„Enthüllt!“ – Was die Panama Papers nicht aufzeigen! (4)

Die Panama Papers enthüllen das geheime System von Briefkastenfirmen von Politikern, Königen, Wirtschaftsoligarchen und Kriminellen.

Bei Unangreifbar Leben habe ich Ihnen bereits die Zusammenhänge aufgezeigt. Aber auch das, was nicht in den Panama Leaks steht: Dass 2015 tausende Millionäre die EU verlassen haben, um ihre Schäfchen, sprich ihr Vermögen, in den USA, Kanada, Australien etc. in Sicherheit zu bringen. Während Ihnen vorgemacht wird, hierzulande sei alles in bester Ordnung!

Ich habe Ihnen erklärt, dass in den nächsten Jahren ein Rententsunami auf Sie zukommen wird. Und dass Sie das Märchen, das Flüchtlinge zukünftig Ihre Altersvorsorge bezahlen werden, nicht glauben sollen!

Aber es gibt noch mehr, über das die politisch Verantwortlichen schweigen.

Die Aushöhlung der Demokratie

Die Demokratie in Europa wird zunehmend ausgehöhlt. Anhand eines aktuellen Beispiels möcht ich Ihnen diesen Vorwurf belegen. Es geht dabei um das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das seit 2009 zwischen der EU-Kommission und Kanada verhandelt wird. Und zwar unter strengster Geheimhaltung, obwohl es anscheinend umfassende Handels- und Zollerleichterungen enthalten soll.

Umstrittenes Handelsabkommen CETA

Ähnlich wie beim TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU droht auch mit CETA ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz. Denn auch hier üben Lobbyisten aus Wirtschaft und Finanz erheblichen Einfluss aus.

Kritiker betonen, dass CETA gegen das Gemeinwohl gerichtet sei. Unter anderem würden zugunsten von Investoren Sozial- und Arbeitsstandards ausgehöhlt und bestehende Umweltstandards untergraben.

„Demokratie-Putsch“ in der EU

So will die EU-Kommission das umstrittene Abkommen zwischen EU und Kanada vorab auf den Weg bringen. Und zwar ohne die Zustimmung nationaler Parlamente (wie etwa den Bundestag). Wenn der europäische Rat dem zustimmt, kann CETA in Kraft treten. Nicht einmal das Europaparlament muss dann noch gefragt werden.

Ich sage Ihnen auch warum: Bei den europäischen Politik- Wirtschafts- und Finanzeliten geht die Angst um, dass nicht alle EU-Staaten CETA ratifizieren. Damit wäre es gescheitert. Um dies zu verhindern, soll nun die Demokratie untergraben werden. Nicht wenige sehen darin geradezu einen „Putsch“, wie etwa Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung.

Streit um CETA

Unklar bleibt also weiter, ob die Zustimmung zu CETA der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten bedarf. Die EU-Kommission sieht es jedenfalls so, dass es in ihren Kompetenzbereich fällt und daher nicht ratifiziert werden muss.

Andere wiederum, wie beispielsweise das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, widersprechen dem. Ein solches „gemischtes Abkommen“ würde in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten fallen.

Wie dem auch sei: Es ist alles andere als ein ordentliches Verfahren, wenn das CETA-Abkommen bereits vor einer diesbezüglichen Beratung in den nationalen Parlamenten in Kraft tritt. Das ist eine Umkehrung demokratischer Entscheidungsfindung!

Schweigen vor der Brexit-Abstimmung

Fest steht wohl dass niemand über diesen „Putsch“ vor dem britischen Referendum im Juni 2106 über den Verbleib des Landes in der EU sprechen wird. Denn dies wäre Wasser auf den Mühlen der EU-Skeptiker, die immer wieder betonen, dass die desaströse Politik am Bürger vorbei geht.

Schon längst vertrete ich die Meinung, dass die Wirtschaftspolitik der EU neoliberalem Muster folgt. Und damit nicht dem Interesse der Bürger dient, sondern internationalen Unternehmen. Der Streit um das CETA-Abkommen ist der beste Beweis dafür.

 

Quelle: Guido Grandt

Schwedischer Armee-Chef warnt vor Weltkrieg 3 in Europa – In wenigen Jahren

Der Chef der schwedischen Armee warnt vor dem Ausbruch des Dritten Weltkriegs. Schon in wenigen Jahren könnte es in Europa zu einem großen Krieg kommen. Alle Zeichen sprechen dafür.

