„Staatliches Raubrittertum?“ – Wenn Flüchtlinge zur Kasse gebeten werden (1)

In den letzten beiden Tagen habe ich Ihnen bei Unangreifbar Leben aufgezeigt, dass ein Flüchtlings-Soli kommen wird. Und zwar mit ziemlicher Sicherheit. Damit sollen europaweit die horrenden Kosten des Asyl-Dramas bezahlt werden.

Flüchtlinge werden zur Kasse gebeten

Es gibt jedoch noch andere europäische Länder, die dafür nicht ihre Bürger zur Kasse bitten. Sondern die Flüchtlinge selbst. Wie moralisch verwerflich dies ist oder nicht, will ich an dieser Stelle nicht entscheiden. Und dennoch möchte ich Ihnen aufzeigen, was dahingehend bereits Praxis ist oder noch werden soll.

Nach dem Motto, dass ohnehin nur Flüchtlinge kommen, die es sich leisten können, handelt unser nördliches Nachbarland und EU-Mitgliedstaat Dänemark.

Dänemark – Flüchtlinge sollen ihren eigenen Lebensunterhalt sichern

So plant das Königreich, schon bei der Ankunft der Schutzsuchenden, dass diese nur noch Geld und Wertgegenstände in einer bestimmten Höhe behalten dürfen. Und zwar lediglich solche Werte, die zur „Sicherung eines bescheidenen Lebens“ genügen. Das jedenfalls erklärt das dänische Ministerium für Ausländer und Integration.

Konkret heißt das: kleinere, persönliche Gebrauchsgegenstände wie beispielsweise Eheringe, Uhren oder Mobiltelefone. Diese sind von der Beschlagnahmung ausgenommen. Ebenso kleinere Barschaften unter 3000 Kronen, umgerechnet etwa 350 Euro.

„Wohlhabende“ Flüchtlinge fliehen – die Armen bleiben zurück

Dänische Politiker rechtfertigen diesen Schritt damit, dass in der Regel diejenigen Menschen fliehen, die es sich auch leisten könnten. Die anderen, also die ärmeren, würden zurück bleiben.

Das ist in der Tat zumeist so, wie ich in meinem aktuellen Buch Das Asyl-Drama – Deutschlands Flüchtlinge und die gespaltene EU ausreichend belegt habe.

Dänische Steuerzahler aus der Pflicht?

Zudem finden viele Dänen es scheinbar nicht in Ordnung, wenn die einheimischen Steuerzahler die Kosten der Asylsuchenden bezahlen sollen, die Vermögen mit sich führen. Deshalb sollen jene, die es sich leisten können, auch für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen.

Bedenken Sie: nicht nur dänische rechtspopulistische Politiker sind für dieses neue Asylpaket, sondern auch die Sozialdemokraten. Sie erklären, dass sich das Land durch den Flüchtlingszuzug in einer außergewöhnlichen Situation befinde, in der außergewöhnliche Entscheidungen gebraucht würden.

Lediglich die Sozialisten stellen sich dagegen, mit dem Argument: Falls tatsächlich Flüchtlinge mit Geld in der Tasche nach Dänemark kommen, würden diese es ohnehin in der heimischen Gesellschaft ausgeben.

Sie sehen also: dieses Thema ist ein zweischneidiges Schwert. Und mit äußerster Vorsicht zu behandeln, um Rechtspopulisten nicht nach dem Munde zu sprechen.

Im 2. Teil zeige ich Ihnen auf, dass nicht nur die Dänen die Flüchtlinge an ihren Kosten zur Sicherung des Lebensunterhalts beteiligen wollen. Sondern, dass diese Praxis längst in einem anderen deutschen Nachbarland gang und gebe ist. Und zwar noch viel extremer, als in Dänemark geplant.

 

Quelle: Guido Grandt

„Schwarze Liste 2016“ – Das ändert sich für Sie zu Ihrem Nachteil (2)

2016 ist erst wenige Tage alt und doch wird es zu einem „Schicksalsjahr“ für Sie werden. In meinen Unangreifbar Leben-Newslettern habe Ihnen bereits aufgezeigt, dass die bis heute ungelöste Finanz- und Wirtschaftskrise das Land, und damit Sie selbst weiter beschäftigen wird.

