„Staatliches Raubrittertum?“ – Wenn Flüchtlinge zur Kasse gebeten werden (2)

Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, dass in Dänemark geplant ist, dass Flüchtlinge, die es sich leisten können, selbst für die Sicherung ihres Lebensunterhalts aufkommen sollen.

Andererseits ist der Vorstoß der Dänen nicht ein einzelner. Denn unser südliches Nachbarland, das zwar nicht zur EU gehört, aber allgemein als tolerant gilt, zieht dahingehend mit.

Schweiz – Asylsuchende werden an den verursachten Kosten beteiligt

Vielleicht haben Sie es erraten: Ich rede von der Schweiz.

Das dortige Asylgesetz sieht ebenfalls vor, dass sich die Schutzsuchenden an den Flüchtlingskosten beteiligen. Diese werden im Allgemeinen auf zirka 15.000 Franken beziffert.

Der Schweizer Staat greift zu

Ähnlich wie in Dänemark geplant – müssen in der Schweiz Asylsuchende schon im Empfangszentrum mitgeführtes Bargeld oder Wertgegenstände an die Grenzwacht abgeben. Wer Vermögen auf einem Bankkonto besitzt, muss dies angeben.

Konkret heißt es dazu in einem Merkblatt, das Asylsuchende erhalten: „Sind Sie bei Ihrer Ankunft im Empfangszentrum (EVZ) im Besitz von Vermögenswerten von umgerechnet über CHF 1’000 (Schweizer Franken), so sind Sie verpflichtet, diese finanziellen Mittel gegen Erhalt einer Quittung abzugeben.“

„Staatliches Raubrittertum“ oder gerechtfertigte Praxis?

Sie sehen also – die Schweizer machen Ernst mit dieser Praxis. Die inländische Flüchtlingshilfe spricht dahingehend von einem „staatlichen Raubrittertum“ und einer „unwürdigen“ Praxis. Das kann man sicher auch teilweise nachvollziehen.

Ich sage Ihnen auch, warum:

Das Schweizer Fernsehen veröffentlichte einen Fall einer syrischen Familie. Diese verkaufte in ihrer Heimat ihr Haus, finanzierte dadurch die Flucht für sich und ihre kleinen Kinder. Der größte Teil ihres Vermögens ging an die Schlepper. Bei der Ankunft in der Schweiz wurden den Syrern von den noch verbliebenen 2.000 Franken die Hälfte abgeknöpft. Das einzige, was sie davon noch sahen, war eine Quittung.

Wer arbeitet, der zahlt

Doch dabei bleibt es für die Flüchtlinge nicht, die in die Schweiz kommen. Sobald diese nämlich anerkannt sind und arbeiten können, müssen sie für ihre Kosten weiter aufkommen. Konkret werden ihnen dann bis zu 10 Prozent ihres Lohnes abgezogen. Als sogenannte Sonderabgabe. Diese ist sogar Gesetz.

Stellen Sie sich das einmal vor, wenn das in Deutschland so wäre!

Rechtfertigung des „staatlichen Raubrittertums“

Schweizer Politiker rechtfertigen diese Praxis. Asylsuchende oder Flüchtlinge müssten demnach selbst dazu beitragen, die Verfahrens- und Vollzugskosten sowie die erhaltenen Sozialhilfegelder zu decken.

Wenn die Menschen freiwillig innerhalb von sieben Monaten wieder ausreisen, bekommen sie das konfiszierte Geld wieder zurück.

Sollen Flüchtlinge tatsächlich zur Kasse gebeten werden?

Sie sehen also: Hierzulande wird darüber debattiert, wie die enormen Kosten für die Flüchtlingskrise mit Steuererhöhungen beglichen werden können – zu Ihren Lasten natürlich. Andere Länder – wie Dänemark und die Schweiz – hingegen wollen oder bitten bereits die Flüchtlinge selbst zur Kasse.

Was meinen Sie dazu?

Ich denke, dass ich Ihnen mit diesen Infos wieder genügend Stoff für Diskussionen gegeben habe.

 

Quelle: Guido Grandt

„Flüchtlingskosten“ – So hoch sind sie wirklich! (2)

Nach wie vor kommen täglich zwischen 7.000 und 10.000 Asylsuchende zu uns, die vor Krieg, Terror, Gewalt und Elend fliehen. Für 2015 wird ein Zuzug von 1,5 Millionen Menschen geschätzt.

Hohe Kosten durch den Flüchtlingszuzug

Sie sehen: eine gewaltige Integrationsleistung, die vor uns liegt. Und die Kosten verursacht, die in den nächsten Jahren geradezu astronomisch sein werden.

Der Politik ist das längst schon klar. Den Bürgern nicht.

Noch nicht.

Unterschiedliche Berechnungen der Flüchtlingskosten

Die Zahlen und Schätzungen für die Flüchtlingskosten sind unterschiedlich und müssen immer wieder korrigiert werden.

Nachfolgend zeige ich Ihnen diese verschiedenen Berechnungen auf, damit Sie sich ein eigenes Bild machen können.

Flüchtlingskosten zwischen 8,3 und 17 Milliarden Euro jährlich

Die öffentlichen Kassen gehen von jährlichen Mehrkosten in zweistelliger Milliardenhöhe aus. Was immer das auch genau heißen mag.

Die fünf sogenannten Wirtschaftsweisen werden da schon genauer. Sie gehen von bis zu 8,3 Milliarden Euro für 2015 und von 14,3 Milliarden Euro für 2016 aus.

Die Analysten der Commerzbank schätzen für das vergangene Jahr sieben Milliarden Euro an Mehrkosten. Und für 2016 17 Milliarden Euro.

Flüchtlingskosten zwischen 21 und 30 Milliarden Euro jährlich

Doch es gibt noch andere Zahlen. So rechnet das ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V. mit rund 21,1 Milliarden Euro alleine für das Jahr 2015. Und das unter der Annahme, dass 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland geflüchtet sind. Das schließt Unterbringung, Ernährung, Kitas, Schulen, Deutschkurse, Ausbildung und Verwaltung mit ein.

Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung, legt bei einer Annahme von 800.000 Flüchtlingen Mehrkosten in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr zugrunde.

Flüchtlingskosten zwischen 15 und 21 Milliarden Euro jährlich

Inzwischen wissen Sie, ich sagte es bereits, dass es 2015 jedoch bis zu 1,5 Millionen Schutzsuchende waren.

Die Bundesländer und die Kommunen rechnen pro Flüchtling jährliche Kosten zwischen 10.000 und 14.000 Euro.

Bei 1,5 Millionen wären das also zwischen 15 bis 21 Milliarden Euro und würden das ifo-Institut bestätigen.

Flüchtlingskosten bis zu 45 Milliarden Euro jährlich

Um das Wirrwarr noch größer für Sie zu machen: Der Wissenschaftler Matthias Lücke vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) beziffert die finanziellen Aufwendungen der Flüchtlingskrise sogar auf 45 Milliarden Euro pro Jahr.

Wie auch immer: die Aufwendungen sind immens. Und das für die nächsten Jahrzehnte.

Der Steuerzahler muss ran

Gehen Sie am besten von der höchsten Schätzung aus. Ihnen wird schnell bewusst werden, dass diese immensen Summen, die jährlich anfallen, nicht mal kurz aus der Portokasse bezahlt werden können.

Da müssen Sie ran. Der Steuerzahler. Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel das noch ausschließt. Aber vergessen Sie nicht, dass im März 2016 in drei Bundesländern gewählt wird. Danach wird Ihnen die Rechnung präsentiert werden.

Ganz bestimmt.

 

Quelle: Guido Grandt