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„Rien ne va plus – nichts geht mehr!“ – Die Lehren aus den desaströsen Landtagswahlen (2)

Bei den vergangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erlitten die Regierungsparteien mitunter desaströse Wahlergebnisse. Die rechtspopulistische AfD ging als großer Sieger hervor.

Nach dem Wundenlecken werden nun Verantwortliche für die Schlappen gesucht. Und die gibt es tatsächlich zuhauf!

CSU macht Merkels Flüchtlingspolitik für Wahlschlappen verantwortlich

Die Schwesterpartei der CDU, die CSU ist sauer. Sie sieht das schlechte Abschneiden in Merkels Politik des unbegrenzten und ungesteuerten Zustroms von Flüchtlingen. Und fordert deshalb eine deutliche Kurskorrektur.

Die Unterschiede der Schwesterparteien sind noch nie so deutlich geworden, wie im Asyldrama: Während Merkel weiterhin auf eine inzwischen wohl aussichtslos gewordene europäische Lösung setzt, will CSU-Chef Horst Seehofer eine nationale Maßnahme. Das Wahldebakel bestärkt ihn in seiner Meinung, dass die CDU nun auf die Linie der CSU einschwenken soll. Denn die Wähler wollen, so die Christsozialen, eine „signifikante“ Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Vorprogrammierter Streit in der Union

Der Ausgang der Landtagswahlen wird deshalb gleich gar nicht die Einigkeit innerhalb der Union fördern. Ganz im Gegenteil. Es wird weiterhin Zwietracht und Streit geben, weil man um die Gunst der Wähler buhlen will. Vergessen Sie nicht: nächstes Jahr stehen Bundestagswahlen an!

Ob Merkel angesichts des massiven Vertrauensverlustes weiterhin als Spitzenkandidatin antritt, ist fraglich. Man wird also sehen, wie sich die Union weiter verhält.

SPD wird sich gegen Merkel positionieren

Und die SPD? Trotz den Siegs in Rheinland-Pfalz erlitten die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt ein wahres Desaster: die Partei rutschte jeweils deutlich über 10 Prozent in der Wählergunst ab.

Wissen Sie, was das für eine Auswirkung haben wird? Dass sich die SPD zukünftig und mit Blick auf die Bundestagswahl stärker gegen Merkel in Position bringen wird.

Also auch in der Großen Koalition ist weiter Streit vorprogrammiert.

Wahldebakel schwächt Merkels EU-Politik

Das Wahlergebnis wird aber noch weitere schwerwiegende Auswirkungen haben. Und zwar nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene.

Die EU, allen voran die Kritiker von Merkels europäischer Flüchtlingspolitik, werden diese Schlappe der CDU als persönliche Niederlage der Bundeskanzlerin deuten. Das wird sie deutlich in den Verhandlungen mit den widerspenstigen EU-Partnern schwächen.

Ebenso hinsichtlich der Forderungen der Türkei.

Nach Erklärungen wird gesucht

Wissen Sie, was diese Wahlergebnisse noch bedeuten? Ich sage es Ihnen. Zum einen – die Macht der klassischen Parteien hat ein Ende. Zum anderen – das rechte Lager hat sich gegen die weitgehende Ablehnung der Medien und anderen Parteien in die Wählerlandschaft eingenistet.

Natürlich suchen die etablierten Parteien hinter geschlossenen Türen nach Erklärungen, während sie offiziell ihre desaströsen Niederlagen als Siege feiern.

Etablierte Parteien lassen Wähler im Stich

Der Wahlerfolg der AfD hängt aber auch damit zusammen, dass sich viele Wähler nicht mehr von den anderen Parteien ernstgenommen fühlen. Ein Beispiel: Die Linken erklärten einen Tag nach den Wahlniederlagen, nun gegen die Armut der Menschen vorgehen zu wollen. Warum aber nicht schon vorher?

Ähnlich die Sozialdemokraten vor den Wahlen. Parteichef und Vizekanzler Gabriel versuchte im sprichwörtlichen Sinne 5 vor 12 für die Deutschen das zu tun, was doch ohnehin die Verpflichtung jeder Partei, jedes Politikers sein sollte: einen Solidarpakt für die Einheimischen zu schmieden, denen es hierzulande nicht gut geht. Ein kläglich gescheiterter Versuch, Flüchtlinge gegen die untere Schicht der Deutschen auszuspielen.

Auch dafür sind die etablierten Parteien abgestraft worden!