Schweden war schon seit über 200 Jahren nicht mehr aktiv in einen Krieg verwickelt. Doch dies könnte sich bald ändern. Zumindest nach Angaben des Chefs der schwedischen Armee, General Anders Brännström. Er warnt vor einem großen Krieg in Europa unter schwedischer Beteiligung.

Dazu verfasste Brännström ein internes Militär-Dokument, das vor diesem Szenario warnt. 

In Anbetracht der Situation in Schweden – die jüngsten politischen Beschlüsse im Land und die globale Instabilität – erklärte Brännström seinen Männern, sich auf einen kommenden Krieg vorzubereiten. Es wäre durchaus denkbar, dass Schweden „in wenigen Jahren“ in Europa gegen einen „erfahrenen Gegner“ in den Krieg ziehen werde.

Die Broschüre die er dazu anfertigte händigte er seinen Soldaten, Beamten, Politikern und den geladenen Gästen zum jährlichen schwedischen Militär-Manöver, das in circa einer Woche statt finden wird, aus.

Die Zeichen stehen auf Krieg

Über den Militärhaushalt der schwedischen Regierung, für die Jahre 2016-2020, sagte General Brännström: „Die Forderung unsere Fähigkeiten dahingehend zu stärken, einen bewaffneten Kampf gegen einen erfahrenen Gegner zu führen, ist klar. Darüber hinaus… weiterlesen

 

Quelle: Epoch Times

Recht auf Waffenbesitz – das Privileg der Herrschenden

„Lasse keine Krise ungenutzt verstreichen“ – diesen Satz hat man nicht nur von Hillary Clinton, sondern auch von einigen anderen Politikern schon gehört. Clinton sagte ihn vor Gleichgesinnten und wies damit auf die Möglichkeiten hin, dass Krisensituation hilfreich sind für die Umsetzung einer langfristigen Agenda: In diesen Phasen stößt man in der breiten Bevölkerung auf offene Ohren und gleichzeitig auf weniger Widerstand. Ausnahmsweise lassen sich die Menschen dann mehr gefallen – wie zum Beispiel mehr Regulierungen, mehr Verbote, mehr Überwachung oder höhere Steuern – als üblicherweise.

Deshalb ist es aufschlussreich zu beobachten, mit welchen Vorschlägen Politiker und Funktionäre direkt nach einschneidenden Krisenereignissen an die Öffentlichkeit treten. So war nach dem Terroranschlag auf die Zeitschrift Charlie Hebdo in Paris im Januar dieses Jahres von Frankreichs Finanzminister Michel Spain zu hören, man müsse die Verwendung von Bargeld einschränken, weil die Attentäter ihre Tötungsgeräte mit Bargeld erworben hätten. Auf diese Schlussfolgerung kommt wohl kaum ein Normalbürger.

Wenn man allerdings über die schon länger laufenden weltweiten Bestrebungen weiß, die danach trachten, die Verwendung von Bargeld einzuschränken, erkennt man, dass Sapin es wie Clinton hält und das Krisenereignis als Anlass für einen weiteren Schritt in Richtung einer schon lange gehegten Agenda genommen hat. Unter dem Schock des Anschlags wird wohl so mancher, der sich sonst dagegen gewehrt hätte, die absurde Maßnahme akzeptiert haben. Tatsächlich wurden im September… weiterlesen

 

Quelle: Florian Senne

Die europäischen Nationen sind kaum noch souverän

Der Historiker Thierry Baudet gilt über die Niederlande hinaus als intellektuelles Wunderkind und als ein neuer Star der Konservativen. Mit seinem neuen Buch, »Der Angriff auf den Nationalstaat«, nötigt er selbst linken Politikern und Autoren Respekt ab. Baudet deckt in dem Werk schonungslos auf, wie Europas Elite die Nationalstaaten nach und nach zerstört. Markus Gärtner hat den Autor zu einigen der wichtigsten und aktuellsten Thesen in diesem Buch befragt:

Herr Baudet, wie weit ist die organisierte Attacke auf die europäischen Nationalstaaten vorangeschritten?

Ziemlich weit. Wenn Sie alle Übergriffe berücksichtigen, wie ich das in meinem Buch gemacht habe – darunter die Welthandelsorganisation, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den Internationalen Strafgerichtshof, die Europäische Union – dann würde ich doch sagen: Die europäischen Nationen sind kaum noch souverän. Das bedeutet… weiterlesen