Krisenjahr 2016

Genauso wie das Flüchtlingsdrama und die ungelösten Krisen in Syrien, dem Irak, in Afghanistan, der Ukraine. Sowie die zunehmenden Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Hinzukommt die Terrorgefahr, die vermehrt für Europa und insbesondere auch für Deutschland gilt.

Selbst die EU ist in Gefahr, wie Experten anhand der Systemtheorie und Komplexitätsforschung längst schon prognostizierten. Nicht nur eine Spaltung Europas ist möglich, sondern gar der Zerfall der Europäischen Union.

Sie werden noch mehr zur Kasse gebeten!

Doch noch mehr „Negatives“ wird ganz konkret auf Sie zukommen. Wie Sie bereits wissen, sind für Gutverdiener unter Ihnen höhere Sozialabgaben fällig. Denn die Beitragsbemessungsgrenzen steigen. Für die gesetzliche Kranken- und Pflege­versicherung von 4.125 Euro auf 4.237,50 Euro. Für die Renten- und Arbeitslosenversicherung im Westen von 6.050 Euro auf 6.200 Euro. Im Osten von 5.200 Euro auf 5.400 Euro.

Zudem steigt für Neurentner der steuerpflichtige Anteil von 70 auf 72 Prozent. Damit sind nur noch 28 % der Rente steuerfrei!

Doch das ist noch längst nicht alles, was auf der „Schwarzen Liste 2016“ für Sie bereitsteht!

Höhere Krankenkassenbeiträge

Die Zusatzbeiträge, die die gesetzlichen Krankenkassen erheben können, steigen um durchschnittlich 0,2 Prozent.

Damit erhöht sich der Beitragssatz zur Krankenversicherung auf rund 15,6 % bis 16,1 %. Je nach Krankenkasse.

Strengere Bedingungen für Bankkunden

Kreditgeber (Banken, Sparkassen etc.) sind gesetzlich verpflichtet, Kunden vor der Vergabe von Immobiliendarlehen streng auf Kreditwürdigkeit zu prüfen. Gleichzeitig umfassend über das Angebot zu informieren. Wenn der Kreditgeber diese Pflichten verletzt, kann der Kunde seinen Kreditvertrag jederzeit kündigen. Zudem entfällt die Vorfälligkeitsentschädigung. Dies hat zur Folge, dass Kreditgeber Kunden, die einen Kredit beantragen, häufiger als bislang zurückweisen werden. Und zwar aufgrund mangelnder Bonität.

Wenn Sie Ihrer Bank Ihre Steuer-ID nicht nennen, dann verlieren Ihre Freistellungsaufträge ihre Gültigkeit. Das hat zur Folge, dass die Banken für Zinsen und andere Kapitalerträge bereits ab dem ersten Euro Abgeltungsteuer, Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer einbehalten. Und an das Finanzamt abführen. Wenn Sie also noch Altaufträge haben, sollten Sie sich schnellstens bei Ihrer Bank erkundigen, ob dieser Ihre ID-Nummer vorliegt.

Ab dem 1. Februar 2016 verlieren Ihre Kontonummer und Bankleitzahl als Privatperson die Gültigkeit. Es gelten nur noch die IBAN (International Bank Account Number). Diese Verpflichtung besteht für Unternehmen und Vereine schon länger. Verwenden Sie dennoch Ihre alten Nummern, müssen die Banken die falsch ausgefüllten Formulare nicht mehr bearbeiten.

Steuer-ID für Kinder sonst kein Kindergeld

Gesetzliche Voraussetzung für Kindergeldanspruch ist die Steuer-ID Ihres Kindes. Diese muss nun bei der Familienkasse angeben werden.

So wird sichergestellt, dass für jedes Kind nur einmal Kindergeld gezahlt wird.

Neues Meldegesetz für Mieter

Schon seit dem 1. November 2015 ist ein neues Meldegesetz in Kraft getreten. Es enthält unter anderem die sogenannte Vermieterbestätigung (Wohnungsgeberbestätigung). Bei der Anmeldung beim zuständigen Einwohnermeldeamt muss eine Einzugsbestätigung Ihres Vermieters schriftlich oder elektronisch vorgelegt werden.

