Gesetze – Unser Geld- und Zinssystem

Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld?

Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag um 12:00 Uhr Begriffe, Mechanismen und Gesetze aus der Finanzbranche, die uns täglich als alternativlos verkauft werden, aber nur Wenige verstehen. Das soll sich ändern! THE WOLFF OF WALL STREET erklärt uns heute: „Die Deutsche Bank“.

Die Deutsche Bank ist seit Jahrzehnten die größte Bank Deutschlands und zählt weltweit zu den „systemisch relevanten Finanzinstituten“. Das heißt: Ihr Zusammenbruch würde das gesamte globale Finanzsystem gefährden. Aus diesem Grund gilt sie als „too big to fail“, muss also unter allen Umständen am Leben erhalten werden.

Der größte Crash aller Zeiten: Wirtschaft, Politik, Gesellschaft. Wie Sie jetzt noch Ihr Geld schützen können

Genau diesen Prozess erleben wir seit einigen Jahren, denn die Deutsche Bank ist aus eigener Kraft schon länger nicht mehr lebensfähig. Der ständige Wechsel im Management, der Absturz ihres Aktienkurses, die Schließung von Filialen und die Entlassung von tausenden …. weiterlesen

Quelle: KenFM

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Eine Streifenpolizistin schlägt Alarm

Eine Polizistin aus Bochum berichtet aus ihrem schockierenden Alltag mit muslimischen Migranten. Ihr Buch wird der Überraschungsbestseller des Jahres – und nun hat Tania Kambouri eine dramatische Mahnung parat.

Seit Wochen steht „Deutschland im Blaulicht“ ganz vorne auf den Verkaufslisten der Buchhandlungen. Die 224 Seiten „Notruf einer Polizistin“ sind zum Überraschungsbestseller des Jahres 2015 geworden. Tania Kambouris Buch wird gekauft und gelesen wie verbotene heiße Ware, hunderttausendfach inzwischen. Dabei ist die Autorin weder Schriftstellerin noch Star-Prominenz noch Enthüllungsreporterin. Sie erzählt weder Krimis noch Liebesromanzen noch enthüllt sie Skandale. Kambouri ist Streifenpolizistin in Bochum und berichtet vom Alltag in Deutschland. Doch dieser Alltag hat offenbar eine derartige Sprengkraft, dass Kambouris Berichte wie kleine Ventile für große Tabus wirken. Inzwischen hält sie Vorträge darüber und hat zum Jahreswechsel eine neue, eindringliche Mahnung parat: Die Polizei verliere die „Hoheit auf den Straßen“, werde „immer hilfloser“ und müsse sich „immer weiter zurückziehen“, warnt die 32-Jährige.

Die Botschaften der Polizistin aus dem Ruhrgebiet sind erschreckend: „Beamte im Einsatz erfahren immer häufiger psychische und physische Gewalt und bedauerlicherweise zeigt unsere Erfahrung, dass diese vermehrt von Migranten ausgeht“ – derartige Schilderungen klingen wie rechte Stimmungsmache in der Migrationsdebatte. Doch Kambouri ist weder rechts noch gegen Zuwanderung. Sie ist aus ihrer Alltagserfahrung heraus nur tief besorgt und trägt ihre Erlebnisse im Tonfall einer mahnenden Chronistin vor: „Leider kommt es bei unseren Einsätzen inzwischen häufig vor, dass Menschen aus muslimisch geprägten Ländern – und hier vor allem Männer – grundsätzlich das Gespräch mit einer Frau verweigern.“ Der politisch korrekten Republik ruft die Polizistin zu: „Wenn wir diese Schwierigkeiten weiterhin unter den Teppich kehren, wird sich unsere Gesellschaft spalten, und zwar in Deutsche und integrierte Migranten und in jene Migranten, die in einer Parallelgesellschaft leben und ganz bewusst die hiesigen Werte, Normen und Gesetze missachten. So lässt sich kein friedliches Miteinander gestalten.“

Kambouri selber ist 1983 als Kind einer griechischstämmigen Familie in Bochum geboren worden. Als Polizeikommissarin fährt sie heute dort auch Streife. Ihren Protest… weiterlesen

Quelle: n-tv.de

Ausnahmezustand in Österreich?

