Home Solidaritätszuschlags

„Das Asyldrama: So sollen Sie zur Kasse gebeten werden!“ (4)

Während noch immer um eine politische Lösung des Asyldramas auf europäischer und nationaler Ebene gerungen wird, steht eines fest: Sie müssen für die jährlich rund 45 Milliarden Euro Kosten aufkommen. Ohne wenn und aber!

Ich habe Ihnen aufgezeigt, wie:

– Es wird wohl zu einem Nachtragshaushalt mit neuer Staatsverschuldung kommen.

– Das Betreuungsgeld fließt bereits in den Topf für Flüchtlingskosten.

– Angedachte Steuersenkungen werden nicht kommen. Vor allem jene der Veränderungen hinsichtlich der kalten Progression oder der Abschaffung des Solidaritätszuschlags können Sie vergessen.

– Steuererhöhungen werden folgen. Am realistischsten bleibt eine Mehrwertsteuererhöhung, die alle und vor allem die breite Masse betrifft. Gemeindesteuern sind in verschiedenen Kommunen bereits erhöht worden.

– Eventuell wird der Mindestlohn begrenzt beziehungsweise abgeschafft. Nur so können genug Jobs für Flüchtlinge geschaffen werden, die zum großen Teil nur über eine niedrige Qualifikation verfügen.

Aber es gibt noch weitere Überlegungen, die Flüchtlingskosten zu meistern. Und die werden Ihnen alles andere als gefallen. Wetten?

Die Altersarmut steigt

Die Altersarmut hierzulande steigt. Das habe ich Ihnen bei Unangreifbar Leben immer wieder belegt. Daran werden auch die Flüchtlinge nichts ändern. Ganz im Gegenteil.

Durch die Schutzsuchenden wird sich diese noch verschärfen. Schauen Sie: Wenn Flüchtlinge beispielsweise als 30-Jährige nach Deutschland kommen, können sie keine 45 Jahre in die Rentenversicherung einzahlen. Logisch, oder? Und dadurch müssen Sie später ohne „Mehrwert“ selbst von den Rentenkassen bezahlt werden.

Die Anhebung des Rentenalters

Deshalb müssen andere ran – die Einheimischen. Sie. Deshalb gibt es bereits Überlegungen, dass die Deutschen länger arbeiten müssen, um die Kosten für die Integration zu stemmen. So beispielsweise von Hans-Werner Sinn, Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft. Die Migranten würden die Rentenkassen aufgrund ihrer überwiegend niedrigen Qualifikation vorerst nicht ausreichend entlasten. Deshalb soll das Rentenalter heraufgesetzt werden.

Konkret spricht sich auch der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dafür aus. Nach seinen Vorstellungen müsste eine neue Altersgrenze für die Rente festgelegt werden.

Arbeiten bis 70 oder gar 85?

Wissen Sie, wie diese neue Altersgrenze aussehen soll? Rente ab 70!

Die Idee dazu, wie dies umgesetzt werden kann, liefert er auch gleich mit. Und zwar mit einer Art Flexi-Rente, um einen Anreiz zu schaffen, freiwillig länger zu arbeiten. Im Gegenzug sollen die Arbeitgeberanteile zur Renten- und Arbeitslosenversicherung als Bonus auf das Einkommen der Arbeitnehmer oben drauf ausgezahlt werden.

Doch es wird noch besser. Für den Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, ist sogar ein Renteneintrittsalter von 85 Jahren denkbar. Wissen Sie, wie er dies begründet? Weil ja auch die Lebenserwartung der Menschen ansteige.

Soll so Ihre Zukunft aussehen: Billiger und länger arbeiten – bis zum Umfallen sozusagen – um die Kosten der Flüchtlingskrise zu stemmen. Ich bin mal gespannt, ob Sie wirklich noch für diese Bundesregierung stimmen!

Im 5. und letzten Teil verrate ich Ihnen, dass ein Flüchtlings- oder Integrationssoli längst schon beschlossene Sache ist!

 

Quelle: Guido Grandt

„Das Asyldrama: So sollen Sie zur Kasse gebeten werden!“ (3)

Die Flüchtlingskrise hält die Politik und die Bürger weiter in Atem. Vor allem weil längst schon klar ist, dass Sie für die horrenden Kosten von geschätzten jährlichen 45 Milliarden Euro aufkommen müssen.

Als Leser von Unangreifbar Leben wissen Sie, dass es wohl zu einem Nachtragshaushalt mit neuer Staatsverschuldung kommen wird. Ebenso, dass das Betreuungsgeld bereits in den Topf für Flüchtlingskosten fließt.

Steuersenkungen ade – Steuererhöhungen wahrscheinlich

Zudem müssen Sie sich von den angedachten Steuersenkungen verabschieden. Vor allem jene der Veränderungen hinsichtlich der kalten Progression oder der Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Steuererhöhungen werden folgen. Am realistischsten bleibt eine Mehrwertsteuererhöhung, die alle und vor allem die breite Masse betrifft. So gehe ich hinsichtlich der Finanzierung der Flüchtlingskosten von Steuererhöhungen aus.