Dafür gibt es eine Frist von maximal zwei Wochen. Geschieht dies nicht, wird eine Ordnungswidrigkeit begangen, die mit 1.000 Euro geahndet werden kann. Mieter und auch Vermieter können zudem mit einem Bußgeld belegt werden. Ohne die Vermieterbestätigung ist die An- oder Abmeldung im Einwohnermeldeamt nicht möglich. Dadurch sollen Scheinanmeldungen verhindert werden.

Im 3. Teil zeige ich Ihnen auf, was 2016 noch alles auf Sie zukommt. Oder anders ausgedrückt – wo Sie noch mehr bezahlen müssen!

 

Quelle: Guido Grandt

Politiker wollen das Bargeld abschaffen

Immer mehr Politiker wollen das Bargeld abschaffen. Das bargeldlose Bezahlen mit EC-Karte und Handy-Zahlsystemen wird massiv gefördert. In den USA ist das Handy an der Kasse schon an der Tagesordnung, hierzulande stehen die entsprechenden Systeme in den Startlöchern.

Uns wird das bargeldlose Zahlen als bequemer technischer Fortschritt verkauft, der uns das lästige Hantieren mit dem Portemonnaie erspart.

Doch wer genauer hinschaut, sieht die wahren Gründe. Davon gibt es gleich drei:

  1. Mit Hilfe bargeldloser Zahlungssystem kann jeder einzelne Einkauf überwacht werden. Jede Geldbewegung kann gespeichert, ausgewertet und mit Daten aus anderen Quellen zusammengeführt werden. Hier sind Staaten und Unternehmen am Werk, die sich freien Zugriff auf unsere komplette Privatsphäre verschaffen wollen. Dies sind mächtige Kräfte, die den Bürgern nicht mehr vertrauen und keinen Respekt mehr entgegenbringen.

Das allein ist schon erschreckend genug. Bedenklicher ist aber der zweite Grund für die Anschaffung des Bargelds:

  1. Einschränkung bzw. Abschaffung des Bargeldverkehrs kann eine Vorbereitung für den bevorstehenden Crash sein. Einfach ausgedrückt: Wenn es kein Bargeld mehr gibt, gibt es auch keinen Bank Run mehr. Wenn kein Bargeld existiert, kann auch nichts mehr abgehoben werden. Was für Deutschland und ganz Europa möglich ist, wird in vielen Ländern schon eingeführt oder zumindest diskutiert: In Griechenland sollen Rechnungen über 70 € nur noch per EC-Karte bezahlt werden können.

Und schließlich:

  1. Die Abschaffung des Bargeldes würde  es den Banken erleichtern, Strafzinsen durchzusetzen. Wenn die Banken auf breiter Front Strafzinsen für Guthaben verlangen, werden die meisten Menschen versuchen, ihr Geld abzuheben und zu horten. Wenn es aber kein Bargeld mehr, müssen Sie es auf dem Konto bei der Bank liegen lassen – und die Zinsen zahlen!

Wir sollten gegensteuern und wieder vermehrt mit Bargeld bezahlen. Vor allem die Dinge des täglichen Lebens, wie zum Beispiel im Lebensmittelhandel, beim Shoppen, Auto tanken, …..

Vollgeldsystem – So lösen sich Schulden in Nichts auf?

Ein Geldsystem, in dem nur noch die Notenbanken Geld schöpfen dürfen: Diese Idee lotet gerade die isländische Regierung aus. Auch in der Schweiz trommeln Anhänger des sogenannten Vollgeldsystems zum Volksentscheid. Der Vorschlag hat Charme – auch für Deutschland

In Island zeichnet sich eine Revolution ab. Im Auftrag des Ministerpräsidenten Sigmundur Davíð Gunnlaugsson hat eine Kommission einen Reformvorschlag für das isländische Geld- und Bankwesen gemacht. Grundidee: den Banken das Recht zur Geldschöpfung zu nehmen und dieses nur noch der Notenbank zu überlassen. Ein solches Geldsystem nennt man englisch „Sovereign Money“, auf Deutsch etwas blumiger „Vollgeld“.

