„Das Asyldrama: So sollen Sie zur Kasse gebeten werden!“ (2)

Das anhaltende Asyldrama wird den deutschen Steuerzahler, also Ihnen, viele Milliarden Euro kosten. Geschätzt werden etwa 45 Milliarden jährlich!

Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, dass es wohl zu einem Nachtragshaushalt mit neuer Staatsverschuldung kommen wird. Ebenso, dass das Betreuungsgeld bereits in den Topf für Flüchtlingskosten fließt.

Zudem müssen Sie sich von den angedachten Steuersenkungen verabschieden. Vor allem jene der Veränderungen hinsichtlich der kalten Progression oder der Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Und das ist erst der Anfang.

Kommen Steuererhöhungen?

Vielleicht wissen Sie es noch: Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe bislang immer aus. Doch angesichts der im März 2016 bevorstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern ist dies nicht mehr als ein uneinlösbares Wahlversprechen.

Ich möchte Sie auf eine Studie aus dem Jahr 2008 für die Stiftung Marktwirtschaft hinweisen. Nach dieser erhöhen 100.000 Zuwanderer mit einer schlechteren Qualifikation als hierzulande die Steuer- und Abgabenlast um insgesamt 0,3 Prozent. Bei 1,5 Millionen wäre somit eine Erhöhung der Staatseinnahmen von 4,5 % nötig. Umgerechnet auf die kumulierten Steuereinnahmen 2014, die 643,6 Milliarden Euro betrugen, wären das 29 Milliarden Euro. Und das ist eine gewiss niedrige Rechnung.

Am effektivsten: Die Anhebung der Mehrwertsteuer

Dennoch: Dafür müsste entweder die Lohn- und Einkommensteuer um 12,6 % oder die Mehrwertsteuer von 19 auf 22,6 % erhöht werden. Oder die Steuereinnahmen von den oberen zehn Prozent der Steuerzahler, den Reichen, um 31,6 % angehoben werden.

Dabei bleibt wohl eine Mehrwertsteuererhöhung, die alle und vor allem die breite Masse betrifft, am realistischsten. So gehe ich hinsichtlich der Finanzierung der Flüchtlingskosten von Steuererhöhungen aus.

Sehen Sie: Im „Kleinen“, bei Gemeinden, wurden diese bereits ab und an umgesetzt. Beispiele gefällig? Bitte.

Gemeindesteuern erhöht

Die Stadt Mettmann hob Mitte 2015 wegen der gestiegenen „Aufwendungen für Asylbewerber“, wie es hieß, die Grund- und Gewerbesteuer an. Ein Proteststurm der Bürger rauschte über die Behörden hinweg, die mit ihrer Begründung allerdings ehrlich waren. In einem Brief der Stadtverwaltung an die Hauseigentümer hieß es: „Es sind weitere Belastungen auf die Stadt zugekommen. Die Aufwendungen für Asylbewerber steigen z.B. weiter deutlich an. Inzwischen bezuschusst die Stadt Mettmann diese Aufgabe mit rund 1,5 Mio. Euro“.

Tatsächlich war die Erhöhung des Hebesatzes für Grund- und Gewerbesteuer zwischen 5 und 15 % beachtlich. Später räumte die Verwaltung in einer Stellungnahme ein, dass es „besser und besonnener gewesen wäre, auf detaillierte Begründungen im Begleitbrief zur neuen Steuerfestsetzung zu verzichten.“

So läuft der Hase! Alles klar?

In Teil 3 erkläre ich Ihnen, wie aufgrund der Flüchtlingskosten sogar der heimische Arbeitsmarkt neu ausgerichtet werden soll. Seien Sie gespannt!

 

Quelle: Guido Grandt

„Gier-Minister“ Schäuble & der Flüchtlings-Soli – Die ganze Wahrheit! (2)

Die Flüchtlingskrise ebbt nicht ab. Die Kosten hierfür sind enorm. Experten schätzen bis zu 45 Milliarden Euro jährlich. Und die muss irgendjemand bezahlen. Nämlich Sie!

Definitiv keine Steuererhöhungen

Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im Oktober 2015 Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise definitiv dementierte, scheint dies jetzt kalter Kaffee zu sein.

Denn jüngst schlug Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine EU-weite Sonderabgabe vor. Eine europäische Flüchtlingsabgabe in allen 28 Mitgliedsstaaten. Vorausgesetzt die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Etat würden nicht ausreichen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Konkret meint Schäuble eine Sonderabgabe auf jeden Liter Benzin. Und löst damit ein großes Durcheinander nicht nur bei den Christdemokraten aus, die angesichts der aufgeheizten Stimmung so etwas nicht öffentlich machen wollen.

Informelle Gespräche hinter verschlossenen Türen

Wie scheinheilig das ist, was die Politiker da zum Besten geben, um das profane Volk nicht zu beunruhigen, verrate ich Ihnen. Denn längst schon sind hinter verschlossenen Türen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission informelle Gespräche über eine solche gemeinsame Sondersteuer geführt worden. Und zwar mit dem Argument, die Bedingungen der Herkunftsländer der Flüchtlinge zu verbessern. Ebenso um Maßnahmen zur Außengrenzsicherung in EU-Staaten wie Spanien, Italien, Bulgarien und Griechenland zu finanzieren. Diese Aufgabe, so Schäuble damals und heute, hätte oberste Priorität.

Schon bei den ersten Geheimgesprächen zwischen Berlin und Brüssel stellte sich heraus, wie diese Finanzierung aussehen soll: entweder über einen Aufschlag auf die Mehrwertsteuer oder auf die Mineralölsteuer. Diese Erhebung sollte dann direkt an den EU-Haushalt weitergeleitet werden.

