„Enthüllt!“ – Was die Panama Papers nicht aufzeigen! (4)

Die Panama Papers enthüllen das geheime System von Briefkastenfirmen von Politikern, Königen, Wirtschaftsoligarchen und Kriminellen.

Bei Unangreifbar Leben habe ich Ihnen bereits die Zusammenhänge aufgezeigt. Aber auch das, was nicht in den Panama Leaks steht: Dass 2015 tausende Millionäre die EU verlassen haben, um ihre Schäfchen, sprich ihr Vermögen, in den USA, Kanada, Australien etc. in Sicherheit zu bringen. Während Ihnen vorgemacht wird, hierzulande sei alles in bester Ordnung!

Ich habe Ihnen erklärt, dass in den nächsten Jahren ein Rententsunami auf Sie zukommen wird. Und dass Sie das Märchen, das Flüchtlinge zukünftig Ihre Altersvorsorge bezahlen werden, nicht glauben sollen!

Aber es gibt noch mehr, über das die politisch Verantwortlichen schweigen.

Die Aushöhlung der Demokratie

Die Demokratie in Europa wird zunehmend ausgehöhlt. Anhand eines aktuellen Beispiels möcht ich Ihnen diesen Vorwurf belegen. Es geht dabei um das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das seit 2009 zwischen der EU-Kommission und Kanada verhandelt wird. Und zwar unter strengster Geheimhaltung, obwohl es anscheinend umfassende Handels- und Zollerleichterungen enthalten soll.

Umstrittenes Handelsabkommen CETA

Ähnlich wie beim TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU droht auch mit CETA ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz. Denn auch hier üben Lobbyisten aus Wirtschaft und Finanz erheblichen Einfluss aus.

Kritiker betonen, dass CETA gegen das Gemeinwohl gerichtet sei. Unter anderem würden zugunsten von Investoren Sozial- und Arbeitsstandards ausgehöhlt und bestehende Umweltstandards untergraben.

„Demokratie-Putsch“ in der EU

So will die EU-Kommission das umstrittene Abkommen zwischen EU und Kanada vorab auf den Weg bringen. Und zwar ohne die Zustimmung nationaler Parlamente (wie etwa den Bundestag). Wenn der europäische Rat dem zustimmt, kann CETA in Kraft treten. Nicht einmal das Europaparlament muss dann noch gefragt werden.

Ich sage Ihnen auch warum: Bei den europäischen Politik- Wirtschafts- und Finanzeliten geht die Angst um, dass nicht alle EU-Staaten CETA ratifizieren. Damit wäre es gescheitert. Um dies zu verhindern, soll nun die Demokratie untergraben werden. Nicht wenige sehen darin geradezu einen „Putsch“, wie etwa Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung.

Streit um CETA

Unklar bleibt also weiter, ob die Zustimmung zu CETA der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten bedarf. Die EU-Kommission sieht es jedenfalls so, dass es in ihren Kompetenzbereich fällt und daher nicht ratifiziert werden muss.

Andere wiederum, wie beispielsweise das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, widersprechen dem. Ein solches „gemischtes Abkommen“ würde in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten fallen.

Wie dem auch sei: Es ist alles andere als ein ordentliches Verfahren, wenn das CETA-Abkommen bereits vor einer diesbezüglichen Beratung in den nationalen Parlamenten in Kraft tritt. Das ist eine Umkehrung demokratischer Entscheidungsfindung!

Schweigen vor der Brexit-Abstimmung

Fest steht wohl dass niemand über diesen „Putsch“ vor dem britischen Referendum im Juni 2106 über den Verbleib des Landes in der EU sprechen wird. Denn dies wäre Wasser auf den Mühlen der EU-Skeptiker, die immer wieder betonen, dass die desaströse Politik am Bürger vorbei geht.

Schon längst vertrete ich die Meinung, dass die Wirtschaftspolitik der EU neoliberalem Muster folgt. Und damit nicht dem Interesse der Bürger dient, sondern internationalen Unternehmen. Der Streit um das CETA-Abkommen ist der beste Beweis dafür.

 

Quelle: Guido Grandt

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