Polit-Blablabla.

Den Bürgern klaren Wein einschenken

Nicole Hoffmeister-Krauts Worte, die Bürger halten es schon aus, wenn man ihnen klaren Wein einschenkt, in allen Ehren. Und Schäuble will das auch tun. Das sieht man an seiner Mimik und Gestik. Das spürt man in seinen Worten, die laut durch die Halle schwingen.

Er ist bemüht um Redlichkeit. Und Ehrlichkeit. Das kann ihm keiner abstreiten. Und er beherrscht die öffentliche Arena wie alle Politiker, die Charisma besitzen. Und genau wissen, was sie tun. Wann sie den Daumen heben oder senken, um Beifall und Zustimmung zu erhaschen.

Flüchtlingszahlen begrenzen

Der 73-Jährige Bundesfinanzminister erklärt, dass Fluchtbewegungen eines der größten Probleme dieses Jahrhunderts werden. Mehr Menschen würden nach Deutschland kommen wollen, als „wir verkraften.“ Das wäre eigentlich ein Kompliment für uns.

Und Schäuble sagt auch, dass wir im Moment genug Flüchtlinge hätten. Dass die Bundeskanzlerin will, dass die Zahlen so schnell wie möglich runtergehen. Beispielsweise die Migranten aus Afghanistan. Denn wenn westliche Soldaten dort bleiben, um für Stabilität und Sicherheit zu sorgen, dann müssten die Menschen auch dort bleiben, um das Land aufzubauen.

Worte, die wir so von der Kanzlerin jedoch noch nicht gehört haben.

Wir schaffen es – wir schaffen es nicht

Schäuble weist darauf hin, dass die meisten Flüchtlinge willig seien zu arbeiten. Hinsichtlich der Schwarzen Null, also einem ausgeglichenen öffentlichen Haushalt oder gar einem Überschuss, sagt er klar: Wenn der Flüchtlingszustrom noch im November 2015 auf ein erträgliches Maß zurückgeht, „können wir es ohne neue Schulden schaffen.“

Im Umkehrschluss heißt das jedoch: wenn weiter so viele Flüchtlinge zu uns kommen, dann schaffen wir das nicht!

In Teil 2 berichte ich Ihnen aus erster Hand, was Bundesfinanzminister Schäuble hinsichtlich weiterer Leistungen aus dem Staatshaushalt denkt. Genauso über „offene“ Grenzen und dem Euro.

 

Quelle: Guido Grandt

Eurokrise: Ökonom fordert Extra-Steuern für Griechenland

Immer wieder haben uns die Politiker doch in den vergangenen Jahren erklärt: „Es wird keine Transferunion in Europa geben.“ Faktisch sind wir aber auf dem besten Weg dahin. Zwar werden für die Hilfszahlungen nach Griechenland noch immer Zeiten für die Rückzahlung festgeschrieben.

Allerdings werden die Daten auch immer weiter in die Zukunft verschoben. Nun hat Griechenland einige Jahrzehnte Zeit, diese Hilfen zurückzuzahlen. Doch wer glaubt denn wirklich noch daran, dass dieses Land diese Hilfen jemals wird zurückzahlen können?

Es wäre daher doch angebracht, auch den Bürgern jetzt mal reinen Wein einzuschenken. Genau das fordert jetzt der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest. Erst einmal hat er Steuererhöhungen in Deutschland gefordert, um die Griechenland-Rettung zu finanzieren.

Er meinte, dass es bei dem neuen Hilfspaket nicht mehr um Kredite, sondern um Transferleistungen gehe, die nicht mehr zurückgezahlt werden würden. Deshalb müsse der deutsche Anteil dafür in Höhe von 22 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre über Steuern finanziert werden. Fuest schlägt dafür eine Anhebung des Solidaritätszuschlages von 5,5 auf acht Prozent vor.

Wir erleben längst eine Transferunion

Daran sehen Sie wohin die Entwicklung geht: Zu einer Transferunion, in der die starken Staaten die schwachen Länder finanzieren müssen. Dabei wurde genau das explizit bei der Einführung des Euros ausgeschlossen. Noch im Jahr 1999 versprach die CDU auf einem Wahlplakat: „Was kostet uns der Euro? Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!

Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften. … Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaates kann daher von vornherein ausgeschlossen werden.“ Diese Versprechen waren schlicht falsch und heute zeigt sich noch vielmehr. Im Grunde war der ganze Euro ein einziger Fehler.

Das heißt für Sie, dass Sie den Politikern überhaupt kein Vertrauen mehr in diesen Fragen schenken und sich stattdessen aktiv auf den unweigerlich kommenden Eurocrash vorbereiten sollten. Durch die breite Streuung Ihrer Kapitalanlagen, wie ich Sie Ihnen an dieser Stelle immer wieder nahelege, sind Sie auf jeden Fall auf dem richtigen Weg.

 

Quelle: Günter Hannich