Gemeindesteuern wurden in verschiedenen Kommunen bereits erhöht. Beispielsweise der Hebesatz für Grund- und Gewerbesteuer und zwar zwischen 5 und 15 %.

Doch es gibt noch weitere Ideen, die Flüchtlingskosten zu finanzieren.

Diskussion um die Abschaffung des Mindestlohns

Zu den radikalen Sozialreformen, die anstehen, gehört auch die Überlegung, den Mindestlohn abzuschaffen oder zumindest Ausnahmeregelungen zuzulassen. Nur so können genug Jobs für Flüchtlinge geschaffen werden, die zum großen Teil nur über eine niedrige Qualifikation verfügen. Das meinen inzwischen verschiedene Politiker, wie beispielsweise CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn oder Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff. Weil mehr Geschäftsmodelle für Geringverdienende nur rentabel würden, wenn der Lohn für einfache Arbeit falle. So könnten Flüchtlinge leichter eingestellt werden.

Wissen Sie welcher Gedanke dahinter steckt? Ich verrate es Ihnen: Wenn die Schutzsuchenden keine Stelle kriegen, werden sie nicht integriert. Das führt zu erheblichen Spannungen in der Gesellschaft. Die Gefahr, dass die Stimmung erst recht kippt, steigt dadurch enorm!

Neuausrichtung des heimischen Arbeitsmarktes

Aber wissen Sie, was das noch heißt? Dass die Diskussion um eine Neuausrichtung des Mindestlohns den deutschen Arbeitsmarkt verändern könnte. Ich möchte Sie daran erinnern, dass bereits Mitte November 2015 die sogenannten Wirtschaftsweisen, die offiziellen Berater der Bundesregierung, beklagten, dass der Mindestlohn eine zu hohe Barriere hinsichtlich der Einstellung von Flüchtlingen sei.

Damals schlugen sie bereits vor – und jetzt halten Sie sich fest – Flüchtlinge als Langzeitarbeitslose einzustufen, weil Unternehmen für solche sechs Monate unter dem Mindestlohn bezahlen dürfen. Dabei könnte man dieses Zeitfenster auf ein Jahr anheben.

Ich sage Ihnen: Das wäre nichts anderes als Lohndumping, weil ein Arbeitgeber natürlich Mitarbeiter bevorzugt, denen er für die gleiche Arbeit weniger Lohn zahlen muss. Zudem stellt es eine klare Benachteiligung der hiesigen Langzeitarbeitslosen dar, die dann ein Jahr unter dem Mindestlohn beschäftigt werden könnten.

In Teil 4 präsentiere ich Ihnen einen weiteren Vorschlag zur Bewältigung der horrenden Flüchtlingskosten: Die Anhebung des Rentenalters! Sie werden geschockt sein!

 

Quelle: Guido Grandt

„Das Asyldrama: So sollen Sie zur Kasse gebeten werden!“ (2)

Das anhaltende Asyldrama wird den deutschen Steuerzahler, also Ihnen, viele Milliarden Euro kosten. Geschätzt werden etwa 45 Milliarden jährlich!

Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, dass es wohl zu einem Nachtragshaushalt mit neuer Staatsverschuldung kommen wird. Ebenso, dass das Betreuungsgeld bereits in den Topf für Flüchtlingskosten fließt.

Zudem müssen Sie sich von den angedachten Steuersenkungen verabschieden. Vor allem jene der Veränderungen hinsichtlich der kalten Progression oder der Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Und das ist erst der Anfang.

Kommen Steuererhöhungen?

Vielleicht wissen Sie es noch: Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe bislang immer aus. Doch angesichts der im März 2016 bevorstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern ist dies nicht mehr als ein uneinlösbares Wahlversprechen.

Ich möchte Sie auf eine Studie aus dem Jahr 2008 für die Stiftung Marktwirtschaft hinweisen. Nach dieser erhöhen 100.000 Zuwanderer mit einer schlechteren Qualifikation als hierzulande die Steuer- und Abgabenlast um insgesamt 0,3 Prozent. Bei 1,5 Millionen wäre somit eine Erhöhung der Staatseinnahmen von 4,5 % nötig. Umgerechnet auf die kumulierten Steuereinnahmen 2014, die 643,6 Milliarden Euro betrugen, wären das 29 Milliarden Euro. Und das ist eine gewiss niedrige Rechnung.

Am effektivsten: Die Anhebung der Mehrwertsteuer

Dennoch: Dafür müsste entweder die Lohn- und Einkommensteuer um 12,6 % oder die Mehrwertsteuer von 19 auf 22,6 % erhöht werden. Oder die Steuereinnahmen von den oberen zehn Prozent der Steuerzahler, den Reichen, um 31,6 % angehoben werden.

Dabei bleibt wohl eine Mehrwertsteuererhöhung, die alle und vor allem die breite Masse betrifft, am realistischsten. So gehe ich hinsichtlich der Finanzierung der Flüchtlingskosten von Steuererhöhungen aus.

Sehen Sie: Im „Kleinen“, bei Gemeinden, wurden diese bereits ab und an umgesetzt. Beispiele gefällig? Bitte.

