Recht auf Waffenbesitz – das Privileg der Herrschenden

„Lasse keine Krise ungenutzt verstreichen“ – diesen Satz hat man nicht nur von Hillary Clinton, sondern auch von einigen anderen Politikern schon gehört. Clinton sagte ihn vor Gleichgesinnten und wies damit auf die Möglichkeiten hin, dass Krisensituation hilfreich sind für die Umsetzung einer langfristigen Agenda: In diesen Phasen stößt man in der breiten Bevölkerung auf offene Ohren und gleichzeitig auf weniger Widerstand. Ausnahmsweise lassen sich die Menschen dann mehr gefallen – wie zum Beispiel mehr Regulierungen, mehr Verbote, mehr Überwachung oder höhere Steuern – als üblicherweise.

Deshalb ist es aufschlussreich zu beobachten, mit welchen Vorschlägen Politiker und Funktionäre direkt nach einschneidenden Krisenereignissen an die Öffentlichkeit treten. So war nach dem Terroranschlag auf die Zeitschrift Charlie Hebdo in Paris im Januar dieses Jahres von Frankreichs Finanzminister Michel Spain zu hören, man müsse die Verwendung von Bargeld einschränken, weil die Attentäter ihre Tötungsgeräte mit Bargeld erworben hätten. Auf diese Schlussfolgerung kommt wohl kaum ein Normalbürger.

Wenn man allerdings über die schon länger laufenden weltweiten Bestrebungen weiß, die danach trachten, die Verwendung von Bargeld einzuschränken, erkennt man, dass Sapin es wie Clinton hält und das Krisenereignis als Anlass für einen weiteren Schritt in Richtung einer schon lange gehegten Agenda genommen hat. Unter dem Schock des Anschlags wird wohl so mancher, der sich sonst dagegen gewehrt hätte, die absurde Maßnahme akzeptiert haben. Tatsächlich wurden im September… weiterlesen

 

Quelle: Florian Senne

Ausnahmezustand in Österreich?

Die ÖVP will prüfen, ob für den Fall eines staatlichen Notstandes die Gesetze verschärft werden sollen. Wie in Frankreich könnten Bürgerrechte vorübergehend außer Kraft gesetzt werden.

Wien. Frankreich hat auf den Terror mit Ausgangssperren, der Schließung von Moscheen und der Durchsuchung von ganzen Häuserblocks reagiert. In Österreich wäre das alles nicht möglich: Für die Verhängung eines Ausnahmezustands fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will nun einen Diskussionsprozess in Gang setzen, um zu klären, ob es auch in Österreich die Möglichkeit eines nationalen Notstands geben soll. Die Strafrechtlerin Susanne Reindl-Krauskopf von der Universität Wien wurde beauftragt, eine entsprechende Diskussion zu moderieren.

Die Menschenrechtskonvention sieht die Möglichkeit eines Ausnahmezustands ausdrücklich vor: Im Falle eines Notstands können auch Bürgerrechte vorübergehend außer Kraft gesetzt werden und beispielsweise die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden. Auch Hausarrest für Jihadisten, wie ihn Mikl-Leitner vergangene Woche angeregt hat, wäre dann möglich. Voraussetzung ist aber auch dafür ein rechtlicher Rahmen. Den haben etliche Länder geschaffen. Frankreich beispielsweise während des Algerienkriegs 1955. Gebrauch gemacht hat man bisher davon aber erst zweimal, nämlich 1955 und während der Vorstadtunruhen im Jahr 2005 – damals allerdings beschränkt auf die betroffenen Departements. Auch Deutschland hat im Jahr 1968 – begleitet von heftigen Protesten der „außerparlamentarischen Opposition“ – Notstandsgesetze eingeführt, die die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen sichern sollen.

Präsident mit weitgehenden Rechten

In Österreich gibt es das nicht, sieht man von der Möglichkeit des Bundespräsidenten ab, mit Hilfe von Notverordnungen auf Krisensituationen zu reagieren. Auch das Bundesheer kann in Österreich zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit im Inland herangezogen werden. Es würde dabei… weiterlesen

 

Quelle: Die Presse (Martin Frietzl)

Auf diese Krisensignale sollten Sie achten

Der Optimismus vieler Aktieninvestoren ist noch immer sehr groß. Das kann ich persönlich immer weniger nachvollziehen. Bei meinen Analysen nehmen die Warnsignale für die internationalen Aktienmärkte immer mehr zu. Dabei sind die Warnsignale eben nicht nur auf Aktien beschränkt.

Die Anzahl der Krisenherde in der Eurozone aber auch vor allem in anderen Regionen der Welt nimmt stetig zu. Heute möchte ich Ihnen einige dieser Krisensignale kurz vorstellen. Damit bekommen Sie auf jeden Fall einen genaueren Überblick über die sich aktuell verschärfende Krisensituation.

Innerhalb der Eurozone hat zuletzt Griechenland ohne Frage die Schlagzeilen bestimmt. Das könnte sich jetzt ändern, wenn es tatsächlich zu der Einigung über das anstehende Sparprogramm kommt. Doch Griechenland ist wie Sie alle wissen nur ein kleines Land. Massive Probleme bekommt der Euro erst dann, wenn auch eines der größeren Länder in Bedrängnis gerät.

Italien: Der nächste große Krisenherd

Dies deutet sich in Italien an. Dort steigt der Schuldenstand immer weiter an. Zuletzt erreichte die Schuldenquote 135 % der Wirtschaftsleistung. Dabei werden die Schulden eines Landes ins Verhältnis gesetzt zur Wirtschaftsleistung.

Griechenland bringt es hier innerhalb der Euro-Zone mit knapp 180% auf den höchsten Wert. Italien folgt hier mit dem zweithöchsten Wert. Gleichzeitig klettert die Jugendarbeitslosigkeit in dem Land auf den höchsten Stand seit 38 Jahren.

Ja, Sie haben richtig gelesen: Seit dem Jahre 1977 waren nicht mehr so viele Jugendliche Menschen arbeitslos in Italien. Die Quote ist hier zuletzt auf 44 % gestiegen. Eine hohe Jugendarbeitslosigkeit bedeutet auch immer die Gefahr einer regelrechten Auswanderungswelle, da in anderen Ländern die Chancen für die jungen Italiener größer sind.

Fallende Rohstoffpreise als Krisensignal

Ein weiteres wichtiges Christsignal ist für mich der massive Absturz bei den Rohstoffen. So ist der Ölpreis zuletzt wieder um und 20 % zurückgegangen. Im Juli erlebte Öl den schlimmsten Monat seit Oktober 2008. Und genau zu dem Zeitpunkt wütete die Finanzkrise sehr heftig. Rohstoffe insgesamt hatten im Juli die schwächste Performance seit rund vier Jahren.

Aber ein wichtiger Aspekt wird in der breiten Öffentlichkeit sehr gerne vergessen: Die Allianz aus Aktienkursen und fallenden Rohstoffkursen haben wir auch im Sommer 2008 erlebt. Danach folgte die massive globale Finanzkrise. Auch jetzt deuten immer mehr Krisensignale daraufhin, dass sich eine große Krise zusammenbraut.

 

Quelle: Günter Hannich