Im 3. Teil präsentiere ich Ihnen Lösungen, damit Deutschland nicht weiter nach rechts rutscht. Seien Sie gespannt!

 

Quelle: Guido Grandt

„Rien ne va plus – nichts geht mehr!“ – Die Lehren aus den desaströsen Landtagswahlen (1)

Es wird eng für Angela Merkel! Die satten Wahlklatschen vom Wochenende in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verdeutlichen einmal mehr, dass eine breite Schicht der Öffentlichkeit ihren Flüchtlingskurs offenbar nicht mehr mitträgt. Genauso übrigens, wie fast 90 Prozent der EU-Mitgliedstaaten.

Wahlverluste für die CDU

Die Stimmenverluste der Union in den drei Bundesländern, in denen am Sonntag eine Landtagswahl stattfand:

CDU (Klammer: in Sitzen):

Baden-Württemberg: – 12,0 %  (- 18)

Rheinland-Pfalz: –   3,4 %  (-   6)

Sachsen-Anhalt: –   2,7 %  (- 11)

Wahldebakel für die SPD

Die SPD als Mitglied der Großen Koalition, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mitträgt, stürzte – bis in Rheinland-Pfalz – geradezu dramatisch ab:

Baden-Württemberg: – 10,4 %   (- 16)

Rheinland-Pfalz: +  0,5 %   (-   3)

Sachsen-Anhalt: – 10,9 %   (- 15)

Wahlerfolg für die AfD

Dahingehend verzeichnete die rechte AfD für eine neue Partei geradezu erdrutschartige Siege:

Baden-Württemberg: + 15,1 %  (+ 23)

Rheinland-Pfalz: + 12,6 %  (+ 14)

Sachsen-Anhalt: + 24,2 %  (+ 24)

Sie sehen: In Sachsen-Anhalt zog die AfD mit rund einem Viertel aller Wählerstimmen als zweitstärkste Kraft in den Landtag ein. In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz wurde sie drittstärkste Kraft. Damit sind sie nun in der Hälfte der bundesdeutschen Landtage vertreten.

Seit 2014 hat die AfD bei jeder Wahl den Einzug ins Parlament geschafft. Wenn heute Bundestagswahl wäre, käme sie Umfragen zufolge mit rund 11Prozent auf Platz drei.

Wer hätte das jemals für möglich gehalten? Ich jedenfalls nicht.

Die etablierten Parteien machen die AfD stark

Ich sage Ihnen: Ihren Erfolg hat die AfD den etablierten Parteien zu verdanken! Seit 1990 betrieben die verschiedenen Bundesregierungen eine systematische Flüchtlingsabwehr. Denken Sie beispielsweise an die „Das Boot ist voll“-Kampagne, die damals von allen großen Parteien getragen wurde. Merkel weichte diesen Kurs später auf und daran knüpfte die AfD an.

Seit den verheerenden 9/11-Anschlägen und der Ausrufung des „Kriegs gegen den Terror“ durch die USA haben die antiislamischen Ressentiments im Westen dramatisch zugenommen. Jeder Muslim wurde sozusagen unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt und mit begleitender Propaganda antimuslimische Vorurteile exzessiv gestärkt.

In diesem Zusammenhang will ich Sie an die Umfragen aus dem Jahr 2009 erinnern: 32,2 Prozent der Befragten sagten damals, sich durch die vielen Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land zu fühlen. 2014 stieg dieser Wert sogar auf 43 %.

AfD profitiert von Merkels und Wulffs: „Islam gehört zu Deutschland!“

Als Merkel und Ex-Bundespräsident Christian Wulff erklärten, der Islam gehöre zu Deutschland, gingen viele der früher „indoktrinierten“ Anti-Islam-Wähler nicht mehr mit. Auch davon profitierte die AfD.

Gleich gar angesichts der erschreckenden Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln, Hamburg, Stuttgart und anderswo. Dort wurden Frauen von überwiegend Migranten aus Nordafrika und Flüchtlingen bestohlen, massiv sexuell bedrängt und mitunter vergewaltigt. Über 1000 Strafanzeigen liegen inzwischen vor.

In Teil 2 verrate ich Ihnen, wie der Wahlerfolg der AfD nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler, auf europäischer Ebene für Streit und Zwietracht sorgen wird!

