Jetzt erreicht die Griechenland-Hilfe die nächste Stufe. Morgen stimmt der Bundestag über das dritte Hilfspaket für das krisengeschüttelte Euroland ab. Immerhin lernen unsere Politiker hinzu.
Die vollmundigen Versprechungen beim zweiten Hilfspaket sind jetzt nicht mehr zu hören. Damals erklärten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundesfinanzminister Minister Wolfgang Schäuble, dass es kein drittes Hilfspaket für Griechenland geben werde.
Im Vorfeld der aktuellen Abstimmung lässt sich Finanzminister Schäuble nicht mehr auf solche Äußerungen ein. Er schließt jetzt ein viertes Hilfspaket für Griechenland nicht mehr aus. Damit passt er sich nur der vorherrschenden Realität an.
Sehr spannend ist aktuell allerdings der große Widerstand in der eigenen Fraktion gegen das Griechenland Hilfspaket. Es wird wirklich spannend sein zu sehen, wie viele Abgeordnete der Unionsfraktion aus CDU und CSU tatsächlich gegen das Hilfspaket stimmen werden.
Die ersten Versuche der Einschüchterung durch den Fraktionsvorsitzenden der Union Volker Kauder liefen auf jeden Fall ins Leere.
Weitere 86 Mrd. Euro für Griechenland – das kann nicht funktionieren
Im Grunde sind es auch nur kleine politische Strategiespielchen die wir derzeit erleben. Auf europäischer Ebene sind die Verantwortlichen nun einmal gewillt, Griechenland zu helfen – koste es was es wolle. Schon weit mehr als 300 Mrd. Euro an Hilfsgeldern sind nach Griechenland geflossen.
Und anstatt den Deckel auf dieses Fass ohne Boden zu machen und dem Land keine neuen Hilfsgelder zu geben, werden nun weitere 86 Mrd. Euro ins krisengeschüttelte Griechenland transferiert.
Und dieses Mal soll nun alles besser werden? Einige Experten trauen Griechenland nun tatsächlich wieder ein eigenständiges Wirtschaftswachstum zu. Doch dabei geht es immer um einen primären Haushaltsüberschuss. In der Praxis bedeutet das: Die griechische Wirtschaft schafft offensichtlich einen Überschuss.
Allerdings wird der größte Posten bei den Ausgaben einfach herausgerechnet. Bei der Betrachtung des Primärüberschusses fallen nämlich die Zinszahlungen nicht ins Gewicht.
Unter den aktuellen Voraussetzungen sind die Probleme Griechenlands jedenfalls mit weiteren Hilfszahlungen nicht zu lösen. In den vergangenen Jahren ist trotz der Milliardenhilfen der Schuldenstand des Landes weiter deutlich angestiegen. Seit drei Jahren verpflichtet sich Griechenland eigentlich schon zu massiven Reformen. Bislang ist jedoch noch nicht viel passiert.
Mir ist schleierhaft, woher die verantwortlichen Politiker in Brüssel oder auch Berlin die Zuversicht nehmen, dass es dieses Mal komplett anders laufen wird. Immerhin wird jetzt das mögliche vierte Hilfspaket nicht mehr ausgeschlossen. Das zeigt wenigstens einen kleinen Lerneffekt an.
Quelle: Günter Hannich