Angriff auf die Freiheit: Deutsche Bank-Chef fordert Bargeldabschaffung

Die Rufe nach einer Abschaffung von Bargeld werden immer lauter. Nicht nur beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos wurde dies diskutiert. Nun hat sich dazu auch der Deutsche Bank-Chef John Cryan geäußert.

Seiner Auffassung nach sei Bargeld ein fürchterlich teures und ineffizientes Zahlungsmittel, das nur Geldwäschern und Kriminellen helfe, ihre dunklen Geschäfte zu verschleiern. Dazu kommt, dass jetzt auch die deutsche Bundesregierung eine Obergrenze für Bargeld-Käufe von 5.000 Euro erwägt.

In Deutschland sind solche Forderungen nicht neu – aber viele Bürger haben diese Forderungen bislang nicht ernst genommen. Doch die aktuelle Häufung ist doch erstaunlich und zeigt Ihnen die Richtung ganz klar an.

Ich halte diese zunehmenden Rufe nach einer Bargeldabschaffung für sehr gefährlich. Wenn es kein Bargeld mehr gibt, dann sind Sie auf Gedeih und Verderb auf die Banken angewiesen und auch deren willkürlichen Gebühren schonungslos ausgeliefert. Die Bank bestimmt dann darüber welche Zahlungen sie für Sie abwickelt und welche nicht.

Bei einer Bankenkrise haben Sie zudem keine Möglichkeit mehr Ihr Vermögen durch Abheben in Form von Bargeld in Sicherheit zu bringen. Dazu kommt, dass Sie durch bargeldloses Bezahlen zum „Gläsernen Bürger“ werden. Ständig wird aufgezeichnet, wann Sie, wo, was und zu welchem Preis gekauft haben.

Bargeld sichert auch Ihre Privatsphäre

Damit kann Ihnen ein klares Nutzerprofil zugeordnet werden und Sie verlieren Ihre Privatsphäre. So werden Sie vom Staat, den Banken und auch anderen Großkonzernen abhängig. Die Bargeldabschaffung wäre ein drastischer Einschnitt in Ihre Bürgerrechte und ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat.

Deshalb rate ich Ihnen, so viel wie möglich mit Bargeld zu bezahlen und auf Kartenzahlungen möglichst zu verzichten. Dazu sollten Sie sich gerade jetzt einen Bargeldvorrat zulegen, der mindestens so groß sein sollte, dass Sie damit zwei Monate Ihres Lebensstandards abdecken können.

Klar ist auch: Je mehr Bargeld im Alltag eingesetzt wird, desto schwieriger werden es die Banker und Politiker auch haben solche Pläne tatsächlich umzusetzen.

 

Quelle: Günter Hannich

Ausnahmezustand in Österreich?

Die ÖVP will prüfen, ob für den Fall eines staatlichen Notstandes die Gesetze verschärft werden sollen. Wie in Frankreich könnten Bürgerrechte vorübergehend außer Kraft gesetzt werden.

Wien. Frankreich hat auf den Terror mit Ausgangssperren, der Schließung von Moscheen und der Durchsuchung von ganzen Häuserblocks reagiert. In Österreich wäre das alles nicht möglich: Für die Verhängung eines Ausnahmezustands fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will nun einen Diskussionsprozess in Gang setzen, um zu klären, ob es auch in Österreich die Möglichkeit eines nationalen Notstands geben soll. Die Strafrechtlerin Susanne Reindl-Krauskopf von der Universität Wien wurde beauftragt, eine entsprechende Diskussion zu moderieren.

Die Menschenrechtskonvention sieht die Möglichkeit eines Ausnahmezustands ausdrücklich vor: Im Falle eines Notstands können auch Bürgerrechte vorübergehend außer Kraft gesetzt werden und beispielsweise die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden. Auch Hausarrest für Jihadisten, wie ihn Mikl-Leitner vergangene Woche angeregt hat, wäre dann möglich. Voraussetzung ist aber auch dafür ein rechtlicher Rahmen. Den haben etliche Länder geschaffen. Frankreich beispielsweise während des Algerienkriegs 1955. Gebrauch gemacht hat man bisher davon aber erst zweimal, nämlich 1955 und während der Vorstadtunruhen im Jahr 2005 – damals allerdings beschränkt auf die betroffenen Departements. Auch Deutschland hat im Jahr 1968 – begleitet von heftigen Protesten der „außerparlamentarischen Opposition“ – Notstandsgesetze eingeführt, die die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen sichern sollen.

Präsident mit weitgehenden Rechten

In Österreich gibt es das nicht, sieht man von der Möglichkeit des Bundespräsidenten ab, mit Hilfe von Notverordnungen auf Krisensituationen zu reagieren. Auch das Bundesheer kann in Österreich zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit im Inland herangezogen werden. Es würde dabei… weiterlesen

 

Quelle: Die Presse (Martin Frietzl)