„Schicksalsjahr 2016 – Zerfällt Europa?“ Das Schreckensszenario und seine Auswirkungen (1)

EU-Streit um Flüchtlingspolitik

Inzwischen gibt es mehr als genug Experten und sogar Politiker, die vor einem Zerfall Europas warnen. Vor allem hinsichtlich der Debatte um die aktuelle Flüchtlingskrise. Darin zeigt sich, wie gespalten die EU tatsächlich ist.

Ich sage Ihnen – ein Konsens scheint mehr denn je in weiter Ferne!

Doch das ist nur ein Problem innerhalb der EU. Es gibt auch noch viele andere Streitpunkte, speziell in den Grundsatzfragen.

„Schicksalsjahr“ 2016

Schon warnen Wirtschaftsverbände vor dem wachsenden nationalen Egoismus, der das gemeinsame Projekt Europa scheitern lassen kann. Und damit den Verlust von Wohlstand, wirtschaftlichem Erfolg und Sicherheit nach sich ziehen könnte.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, bezeichnet 2016 sogar als „Schicksalsjahr für Europa“.

Hans Peter Wollseifer, Präsident des Handwerksverbandes, spricht davon, dass wenn sich die Mitgliedsstaaten der EU in „kleinstaatlichem Denken“ verlieren würden, wir alles verlieren werden.

Große Probleme in der EU

Ebenso warnt Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) davor, dass Europa schon längere Zeit in „schwerem Fahrwasser“ sei.

Der Präsident des Handelsverbandes BGA, Anton Börner, erklärt, dass die Flüchtlingsströme und die damit verbundenen Herausforderungen für die EU wie ein „Brandbeschleuniger“ wirken. Ein weiteres Auseinanderdriften Europas sei eines der größten Risiken für 2016. Er macht zudem darauf aufmerksam, dass eine weitere Euroaufweichung, also ein schwacher Euro, für die exportorientierte deutsche Wirtschaft nicht gut wäre.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) meint, dass Deutschland mit seinen zu geringen Investitionen längerfristig nicht nur seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort verspielt. Sondern auch seinen Wohlstand. Denn die Investitionslücke beträgt, so Fratzscher, rund 100 Milliarden Euro.

Flüchtlinge lösen den Fachkräftemangel nicht

Sie wissen, dass ich immer Klartext rede. Nicht zuletzt deshalb, lesen Sie ja auch Unangreifbar Leben.

Deshalb gehört zur Ehrlichkeit in dieser Diskussion auch, dass die Flüchtlinge das Problem des Fachkräftemangels mit rund 600.000 offenen Stellen nicht lösen können. Das gestehen selbst inzwischen Fachleute ein, wie etwa Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Vielleicht wissen Sie bereits durch die Mainstreampresse, dass dazu ihre Qualifikation in der Regel zu schlecht ist.

Und denken Sie in diesem Zusammenhang auch an die große Belastung der Sozialsysteme. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in den anderen EU-Staaten.

Speziell zu diesen drängenden Fragen zur Flüchtlingskrise habe ich ein neues Buch geschrieben: Das Asyl-Drama – Deutschlands Flüchtlinge und die gespaltene EU. Es erscheint Ende Januar 2016.

Im 2. Teil gehe ich zunächst auf die spezifischen deutschen Probleme ein. Sowie auf die Krisen auf europäischer Ebene. Seien Sie gespannt.

 

Quelle: Guido Grandt

Flüchtlingskrise: Steuererhöhungen und Zwangsabgaben drohen

Um die Folgen der nach wie vor steigenden Flüchtlingszahlen zu finanzieren, erwägen Politiker, Medienberichten zufolge, in Deutschland und der EU eine Sondersteuer einzuführen. Damit sollen zunächst die Bedingungen in den Herkunftsländern verbessert und die Grenzsicherung der EU finanziert werden.

Diese Sondersteuer soll über einen Zuschlag zur Mehrwert- oder Mineralölsteuer erhoben werden. Zwar wurde das von der Regierung sofort dementiert, doch die Fakten sprechen eine andere Sprache.

Auch der Freiburger Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen rechnet angesichts der unkontrollierten Zuwanderung in die Sozialsysteme mit massiven Steuererhöhungen. Daran sehen Sie, dass die Flüchtlingsschwemme für uns keineswegs folgenlos bleiben wird.

Wie ernst das Thema ist, zeigen auch Schätzungen des Wissenschaftlers Matthias Lücke vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), der von 45 Milliarden Euro an jährlichen Kosten für die Flüchtlinge ausgeht und annimmt, dass Steuererhöhungen deshalb wahrscheinlich sind.

Gefahr von Zwangsabgabe bei Immobilien ist groß

Sie sehen: In jedem Fall wird der Staat weitere Gelder brauchen, um die Flüchtlingsunterbringung zu finanzieren. Ich fürchte angesichts der steigenden Zahl der Einwanderer, dass dies jeden Finanzrahmen sprengen wird. Am Ende müssen neue Finanzierungsquellen erschlossen werden.