 

Quelle: Guido Grandt

Arm gegen Reich: Der Kampf geht in die nächste Runde

Für mich steht es fest: Der immer weiter ansteigende Unterschied zwischen arm und reich wird noch zu massiven Probleme bis hin zum Sturz einiger Regierungen führen.

Erst in den vergangenen Tagen bin ich bei meiner Recherche auf einige beeindruckende Zahlen gestoßen, die Ihnen erst das Ausmaß des Ungleichgewichts klarmachen. Stellen Sie sich nur vor: Nach einer aktuellen Studie der Vereinten Nationen haben die 85 reichsten Menschen der Welt ein größeres Vermögen als die ärmsten 3,5 Mrd. Menschen.

Es läuft gewaltig etwas schief – so einfach lässt sich dieses Ungleichgewicht auf den Punkt bringen. Vor allem geht diese Schere immer weiter auseinander. Es ist eine Floskel – aber die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer.

Steueroasen rund um den Globus ziehen immer weiter frisches Kapital an. Was glauben Sie wohl, wie viel Geld schon heute in den vielen Steueroasen der Welt gebunkert worden ist? Dort schlummern laut verschiedenen Schätzungen bis zu 32 Billionen Dollar der globalen Finanzelite. Aber das ist nur das Geld, was auch wirklich (wenn nur zu einem Teil) bekannt ist. Doch es geht noch viel weiter und vor allem treiben solche Entwicklungen einen Keil in viele Gesellschaften.

Vermögensverteilung immer ungerechter – wie lange bleibt es noch ruhig?

Aus dieser immer größer werdenden Ungerechtigkeit bei der Verteilung des Vermögens ergibt sich ein massiver gesellschaftlicher Sprengstoff. Sicherlich sorgen diese Ungerechtigkeiten auch für viele Protestbewegungen die vor allem in Europa immer mehr Anhänger finden. Der große Zustrom an Flüchtlingen trägt seinen Teil dazu bei, dass die Diskussion um soziale Gerechtigkeit auch in Deutschland eine neue Richtung bekommt.

Zudem zeigen uns das Aufkommen vieler regionaler Konflikte aktuell auf der Welt: Diese gesellschaftlichen Umwälzungen werden nicht ohne Turbulenzen über die Bühne gehen. Und daher ist es auch sehr wichtig, dass Sie Ihr Vermögen aktiv schützen. Wie das geht, erfahren Sie regelmäßig an dieser Stelle.

 

Quelle: Günter Hannich

Der „tiefe“ Fall der Bundeskanzlerin“ – Deutschland am Abgrund? (2)

Die Umfragewerte der Bundeskanzlerin fallen weiter tiefer in den Keller. Angela Merkel weht hinsichtlich und vor allem wegen ihrer heftig umstrittenen Flüchtlingspolitik ein immer stärker werdender Wind entgegen. Nicht nur hierzulande, sondern ebenso auf europäischer Ebene. Vor allem auch in den Vereinigten Staaten.

Merkel = „Kanzlerin der freien Welt?“

Wie Sie wissen, wurde sie dort letztes Jahr noch vom Time Magazine zur Person of the Year gewählt. Auf dem Cover als Kanzlerin der freien Welt bezeichnet. Vor allem hinsichtlich der griechischen Schuldenkrise sowie beim Umgang mit dem historischen Flüchtlingsandrang habe sie Führungsstärke bewiesen.

Nun jedoch der tiefe Fall: das führende US-Medium, die New York Times, kritisiert die Bundeskanzlerin aufs Schärfste.

Merkel zum Rücktritt aufgefordert

In einer Kolumne erklärt des konservative Autor Ross Douthat, dass Angela Merkel „gehen“ müsse. Fordert also ganz offen ihren Rücktritt. Die Gründe decken sich mit denen, mit denen sie auch in Deutschland zunehmend konfrontiert wird: ihre politische Führung in der Flüchtlingskrise.

Doch das ist noch nicht alles an Kritik, die über den großen Teich nach Berlin schwappt.

Deutschland am Abgrund

Douthat erklärt weiter, Deutschland würde sich am „Rande des Abgrunds“ befinden. Die Bundeskanzlerin müsse gehen, damit Deutschland und Europa es vermeiden könne, einen zu hohen Preis für ihre „gutgemeinte Torheit“ zu zahlen.

Das ist harter Tobak. Doch auch die New York Times ist offensichtlich von den jüngsten Vorkommnissen der Silvesternacht in Köln und in anderen Städten aufgeschreckt. Ja, geradezu alarmiert.