Die ÖVP will prüfen, ob für den Fall eines staatlichen Notstandes die Gesetze verschärft werden sollen. Wie in Frankreich könnten Bürgerrechte vorübergehend außer Kraft gesetzt werden.

Wien. Frankreich hat auf den Terror mit Ausgangssperren, der Schließung von Moscheen und der Durchsuchung von ganzen Häuserblocks reagiert. In Österreich wäre das alles nicht möglich: Für die Verhängung eines Ausnahmezustands fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will nun einen Diskussionsprozess in Gang setzen, um zu klären, ob es auch in Österreich die Möglichkeit eines nationalen Notstands geben soll. Die Strafrechtlerin Susanne Reindl-Krauskopf von der Universität Wien wurde beauftragt, eine entsprechende Diskussion zu moderieren.

Die Menschenrechtskonvention sieht die Möglichkeit eines Ausnahmezustands ausdrücklich vor: Im Falle eines Notstands können auch Bürgerrechte vorübergehend außer Kraft gesetzt werden und beispielsweise die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden. Auch Hausarrest für Jihadisten, wie ihn Mikl-Leitner vergangene Woche angeregt hat, wäre dann möglich. Voraussetzung ist aber auch dafür ein rechtlicher Rahmen. Den haben etliche Länder geschaffen. Frankreich beispielsweise während des Algerienkriegs 1955. Gebrauch gemacht hat man bisher davon aber erst zweimal, nämlich 1955 und während der Vorstadtunruhen im Jahr 2005 – damals allerdings beschränkt auf die betroffenen Departements. Auch Deutschland hat im Jahr 1968 – begleitet von heftigen Protesten der „außerparlamentarischen Opposition“ – Notstandsgesetze eingeführt, die die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen sichern sollen.

Präsident mit weitgehenden Rechten

In Österreich gibt es das nicht, sieht man von der Möglichkeit des Bundespräsidenten ab, mit Hilfe von Notverordnungen auf Krisensituationen zu reagieren. Auch das Bundesheer kann in Österreich zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit im Inland herangezogen werden. Es würde dabei… weiterlesen

Quelle: Die Presse (Martin Frietzl)

Auch das noch: Deutsche Sparer sollen für EU-Spareinlagen aufkommen

Die EU weitet ihren Einfluss immer mehr aus. Politisch ist es mittlerweile ja schon so, dass kaum noch Gesetze die in Deutschland gelten tatsächlich in Deutschland auf den Weg gebracht werden. Zu viele EU-Vorgaben müssen erfüllt werden. Das engt den Spielraum der Politik gewaltig ein.

Aber nun geht es noch deutlich darüber hinaus. Der zentrale Punkt einer weiteren Verschärfung von EU-Richtlinien bezieht sich auf die Einlagensicherung. Bislang ist die national geregelt. Das ist eine sehr gute Regelung. So ist jedes EU-Land dafür verantwortlich, die Sicherung der Bankeinlagen vorzunehmen und im Notfall eben auch zu gewährleisten, dass die Bürger ihr Geld bekommen.

Aber mit dieser nationalen Lösung soll bald Schluss sein. Ziel ist es eine EU-Einlagensicherung zu schaffen. Wenn diese Regelung tatsächlich kommen sollte, werden finanzielle Probleme von Banken in den jetzt schon schwachen Ländern sofort auch für uns in Deutschland wirksam.

Diese Planungen sorgen für großen Widerstand in Teilen der deutschen Finanzbranche. Ganz besonders die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken wehren sich gegen dieses Vorgehen. Nach Angaben des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes (DSGV) plant die EU-Kommission einen Angriff auf den Sparerschutz in Deutschland.

Bis jetzt ist es ja so, dass in Deutschland die Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht am allgemeinen System der Einlagensicherung teilnehmen. Es gibt vielmehr ein eigenes Einlagen-Sicherungssystem dieser Finanzinstitute. Doch das soll auch im Rahmen der EU-Planung schon bald der Vergangenheit angehören.