Scheinheilige Politiker

Als etwas über die Geheimgespräche in vereinzelten Medien bekannt wurde, dementierte Berlin schnell. Und zwar mit dem wohlbekannten Statement, es werde keine Steuererhöhungen in Deutschland und auch keine EU-Steuer geben. Dabei soll dieser Flüchtlingssoli sogar von Wolfgang Schäuble selbst angeregt worden sein!

Offenbar einigte man sich jetzt also auf die zweite Variante, sonst hätte Schäuble diesen Vorschlag nun nicht öffentlich gemacht.

Fadenscheiniges Dementi der Kanzlerin

Natürlich weist CDU-Chefin Angela Merkel diesen Vorschlag vehement zurück. Sie äußerte sich jüngst dazu, dass es eine „zusätzliche Benzinsteuer“ in Deutschland nicht geben würde.

Sie ahnen höchstwahrscheinlich auch, warum. Im März 2016 stehen drei wichtige Landtagswahlen an. Und zwar in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Angesichts der sinkenden Zustimmung für Merkels Flüchtlingspolitik wäre die offizielle Ankündigung einer diesbezüglichen Steuererhöhung ein wahres Desaster für die Christdemokraten.

Der Flüchtlingssoli kommt – garantiert!

Doch wenn Sie sich Merkels Satz (es werde keine zusätzliche Benzinsteuer geben) noch einmal vor Augen führen, dann sagt die Bundeskanzlerin nicht es würde keine neue Steuer für die Bewältigung der Flüchtlingskosten geben. Sondern lediglich keine „zusätzliche Benzinsteuer“.

Dann vielleicht doch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer? Oder gleich gar einen separaten Integrationssoli?

Wie auch immer: Festzustehen scheint, dass Sie sich, als Verbraucher, Steuerzahler, Arbeitnehmer und Unternehmer hinsichtlich der Flüchtlingskrise auf stärkere Belastungen einstellen müssen. .

Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche!

 

Quelle: Guido Grand

Jetzt geht’s los: „Die Griechenland-Plünderung!“ (1)

Das Thema Griechenland ist ein Dauerbrenner.

Auch bei Unangreifbar Leben. Doch wir kommen nicht daran vorbei.

Showdown für die EU

Sie als regelmäßiger UAL-Leser wissen, dass es längst nicht mehr nur um Griechenland geht.

Sondern um die gesamte Euro-Währungszone.

Der Europäischen Union.

Um uns alle.

Und damit auch um Sie und Ihr Vermögen!

Unsinnige Vorschläge der EU-Finanzminister

Nein, ich möchte mich hier nicht mit den unsinnigen Vorschlägen der EU-Finanzminister zur Rettung Griechenlands beschäftigen. Für die insgesamt 86 Milliarden Euro gebraucht werden.

Zu denen unter anderem eine Mehrwertsteuer-Erhöhung gehört, die natürlich und vor allem auch die Ärmsten im Land trifft.

Oder noch härtere Rentenreformen, die die alten Menschen, die jetzt schon am Ende sind, frühzeitig ins Grab schicken.

Sowie die Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Inklusive problemloser Massenentlassungen.

Das ist sozialer Kahlschlag. Und Demokratieabbau per Excellence.

Das griechische Volksvermögen soll geplündert werden!

Ich aber sage Ihnen eine andere Wahrheit: Das griechische Volksvermögen soll geplündert werden!

Und zwar intern und extern.

Einmal von außen durch die EU und ihre Gläubiger. Und von innen durch die griechische Regierung.

Wie hat Griechenpremier Alexis Tsipras gestern so treffend formuliert: Mit der Pistole am Kopf muss er Zustimmungen machen.

Solche, die er eigentlich ablehnen müsste, weil sie seine Politik und das Volksreferendum vom vorletzten Sonntag geradezu ad absurdum führen.

Die große Sparerenteignung

Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, dass die griechischen Banken am Ende sind. Um ehrlich zu sein, stehen Sie kurz vor dem Crash.

Deshalb müssen sie rekapitalisiert werden. Ihr Finanzbedarf liegt bei etwa 25 Milliarden Euro.

Deshalb sollen die Sparer zur Kasse gebeten werden. Und zwar mit einer Enteignung.

Konkret: Guthaben über 8.000 Euro sollen um 30 Prozent rasiert werden.

Die Pläne dazu liegen bereits auf dem Tisch. Selbst wenn dies die Verantwortlichen dementieren.

Das haben sie auch in der Zypern-Krise getan. Und nachher skrupellos dem Sparer das Geld aus der Tasche gestohlen.

Griechische Wirtschaft am Boden

Die griechische Wirtschaft ist mit der Bankenschließung am Ende.

Ruiniert.

Und damit ist auch die griechische Wirtschaft am Boden. Und zwar so tief, dass nun eines geschieht:

Die Geier, die bereits seit Monaten über dem Land kreisen, werden sich die letzten Reste, die noch etwas taugen, holen.

Und zwar ohne Skrupel.

Internationale Unternehmen bedienen sich

Internationale Unternehmen werden sich am Ausverkauf bedienen. So wie es jüngst auch schon in der vor dem Staatsbankrott stehenden Ukraine geschah.

Beispiele gefällig?

Ein dänischer Reeder interessiert sich bereits für die Häfen von Piräus und Athen.

Die Deutsche Telekom liebäugelt mit mehr Anteilen an der Hellenen-Telekom.

Die Häppchen liegen also schon auf dem Präsentierteller. Es muss nur noch zugegriffen werden.

Hellas wird alles verlieren.

Sogar sein Staats-, pardon, Volksvermögen.

 

Quelle: Guido Grandt