Fakt ist, dass Deutschland in den kommenden 30 Jahren einen dramatischen demografischen Wandel durchmachen wird. Eine explosionsartige Überalterung der Gesellschaft wird zu sozialem Sprengstoff werden. Es ist bereits zu spät, diesem Wandel noch mit Maßnahmen zur Geburtensteigerung zu begegnen, weil dies zu viel Zeit (3 Generationen) benötigt, bis sich dies in einer Trendumkehr bei der Bevölkerungszahl auswirkt.
Das Mittel der Wahl scheint daher zu sein: „Wenn es zu lange dauert, junge Leute zu zeugen, dann lasst sie uns doch einfach importieren.“
Gute Idee, klappt aber nicht. Um den gewünschten Effekt des Ausgleichs einer viel zu niedrigen Geburtenrate zu erzielen, müssten in den kommenden 40 Jahren 188 Mio. Menschen nach Deutschland einwandern, um den Wanderungs- und den Sterblichkeits-Saldo wieder umzukehren. Eine drastische kulturelle Veränderung hierzulande sowie ein dramatischer Fachkräftemangel in den Ursprungsländern wären die Folge, was weitere Armutswanderungen nach Deutschland zur Folge hätte. Klappt nicht, Plan abhaken! Das gilt auch für Merkel!
Aber vielleicht können wir wenigstens unseren Fachkräftemangel in den kommenden Jahren – 6 Millionen Arbeitskräfte sollen uns nach Berechnungen von Demographen bis zum Jahr 2030 fehlen – durch Zuwanderung decken? Etwa durch Anwerbung kluger Köpfe aus Ländern, die mehr davon haben, als sie brauchen. Das ist derzeit in China und Indien der Fall. Mit einer klug gesteuerten Einwanderungspolitik a la Greencard für Fachkräfte aus diesen Ländern könnte das gehen.
Tatsächlich wird das auch schon seit dem Jahr 2001 versucht – mit einem äußerst ernüchterndem Ergebnis: Deutschland ist zu unattraktiv für ausländische Fachkräfte. Seit Kanzler Schröder die Greencard einführte, haben diese nur 15.000 Spezialisten genutzt. Warum nicht mehr? Ganz einfach: Unsere Steuern sind zu hoch. Wer als hoch bezahlter Spezialist in einem fremden Land neu beginnt, der will mehr netto vom brutto als wir das bieten.
Die USA und England sind beispielsweise viel attraktiver. Wir versauen uns stattdessen mit den jüngsten Steuererhöhungsplänen (Stichwort „Flüchtlings-Soli“) nun auch noch das letzte bisschen Rest-Attraktivität für Fachkräfte. Übrigens auch für inländische, die seit Jahren verstärkt ins Ausland abwandern. Stattdessen importieren wir seit Jahrzehnten unterqualifizierte Armutsflüchtlinge (Stichwort: EU-Strafverfahren gegen Deutschland wegen zu geringer Abschiebequoten), die im engen Niedriglohnsektor kaum eine Chance auf Arbeit haben und dauerhaft vom Sozialsystem alimentiert werden müssen. Das erfordert wiederum höhere Steuern, der Standort wird unattraktiver, Fachkräfte wandern ab usw. – der Teufelskreis weitet sich immer mehr aus.
Dabei wartet ein üppig gefülltes Reservoir an jungen und überwiegend gut ausgebildeten Fachkräften in EU-Südländern wie Griechenland, Spanien oder Italien seit Jahren vergebens auf Interesse von Seiten der deutschen Industrie. Wobei sich sogar der Integrationsaufwand aufgrund der kulturellen Verwandtschaft arg in Grenzen halten würde. Innerhalb der EU herrscht ohnehin Arbeitnehmerfreizügigkeit. Debatten über Einwanderung zur Behebung eines Fachkräftemangels sind daher eigentlich völlig überflüssig. Ganz nebenbei könnte man so endlich etwas gegen die viel zu hohe EU-Arbeitslosigkeit gerade bei jungen Menschen unternehmen. Warum passiert hier nichts?
