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„Das Asyldrama: So sollen Sie zur Kasse gebeten werden!“ (1)

Auch auf der Sicherheitskonferenz in München am vergangenen Wochenende, lag der Fokus neben dem Bürgerkrieg in Syrien auf der damit verbundenen Flüchtlingskrise.

Der Flüchtlingszuzug nimmt kein Ende

Diese nimmt immer dramatischere Formen an. So sind bis Mitte Februar über 100.000 Schutzsuchende nach Deutschland gekommen. Hochgerechnet werden das für 2016 weit über eine Million sein. Dabei haben wir jetzt Winter. Sie wissen: Im Frühjahr werden die Zahlen nochmals stark ansteigen.

Die Politik ist also gefordert. Auf europäischer Ebene geht nicht viel. Und in Deutschland liegt die Regierung, bestehend aus CDU/CSU und SPD, im Dauerclinch miteinander.

Astronomische Kosten für den deutschen Steuerzahler

In einem Punkt sind sich jedoch alle Parteien einig: Die Flüchtlingskrise wird den deutschen Steuerzahler viele Milliarden Euro kosten. Geschätzt werden bis zu 45 Milliarden Euro pro Jahr. Von wem diese bezahlt werden sollen, ist keine Frage mehr. Natürlich vom Bürger. Von Ihnen.

Nur wie, darüber schweigt sich die Politik aus. Längst jedoch gibt es zahlreiche Vorschläge dazu, die entweder diskutiert werden oder sich bereits in der Umsetzungsphase befinden. Ich verrate Ihnen diese Ideen in meiner 5-teiligen brandaktuellen Unangreifbar Leben-Reihe! Damit besitzen Sie einen unschätzbaren Informationsvorsprung.

Neue Staatsschulden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ging noch im September 2015 davon aus, einen ausgeglichenen Bundesetat 2016 ohne Neuverschuldung zu schaffen. Die schwarze Null soll stehen bleiben.

Doch mit dem Überschuss der Steuermilliarden in der deutschen Staatskasse, wie in der Vergangenheit, wird es schnell vorbei sein. Wenn der Zustrom an Flüchtlingen weiter anhält, müssen Bund und Länder zwangsläufig neue Schulden machen. Mit Folgen für Sie.

Steuersenkungen ade!

Zunächst einmal müssen Sie sich von den angedachten Steuersenkungen verabschieden. Vor allem jene der Veränderungen hinsichtlich der kalten Progression oder der Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Ebenso werden die Spielräume für Konjunkturprogramme begrenzt.

Das alles betrifft Sie also ganz direkt!

Betreuungsgeld längst schon verplant

Schon mal zugegriffen wird auf das Betreuungsgeld in Höhe von einer Milliarde Euro. Dieses wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder frei. Auf dem Flüchtlingsgipfel im September 2015 wurde vereinbart, dass es in 2017 und 2018 den Ländern zur Verfügung gestellt werden soll, um die Kinderbetreuung zu stärken.

Faktisch wird es nach den drei Landtagswahlen im März in Nordrhein-Westfalen, in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg einen Nachtragshaushalt mit neuer Schuldenaufnahme geben. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Keine Rücklagen gebildet

Sie sehen, dass die Regierung keine Rücklagen für schlechte Zeiten gebildet hat. Auch wenn Ihnen das immer wieder so erzählt wird. Es ist falsch.

Ihr Traum von abnehmenden Schuldenbergen, sinkenden Steuern und niedrigen Ausgaben ist wahrlich ausgeträumt. Und das Asyldrama wird weiter anhalten.

Im 2. Teil verrate ich Ihnen, ob es zu Steuererhöhungen kommen wird. Wenn ja, welche das sind. Und – ob es nicht bereits schon solche gibt!

 

Quelle: Guido Grandt

„Staatliches Raubrittertum?“ – Wenn Flüchtlinge zur Kasse gebeten werden (1)

In den letzten beiden Tagen habe ich Ihnen bei Unangreifbar Leben aufgezeigt, dass ein Flüchtlings-Soli kommen wird. Und zwar mit ziemlicher Sicherheit. Damit sollen europaweit die horrenden Kosten des Asyl-Dramas bezahlt werden.

Flüchtlinge werden zur Kasse gebeten

Es gibt jedoch noch andere europäische Länder, die dafür nicht ihre Bürger zur Kasse bitten. Sondern die Flüchtlinge selbst. Wie moralisch verwerflich dies ist oder nicht, will ich an dieser Stelle nicht entscheiden. Und dennoch möchte ich Ihnen aufzeigen, was dahingehend bereits Praxis ist oder noch werden soll.

Nach dem Motto, dass ohnehin nur Flüchtlinge kommen, die es sich leisten können, handelt unser nördliches Nachbarland und EU-Mitgliedstaat Dänemark.

Dänemark – Flüchtlinge sollen ihren eigenen Lebensunterhalt sichern

So plant das Königreich, schon bei der Ankunft der Schutzsuchenden, dass diese nur noch Geld und Wertgegenstände in einer bestimmten Höhe behalten dürfen. Und zwar lediglich solche Werte, die zur „Sicherung eines bescheidenen Lebens“ genügen. Das jedenfalls erklärt das dänische Ministerium für Ausländer und Integration.

Konkret heißt das: kleinere, persönliche Gebrauchsgegenstände wie beispielsweise Eheringe, Uhren oder Mobiltelefone. Diese sind von der Beschlagnahmung ausgenommen. Ebenso kleinere Barschaften unter 3000 Kronen, umgerechnet etwa 350 Euro.

