„Staatliches Raubrittertum?“ – Wenn Flüchtlinge zur Kasse gebeten werden (2)

Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, dass in Dänemark geplant ist, dass Flüchtlinge, die es sich leisten können, selbst für die Sicherung ihres Lebensunterhalts aufkommen sollen.

Andererseits ist der Vorstoß der Dänen nicht ein einzelner. Denn unser südliches Nachbarland, das zwar nicht zur EU gehört, aber allgemein als tolerant gilt, zieht dahingehend mit.

Schweiz – Asylsuchende werden an den verursachten Kosten beteiligt

Vielleicht haben Sie es erraten: Ich rede von der Schweiz.

Das dortige Asylgesetz sieht ebenfalls vor, dass sich die Schutzsuchenden an den Flüchtlingskosten beteiligen. Diese werden im Allgemeinen auf zirka 15.000 Franken beziffert.

Der Schweizer Staat greift zu

Ähnlich wie in Dänemark geplant – müssen in der Schweiz Asylsuchende schon im Empfangszentrum mitgeführtes Bargeld oder Wertgegenstände an die Grenzwacht abgeben. Wer Vermögen auf einem Bankkonto besitzt, muss dies angeben.

Konkret heißt es dazu in einem Merkblatt, das Asylsuchende erhalten: „Sind Sie bei Ihrer Ankunft im Empfangszentrum (EVZ) im Besitz von Vermögenswerten von umgerechnet über CHF 1’000 (Schweizer Franken), so sind Sie verpflichtet, diese finanziellen Mittel gegen Erhalt einer Quittung abzugeben.“

„Staatliches Raubrittertum“ oder gerechtfertigte Praxis?

Sie sehen also – die Schweizer machen Ernst mit dieser Praxis. Die inländische Flüchtlingshilfe spricht dahingehend von einem „staatlichen Raubrittertum“ und einer „unwürdigen“ Praxis. Das kann man sicher auch teilweise nachvollziehen.

Ich sage Ihnen auch, warum:

Das Schweizer Fernsehen veröffentlichte einen Fall einer syrischen Familie. Diese verkaufte in ihrer Heimat ihr Haus, finanzierte dadurch die Flucht für sich und ihre kleinen Kinder. Der größte Teil ihres Vermögens ging an die Schlepper. Bei der Ankunft in der Schweiz wurden den Syrern von den noch verbliebenen 2.000 Franken die Hälfte abgeknöpft. Das einzige, was sie davon noch sahen, war eine Quittung.

Wer arbeitet, der zahlt

Doch dabei bleibt es für die Flüchtlinge nicht, die in die Schweiz kommen. Sobald diese nämlich anerkannt sind und arbeiten können, müssen sie für ihre Kosten weiter aufkommen. Konkret werden ihnen dann bis zu 10 Prozent ihres Lohnes abgezogen. Als sogenannte Sonderabgabe. Diese ist sogar Gesetz.

Stellen Sie sich das einmal vor, wenn das in Deutschland so wäre!

Rechtfertigung des „staatlichen Raubrittertums“

Schweizer Politiker rechtfertigen diese Praxis. Asylsuchende oder Flüchtlinge müssten demnach selbst dazu beitragen, die Verfahrens- und Vollzugskosten sowie die erhaltenen Sozialhilfegelder zu decken.

Wenn die Menschen freiwillig innerhalb von sieben Monaten wieder ausreisen, bekommen sie das konfiszierte Geld wieder zurück.

Sollen Flüchtlinge tatsächlich zur Kasse gebeten werden?

Sie sehen also: Hierzulande wird darüber debattiert, wie die enormen Kosten für die Flüchtlingskrise mit Steuererhöhungen beglichen werden können – zu Ihren Lasten natürlich. Andere Länder – wie Dänemark und die Schweiz – hingegen wollen oder bitten bereits die Flüchtlinge selbst zur Kasse.

Was meinen Sie dazu?

Ich denke, dass ich Ihnen mit diesen Infos wieder genügend Stoff für Diskussionen gegeben habe.

 

Quelle: Guido Grandt

EU-Totalitarismus siegt: Athen unterwirft sich Brüssel!

Barrikaden brennen, Molotowcocktails und Ziegelsteine fliegen, Geschäfte und Bankautomaten werden zerstört.

Bürgerkriegsähnliche Zustände mitten in Athen.

Die Wut der Griechen kennt keine Grenzen. Sie fühlen sich verraten, verkauft und gedemütigt.