Einwanderung: Qualität statt Quantität zählt!
Wie müsste eine Einwanderungspolitik denn aussehen, die dem demographischen Wandel gegenzusteuern versucht? Dazu brauchen wir nicht irgendwelchen „jungen Leute“. Sondern wir brauchen junge Leistungsträger, die unseren Wohlstand künftig weiterhin erwirtschaften können. Trotz einer geringeren Anzahl an Arbeitnehmern. Das geht nur mit bestens ausgebildeten Fachkräften, mit gefragten Spezialisten.
Wenn stattdessen überproportional viele Menschen statt in gut bezahlten Jobs zu arbeiten die Hand nach unserem ohnehin schon viel zu teuren Sozialsystem ausstrecken (müssen), dann verschlimmert sich das ursprüngliche demografische Problem weiter. Salopp ausgedrückt: Wenn sich zu den überproportional vielen Rentnern, die ihrerseits immer schlechter über die Runden kommen, noch immer mehr Hartz4-Empfänger gesellen, dann schaffen es die bereits viel zu wenigen Arbeitnehmer erst recht nicht mehr, diese alle zu versorgen. Wir arbeiten kräftig daran, dass sich Arbeit bald für niemanden mehr lohnt. Noch mehr Leistungsempfänger anstelle von Leistungserwirtschaftern verträgt das System auf keinen Fall, ohne endgültig zusammenzubrechen, weil die Steuerlast vollends unerträglich werden würde. Aber wo ist die Lösung?
Zunächst mag Einwanderung wie der Schlüssel zur Problemlösung klingen. Frauen mit Migrationshintergrund stellen inzwischen 30% aller Mütter. Sie verfügen schon mal über eine deutlich höhere Geburtenrate. Gemäß einer Studie des Mikrozensus sind nur 13% dieser Frauen ohne Kinder, während es bei den bio-deutschen immerhin 25% (doppelt so viele) sind. Dazu bekommen Einwanderermütter auch noch mehr Kinder als deutsche. Bei den unter 5-Jährigen beträgt der Anteil der Einwandererkinder in Deutschland inzwischen 35%, Tendenz stark steigend. So weit, so gut. Die Rechnung geht aber nur auf, wenn diese Kinder später auch arbeiten gehen.
Geburten alleine reichen nicht, wenn diese Kinder später nicht arbeiten werden
Bezogen im Jahr 1965 noch 160.000 junge Menschen unter 18 Jahren Sozialhilfe, so sind es 2.000.000! Wir haben also bei einer nahezu stagnieren Gesamtbevölkerung (1965: 76 Mio. Menschen, heute: 80 Mio.) heute fast die 13-fache Anzahl an Sozialhilfe-Empfängern. Gute Nacht, Sozialsystem!
Woher kommen all diese Menschen, die dem Staat auf der Tasche liegen? 38% der Migranten in Berlin entstammen bildungsfernen Schichten (bei Türken liegt der Anteil sogar bei 80%, bei Libanesen bei 70%). In anderen Großstädten wird es nicht besser aussehen. Die Statistik ist da eindeutig: Generell ist der Anteil von Menschen ohne Schulabschluss unter Migranten 6mal so hoch wie bei Deutschen (bei Türkischstämmigen Einwanderern sogar 12mal so hoch!). Ohne Bildung keine Arbeit, ohne Arbeit kein Arbeits-Einkommen – stattdessen gibt’s Hartz 4.