Der Bericht stammt von einem Abgeordneten der regierenden Fortschrittspartei und trägt den Titel „Ein besseres Geldsystem für Island“. Ministerpräsident Gunnlaugsson bezeichnete die Ergebnisse als „einen wichtigen Beitrag zu den bevorstehenden Gesprächen“.

Im heutigen Geldsystem können Banken beliebig viel Geld aus dem Nichts schaffen. Wenn ein Kunde einen Kredit von seiner Bank bekommt, so leiht ihm die Bank nicht die vorhandenen Guthaben von Sparern aus, sondern schreibt ihm einfach Geld auf dem Konto gut. Damit steigt gleichzeitig die Geldmenge in der Volkswirtschaft. Nur ein Bruchteil des Geldes, welches im Umlauf ist, stammt von der Notenbank, also von der EZB oder der Federal Reserve in den USA. Der größte Teil des Geldes wurde von den Banken im Rahmen der Kreditgewährung geschaffen.

Seit der Aufhebung der letzten Bindung unseres Geldes an Gold in den 1970er Jahren hat sich die Kredit- und damit Geldschöpfung immer mehr von der realwirtschaftlichen Entwicklung entfernt. Ein Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) zählt in diesem Zeitraum 147 teils folgenschwere Bankenkrisen in 114 Ländern weltweit. Das Kreditwachstum lag und liegt um ein Vielfaches höher als das Wachstum der Wirtschaft, wie zuletzt auch eine Studie von McKinsey gezeigt hat.

Das Dilemma der EZB: Die Geldmenge steigt nicht

Die Notenbanken können nur indirekt diesen Prozess der Geldschaffung beeinflussen: durch die Bestimmung des Zinsniveaus und indirekt durch den Aufkauf von Wertpapieren.

Das steckt auch hinter dem heutigen Dilemma der EZB: Sosehr sie sich auch bemüht, die Geldmenge (richtiger müsste man sagen „Kreditmenge“) zu steigern, es gelingt nicht. Wenn die Banken nicht wollen oder wegen schwacher Bilanzen nicht können, kann die EZB wenig tun. Sie kann ihnen höchstens die schlechten Aktiva abkaufen, damit Sie wieder Raum haben für neue Kredite. Denn im bestehenden System der bankengesteuerten Geldschöpfung ist die Eigenkapitalquote – selbst wenn diese nur sehr gering sein muss – die letzte Bremse.

Ist ein guter Teil des Eigenkapitals schon weg, weil die vergebenen Kredite nicht mehr bedient werden, kann die Bank nicht mehr weitere Kredite vergeben. Genau deshalb werden „alternative Instrumente“ der Geldpolitik so aktiv diskutiert. Das derzeitige Programm des Aufkaufs von Staatsanleihen hilft hierbei nicht. Banken müssen für diese ohnehin kein Eigenkapital vorhalten, weshalb die Möglichkeit Kredite zu geben, die Eigenkapital erfordern, nicht gestärkt wird. Will die EZB der Wirtschaft und den Banken wirklich helfen, wird sie um den Aufkauf zweifelhafterer Assets nicht herumkommen.

Das Bankensystem an sich wird nicht hinterfragt

Allen vordergründigen Diskussionen zu einer Reform des Bankenwesens zum Trotz ist nichts Grundlegendes geschehen, um dieses System in Frage zu stellen. Alle Maßnahmen dienen dazu, die Banken bei Beibehaltung des heutigen Systems weniger anfällig für Krisen zu machen. Dabei stößt die Regulierung an ihre Grenzen: Als in Folge der Großen Depression in den 1930er Jahren in den USA die Bankenregulierung verschärft wurde – der sogenannte Glass-Steagall-Act – genügten dafür 37 Seiten. Die heutige Regulierung, der Dodd-Frank-Act, benötigt hingegen 848 Seiten für den Versuch, die Bankrisiken zu begrenzen. Inklusive Ausführungsbestimmungen wird er auf 30.000 Seiten geschätzt. Deutlicher Beweis dafür, dass wir mit der Regulierung nicht in der Lage sind, die vielfältigen Ausweichreaktionen der Banken zu verhindern.

