Die Halle ist bis auf den letzten Platz besetzt. Rund 800 interessierte Bürger, Lokalpolitiker und Journalisten lauschen am vergangenen Freitag in Geislingen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der an diesem Abend auf die Schwäbische Alb gekommen ist.
Und das aus gutem Grund: Er unterstützt die CDU-Landtagskandidatin des Zollernalbkreises Nicole Hoffmeister-Kraut. Hier hat der Wahlkampf für die baden-württembergischen Landtagswahlen im März 2016 bereits begonnen.
Wie geht’s weiter in der Flüchtlingskrise?
Ich sitze ganz vorne am Pressetisch, mit dem besten Blick auf Angela Merkels treusten Mitstreiter. Seit Jahren schon.
Schäuble ist nicht nur ein politisches Urgestein und Schwergewicht, sondern ein Original. Authentisch, mit schwäbischem Witz und klaren Worten. So wie sein 2013 verstorbener jüngerer Bruder Thomas Schäuble auch, den ich im Zuge der Kurdenaufstände vor Jahren im Stuttgarter Landtag interviewte, als dieser Innenminister von Baden-Württemberg war.
An diesem ungemütlichen Herbstabend weiß der Bundesfinanzminister, dass die Leute nur eines von ihm wissen wollen: wie geht es weiter in der Flüchtlingskrise. Ohne Ausreden. Oder Polit-Blablabla.
Den Bürgern klaren Wein einschenken
Nicole Hoffmeister-Krauts Worte, die Bürger halten es schon aus, wenn man ihnen klaren Wein einschenkt, in allen Ehren. Und Schäuble will das auch tun. Das sieht man an seiner Mimik und Gestik. Das spürt man in seinen Worten, die laut durch die Halle schwingen.
Er ist bemüht um Redlichkeit. Und Ehrlichkeit. Das kann ihm keiner abstreiten. Und er beherrscht die öffentliche Arena wie alle Politiker, die Charisma besitzen. Und genau wissen, was sie tun. Wann sie den Daumen heben oder senken, um Beifall und Zustimmung zu erhaschen.
Flüchtlingszahlen begrenzen
Der 73-Jährige Bundesfinanzminister erklärt, dass Fluchtbewegungen eines der größten Probleme dieses Jahrhunderts werden. Mehr Menschen würden nach Deutschland kommen wollen, als „wir verkraften.“ Das wäre eigentlich ein Kompliment für uns.
Und Schäuble sagt auch, dass wir im Moment genug Flüchtlinge hätten. Dass die Bundeskanzlerin will, dass die Zahlen so schnell wie möglich runtergehen. Beispielsweise die Migranten aus Afghanistan. Denn wenn westliche Soldaten dort bleiben, um für Stabilität und Sicherheit zu sorgen, dann müssten die Menschen auch dort bleiben, um das Land aufzubauen.
Worte, die wir so von der Kanzlerin jedoch noch nicht gehört haben.
Wir schaffen es – wir schaffen es nicht
Schäuble weist darauf hin, dass die meisten Flüchtlinge willig seien zu arbeiten. Hinsichtlich der Schwarzen Null, also einem ausgeglichenen öffentlichen Haushalt oder gar einem Überschuss, sagt er klar: Wenn der Flüchtlingszustrom noch im November 2015 auf ein erträgliches Maß zurückgeht, „können wir es ohne neue Schulden schaffen.“
Im Umkehrschluss heißt das jedoch: wenn weiter so viele Flüchtlinge zu uns kommen, dann schaffen wir das nicht!
In Teil 2 berichte ich Ihnen aus erster Hand, was Bundesfinanzminister Schäuble hinsichtlich weiterer Leistungen aus dem Staatshaushalt denkt. Genauso über „offene“ Grenzen und dem Euro.
Quelle: Guido Grandt