Einwanderung muss daher endlich gesteuert verlaufen (Greencard-Modell, Einwanderungsgesetz). Mit „gesteuert“ meine ich: an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes orientiert. Aktuell dürfen selbst die Menschen bleiben, die nicht unter den Asylparagraphen des Grundgesetzes fallen (heißt: aus sicheren Drittstaaten eingereist, „Pass verloren“/ hartnäckige Amnesie bezüglich der eigenen Herkunft/ „staatenlos“, Verfolgungsstatus ungeklärt etc.). Auch weil im Zuge des Flüchtlingszustroms aus politischen Gründen Gesetze außer Kraft (Dublinverträge, Einreisegesetz, Asylgesetze) gesetzt wurden. Nicht weil Syrer neuerdings auch in Österreich verfolgt würden.
Sanktionen bei Bildungsverweigerung retten den bezahlbaren Sozialstaat
In jedem Fall sind stärkere Prioritäten bei der Ausbildung zu setzen. Anders als bisher muss es für Integrations- und Bildungsverweigerer harte Sanktionen bis zur vollständigen Leistungsverweigerung des Sozialstaates bzw. Abschiebung geben, wie das etwa in Holland bereits erfolgreich praktiziert wird.
In den USA ist die Sozialhilfe inzwischen auf maximal 5 Jahre beschränkt. Nachdem diese Regelung eingeführt wurde, gingen die Geburtenraten der Dauerleistungsempfänger („welfare mothers“) dramatisch zurück. Credo dort: Wer nicht für sich selbst sorgen ann, kann nicht ewig auf die Solidarität der Gemeinschaft zählen. Dafür liegt die Geburtenrate der Akademikerinnen in den USA jetzt wieder bei 1,7 bis 1,8. Bei uns hingegen ist die Geburtenrate der Sozialhilfeempfänger überdurchschnittlich hoch. Das Problem: Hier wachsen Kinder auf, die nie lernen werden, dass man für Einkommen arbeiten muss. Und die später über keine nennenswerte Kaufkraft verfügen werden, um den Wirtschaftskreislauf zu unterstützen. Ein Verharren auf dem bisherigen Gießkannenprinzip des Sozialstaates verschärft unsere demografischen Probleme – zu wenige Leistungsträger für zu viele Leistungsempfänger – weiter dramatisch. Das können wir uns nicht mehr leisten.
Alternativen zur Einwanderung. Geburten-Anreize
Doch es geht auch anders. Spanien, Dänemark und Schweden etwa haben es geschafft, ihre Geburtenrate durch geschickte Anreize wieder auf 1,9 zu heben. Besonders clever erscheint aber vor allem das Modell Frankreichs zur Geburtensteuerung. Dort gibt es anders als bei uns kein Kindergeld, welches für alle Menschen gleich ist (unser System geht übrigens noch auf die Nazis zurück). Stattdessen gibt es pro Kind eine deutliche Ersparnis der Einkommens-Steuer. Je höher das Einkommen, umso höher fällt letztlich der gesparte Steuerbetrag aus. Geburten als Steuersparmodell für die Leistungsträger? Warum nicht. Damit wird gefördert, dass diese Bevölkerungsgruppe wieder mehr Kinder bekommt. Kinder, von denen angenommen werden kann, dass sie höchstwahrscheinlich wieder zu Leistungsträgern werden.
Bei uns setzt das System hingegen den gegenteiligen, grundfalschen Anreiz: hier fungiert das Kindergeld als (bei vielen Kindern recht üppiger) Lohnersatz für kinderreiche Familien, die nie arbeiten gehen. Die Kinder in diesen Familien lernen nur eines: Geld kommt vom Staat – nicht viel, doch immerhin unabhängig von der eigenen Leistung.
Fazit: Unsere gegenwärtige Einwanderung-Politik ist gut geeignet, um den Mutter-Teresa-Preis zu gewinnen. Eine taugliche Strategie zur Abmilderung der Folge des demografischen Wandels ist sie jedoch nicht. Im Gegenteil: wenn wir so weiter machen, brechen unsere Sozialsysteme noch früher zusammen als bisher prognostiziert. Dabei zeigen alternative Modelle aus Frankreich, Holland oder den USA, dass es auch deutlich besser geht.
Quelle: Henrik Voigt