Konsequent zu Ende gedacht setzt eine wirkungsvolle Regulierung voraus, dass Banken bei Fehlmanagement Pleite gehen können. Solange dies nicht der Fall ist, profitieren sie von der impliziten Garantie des Staates, im Zweifel doch wieder einzuspringen. Die bisherigen Bemühungen, einen geordneten Abwicklungsprozess für Banken in Europa einzuführen, gehen zwar in die richtige Richtung. Sie bleiben jedoch angesichts von bis zu drei Billionen Euro an faulen Schulden in Europa immer nur ein Feigenblatt. Wenn es hart auf hart kommt, wird man doch die Steuerzahler zur Kasse bitten, um eine unkontrollierte Panik zu verhindern.

Es ist nicht das erste Mal in der Wirtschaftsgeschichte, dass eine Überschuldungssituation zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten führt. Auf der Suche nach einem eleganten Weg kamen die Professoren Henry Simons und Irving Fisher im Jahre 1936 auf eine neue Idee: das Verbot der Geldschaffung durch die Geschäftsbanken. Die Banken dürften nur noch jenes Geld verleihen, welches sie wirklich als Einlagen in den Büchern haben. Diese Einlagen würden zu 100 Prozent von der staatlichen Zentralbank zur Verfügung gestellt. Die beiden Professoren sahen darin einen Weg, das Geld – gleich Kreditwachstum einer Volkswirtschaft – zu stabilisieren und Zyklen aus Boom und Krise zu verhindern.

Der Charme des Vorschlags liegt in der Möglichkeit, beim Übergang vom heutigen System zum System der völligen Zentralbankgelddeckung auch noch den lästigen Schuldenüberhang loszuwerden. Wie das?

– In einem ersten Schritt müssen die Banken sämtliche Ausleihungen zu 100 Prozent mit Einlagen decken. Da sie das bisher nicht tun, müssen sie sich das dazu erforderliche Geld beim Staat leihen.

– Da der Staat dann Kreditgeber und Schuldner zugleich ist (die Banken halten bereits jetzt im erheblichen Umfang Staatsanleihen), kann man eine Bilanzverkürzung vornehmen: Die Forderungen und Verbindlichkeiten werden einfach verrechnet.

– Bezieht man die nicht von Banken gehaltenen Staatsanleihen mit ein, ist der Staat damit schuldenfrei.

Zwei Fliegen mit einer Klappe: Finanzsystem für die Zukunft stabilisiert und Schuldenproblem gelöst? Bekanntlich wurde der Plan der Professoren aus Chicago nicht umgesetzt. Zu groß war damals schon der Widerstand der Banken. Schließlich gibt es kein profitableres Geschäft als die Produktion von Geld. Die Kosten liegen bei fast Null – wohingegen die Erträge erheblich sind.

Vollgeldsystem hätte enormen Nutzen

Umso interessanter, dass schon im Jahr 2012 zwei Forscher im Auftrag des IWF die Idee aufgriffen und für die heutige Zeit durchrechneten.

Das Paper ist gut geschrieben, sehr lesenswert und beinhaltet neben der Methodik einen kurzen Abschnitt zur Diskussion von Wesen und Art von Geld. Geld wurde schon immer aus Krediten geschaffen und nicht zum Zwecke der Erleichterung des Tauschs. Damit einhergehend gab es schon früh die Phänomene von Zins, Wucher und auch Eigentumskonzentration über Zeit. Dies ist unter anderem durch den prozyklischen Charakter der Kreditvergabe bedingt: In guten Zeiten gibt es Kredit im Überfluss; in schlechten Zeiten werden Kredite nicht verlängert oder nur zu sehr hohen Zinsen. Wer kennt nicht den Spruch vom Banker, der den Regenschirm bei Sonne verleiht und bei Regen wieder zurückfordert?

Eben aus diesem Grund waren Zinsverbote und Jubeljahre schon im Altertum bekannt. Kernaussage des historischen Abrisses: Die Idee von Vollgeld und staatlichem Geldmonopol ist nicht neu und hatte in der Vergangenheit prominente Unterstützer wie Benjamin Franklin, David Ricardo und Thomas Jefferson und später der Nobelpreisträger Milton Friedman (1967).

Die Modellierung des Chicago Plans mit den heutigen Mitteln der Ökonometrie führt zu folgender Erkenntnis:

– Die Umstellung auf ein Vollgeldsystem würde funktionieren und der Nutzen sogar über dem von Fisher und Kollegen erwarteten Werten liegen.