„Bespitzelung“ der Bürger wichtiger als Flüchtlingskrise?

Doch der Kolumnist ist mit seiner Kritik längst nicht am Ende. Spricht genau dass aus, was viele hierzulande wohl denken mögen. Die Bundesregierung würde sich eher um die Überwachung der Postings besorgter Bürger auf Facebook und Google kümmern. Als um die „unkontrollierte Immigration“ selbst.

Deutschland solle sich von der „Illusion verabschieden, dass die Sünden der Vergangenheit durch rücksichtslosen Humanitarismus in der Gegenwart gesühnt werden.“

Allerdings gibt es noch andere Meinungen innerhalb der New York Times. Eine andere Kolumne attestiert Merkel zuvor noch „bemerkenswerte Führungsqualitäten“ in der Flüchtlingskrise.

Donald Trump und Angela Merkel – kein „Traumpaar“

Vielleicht wissen Sie noch, dass auch der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump die Bundeskanzlerin Anfang Dezember 2015 scharf kritisierte. Er prophezeite Deutschland ein „totales Desaster“. Zwar müsse man den Flüchtlingen helfen, dafür aber Schutzzonen in Syrien schaffen. Und nicht ganz Europa zerstören. Was sie in Deutschland getan habe, sei „verrückt“.

Für die Auszeichnung zur Person des Jahres 2015 des US-Magazine Time wäre eine Person ausgewählt worden, die Deutschland „wirklich enormen Schaden zugefügt“ habe.

Die Welt ist in ihrer Meinung über Angela Merkel gespalten

Die geteilten Meinungen über dem Atlantik, in Europa und in Deutschland spiegeln die aktuelle europäische Flüchtlingskrise wieder. Keine Einigkeit. Streit auf fast allen Ebenen. Die Meinung der Öffentlichkeit wird weitgehend politisch ignoriert.

Fakt ist: Angela Merkel steht in der Kritik wie nie zuvor. Ob sie die Bundestagswahl 2017 politisch übersteht, bleibt daher mehr als fraglich.

 

Quelle: Guido Grandt

„Dutzende IS- Terroristen im Flüchtlingsstrom“

Der nächste Warnruf zur aktuellen Flüchtlingswelle: Nachdem erst am Mittwoch ein brisantes Dossier aus dem Innenministerium zur Flüchtlingswelle aufgetaucht ist (die „Krone“ berichtete), schlägt nun auch ein Anti-Terror-Experte Alarm. Ex-Staatsschutz-Chef Gert Polli warnt im „Krone“-Gespräch: „Wir erleben jetzt einen sicherheitspolitischen Blindflug. In Europa sind bereits Dutzende IS-Kämpfer eingesickert.“

„Diese sicherheitspolitische Situation kann man nicht mehr in den Griff bekommen“, analysiert Polli die Gefahren des Zustroms von heuer einer Million Flüchtlingen aus Nahost nach Europa. Polli war bis 2008 Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und ist nun Boss eines in Wien ansässigen „Intelligence & Public Safety“– Unternehmens mit Schwerpunkt „Global Market Intelligence“.

Der Ex- Staatsschützer sieht eine große Gefahr in der „absolut unkontrollierten Zuwanderung“ Zehntausender Menschen: „Klar, da sind auch IS- Kämpfer dabei. Die wissen die momentane Situation… weiterlesen

 

Quelle: krone.at

 

Deserteure im Kampf gegen Jihadisten fliehen nach Europa

Laut Berichten und Facebook-Einträgen von Flüchtlingen geben immer mehr irakische und syrische Soldaten, ja sogar Kurdenkämpfer auf und ziehen weg.

Bagdad/Damaskus/Washington/Berlin. Von den Kriegsschauplätzen im Irak und Syrien kommen auch für Europa immer unangenehmere Neuigkeiten: Unter den Flüchtlingen, die von dort nach Europa ziehen, hat man zuletzt nämlich immer mehr Soldaten der irakischen Armee, dort kämpfender schiitischer Milizen und kurdischer Kampfeinheiten gefunden. Sie alle, so berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, seien im Kampf gegen radikale Jihadisten – vor allem des sogenannten Islamischen Staats (IS) – gestanden und desertiert.

Reuters stützt sich auf Gespräche mit Migranten und eine Analyse sozialer Medien wie Facebook. Demnach hätten sich zahlreiche… weiterlesen

 

Quelle: Die Presse