Starke Länder sollen schwache Länder retten

Für mich sieht diese Planung ganz klar danach aus, dass einmal mehr die starken Euroländer in die Pflicht genommen werden sollen, um den schwachen Euro Länder aus der Chat zu helfen. Wichtig ist allerdings auch, dass bis jetzt noch nichts wirklich beschlossen worden ist. Aktuell sind es nur Pläne die in Brüssel vorliegen. Realität werden können diese Pläne dann nur, wenn das EU-Parlament und der europäische Rat diesen Vorschlägen tatsächlich zustimmt, die von Seiten der EU-Kommission kommen.

Mit der europäischen Einlagensicherung taucht ein komplett neues Problemfeld auf, was bislang noch keine Rolle in der Öffentlichkeit spielt. Für mich ist es der nächste große Angriff auf die deutschen Spareinlagen und hier gilt es für Sie Ihr Vermögen aktiv zu schützen. Wie das geht, erfahren Sie regelmäßig an dieser Stelle.

Quelle: Günter Hannich

Schöne neue Onlinewelt – Segen und Fluch zugleich17

Da die Medien heute vom System mehr oder weniger beinahe “gleichgeschalten sind, ist es im Internet noch für jedermann möglich schnell eine Meldung einzustellen und sich aus unabhängigen Quellen zu informieren.

Vor allem bietet das Internet nahezu Chancengleichheit: Während die Herausgabe einer Zeitung mit hohen Kosten verbunden ist und ein ausgefeiltes Vertriebsnetz erfordert, also damit nur von den Reichen zu finanzieren ist, kann im Internet jeder mit geringen Kosten ein eigenes Angebot einstellen. Damit verkörpert das Internet die Demokratie an sich, in der jeder chancengleich teilnehmen kann.

Dass so etwas einem auf Meinungsmonopolen aufgebautem System nicht gefällt ist klar. Nicht umsonst wird einigen Ländern, wie beispielsweise China, die Nutzung des Internets stark eingeschränkt. Da dies jedoch unangenehme Zweifel bei den Menschen erweckt, wird zunehmend versucht, über gesetzliche Vorgaben die Nutzung des Internets einzuschränken und Schritt für Schritt die Nutzung durch Kriminalisierung des Internets zu verhindern.

Nicht umsonst wird in den Massenmedien jede Gelegenheit genutzt, um wieder in Bezug auf das Internet darzustellen, dass hier beispielsweise auch Kinderpornografie verbreitet wird. Obwohl sicher 99,9 Prozent der Internetnutzer noch nie irgendetwas über Kinderpornografie im Internet gefunden haben, wird dies zum Anlass genommen, immer mehr Kontrolle und Verbote für dieses letzte freie Medium zu fordern.

Die Entwicklung geht heute dahin, Internetanbieter von Websites direkt zu treffen. Dahin führen Gesetze, welche findige Anwälte geradezu auf den Plan rufen müssen, alle möglichen harmlosen Personen anzugreifen.

Große Gefahr: Das Abmahnwesen im Internet

Speziell in Deutschland gibt es ein sogenanntes Abmahnrecht. Das heißt, wenn sich ein Unternehmen von einem Konkurrenten auf dem Markt unfair behandelt fühlt, dann kann es das andere “abmahnen. Wenn beispielsweise ein Lebensmittelladen in der Werbung schreibt, dass sein Konkurrent nur alte Ware verkauft, kann er von diesem Mitbewerber durch einen Anwalt dazu gezwungen werden, dies in Zukunft zu unterlassen. Der Abgemahnte muss die Kosten des Verfahrens tragen. So etwas ist noch ganz einsichtig.

Völlig unverständlich und beinahe kriminell wird es jedoch, wenn sich Anwälte von sich aus ans Internet setzen und harmlose Anbieter im Internet wegen geringfügigen Abweichungen vom Gesetz mit hohen Kosten abmahnen.

Das Fatale ist, dass die gesetzlichen Vorschriften laufend verschärft werden. Da jedoch der normale Internetnutzer darüber nicht aufgeklärt wird und kaum jemand die Gesetzesänderungen laufend verfolgen kann – außer den Abmahnanwälten – wird jeder Internetnutzer früher oder später “kriminell da er unbewusst einen Gesetzesverstoß begeht – doch „Unwissenheit schützt vor Strafen nicht“.

Daher mein Rat an Sie: Seien Sie extrem vorsichtig bei Einträgen im Internet. Achten Sie darauf, so wenig Spuren wie nur möglich zu hinterlassen.

