Zentrales Kontoregister: Aus für Bankgeheimnis? Oder der Anfang zur totalen Kontrolle?

Um die Betrugsbekämpfung zu forcieren, will die Regierung das Bankgeheimnis de facto begraben. Die Einrichtung eines zentralen Kontoregisters wird nun breiter angelegt. Erfasst werden in dem Register sämtliche Einlagen, Depots und Bausparer von Privatpersonen und Unternehmern in Österreich. Bundeskanzler Werner Faymann betonte am Dienstag, dass Privates auch künftig Privates bleibe. Allerdings solle den Finanzbehörden ermöglicht werden, zu überprüfen, ob ein Konto auch tatsächlich privat sei.

Den Finanzbehörden sollen Abfragen erlaubt sein, wenn das für die Abgabeneinhebung „zweckmäßig und angemessen“ erscheint. Auch die Staatsanwaltschaft soll Zugang zum Register bekommen. In der Datenbank selbst werden allerdings nur einsehbar sein, welche natürliche und juristische Personen (Firmen, Vereine) über Bankkonten im Inland verfügen. Die Identifikation soll mit der Steuernummer erfolgen nur falls es diese nicht gibt, werden Name und Adresse des Kontoinhabers oder der wirtschaftlichen Berechtigten eingetragen. Guthaben oder Kontobewegungen sollen nicht einsehbar sein.

„Omas Sparbuch“ laut Regierung nicht im Visier

Die Regelung sei ein „Zugeständnis an die Betrugsbekämpfer“, sagte Faymann. Denn um die geplanten Beträge die man für die Gegenfinanzierung der Steuerreform braucht auch hereinzubekommen, bräuchten diese das nötige „Werkzeug in die Hand“. Keinesfalls gehe es darum, zu schauen, „was hat die Großmutter auf dem Konto, die für das Enkerl spart“, wurde auch diesmal „Omas Sparbuch“ aus der Schublade geholt. Doch wenn man auf einer Kontoübersicht den Vermerk „privat“ sehe, „dann muss man doch reinschauen können, ob’s wahr ist“.

Ende des Bankgeheimnisses: „Das ist Definitionsfrage“

Ob damit das Ende des Bankgeheimnisses besiegelt ist, wollten Kanzler Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auf Nachfrage nicht eindeutig beantworten. „Wie man es bezeichnet, ist eine Definitionsfrage“, sagte Mitterlehner und verwies auf internationale Abkommen, die in eine ähnliche Richtung zielten und in den kommenden zwei Jahren umzusetzen seien. Faymann bekräftigte: Handle es sich um rein private Konten, „dann interessiert es die Finanz nicht“.

Steuerexperte: „Bankgeheimnis weitgehend weg“

Das geplante Kontoregister bedeutet für den Steuerexperten Werner Doralt sehr wohl das Ende des Bankgeheimnisses. „Das Bankgeheimnis ist damit weitgehend weg“, so Doralt. Was die Behörde nicht machen könne, sei einfach zur Bank zu gehen und ohne Verdacht die Öffnung der Bankkonten zu verlangen. Ein geringer Verdacht würde aber für den Zugriff auf die Bankdaten ohne Einleitung eines Finanzstrafverfahrens reichen.

Für den Banken- Sprecher in der Wirtschaftskammer, Franz Rudorfer, stellen die Regierungspläne einen massiven Eingriff in die finanzielle Privatsphäre der Österreicher dar. Es gelte nunmehr, die „Vertraulichkeit“ so weit wie möglich zu wahren. Die Umsetzung des Kontoregisters werde mindestens bis Ende 2016 dauern, so Rudorfer.

Datenschutz für Regierung wichtig

SPÖ und ÖVP brauchen für die Einrichtung des Registers eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Mit den Grünen wird verhandelt, sie stellen aber Bedingungen, etwa was den Datenschutz betrifft. Dieser sei auch für ihn wichtig, sagte Mitterlehner. Man sei sich bewusst, dass hier Grundsatzfragen berührt würden. Doch nach den alten Regeln würden „alle, die sich keine Steuernummer holen, aber mehrere Konten haben, auf Dauer an jeder Prüfung vorbeigehen“. Das sei sicher nicht im Sinne der Steuerbetrugsbekämpfung, für die brauche es eine Gesamtsicht auf Konten.