„Wohlhabende“ Flüchtlinge fliehen – die Armen bleiben zurück

Dänische Politiker rechtfertigen diesen Schritt damit, dass in der Regel diejenigen Menschen fliehen, die es sich auch leisten könnten. Die anderen, also die ärmeren, würden zurück bleiben.

Das ist in der Tat zumeist so, wie ich in meinem aktuellen Buch Das Asyl-Drama – Deutschlands Flüchtlinge und die gespaltene EU ausreichend belegt habe.

Dänische Steuerzahler aus der Pflicht?

Zudem finden viele Dänen es scheinbar nicht in Ordnung, wenn die einheimischen Steuerzahler die Kosten der Asylsuchenden bezahlen sollen, die Vermögen mit sich führen. Deshalb sollen jene, die es sich leisten können, auch für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen.

Bedenken Sie: nicht nur dänische rechtspopulistische Politiker sind für dieses neue Asylpaket, sondern auch die Sozialdemokraten. Sie erklären, dass sich das Land durch den Flüchtlingszuzug in einer außergewöhnlichen Situation befinde, in der außergewöhnliche Entscheidungen gebraucht würden.

Lediglich die Sozialisten stellen sich dagegen, mit dem Argument: Falls tatsächlich Flüchtlinge mit Geld in der Tasche nach Dänemark kommen, würden diese es ohnehin in der heimischen Gesellschaft ausgeben.

Sie sehen also: dieses Thema ist ein zweischneidiges Schwert. Und mit äußerster Vorsicht zu behandeln, um Rechtspopulisten nicht nach dem Munde zu sprechen.

Im 2. Teil zeige ich Ihnen auf, dass nicht nur die Dänen die Flüchtlinge an ihren Kosten zur Sicherung des Lebensunterhalts beteiligen wollen. Sondern, dass diese Praxis längst in einem anderen deutschen Nachbarland gang und gebe ist. Und zwar noch viel extremer, als in Dänemark geplant.

 

Quelle: Guido Grandt

„Flüchtlingskosten“ – So hoch sind sie wirklich! (2)

Nach wie vor kommen täglich zwischen 7.000 und 10.000 Asylsuchende zu uns, die vor Krieg, Terror, Gewalt und Elend fliehen. Für 2015 wird ein Zuzug von 1,5 Millionen Menschen geschätzt.

Hohe Kosten durch den Flüchtlingszuzug

Sie sehen: eine gewaltige Integrationsleistung, die vor uns liegt. Und die Kosten verursacht, die in den nächsten Jahren geradezu astronomisch sein werden.

Der Politik ist das längst schon klar. Den Bürgern nicht.

Noch nicht.

Unterschiedliche Berechnungen der Flüchtlingskosten

Die Zahlen und Schätzungen für die Flüchtlingskosten sind unterschiedlich und müssen immer wieder korrigiert werden.

Nachfolgend zeige ich Ihnen diese verschiedenen Berechnungen auf, damit Sie sich ein eigenes Bild machen können.

Flüchtlingskosten zwischen 8,3 und 17 Milliarden Euro jährlich

Die öffentlichen Kassen gehen von jährlichen Mehrkosten in zweistelliger Milliardenhöhe aus. Was immer das auch genau heißen mag.

Die fünf sogenannten Wirtschaftsweisen werden da schon genauer. Sie gehen von bis zu 8,3 Milliarden Euro für 2015 und von 14,3 Milliarden Euro für 2016 aus.

Die Analysten der Commerzbank schätzen für das vergangene Jahr sieben Milliarden Euro an Mehrkosten. Und für 2016 17 Milliarden Euro.

Flüchtlingskosten zwischen 21 und 30 Milliarden Euro jährlich

Doch es gibt noch andere Zahlen. So rechnet das ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V. mit rund 21,1 Milliarden Euro alleine für das Jahr 2015. Und das unter der Annahme, dass 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland geflüchtet sind. Das schließt Unterbringung, Ernährung, Kitas, Schulen, Deutschkurse, Ausbildung und Verwaltung mit ein.

Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung, legt bei einer Annahme von 800.000 Flüchtlingen Mehrkosten in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr zugrunde.

Flüchtlingskosten zwischen 15 und 21 Milliarden Euro jährlich

Inzwischen wissen Sie, ich sagte es bereits, dass es 2015 jedoch bis zu 1,5 Millionen Schutzsuchende waren.

Die Bundesländer und die Kommunen rechnen pro Flüchtling jährliche Kosten zwischen 10.000 und 14.000 Euro.

Bei 1,5 Millionen wären das also zwischen 15 bis 21 Milliarden Euro und würden das ifo-Institut bestätigen.

Flüchtlingskosten bis zu 45 Milliarden Euro jährlich

Um das Wirrwarr noch größer für Sie zu machen: Der Wissenschaftler Matthias Lücke vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) beziffert die finanziellen Aufwendungen der Flüchtlingskrise sogar auf 45 Milliarden Euro pro Jahr.

Wie auch immer: die Aufwendungen sind immens. Und das für die nächsten Jahrzehnte.

Der Steuerzahler muss ran

Gehen Sie am besten von der höchsten Schätzung aus. Ihnen wird schnell bewusst werden, dass diese immensen Summen, die jährlich anfallen, nicht mal kurz aus der Portokasse bezahlt werden können.

Da müssen Sie ran. Der Steuerzahler. Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel das noch ausschließt. Aber vergessen Sie nicht, dass im März 2016 in drei Bundesländern gewählt wird. Danach wird Ihnen die Rechnung präsentiert werden.

Ganz bestimmt.

 

Quelle: Guido Grandt