– Im Fall der USA würde es sogar eine teilweise Tilgung der privaten Schulden ermöglichen, da der Finanzsektor in Summe Verbindlichkeiten von rund 200 Prozent des BIP hat. Gleiches gilt erst recht für Europa, wo der Bankensektor noch viel aufgeblähter ist.

– Die Forscher erwarten mittelfristig gar eine Stärkung der Wirtschaftsleistung der USA um zehn Prozent (geringere Realzinsen, weniger Besteuerung, geringere Kosten der Kreditüberwachung, weil weniger zweifelhafte Kredite vergeben werden) und keinerlei Beeinträchtigung der Kernfunktion des Bankensektors: der effizienten Verteilung von Krediten.

Systemwechsel wird auch in Deutschland unterstützt

Letztlich kann man sagen, dass es sich um eine „Monetarisierung“ der bestehenden Schulden handelt. Das muss keineswegs inflationär sein, da Inflation sich nur aus einer Mehrnachfrage und damit letztlich Kreditwachstum ergibt. Ohnehin läuft die derzeitige Strategie der Notenbanken über den Aufkauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren, im Fachjargon „Quantitative Easing“ genannt, auf eine Monetarisierung hinaus.

Diese wird von anerkannten Experten wie Adair Turner, dem ehemaligen Vorsitzenden der englischen Finanzmarktaufsicht, seit Jahren gefordert und demnächst in Japan wohl ausprobiert. Auch Martin Wolf, Chefökonom der Financial Times, spricht sich für einen Systemwechsel aus.

Die offene Frage bleibt, ob ein solches System das Vertrauen der Bevölkerung genießen würde. Voraussetzung ist, dass der Staat mit der nun gegebenen Möglichkeit der monopolisierten Geldschaffung vorsichtig umgeht. Zu groß ist die Gefahr, dass die Politik der Versuchung nicht widerstehen wird, durch großzügiges Geldmengenwachstum Scheinblüten zu erzeugen und damit die Krisen noch zu vergrößern.

Diesem Argument halten die Autoren des IWF-Papiers zwei Punkte entgegen. Erstens könne man in einem Vollgeldsystem die Geldpolitik nicht Kriminellen überlassen, die wie der Schotte John Law in Frankreich zwischen 1717 und 1720 überteuerte Aktien für vermeintliche Goldminen  in der Kolonie Louisiana ausgab, wo sich tatsächlich nur Sümpfe und Alligatoren fanden. Zweitens könne und sollte man in einem Vollgeldsystem keine Kriege führen, geschweige denn verlieren. In beiden Fällen ist das Wachstum der Geldmenge viel zu hoch und eine Entwertung die zwangsläufige Folge.

In der Schweiz fordert eine Bürgerinitiative das Vollgeld

Ich finde, dass es sich zumindest lohnt, diesen Weg genauer anzuschauen. Vielleicht ist es der schmerzfreieste Weg aus der Situation der völligen Überschuldung?

Island ist mit den Gedanken nicht allein. In der Schweiz wird eine Volksabstimmung zu diesem Thema vorbereitet. Bis zum Jahresende sammelt der Verein „Monetäre Modernisierung“ noch Unterschriften für die geplante Vollgeld-Initiative. Die Unterstützer kommen aus allen politischen Richtungen und argumentieren ähnlich wie die Wissenschaftler des IWF und Irving Fisher mit einer einmaligen Entschuldung des Staates, mehr Finanzstabilität und der Sozialisierung der Geldschöpfungsgewinne, die heute vor allem bei den Privatbanken anfallen. Bei einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent läge dieser in der Schweiz demnach bei sieben Milliarden Franken (ungefähr 6,7 Milliarden Euro) pro Jahr. Wenn man das auf die Bundesrepublik skaliert, entspräche dies rund 40 Milliarden Euro.

Unabhängig vom Ausgang sind die Initiativen in Island und der Schweiz ein ermutigendes Signal. Dass so fundamentale Fragen der Wirtschaftsordnung breit in der Öffentlichkeit diskutiert werden, kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Es wird Zeit, dass das Thema auch in die deutsche politische Diskussion Eingang findet.

 

Quelle: Cicero