Banken müssen Kapitalabflüsse melden

Um Steuerflucht zu verhindern, werden Banken zudem verpflichtet, rückwirkend per März 2015 Kapitalabflüsse zu melden. Dem „Standard“ zufolge geht es jetzt um Summen über 50.000 Euro. Damit will die Regierung sicherstellen, dass Steuerhinterzieher nicht vor Inkrafttreten der Reform im Jänner 2016 ihre Depots leerräumen. Die Meldepflicht soll bis 2020 gelten.

Feindbild Bargeld! (3) Warum Ökonomen und Banker Geldnoten abschaffen wollen und was das für Sie bedeutet

Abschaffung des Bargelds! Das ist der neue Plan der Finanzeliten und Regierungen, um die globale, ausufernde Krise zu bewältigen.

Der Zahlungsverkehr soll nur noch über Plastikgeld, über Chips, Karten und Online vor sich gehen.

Darum soll Papiergeld beseitigt werden

Ich habe Ihnen bereits viele Gründe dafür genannt, warum die Verantwortlichen das so durchsetzen wollen.

Die wichtigsten: Wenn es kein Bargeld mehr gibt, können Sie das auch nicht von der Bank abheben. Es kann so zu keinem Bank Run mehr kommen. Kontobewegungen der Bürger sind besser zu kontrollieren, als Bargeld. Sie haben keine Chance mehr einer Bankensanierung oder Zwangsabgaben wie beispielsweise einem „Negativ-Zins“ zu entgehen. Ihre Privatsphäre wird gläsern.

Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang auch an folgende Worte: Eine Bargeldbeseitigung ist eine einfache und elegante Lösung das Problem weiterer Zinssenkungen zu lösen.

So der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff.

Phasenweise Abschaffung von Bargeld

Die Abschaffung des Bargelds wird in zwei Phasen vonstattengehen:

1. Zunächst wird es eine Begrenzung von Bargeld geben (pro Person oder für jeden Haushalt etc.).

2. Danach eine flächendeckende Abschaffung von Papiergeld.

Bargeldabschaffung als „Kampf gegen den Terror“

Verkauft werden wird Ihnen die Bargeldabschaffung jedoch ganz anders.

Somit könnte Steuerflucht, Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft, Einbruchskriminalität und der internationale Drogenhandel wirksam bekämpft werden.

Sogar als Mittel gegen für den „Kampf gegen den Terror“.

Zudem würde so die Konjunktur massiv belebt werden, weil die Bürger ihr Geld (vorher) ausgeben.

Keine Verschwörungstheorie, sondern Fakt!

Sie können das alles noch gar nicht so richtig glauben? Denken vielleicht sogar an eine Verschwörungstheorie?

Mitnichten, sage ich Ihnen!

Es gibt harte Fakten dazu.

Frankreich will das Bargeldgeschäft verschärfen!

Blicken Sie nur mal in unser EU-Nachbarland Frankreich. Dort hat der französische Finanzminister vor wenigen Tagen über eine drastische Verschärfung für die Verwendung von Bargeld gesprochen!

Ab September 2015 soll der Bürger bei Bargeldzahlungen streng kontrolliert werden. Der Grund: „Kampf gegen den Terror!“

Unglaublich!

Das heißt im Klartext

– Das bisherige Limit für Barzahlungen wird um das Dreifache gesenkt. Nämlich von 3.000 Euro auf nur noch 1.000 Euro.

– Ohne Ausweis darf dann nur noch bis 1.000 Euro in eine Fremdwährung gewechselt werden. Bislang waren das 8.000 Euro.

– Wenn der Bankkunde monatlich mehr als 10.000 Euro von seinem eigenen Konto abhebt, wird dies der Geldwäsche-Behörde gemeldet!

– Die Banken müssen die Behörden über alle EU-Fracht-Transfers – Schecks, Pre-Paid-Karten und Gold – über 10.000 Euro informieren.

Massive Einschränkung des Bürgers in seiner Privatsphäre

Wissen Sie, was das heißt: dass der Bürger massiv in der freien, privaten Verwendung seines Geldes eingeschränkt wird.

Und glauben Sie mir: Das französische Beispiel wird schnell viele Nachahmer finden!

Zudem gibt es ein weiteres Land in der EU, in dem die Abschaffung von Bargeld massiv vorangetrieben wird. Sozusagen als Vorreiter gilt.

Im 4. und letzten Teil werde ich Ihnen dieses EU-Land vorstellen. Ebenso aufzeigen welche Gefahren ein bargeldloses Zahlungssystem birgt und welchen weiteren Vorschlag es gibt, um Sie vom Bargeldhorten abzubringen.

 

Quelle: Guido Grandt