Quelle: Günter Hannich

Bargeldverbot ist eine reale Gefahr

Erst vor wenigen Tagen fand wieder ein Lesertreffen meines Börsendienstes „Crash-Investor“ statt. Dort stand zunächst der Besuch des ehemaligen Regierungsbunkers in Ahrweiler auf dem Programm. Danach folgten noch zwei Vorträge zum Thema „Bargeldverbot“. Die Kernpunkte dieser Vorträge möchte ich Ihnen heute vorstellen – denn dieses Thema geht uns alle an.

In meinem Vortrag machte ich deutlich, warum ein Bargeldverbot für Sie fatal wäre. Wie die Entwicklung der globalen Überschuldung zeigt, droht eine neue Finanzkrise. Immerhin sind heute die weltweiten Schulden um 40 % höher als zur Finanzkrise 2008. Dieses Problem wird nicht mehr lange durch die Notenbanken kaschiert werden können.

Das Ausmaß einer neuen Krise wird demnach erheblich über dem von 2008 liegen. Dazu belegen die einbrechenden Rohstoffpreise, dass die Weltwirtschaft schon lange nicht mehr so boomt, wie es die Aktienbörsen suggerieren. Ein Crash wird die Folge sein.

Genau diese Entwicklung ist der Grund, warum immer mehr Experten, wie der amerikanische Ökonom Kenneth Rogoff und der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger, ein Bargeldverbot fordern. Mit einer Abschaffung des Bargelds nimmt man Ihnen die Möglichkeit, durch Abheben vom Konto, Ihr Geld vor einer Bankenkrise in Sicherheit zu bringen. Sie sind dann dem Bankensystem und den Krisenfolgen völlig ausgeliefert.

Weiterhin erklärte ich in dem Vortrag, warum heute von der Gelddefinition her nur Bargeld Geld im engeren Sinn ist. Im Bundesbankgesetz steht dazu: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.“ Das bedeutet, dass Giral- und Buchgeld nur Forderungen und damit bloße Versprechen auf Bargeld sind. Richtigem Geld mit Annahmezwang entspricht nur Bargeld. Die Vorteile von Bargeld liegen dabei auf der Hand: Es ist anonym verwendbar, krisensicher, unabhängig von Banken, billig und schnell einsetzbar.

Bargeldabschaffung: Überwachungsstaat droht

Eine Abschaffung des Bargelds würde unmittelbar in einen Überwachungsstaat führen, in dem jederzeit festgestellt werden könnte, wann Sie, wo, was, zu welchem Preis kaufen. Ich machte deutlich, dass es ein Irrglauben ist, anzunehmen, Sie wären immer auf der sicheren Seite, wenn Sie die Gesetze einhalten.

Wie die Vergangenheit zeigt, kann es jederzeit zu einer neuen, auch radikalen Regierung kommen, die dann den Überwachungsstaat gestützt auf die heutigen spionagetechnischen Möglichkeiten skrupellos gegen Sie einsetzt

Der zweite Vortrag kam vom Geldexperten Dr. Bernd Striegel. Er begann damit, die Geldeigenschaften und die Herkunft des Geldes darzulegen. Die Grundlage unseres Geldsystems ist auch heute noch das Bargeld. Danach ging er auf die Argumente der Befürworter für die Abschaffung des Bargelds ein und erläuterte die sich daraus ergebenden fatalen Folgen. Als Quintessenz legte Dr. Striegel dar, dass Sie bei einem Bargeldverbot regelrecht Ihre Geschäftsfähigkeit verlieren. Sie sind dann auf Gedeih und Verderb an die Banken gebunden. Verweigern Banken einen Zahlungsvorgang, dann können Sie diesen nicht ausführen. Nach Dr. Striegel wird die Bank dann buchstäblich zu Ihrem Vormund, der willkürlich darüber bestimmt, wofür Sie Ihre Finanzmittel einsetzen können.

Hier sehen Sie ganz klar, welche massiven Folgen für unser aller Leben ein Bargeldverbot tatsächlich hätte. Doch Vorsicht ist auf jeden Fall geboten, denn die Bestrebungen zur Abschaffung des Bargelds sind in vielen Ländern schon weit fortgeschritten.
Quelle: Günter Hannich