Gemeindesteuern erhöht

Die Stadt Mettmann hob Mitte 2015 wegen der gestiegenen „Aufwendungen für Asylbewerber“, wie es hieß, die Grund- und Gewerbesteuer an. Ein Proteststurm der Bürger rauschte über die Behörden hinweg, die mit ihrer Begründung allerdings ehrlich waren. In einem Brief der Stadtverwaltung an die Hauseigentümer hieß es: „Es sind weitere Belastungen auf die Stadt zugekommen. Die Aufwendungen für Asylbewerber steigen z.B. weiter deutlich an. Inzwischen bezuschusst die Stadt Mettmann diese Aufgabe mit rund 1,5 Mio. Euro“.

Tatsächlich war die Erhöhung des Hebesatzes für Grund- und Gewerbesteuer zwischen 5 und 15 % beachtlich. Später räumte die Verwaltung in einer Stellungnahme ein, dass es „besser und besonnener gewesen wäre, auf detaillierte Begründungen im Begleitbrief zur neuen Steuerfestsetzung zu verzichten.“

So läuft der Hase! Alles klar?

In Teil 3 erkläre ich Ihnen, wie aufgrund der Flüchtlingskosten sogar der heimische Arbeitsmarkt neu ausgerichtet werden soll. Seien Sie gespannt!

 

Quelle: Guido Grandt

„Das Asyldrama: So sollen Sie zur Kasse gebeten werden!“ (1)

Auch auf der Sicherheitskonferenz in München am vergangenen Wochenende, lag der Fokus neben dem Bürgerkrieg in Syrien auf der damit verbundenen Flüchtlingskrise.

Der Flüchtlingszuzug nimmt kein Ende

Diese nimmt immer dramatischere Formen an. So sind bis Mitte Februar über 100.000 Schutzsuchende nach Deutschland gekommen. Hochgerechnet werden das für 2016 weit über eine Million sein. Dabei haben wir jetzt Winter. Sie wissen: Im Frühjahr werden die Zahlen nochmals stark ansteigen.

Die Politik ist also gefordert. Auf europäischer Ebene geht nicht viel. Und in Deutschland liegt die Regierung, bestehend aus CDU/CSU und SPD, im Dauerclinch miteinander.

Astronomische Kosten für den deutschen Steuerzahler

In einem Punkt sind sich jedoch alle Parteien einig: Die Flüchtlingskrise wird den deutschen Steuerzahler viele Milliarden Euro kosten. Geschätzt werden bis zu 45 Milliarden Euro pro Jahr. Von wem diese bezahlt werden sollen, ist keine Frage mehr. Natürlich vom Bürger. Von Ihnen.

Nur wie, darüber schweigt sich die Politik aus. Längst jedoch gibt es zahlreiche Vorschläge dazu, die entweder diskutiert werden oder sich bereits in der Umsetzungsphase befinden. Ich verrate Ihnen diese Ideen in meiner 5-teiligen brandaktuellen Unangreifbar Leben-Reihe! Damit besitzen Sie einen unschätzbaren Informationsvorsprung.

Neue Staatsschulden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ging noch im September 2015 davon aus, einen ausgeglichenen Bundesetat 2016 ohne Neuverschuldung zu schaffen. Die schwarze Null soll stehen bleiben.

Doch mit dem Überschuss der Steuermilliarden in der deutschen Staatskasse, wie in der Vergangenheit, wird es schnell vorbei sein. Wenn der Zustrom an Flüchtlingen weiter anhält, müssen Bund und Länder zwangsläufig neue Schulden machen. Mit Folgen für Sie.

Steuersenkungen ade!

Zunächst einmal müssen Sie sich von den angedachten Steuersenkungen verabschieden. Vor allem jene der Veränderungen hinsichtlich der kalten Progression oder der Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Ebenso werden die Spielräume für Konjunkturprogramme begrenzt.

Das alles betrifft Sie also ganz direkt!

Betreuungsgeld längst schon verplant

Schon mal zugegriffen wird auf das Betreuungsgeld in Höhe von einer Milliarde Euro. Dieses wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder frei. Auf dem Flüchtlingsgipfel im September 2015 wurde vereinbart, dass es in 2017 und 2018 den Ländern zur Verfügung gestellt werden soll, um die Kinderbetreuung zu stärken.

Faktisch wird es nach den drei Landtagswahlen im März in Nordrhein-Westfalen, in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg einen Nachtragshaushalt mit neuer Schuldenaufnahme geben. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Keine Rücklagen gebildet

Sie sehen, dass die Regierung keine Rücklagen für schlechte Zeiten gebildet hat. Auch wenn Ihnen das immer wieder so erzählt wird. Es ist falsch.

Ihr Traum von abnehmenden Schuldenbergen, sinkenden Steuern und niedrigen Ausgaben ist wahrlich ausgeträumt. Und das Asyldrama wird weiter anhalten.

Im 2. Teil verrate ich Ihnen, ob es zu Steuererhöhungen kommen wird. Wenn ja, welche das sind. Und – ob es nicht bereits schon solche gibt!

 

Quelle: Guido Grandt