„Das Asyldrama: So sollen Sie zur Kasse gebeten werden!“ (1)

Auch auf der Sicherheitskonferenz in München am vergangenen Wochenende, lag der Fokus neben dem Bürgerkrieg in Syrien auf der damit verbundenen Flüchtlingskrise.

Der Flüchtlingszuzug nimmt kein Ende

Diese nimmt immer dramatischere Formen an. So sind bis Mitte Februar über 100.000 Schutzsuchende nach Deutschland gekommen. Hochgerechnet werden das für 2016 weit über eine Million sein. Dabei haben wir jetzt Winter. Sie wissen: Im Frühjahr werden die Zahlen nochmals stark ansteigen.

Die Politik ist also gefordert. Auf europäischer Ebene geht nicht viel. Und in Deutschland liegt die Regierung, bestehend aus CDU/CSU und SPD, im Dauerclinch miteinander.

Astronomische Kosten für den deutschen Steuerzahler

In einem Punkt sind sich jedoch alle Parteien einig: Die Flüchtlingskrise wird den deutschen Steuerzahler viele Milliarden Euro kosten. Geschätzt werden bis zu 45 Milliarden Euro pro Jahr. Von wem diese bezahlt werden sollen, ist keine Frage mehr. Natürlich vom Bürger. Von Ihnen.

Nur wie, darüber schweigt sich die Politik aus. Längst jedoch gibt es zahlreiche Vorschläge dazu, die entweder diskutiert werden oder sich bereits in der Umsetzungsphase befinden. Ich verrate Ihnen diese Ideen in meiner 5-teiligen brandaktuellen Unangreifbar Leben-Reihe! Damit besitzen Sie einen unschätzbaren Informationsvorsprung.

Neue Staatsschulden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ging noch im September 2015 davon aus, einen ausgeglichenen Bundesetat 2016 ohne Neuverschuldung zu schaffen. Die schwarze Null soll stehen bleiben.

Doch mit dem Überschuss der Steuermilliarden in der deutschen Staatskasse, wie in der Vergangenheit, wird es schnell vorbei sein. Wenn der Zustrom an Flüchtlingen weiter anhält, müssen Bund und Länder zwangsläufig neue Schulden machen. Mit Folgen für Sie.

Steuersenkungen ade!

Zunächst einmal müssen Sie sich von den angedachten Steuersenkungen verabschieden. Vor allem jene der Veränderungen hinsichtlich der kalten Progression oder der Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Ebenso werden die Spielräume für Konjunkturprogramme begrenzt.

Das alles betrifft Sie also ganz direkt!

Betreuungsgeld längst schon verplant

Schon mal zugegriffen wird auf das Betreuungsgeld in Höhe von einer Milliarde Euro. Dieses wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder frei. Auf dem Flüchtlingsgipfel im September 2015 wurde vereinbart, dass es in 2017 und 2018 den Ländern zur Verfügung gestellt werden soll, um die Kinderbetreuung zu stärken.

Faktisch wird es nach den drei Landtagswahlen im März in Nordrhein-Westfalen, in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg einen Nachtragshaushalt mit neuer Schuldenaufnahme geben. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Keine Rücklagen gebildet

Sie sehen, dass die Regierung keine Rücklagen für schlechte Zeiten gebildet hat. Auch wenn Ihnen das immer wieder so erzählt wird. Es ist falsch.

Ihr Traum von abnehmenden Schuldenbergen, sinkenden Steuern und niedrigen Ausgaben ist wahrlich ausgeträumt. Und das Asyldrama wird weiter anhalten.

Im 2. Teil verrate ich Ihnen, ob es zu Steuererhöhungen kommen wird. Wenn ja, welche das sind. Und – ob es nicht bereits schon solche gibt!

 

Quelle: Guido Grandt

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