Athen unterwirft sich der EU

Denn in der Nacht stimmte das griechische Parlament für das neue und verschärfte EU-Spardiktat. Damit hat sich Athen endgültig der Bevormundung aus Brüssel unterworfen.

Die Abgeordneten votierten für ein Spardiktat, obwohl die meisten von ihnen nicht dahinter stehen.

Genauso wenig wie die linke Regierung unter Syriza-Chef Alexis Tsipras. Er konnte eine Zustimmung nur mit der Unterstützung der Opposition durchpeitschen.

Ich frage Sie: wie soll das alles funktionieren? Gerade diese Regierung soll und muss die harten Sparreformen schließlich durchsetzen, die sie selbst ablehnt!

So sehen die neuen Sparreformen aus

Nachfolgend möchte ich Ihnen einige Aspekte des neuen Spardiktats aufzeigen, als da sind:

– Mehrwertsteuererhöhungen.

– Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage.

– Rentenreformen (länger arbeiten, weniger Altersbezüge).

– Arbeitsmarktreformen (z.B. Eingriff in den Kündigungsschutz).

– Transfer staatlichen Vermögenswerten an einen unabhängigen Fonds, der die Vermögenswerte durch Privatisierungen und andere Wege monetarisiert.

– Rückkehr der Troika nach Athen: Die griechische Regierung muss die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren. Und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird.

Die „EU-Erpressung“

Als Leser von Unangreifbar Leben wissen Sie, dass Tsipras & Co. die EU-Bedingungen akzeptieren mussten.

Denn nur so besteht die Chance, dass nach den Abstimmungen in den anderen nationalen Parlamenten ein 3. Hilfsprogramm von den EU-Gläubigern und Geldgebern aufgelegt wird.

Und damit wieder Geld ins Land, in die Banken fließt.

Kurzum: Griechenland steht vor seiner größten volkswirtschaftlichen und humanitären Katastrophe.

Exempel statuiert

Die Zustimmung für die EU-Spardiktate ist ungefähr so, als würde man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.

Die Euro-Technokraten haben ein brutales Exempel an Athen statuiert. Allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Als Warnung für andere europäische Regierungen, die sich ebenfalls von der strengen Sparpolitik verabschieden wollen.

Und als Warnung vor Nachahmern eines Volksreferendums, wie es die Griechen unlängst durchgeführt haben.

Der „griechische Frühling“ ist zum „hellenischen Herbst“ verkommen

Über 60 Prozent der Bürger stellten sich erst vor Kurzem noch gegen die Austerität.

Mit der Zustimmung zum Spardiktat gestern Nacht, wendet sich das Parlament nun gegen seine eigenen Wähler.

Entschied genau das Gegenteil von dem, was diese wollen.

Ist das noch Demokratie?

Von wegen Griechen-Rettung

Während die Mainstream-Medien die Meldung von einer „Griechen-Rettung“ verbreiten, sage ich Ihnen, dass sie alles andere als das ist.

Experten gehen hinter vorgehaltener Hand davon aus, dass die Banken erst wieder öffnen, wenn die Verhandlungen zwischen Athen und Brüssel abgeschlossen sind.

Und diese können drei Monate lang dauern.

Das wird dazu führen, dass tausende Unternehmen Pleite gehen werden. Und Millionen Spareinlagen der Griechen vernichten, die so verrückt waren, ihr Geld auf der Bank zu lassen.

Das „ausgequetschte“ Hellas

Ich sage Ihnen: Wenn die nationalen EU-Parlamente in der Folge für neue griechische Hilfen zustimmen, dann werden die Forderungen der Gläubiger das Land noch weiter in den Ruin treiben.

Hellas ist inzwischen wie eine ausgequetschte Zitrone, die keinen Saft mehr gibt.

Was, wenn kein drittes Hilfsprogramm verabschiedet wird?

Doch was ist eigentlich, wenn ein drittes Hilfsprogramm nicht durch die anderen Parlamente kommt?

Das wäre dann noch die Steigerung des Supergaus. Denn die Athener Regierung müsste Rentenkürzungen und Steuererhöhungen durchsetzen, ohne dafür frisches Geld aus Brüssel zu bekommen.

Das Chaos wird regieren. Mitten in Europa.

Eigentlich ist die EU einmal für Frieden, Freiheit und Wohlstand angetreten.

Doch der EU-Totalitarismus setzt sich gegen den Willen eines ganzen Volkes durch. Führt es sehenden Auges in die Katastrophe.

Und lässt das griechische Wort Demokratie, die Herrschaft des Volkes, in Schutt und Asche zurück.

 

Quelle: Guido Grandt