Dabei werden wir keine Steuererhöhungen erleben – sondern gleich ganz neue Steuern und Abgaben. Doch was ist dabei denn überhaupt denkbar? Dabei ist es doch nötig, abseits der gängigen Modelle zu denken.

Aufschlussreich ist hier ein Blick auf die Vermögensverteilung in Deutschland. Ein Großteil der Vermögen in unserem Land ist mit über fünfzig Prozent in Immobilien investiert. Da dies so ist, wird man mit hoher Wahrscheinlichkeit dort ansetzen und eine Immobilienzwangsabgabe einführen.

Das ist der Grund, warum ich Ihnen empfehle – abgesehen von Ihrem Eigenheim – nicht in Immobilien zu investieren. Hinzu kommt, dass, wenn solch eine Zwangsabgabe erst einmal etabliert ist, die Immobilienpreise massiv fallen werden, da sich niemand mehr solch einen „Klotz ans Bein“ binden möchte.

Verzichten Sie deshalb auf vermietete Immobilienobjekte und investieren Sie stattdessen Ihr Vermögen flexibel in verschiedene Anlageklassen. Das bietet Ihnen den großen Vorteil, dass Sie hier jederzeit das Geld umschichten und vor drohenden Gefahren schützen können.

 

Quelle: Günter Hannich

Flüchtlingskrise: „Raus mit der Schuldenbremse und hoch mit den Steuern?“ (1)

Egal was Sie in diesen Tagen über die Flüchtlingskrise hören – es ist zumindest nur die halbe Wahrheit.

Vor allem Politiker scheuen sich unbequeme Fakten zu nennen.

Hintergründe bei Unangreifbar Leben

Vor allem über jene Fakten, die mit den immer höher angesetzten Milliarden Kosten zu tun haben. Und damit mit der Belastung der einheimischen Bevölkerung.

Der Bürger.

Von Ihnen.

Diese Hintergrundinfos erfahren Sie wie immer hier bei Unangreifbar Leben.

Sozialsysteme nicht auf Zuwanderung vorbereitet

Zunächst einmal gilt festzustellen, dass die deutsche Sozialversicherung keineswegs auf die jährliche Zuwanderung von bis zu 1,5 Millionen Flüchtlingen vorbereitet ist. Und das ohne Familiennachzug.

Es gibt Schätzungen, die von bis zu 7 Millionen neuen Einwanderern sprechen.

Viele unqualifizierte Flüchtlinge

Denken Sie daran: Schon hierzulande gibt es Hunderttausende unqualifizierte Arbeitslose.

Jetzt kommen weitere hinzu. Denn von den Flüchtlingen sind rund 70 Prozent unqualifiziert.

Selbst Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles musste das eingestehen.

Konkret sagte sie, dass nicht einmal jeder zehnte Flüchtling für Arbeit oder Ausbildung qualifiziert sei. Das werde sich auch auf die Arbeitslosenstatistik auswirken.

Flüchtlinge wandern in soziale Sicherungssysteme ab

Was ist die Folge, werden Sie sich nun fragen?

Ganz einfach: Die Mehrzahl der Zuwanderer wird mangels Qualifikation nur schlecht oder gar nicht in den Arbeitsmarkt zu integrieren sein. Sie werden in die sozialen Sicherungssysteme abwandern.

Und das wird zusätzliche Kosten verursachen.

Steuererhöhungen und Zunahme der Altersarmut

Dem Staat wird schließlich nichts anderes übrig bleiben, als die Steuern zu erhöhen.

Aber das ist noch nicht alles.

Schon jetzt warnen Experten davor, dass die Menschen, die zu ins Land kommen, kaum eine Möglichkeit haben, 45 Jahre in die Rentenversicherung einzubezahlen.

Das wird zu einer starken Zunahme der Altersarmut führen.

Flüchtlingskrise wirkt sich auf Staatsfinanzen aus

Unzweifelhaft wirkt sich die massenhafte Zuwanderung auf die Staatsfinanzen aus.

Noch einmal: Dem Staat wird nichts anderes übrig bleiben, als Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vorzunehmen.

Ich sage Ihnen: Damit ist auch die Schuldenbremse hinfällig!

Die Schuldenbremse

Wenn Sie sich nicht mehr erinnern, dann helfe ich Ihnen kurz auf die Sprünge:

2009 wollten Bund und Länder die bisherige Verschuldungspolitik des Staates nicht länger fortsetzen. Deshalb wurde durch eine Änderung des Grundgesetzes die sogenannte Schuldenbremse eingeführt.

Diese besagt, dass Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind. Nur der Bund kann jährlich Einnahmen aus Krediten bis zur Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Anspruch nehmen.

Für den Bund tritt die Schuldenbremse 2016 in Kraft. Für die Länder 2020.

Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse

Ausnahmen gibt es in der Regelung der Schuldenbremse natürlich auch.

Diese betreffen einen Konjunktureinbruch, Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen. Also solchen, die sich etwa der Staatskontrolle entziehen oder jenen, die die staatliche Finanzlage erheblich beschneiden.

Im 2. Teil beantworte ich die Frage, ob die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble so hochgehaltene „schwarze Null“ fällt. Und welche unmittelbaren Auswirkungen die Flüchtlingskrise noch auf die Staatsfinanzen, vor allem aber auf Sie selbst hat.

 

Quelle: Guido Grandt

„Die Flüchtlings-Agenda“ – Länger und billiger arbeiten! (2)

Die Diskussion um die Flüchtlingskrise schlagen weiter hohe Wellen. Die Bewältigung des Massenansturms von bis zu 1,5 Millionen Asylbewerbern, der sich mit Familiennachzug auf 7 Millionen erhöhen könnte, steht vor dem Kollaps.

Neue Vorschläge müssen her.

Die „Flüchtlings-Agenda“

Eine Idee ist die „Flüchtlings-Agenda“ von Hans-Werner Sinn, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V. (ifo Institut).

Der Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft fordert die Abschaffung des Mindestlohns. Nur so würden genug Jobs für Flüchtlinge entstehen, die zu einem großen Teil nur über eine niedrige Qualifikation verfügten.

Rentenalter hoch!

Aber das ist noch nicht alles, was Professor Sinn vorschlägt.

Er will auch das Rentenalter heraufzusetzen, um die Flüchtlinge zu „ernähren“!

Wortwörtlich!

Die Deutschen müssten länger arbeiten, um die Kosten der Integration der Flüchtlinge zu stemmen. Denn die Migranten würden die Rentenkassen vorerst nicht ausreichend entlasten.

Alles klar?

Rentner als „Flüchtlingspaten“

Der Nationalökonom legt noch nach: „Die Alten werden im Übrigen gebraucht, um die Flüchtlinge anzulernen (…)“

Das sitzt! Finden Sie nicht auch?

Länger arbeiten, um Flüchtlinge zu finanzieren. Den hart erkämpften Mindestlohn kippen. Die einheimischen Rentner sozusagen als „Migrantenpaten“.

So also soll eine Flüchtlings-Agenda aussehen.

Zuwanderung von Geringqualifizierten

Doch bevor Sie sich aufregen, muss objektiverweise gesagt werden: Tatsächlich wandern hauptsächlich Geringqualifizierte nach Deutschland ein.

Bereits im JahrCrID: 79608978205

2013 brachte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung eine wahrlich ernüchternde Studie heraus.

Demnach hatten nur 13 Prozent der Migranten ein Hochschulstudium absolviert. Knapp 25 Prozent einen mittleren Bildungsabschluss. Aber die Mehrheit, nämlich 58 Prozent, besaßen nicht mal eine Berufsausbildung.

Der Mythos vom „syrischen Arzt“

Selbst eine, die es von Amts wegen wissen muss, nämlich SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles bekennt: Die ersten Auswertungen hätten gezeigt, dass nicht einmal jeder zehnte Flüchtling direkt in Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden könne.

Der viel beschriebene syrische Arzt sei nicht der Standardflüchtling. Viele Zuwanderer hätten nur eine geringe oder gar keine Ausbildung. Viele von ihnen würden für eine längere Zeit auf die Arbeitsvermittlung und Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein.

Belastung der Sozialsysteme

So wird es also nicht unbedingt etwas mit der viel beschworenen Sicherung der Sozialsysteme Deutschlands. Beispielsweise den Renten durch die Flüchtlinge.

Ganz im Gegenteil, werden die meisten von ihnen die Sozialsicherungen belasten, statt entlasten. Das sind die Fakten.

Zunahme der sozialen Ungleichheit

Die Zuwanderer werden deshalb immer mehr Druck auf die Löhne ausüben. Dadurch nehmen die sozialen Unterschiede zu.

Die Schere der Verteilung der Einkommen wird immer größer und damit ungleicher.

Und das mitten in Deutschland.

Kein Aufnahmestopp von Flüchtlingen

Wissen Sie noch, was Bundeskanzlerin Angela Merkel hinsichtlich eines Aufnahmestopps von Flüchtlingen gesagt hat?

Ich schon.

Sie erklärte, dass man die Grenze nicht schließen könne. Es würde den Aufnahmestopp nicht geben!

Damit werden noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Probleme verschärfen.

Höhere Belastungen

Stellen Sie sich darauf ein, dass Sie künftig dafür zur Kasse gebeten werden. Entweder monetär in Form von Steuererhöhungen beziehungsweise anderen Abgaben. Oder durch längere Arbeit.

Mit Unangreifbar Leben erfahren Sie mehr über diese Hintergründe.

 

Quelle: Guido Grandt